Frieden10.Jan 2019

„Erdogans Verhalten verdeutlicht, wie weit Syrien noch vom Frieden entfernt ist“

„Erdogans Verhalten verdeutlicht, wie weit Syrien noch vom Frieden entfernt ist“

Die Lage in Syrien ist nach dem angekündigten Truppenabzug der Amerikaner noch unübersichtlicher geworden. Jetzt droht den mit den US-Truppen verbündeten Kurden eine Invasion der Türkei. Wir haben zwei Nahost-Expertinnen gefragt, inwieweit Frieden in Syrien überhaupt möglich ist.

Der amerikanische Truppenabzug würde nach Einschätzung von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin die bisherigen Pläne der kurdischen Milizen durchkreuzen: „Bei einem raschen Truppenabzug der USA sind die Kurden gezwungen, einen Ausgleich mit dem Regime in Damaskus zu finden.“

Dafür seien die Kurden auch bereit, politische Einbußen hinzunehmen: „Die Kontrolle ihrer Territorien durch das Assad-Regime ist für die Kurden das kleinere Übel als eine türkische Invasion, selbst wenn sie ihre Forderungen nach lokaler Autonomie oder zumindest Dezentralisierung nicht gegenüber dem Regime durchsetzen können.“

Der türkische Präsident Erdoğan betrachtet die kurdische Miliz, wie deren Schwesterorganisation PKK, als terroristische Vereinigung und hat den Krieg gegen die kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) zu einer Priorität in seiner Außenpolitik erklärt. Der Bitte der US-Regierung um eine Schutzzusage für die Kurden erteilte er eine klare Absage.

„Erdoğans Verhalten verdeutlicht, wie weit Syrien noch vom Frieden entfernt ist“, erläutert Muriel Asseburg. „Ein Frieden in Syrien erfordert eine Aussöhnung nicht nur zwischen Regime und Opposition, sondern auch zwischen den unterschiedlichen ethnischen und konfessionellen Gruppen. Dies kann ohne eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und eine politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger kaum gelingen.“ Zudem würde das Assad-Regime keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Machtteilung signalisieren.

Stattdessen setzten die Machthaber vollständig auf die militärische Karte: „Das Regime versucht durch Unterwerfung, Repression und Belohnung von Loyalität die alte Kontrolle wiederherzustellen“, sagt Nahost-Expertin Asseburg. Durch den amerikanischen Truppenabzug entfalle mit Hinblick auf einen friedlichen Übergangsprozess zudem ein wichtiges Druckmittel. Auch würde durch einen möglichen US-Rückzug das Verhältnis zwischen Israel und Iran weiter verschärft: „Israel dürfte sich dann gezwungen sehen, die Verfestigung der iranischen Präsenz im Nachbarland noch stärker als bislang militärisch zu bekämpfen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen begrüßte die Entscheidung der USA, ihre Truppen aus dem Kriegsland abziehen zu wollen. Den Rückzug nannte er einen „richtigen Schritt“. „Russland wird seine Präsenz deutlich verringern, sobald ein Minimum an Stabilisierung erreicht ist“, erklärt Muriel Asseburg. Den Wiederaufbau des zerstörten Landes sollten andere übernehmen. Auch China sei nur daran interessiert, sich langfristig in Syrien zu engagieren, wenn sich dies wirtschaftlich lohne: „Zahlen sollen den Wiederaufbau allerdings andere, allen voran die Europäer. Hier versucht Russland vor allem über die Flüchtlingsfrage Druck auszuüben.“

Aber wie friedlich ist es in Syrien wirklich? Und ist es überhaupt möglich ein Land aufzubauen, in dem noch immer um die Fronten gestritten wird? Nach Bente Scheller, Direktorin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, könne nur ein tiefgreifender Wandel des Systems und seiner Institutionen einen Frieden gewährleisten. Wirkliche Reformbestrebungen hat es in Syrien seit Beginn des Krieges allerdings nie gegeben. In vielen Städten herrscht heute wieder jenes Regime, von dem sich viele vor acht Jahren befreien wollten. Die Menschen seien damals gegen Ungerechtigkeit, Korruption und zügellose Staatsgewalt auf die Straße gegangen, sagt Scheller, „genau diese Missstände haben sich seither jedoch verschärft“.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Libanon, Jordanien, Türkei und Ägypten. Die Bereitschaft zur Rückkehr nach Syrien ist hier höher als aus anderen Ländern.

