Volksabstimmung 27.Mai 2016

Bekommt die Schweiz das bedingungslose Grund-Einkommen?

Utopischer Unsinn, sagen die Gegner. Sicherheit und Freiheit für alle, versprechen die Befürworter eines Grundeinkommens vom Staat für jeden Bewohner der Schweiz. Die Eidgenossen dürfen darüber abstimmen.

Geld vom Staat von der Wiege bis zur Bahre? Selten hat ein Referendum so polarisiert wie dieses. Nichts als heiße Luft sei die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz, schimpfen die einen. Ein verrücktes Vorhaben notorischer Faulpelze sei das. Andere preisen das Projekt als „Befreiung der Schweiz“ und einzig richtige Antwort auf die vierte industrielle Revolution. Debattiert wird darüber auch anderswo in Europa. Doch nur in der Schweiz dürfen die Bürger über die Idee eines staatlichen Mindesteinkommens für jedermann an der Wahlurne entscheiden.

„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heißt es im Text der Initiative, über die die Eidgenossen am 5. Juni abstimmen können. Spricht sich eine Mehrheit für die angestrebte Änderung der Verfassung aus, soll ein Gesetz die Einzelheiten regeln, insbesondere „die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens“.

Mindestens 2500 Franken (2268 Euro) pro Erwachsenem und 625 Franken (567 Euro) pro Kind müssten es dann schon sein, erklärt Daniel Häni, der Sprecher der Grundeinkommen-Initiative. Im Gegenzug sollen andere staatliche Sozialleistungen wegfallen, also die Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen.

Neu ist die Idee einer Existenzsicherung für jedermann durch Vater Staat nicht. Und sie ist auch keine alleinige Domäne der Linken. Schon der „Vater des Liberalismus“, der englische Philosoph John Locke (1632-1704), meinte, alle Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit. Thomas Paine (1737-1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, plädierte dafür, dass amerikanische Bürger jährliche Entschädigungen für das Land erhalten, das anfangs naturbelassen war und allen gemeinsam gehörte.

In Deutschland wirbt der Unternehmer Götz Werner als einer der prominentesten Befürworter schon seit 2005 für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien“, meint der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm.

Das tut die Wirtschaft freilich auch so: Immer mehr Experten warnen, dass Millionen von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung und den Vormarsch der Roboter im Zuge der Industrie 4.0 wegfallen werden. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“, erklären die Vertreter der Initiative.

Zugleich betonen sie, dass ein garantiertes Grundeinkommen die Menschen nicht zu Faulenzern mache. Umfragen zeigten, dass die weitaus meisten Schweizer auch dann weiter nach Bildung und Beschäftigung streben würden, wenn grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Sport gesichert sind.

Um Zustimmung werben die Befürworter auch mit spektakulären Aktionen. Bei einer kam am letzten Pfingstwochendende sogar ein Guinness-Weltrekord zustande: In Genf entrollten 150 Aktivisten das mit 8115,53 Quadratmetern größte Plakat der Welt. In riesigen Lettern stand auf dem Poster aus Lastwagenplanen die „größte Frage der Welt“: „What would you do if your income were taken care of?“ („Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“)

Gegner der Initiative machen geltend, das Vorhaben sei nicht bezahlbar. Sie verweisen auf Berechnungen von Ökonomen der Universität St. Gallen: Danach müssten selbst beim Wegfall aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (136 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Grundeinkommens aufgebracht werden. Dafür müsse die Mehrwertsteuer auf über 50 Prozent steigen.

Die Initiatoren widersprechen und verweisen auf eigene Berechnungen, wonach eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums Steuererhöhungen unnötig machen würde: „Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.“

Große Chancen auf Annahme hat die Initiative allerdings kaum, wie eine Umfrage des Politikforschungsinstituts GFS Bern vom Mai 2016 nahelegt: 71 Prozent der Bürger sprachen sich darin gegen das Grundeinkommen aus, 26 Prozent waren dafür und nur drei Prozent unentschlossen. „Neue Zürcher Zeitung“ prophezeite bereits, dass die Volksinitiative für das Grundeinkommen „mit Sicherheit scheitern“ werde. Traditionell sind den Schweizern Sozialmaßnahmen mit umstrittener Finanzierung suspekt. So scheiterten an der Referendumsurne bereits Initiativen für einen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet rund 12,50 Euro und für eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen.

