„Das Klimaziel für 2020 ist nichts mehr wert“

Vergangene Woche hatte sich der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) noch kämpferisch gezeigt: „Gemeinsam mit meinem Ministerpräsidenten Stephan Weil, der Umwelt-Themen in Berlin für die SPD sondiert, werde ich darum kämpfen und dafür sorgen, dass Umwelt, Klimaschutz und Energie einen hohen Stellenwert in einem möglichen Koalitionsvertrag haben,“ sagte Lies im Gespräch mit dem Greenpeace Magazin.

Dass sein Kampf wenig erfolgreich war, zeigte sich schon am zweiten Tag der Sondierungsgespräche in Berlin. Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ vor, in der neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil sitzt. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit einem Aufschrei auf die Absage der Umwelt-Arbeitsgruppe an die Klimaziele, während die FDP sich positiv überrascht zeigte.

Der erste Absatz klingt ja noch recht vielversprechend. Leider kommt dann der zweite... #GroKoSondierungen #Klimaziel pic.twitter.com/Vab0NQUgGg

— Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt) 9. Januar 2018

Grüne reagieren entsetzt, FDP erfreut auf den Vorschlag

So warf der Grünen-Politiker Robert Habeck Union und SPD vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO₂-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister, „da wird mir angst und bange.“ Sigmar Gabriel (SPD) tue Klimaschutz als grünen Firlefanz ab, Armin Laschet und Thomas Bareiß (CDU) seien noch nie als Klimaschützer aufgefallen. Sie wollten das Gegenteil. „Insofern erwarte ich da gar nichts“, hatte Habeck bereits vor Bekanntwerden des Vorschlags gesagt.

Die FDP hingegen begrüßt den überraschenden Richtungswandel und bedauert, dass es nicht schon während der Jamaika-Gespräche dazu gekommen war: „Das ist ein erstaunliches Rendezvous mit der Realität“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“ Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, „dass man sich ehrlich macht“.

Die Arbeitsgruppe zur Energiepolitik hatte sich am Montag, dem zweiten Tag der Sondierungsgespräche, geeinigt. „Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik abgeschlossen haben“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend in Düsseldorf. Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet nicht.

Es sei noch nichts entschieden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte in Berlin, es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, die Arbeitsgruppen hätten aber Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Ein endgültiges Sondierungspapier soll Donnerstag abschließend beraten werden.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt – bislang waren 50 Prozent vorgesehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel für 2020 schaffen und dafür Wege finden. „Das verspreche ich Ihnen“, hatte sie gesagt. In Verhandlungskreisen wurde jetzt betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt.

Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten #GroKo. Unfassbar verantwortungslos!

— K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 8. Januar 2018

Klimaschutz als erster Verlierer der Sondierungsgespräche

Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber „Ende 2018“ soll das Bekenntnis fällig werden.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.

Spitzenpolitiker von Linken und Grünen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. „Der erste Verlierer ist der #Klimaschutz“, twitterte Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Und auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf Twitter: „Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten #GroKo.“