Trotzdem sind bisher erst rund eine Millionen Menschen aus dem Ausland in ihre Häuser in Syrien zurückgekehrt. Viele Syrer die sich in den Nachbarregionen aufhalten, fürchten die möglichen Konsequenzen, die sie in ihrem Heimatland erwarten.

Assad wiederum hatte angekündigt, er wolle nach dem Krieg jeden Winkel des Landes wieder unter seine Herrschaft bringen. In vielen Städten hat er bereits wieder das Sagen. Hier könne Assad seine Machtwerkzeuge problemlos ausspielen – das Ausmaß seiner Gewalt habe sich sogar nochmals verschlimmert, sagt Bente Scheller. Die stets gefürchteten syrischen Gefängnisse seien zu Mordmaschinerien geworden, mafiöse Milizen hätten sich im Land ausgebreitet und auch wenn die Bombardierungen weniger geworden seien: „Die Geheimdienste verhaften und verschleppen weiterhin Menschen“.

Auch sei die Perspektive für viele Syrer unklar. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei aus ihren Heimatorten vertrieben worden und bei vielen sei klar, dass sie nicht dorthin zurückkehren dürfen, erläutert Scheller. Würde sich das Regime nun zusätzlich mit der kurdischen PYD arrangieren, könnte das weitere Fluchtwellen auslösen. Denn in den von der kurdischen Miliz kontrollierten Gebieten würden viele Menschen leben, die damals vor dem Regime geflohen seien.

Innerstaatlich versuche Assad positive Nachrichten in den Vordergrund zu rücken. So vermeldeten syrische Behörden, 250 Krankenhäuser und 5.000 Schulen seien wieder aufgebaut und 3,5 Millionen jener, die innerhalb Syriens geflohen seien, hätten ihre Häuser zurück erhalten. Doch auch das ist laut Bente Scheller nur die halbe Wahrheit: Die Infrastruktur ist weiterhin überlastet und die Wasser-und-Stromversorgung desolat.

Außerdem, führt Scheller an, seien dringend politische Reformen nötig: Regelungen für eine breitere politische Partizipation, für ein Ende des erzwungenen Verschwindenlassens und eine Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Jahre. An dieser Messlatte solle nach Scheller auch die EU ihre finanziellen Hilfen knüpfen: „Denn sonst finanziert sie unter Umständen weitere Rechtsbrüche, wie Menschenrechtsverletzungen und Enteignungen – statt zu einer Befriedung beizutragen, würden die Wiederaufbaugelder damit den Konflikt verschärfen“.

Joshua Kranz

Aufmacherbild: Hussein Malla/picture alliance/AP Photo

Lesen Sie mehr darüber, wie Frieden möglich ist und was wir dafür tun können – in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 1.19 „Frieden!“. Diese erhalten Sie im Warenhaus, am Kiosk oder ab 32,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch in unserer digitalen Version lesen: mit allen Inhalten der Print-Ausgabe, optimiert für Tablet und Smartphone. Viel Inspiration beim Schmökern, Schauen und Ausprobieren!

Drucken
Frieden – 1.19
Das hat Sie interessiert?Dann sollten Sie erst mal unser Magazin sehen!
Das Greenpeace Magazin gibt es nicht nur im Netz, sondern auch gedruckt und auf dem Tablet für  iOS und  Android. Es erscheint alle zwei Monate und widmet sich den Nachrichten, die wirklich zählen: Das Thema heißt Zukunft und gesucht wird nach neuen Lösungen, kreativen Auswegen und positiven Signalen. Jetzt neu am Kiosk, im App Store und im Abo.

Wöchentlichen Newsletter bestellen?

Hier klicken! Jede Woche der ganz besondere Blick auf aktuelle Umweltereignisse – direkt ins Postfach