Immerhin hat der Grundeinkommen-Vorstoß die Debatten zu dem Thema über die Schweiz hinaus beflügelt. Einer der eifrigsten Verfechter ist der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. „Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte“, sagte er dem Zürcher „Tages-Anzeiger“. Ein Grundeinkommen könne soziale Folgen des Wandels durch die digitale Revolution auffangen. Und die Schweiz eigne sich als besonders wohlhabendes Land „ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen“.

dpa/JH

Prognose 27.Mai 2016

Der Klimawandel gefährdet mehr als 30 Unesco-Welterbestätten

Forscher sehen viele Kultur- und Naturerbestätten in Gefahr: Sie könnten bald durch den steigenden Meeresspiegel, Stürme und andere Folgen des Klimawandels zerstört werden.

Die Freiheitsstatue in New York, die Osterinseln in Polynesien, der Hafen von Cartagena in Kolumbien und auch die Seestadt Venedig könnten allesamt Opfer des Klimawandels werden, wie eine von den UN finanzierte Studie berichtet. Die Forscher befürchten, dass sie durch den steigenden Meeresspiegel, höhere Temperaturen, extreme Wetterverhältnisse und längere Dürreperiode zerstört werden könnten.

Forscher der Union of Concerned Scientists (UCS), der Unesco und des United Nations Environment Programme (UNEP) sehen insgesamt 31 Unesco-Welterbestätten in 29 Ländern in Gefahr. Unter dem Titel Welterbestätten befinden sich sowohl Weltkultur- als auch Weltnaturerbestätten.


Die berühmten Moai-Statuen der Osterinseln könnten wegen der verschnellerten Erosion im Meer versinken. Foto: picture alliance / Arco Images GmbH

Die Zerstörung von Weltnaturerbestätten hätte auch Folgen für die Tierwelt: Etwa im Bwindi Impenetrable Nationalparks in Burundi, in dem steigende Temperaturen die Heimat der gefährdeten Berggorillas bedrohen.

Auch beliebte Tourismusziele sind gefährdet: Venedig beispielsweise droht im Mittelmeer zu versinken. „Für viele Länder ist der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle. Es ist ein ökonomischer Antrieb, über eine Welterbestätte zu verfügen“, sagt Markham. Vor allem ärmer Staaten, denen schon jetzt oft die Mittel zur Investition in Schutzanlagen fehlen, könnte der Verlust von bedeutenden kulturellen Stätten empfindliche finanzielle Schäden durch ausbleibenden Tourismus zufügen.

Im vergangenen Dezember hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris auf einen Klimavertrag geeinigt, der vorsieht, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Adam Markham appelliert an die Nationen der Welt, diese Ziele einzuhalten. „Die Länder müssen nun dringender als je zuvor ihren Versprechungen von Paris auch Taten folgen lassen.“

Leonie Fößel

entwicklungshilfe 27.Mai 2016

Wie eine App den Hunger auf der Welt bekämpft

Die App „Share the Meal“ ist seit Sommer letzten Jahres verfügbar und schon jetzt ein Erfolg: Eine erste Bilanz zeigt, dass Handynutzer über das Programm mehr Geld für Hungernde spendeten als so mancher Staat jährlich zu zahlen bereit ist.​

Ein Wisch nach rechts, ein Wisch nach links. Das Smartphone ist ein beliebter Zeitvertreib. Egal, wo man hierzulande hingeht – irgendwo tippt immer jemand auf seinem Handy herum. Eine Steilvorlage, um Gutes zu tun, fanden die Start-Up-Gründer Sebastian Stricker und Bernhard Kowatsch. Sie entwickelten die App „Share the Meal“ für das UN-Welternährungsprogramm.

„Es gibt 20 mal so viele Smartphone-Nutzer wie hungernde Kinder auf der Welt“, sagt Victoria Leonhardt aus dem Start-Up-Team. Doch noch immer sterben mehr Menschen an Hunger als an Aids, Malaria und Tuberkulose zusammen. Ein Missstand, der nach Ansicht der Gründer theoretisch einfach zu beseitigen wäre: Eine Spende von nur 40 Cent könnte ein hungerndes Kind einen Tag lang ernähren. „Über die App ‚Share the Meal’ können Nutzer weltweit diese 40 Cents als Kleinstbetrag spenden“, sagt Leonhardt. Die Gründer sind überzeugt: Wenn jeder Handynutzer diesen geringen Betrag spenden würde, könnte der Hunger auf der Welt besiegt werden.


Über die App  „Share the Meal“ können Handy-Nutzer Essen für hungernde Kinder spenden. Foto: picture alliance / dpa

Der Erfolg der App zeigt, dass viele Menschen sich von der Idee motivieren lassen. Erst seit Sommer letzten Jahres ist die App verfügbar. Innerhalb weniger Monate haben 420.000 Handybesitzer die App heruntergeladen und insgesamt zwei Millionen Euro gespendet. Das Geld geht direkt an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Die Smartphone-Nutzer haben dem WFP somit mehr Geld überwiesen, als viele Staaten bereit sind, jährlich zu zahlen.

