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Tricks zur See: Wie Reeder absahnen, Crews verheizt werdenIm Interview kritisiert der Kapitän und Seefahrtsexperte der ÖTV Dieter Benze die Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung.
GPM: Kapitän Benze, SPD und Grüne haben 1989 vehement gegen das von der damaligen Regierung Kohl verabschiedete Gesetz Front gemacht, Schiffe unter deutscher Flagge auch im so genannten „Zweitregister“ laufen zu lassen, das heißt auf großen Schiffen mit nur noch sieben deutschen Besatzungsmitgliedern. Jetzt regiert Rot-Grün — und nichts passiert ...
Dieter Benze: … das ist richtig! Eigentlich muss das Zweitregistergesetz geändert werden, aber was wir bisher von der neuen Regierung erlebt haben, ermutigt uns nicht, optimistisch zu sein.
Sind Sie von Rot-Grün enttäuscht?
Ja, das will ich nicht verhehlen. Die Politiker sind zwar freundlicher, aber es wird die alte, falsche Politik in Sachen Seeschiffahrt fortgesetzt von den alten Beamten.
Die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien fordern, dass Staaten, die Billigflaggen vergeben — wie Liberia, Panama, Zypern, Malta, die Bahamas oder Antigua — internationale Normen für sichere Schiffe und gut ausgebildete Seeleute an Bord ihrer Schiffe durchsetzen. Was tut Berlin?
Trotz der vielen Schiffsuntergänge und Havarien, die zu schweren Umweltschäden führen, macht die Bundesregierung bislang nichts. Es heißt offiziell, das Ganze sei die Hoheit und Sache eines jeden Staates, da dürfe man nicht hineinreden. Aber die Haltung der Bundesregierung ist noch viel schlimmer: Jetzt kommt der für Seefahrt zuständige Verkehrsminister Klimmt (SPD) daher und verlangt von uns Gewerkschaftern, wir sollen zustimmen, dass in Zukunft auch auf Schiffen unter Billigflagge deutsche Seeleute ausgebildet werden dürfen. Dies ist unverantwortlich angesichts der Zustände auf vielen Billigflaggen-Schiffen, auf denen man Sicherheit und das nautischeHandwerk nicht lernen kann.
Haben Sie noch mehr Beispiele auf Lager?
Ja, die Bundesregierung gibt deutschen Reedern keinerlei Anreize, ihre ausgeflaggten Schiffe wieder ins deutsche Register zurückzuführen. Statt dessen gewährt sie ihnen nun sogar Steuererleichterungen: Die bislang nur für die unter deutscher Flagge und für das Zweitregister vorgesehene extrem niedrige Unternehmenssteuer gilt jetzt auch für die Billigflagge. Da ist es doch klar, dass die Billig-Flotte noch weiter wachsen wird.
Worin liegt die konkrete Gefahr von Schiffen unter Billigflagge?
Die Staaten erheben Registrierungsgebühren, und ansonsten ist es ihnen völlig gleichgültig, wie der Sicherheitsstandard der Schiffe und wie die sozialen Bedingungen für die Seeleute an Bord sind. Billigflagge bedeutet in der Regel einen Rückfall in den Manchester-Kapitalismus, die Reeder können machen, was sie wollen, und die Schiffe sind eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, wie das Beispiel des unter Malta-Flagge gesunkenen Tankers „Erika“ zeigt. Solange es aber keine Bereitschaft gibt, das Billigflaggen-System abzuschaffen, wird es weiterhin solch vermeidbaren Schiffskatastrophen wie die der Erika vor der Bretagne oder die der „Pallas“ vor Amrum geben.
Was können die Häfen tun, um Schrottschiffe zu stoppen?
Es gibt eine Verpflichtung der europäischen Häfen, dass 25 Prozent aller festmachenden Schiffe geprüft werden. Dabei werden Schiffe entdeckt, die höchst gefährlich sind und den Mindestnormen für Sicherheit und Ausrüstung nicht entsprechen. Aber – und das ist das Übel – die Reeder solcher Schiffe werden nicht bestraft.Und wenn schwere Mängel festgestellt werden, reicht das Versprechen des Kapitäns, sein Schiff zum Beispiel auf einer Werft in Litauen oder sonstwo reparieren zu lassen, und schon dürfen diese Rostlauben nach provisorischer Mängelbeseitigung weiterfahren – oft mit der Auflage verbunden: nur bei gutem Wetter. Politisch gesehen gibt es eine Schizophrenie: Jeder weiß, dass Billigflaggen-Schiffe gefährlich sind. Aber die Bundesregierung und die EU vertreten die These, dass solche Schiffe die Frachtraten niedrig halten, und dies sei gut für den Im- und Export. Es wird immer geschrien, wie bei dem Untergang der Erika. Aber dann geht man zur Tagesordnung über, und nichts passiert.
Wie stark ist der Einfluss der Reeder-Lobby auf die Politik?
Da gibt es ein gutes Beispiel: Der gewählte Präsident des Verbandes Deutscher Reeder, Frank Leonhardt von der Reederei Leonhardt & Blumberg, hat 35 große seegehende Schiffe, und von diesen laufen bis auf zwei alle unter Billigflagge und haben teilweise keinen einzigen Seemann unter Vertrag, der aus der EU kommt. Und Leonhardt geht beim neuen Verkehrsminister ein und aus.
Wie werden Seeleute auf Billigflaggenschiffen bezahlt?
Ein Matrose von den Philippinen oder Kiribati verdient allenfalls zehn bis 50 Prozent des Gehalts eines Europäers – wenn’s hoch kommt, etwa 1100 Dollar im Monat inklusive aller Überstunden. Und die Bedingungen sind außerordentlich hart. Matrosen von der Südseeinsel Kiribati fuhren früher bis zu zweieinhalb Jahre am Stück ohne einen einzigen Urlaubstag. Heute sind sie zum Beispiel bei der Hamburg-Südamerika-Linie 13 Monate hintereinander im Einsatz. Ein solcher Arbeitsrhythmus ist natürlich total familienfeindlich, und ich kann ohne Übertreibung feststellen, da werden auf vielen Schiffen auch Menschen zerstört.
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