Greenpeace Magazin Ausgabe 1.98

Minen: Perfektion des Zerstückelns

Trotz des absoluten Verbots für Antipersonen-Minen will Verteidigungsminister Volker Rühe für mehr als 250 Millionen Mark neue „intelligente“ Minen bauen.

Am besten weiß man in meiner Branche gar nichts und hält den Mund“, sagt Pressesprecher Wolfgang Modes. „Aber eins kann ich Ihnen versichern: Was wir hier machen, hat mit dem Thema Minen nichts zu tun.“ Weitere Auskünfte will der Sprecher der „TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme“ nicht geben. 260 Menschen werkeln im bayerischen Schrobenhausen in den Hallen von TDW, doch was die Daimler-Benz Tochter produziert, soll nicht öffentlich werden.

Bei soviel Zurückhaltung hilft nur ein Blick in die Firmenunterlagen: „Die PARM DM 12 off-route Mine ist ein fortschrittliches, effektives System zur Minen-Kriegsführung und ergänzt ideal die schon vorhandenen Minensysteme.“

12.000 Panzerabwehr-Richtminen (PARM) läßt Bundesverteidigungsminister Volker Rühe derzeit in Schrobenhausen für die Bundeswehr zusammenbauen, das Stück zu 8300 Mark. Und das, obwohl die Bundesregierung im September in Oslo einem absoluten Verbot für Anti-Personen-Minen zugestimmt hat. Über 100 Staaten einigten sich, künftig Produktion, Lagerung und Verlegung von Anti-Personen-Minen zu ächten. Trotzdem macht Minister Rühe für die Beschaffung der PARM 99 Millionen Mark locker.

„Während die Bundesregierung das Verbot von Anti-Personen-Minen feiert, steckt sie Millionen in die Entwicklung und Produktion von sogenannten ’Anti-Panzer-Minen‘“, kritisiert die Militärexpertin Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). „Es gibt keine ’guten‘ Minen. Das Geld sollte besser in die humanitäre Minenräumung investiert werden.“ Für die Beseitigung von Minenfeldern in Jugoslawien oder Angola gibt die Bundesregierung gerade mal 13 Millionen Mark pro Jahr aus, und auch das nur auf öffentlichen Druck.

Die neue PARM, so die offizielle Lesart auf der Hardthöhe, ist keine Anti-Personen-Mine und fällt deshalb nicht unter das Verbot. Die PARM wird abseits der Straße versteckt und soll nur losfeuern, wenn ein schwerer Panzer über den Auslöse-Draht rollt. „Selbst der Hersteller sagt, daß diese Waffe höchstens leichte Nutzfahrzeuge ignoriert“, sagt Minenexperte Thomas Küchenmeister vom „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“. „Bei einem Lastwagenkonvoi knallt es, auch wenn er Flüchtlinge transportiert.“

Rund 1,5 Millionen Minen liegen in den Depots der Bundeswehr bereit. Minen sollen das Tempo eines Panzerangriffs vermindern. Minenexperte Küchenmeister: „Weit und breit ist kein drohendes Panzerheer zu sehen.“

Neben 1,2 Millionen Anti-Panzer-Minen hat die Bundeswehr auch mehrere zehntausend „Multisplitter-Passiv-Aktiv“-Minen (MUSPA) auf Lager, die vom Kampfflugzeug Tornado aus verlegt werden. Explodierende MUSPA verbreiten einen schrecklichen Splitter-Hagel zur Bekämpfung „weicher Ziele“, also von Soldaten und Zivilisten.

Jetzt will Rühe weitere 250 Millionen Mark in die neue FlächenverteidigungsMine investieren. Die 37 Zentimeter hohe Waffe, die von der Firma Rheinmetall entwickelt wird, bewacht einen Umkreis von 160 Metern. Nähert sich ein Fahrzeug, soll die Super-Mine eine „Submunition“ in die Luft schießen. Von schräg oben wird dann der Feind – oder der Flüchtlingsbus – mit einem panzerbrechenden Projektil bekämpft. Machen sich Kinder oder Soldaten an der Mine zu schaffen, fliegt sie in die Luft. „Hier wird mit viel Geld die Perfektionierung des Tötens und Zerstückelns betrieben“, kritisiert die Grüne Angelika Beer. „Alle Minen müssen verboten werden.“

Die Räumung von Flächenverteidigungs-Minen ist „besonders problematisch“, sagt Hermann Grosch, Chef-Entwickler bei Rheinmetall. Deshalb will die Firma jetzt für ihre eigene Mine einen Räum-Roboter bauen. Natürlich am liebsten auf Staatskosten.

Von TIMM KRÄGENOW

Bernd Hellstern, Sprecher des Verteidigungsministers, zu Kauf und Entwicklung neuer Minen

GPM: Herr Oberstleutnant, ist das Verbot von Anti-Personen-Minen ausreichend?

Hellstern: Hauptursache des Minenproblems ist der verantwortungslose, teilweise unmittelbar gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Einsatz von Anti-Personen-Minen in Bürgerkriegen. Am Ende der Kampfhandlungen führen insbesondere die fehlende Kartographierung der Verlegeorte und die schlechte Detektierbarkeit dieser Minen zu großen Problemen bei der Suche und Räumung. Die Annahme des Übereinkommens über ein vollständiges Verbot von Anti-Personen-Minen durch mehr als 80 Staaten – auch die Bundesrepublik Deutschland – ist ein wichtiger Erfolg.

GPM: Wieviel Minen hat die Bundeswehr?

Hellstern: Bereits 1996 hatte die Bundeswehr als eine der weltweit ersten Armeen vollkommen auf Anti-Personen-Minen verzichtet und sie schließt die Vernichtung aller Bestände von Anti-Personen-Minen in Kürze ab. Daher konnte sich die deutsche Delegation während der Verhandlungen in Oslo mit großer Glaubwürdigkeit für ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen einsetzen.

GPM: Warum gibt die Bundesregierung trotz des Verbots von Anti-Personen-Minen allein in diesem Jahr 36 Millionen Mark für neue Minen aus?

Hellstern: Panzerabwehr-Minen wie die Flächenverteidigungs-Mine sind nicht die Hauptursache des Minenproblems. Im Gegensatz zu den Anti-Personen-Minen haben bereits eine Reihe von Staaten bei Panzerabwehr-Minen eine sogenannnte Wirkzeitbegrenzung eingeführt. Die verlegten Minen bleiben dadurch nur für wenige Stunden oder Tage „aktiv“ und zerstören sich danach von selbst oder können ohne Gefährdung weggetragen werden. Eine Gefährdung der Zivilbevölkerung nach Abschluß der Kampfhandlungen kann somit ausgeschlossen werden.

GPM: Wofür braucht Deutschland Minen?

Hellstern: Auch in Zukunft ist ein Einsatz der Bundeswehr gegen mechanisierte Kräfte, das heißt Truppen mit Schützenpanzern und Panzern, im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung nicht auszuschließen. Angesichts einer reduzierten Bundeswehr können gegen Angreifer nicht überall Panzer oder Soldaten mit Panzerabwehrwaffen eingesetzt werden. Panzerabwehr-Minen sind daher unverzichtbar und angesichts der Wirkzeitbegrenzung auch verantwortbar.