„Viele Regierungen verstehen humanitäre Nothilfe heute immer noch vor allem als kurzfristige Hilfe,“ sagt WFP-Sprecherin Katharina Weltecke. „Etwa nach einem gelegentlichen Erdbeben oder einer Flutkatastrophe. Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das Welternährungsprogramm klagt über fehlende Mittel. In den vergangenen 15 Jahren ist der Bedarf an humanitärer Hilfe explodiert: Durch Kriege und Krisenherde, aber auch durch Dürre in Folge des Klimawandels.

Ein besonders akutes Beispiel ist Äthiopien. Dort hat es seit März 2015 kaum mehr geregnet. Beobachter sprechen von der schlimmsten Trockenperiode seit mehr als 50 Jahren, verursacht durch eine Kombination aus Klimaveränderungen und dem Wetterphänomen El Niño. Es fehlt an Wasser und Lebensmitteln. Rund zehn Millionen Äthiopier kämpfen ums Überleben. Allein 400.000 Kinder unter fünf Jahren sind bereits unterernährt.

Die Lage in Äthiopien ist exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung. Weltweit ist der Bedarf an Hilfe dramatisch und langfristig gestiegen. Hatten die Vereinten Nationen im Jahr 2000 die notwendige Hilfe weltweit noch auf etwa zwei Milliarden US-Dollar geschätzt, waren es 2015 rund 20 Milliarden US-Dollar. Nicht einmal die Hälfte der notwendigen Gelder steht dem Welternährungsprogramm zur Verfügung.

Weil die internationale Staatengemeinschaft immer noch weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Bekämpfung des Hungers herhinkt, setzt das Welternährungsprogramm besonders auf Apps wie „Share the Meal“. Der WFP will nun auch andere soziale Start-Ups fördern.

Die Gründer von „Share the Meal“ arbeiten weiter daran, hungernde Kinder mit Essen zu versorgen. Ihr Ziel, Schulkinder in Lesotho ein Jahr lang zu ernähren, haben sie bereits erreicht. Derzeit konzentriert sich das Start-Up auf ein Flüchtlingslager in Beirut. Dort sind 1400 Kinder unterversorgt, der Gründer Sebastian Stricker ist überzeugt: „Mit ‚Share the Meal’ können wir das mit nur zwei Klicks ändern."

Julia Huber

Fossile Energien 26.Mai 2016

Öl-Multi Exxon lehnt konzerneigene Resolution zum Klimaschutz ab

Mit elf Anträgen hätten die Aktionäre bei der gestrigen Hauptversammlung des US-Ölriesen Exxon ein Zeichen für den Klimaschutz setzen können. Sie lehnten alle bis auf einen ab. 

Bei seiner Hauptversammlung gestern in Dallas drängte eine Gruppe von Aktionären Exxon auf ein paar grundsätzliche Entscheidungen zum Thema Klimaschutz: Elf Anträge standen zur Abstimmung, die vor allem auf die geänderten politsichen Rahmenbedingungen für einen der größten Ölkonzerne der Welt nach der Einigung auf einen bindenden Klimavertrag von Paris Bezug nahmen.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hatten konzerneigene Wissenschaftler schon im Jahr 1977 über die Gefahren fossiler Rohstoffe Bescheid gewusst – aber das Unternehmen hielt seine Erkenntnisse unter Verschluss. Etwa 75 Texaner protestierten vor dem Gebäude, in dem das Aktionärstreffen in Dallas stattfand und riefen dem US-Unternehmen seine Verantwortung für die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit in Erinnerung.

Bislang, so die Kritik von Umweltschützern, hat das Unternehmen nicht auf die weltweit verabredete Reduktion von Treibhausgasen reagiert – nun forderte auch zumindest ein Teil der Aktionäre eine Auseinandersetzung mit dem Thema.

Konkret äußerte sich dieser Wunsch beispielsweise in einer Resolution zur Unterstützung des Klimaschutzziels. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der das Zwei-Grad-Ziel anerkennt. Beim Pariser Klimagipfel hatten sich die Vereinten Nationen auf diese Grenze einer maximalen Erderwärmung geeinigt. Doch bei Exxon fiel die Resolution durch: 81 Prozent der Anteilseigner stimmen nicht mit den Mindestanforderungen überein, die die Welt vor einem Klimawandel-Exzess bewahren soll – zumindest dann nicht, wenn es um die Geschäftspraktiken des eigenen Unternehmens geht.

Im Vorfeld der Versammlung in Dallas hatten Aktionäre von der Unternehmensleitung zumdem gefordert, sich mit den Risiken des Klimawandels für die eigene unternehmerische Tätigkeit auseinanderzusetzen. Nicht nur befinden die Ölpreise derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Umsetzung des Klimavertrags von Paris wird zwangsläufig bedeuten, dass die Verbrennung von Öl und Gas langfristig auf nahe Null sinken muss, wenn eine fast kohlendioxidneutrale weltweite Wirtschaft erreicht werden soll.

In einem Antrag wurde daher über die Aufnahme eines Klimaexperten in den Aufsichtsrat sowie eine Verpflichtung zur regelmäßigen Klimarisiko-Analyse abgestimmt. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Umweltschützer können über das Engagement von Kleinaktionären jedoch zumindest einen Teilsieg verbuchen. Der einzige Antrag mit Klimaschutz-Bezug der angenommen wurde, befasste sich mit dem Recht auf Nominierung eines Aufsichtsratsmitglieds für vergleichsweise kleine Aktionäre, denen zumindest drei Prozent des Unternehmens gehören. Künftig dürfen auch sie einen Aufsichtsratsposten besetzen. Theoretisch – so entschied die Hauptversammlung – darf jede beliebige Person und damit auch ein extra dafür entsandter Klimaaktivist den Posten bekleiden. Somit hätten künftig Umweltschützer die Chance, Einfluss auf die Geschäfte des Ölkonzerns zu nehmen.

Wie sich die gestrige Entscheidung zukünftig auf die Zusammensetzung des wichtigsten Gremiums im Unternehmen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Doch wie allergisch Exxon auf befürchtete negative Presse rund um das Thema Klimawandel regiert, wurde bereits am gestrigen Mittwoch in Dallas deutlich: Die britische Tageszeitung The Guardian hatte darum gebeten, von der Hauptversammlung berichten zu dürfen. Doch die Presseabteilung des Konzerns schickte eine Absage: „Wir lehnen Ihre Anfrage, an der Versammlung teilzunehmen, ab, weil der Guardian in seiner Berichterstattung über den Klimawandel nicht die nötige Objektivität mitbringt“, schrieb Exxons Pressesprecher Allan Jeffers. Und weiter: „Deutlich wird das an der Partnerschaft zwischen Guardian und Anti-Öl- und Anti-Gas-Aktivisten sowie der Kampagne gegen Firmen, die Energie erzeugen, welche für modernes Leben notwendig ist, auch für Zeitungen.“

Julia Huber

filmtipp 26.Mai 2016

„Urmila – für die Freiheit“ zeigt den Kampf einer jungen Frau gegen die moderne Sklaverei

Die Dokumentation „Urmila – für die Freiheit“ begleitet eine junge Frau, die mutig gegen die Versklavung tausender Mädchen in Nepal kämpft. Urmila gibt nicht auf und wird durch ihre Tapferkeit zur Malala Nepals.

„Ihr habt kein Recht, eure Töchter zu verkaufen!“, schreit Urmila Chaudhary und reckt ihre Faust in die Luft. Um sie herum wiederholen andere Mächen den Satz, schreien ihre Wut und ihre Verzweiflung heraus. Sie wehren sich gegen die groben Hände von Polizisten, die versuchen, die aufgebrachten Demonstrantinnen in Schach zu halten. Urmila willl, dass alle Mädchen in Nepal frei sind.

Doch der Alltag in dem Land am Himalaya sieht anders aus. Für die westliche Welt ist es unvorstellbar, heute von Herren und Sklaven zu sprechen – in Nepal ist das nichts Ungewöhnliches: Kleine Mädchen werden als Haushaltssklaven an reiche Familien verkauft und erleben dort sowohl seelische als auch körperliche Gewalt. Kamalari nennt man diese Mädchen. Urmila war eine von ihnen: Mit sechs Jahren wurde sie von ihrem Bruder verkauft – es folgten zwölf Jahre, in denen sie geschlagen und übel beschimpft wurde. Als sie 18 Jahre alt war, gelang ihr schließlich die Flucht. Die heute 23-Jährige kämpft seitdem für die Freiheit aller Kamalari-Mädchen in Nepal.


Urmila Chaudhary (rechts) kümmert sich um Mädchen, die ein ähnliches Schicksal haben wie sie früher. Foto: Susan Gluth

Ein Film über Sklaverei kann leicht in Extreme abgleiten: entweder in ein kitschiges Drama oder in nüchterne Brutalität. Susan Gluth gelingt es, mit ihrem Dokumentarfilm „Urmila – für die Freiheit“, der am 26. Mai in den deutschen Kinos anläuft, in keines dieser beiden Extreme abzudriften.

Durch kontrastreiche Sprünge zwischen ruhigen Landschaftsaufnahmen, schreienden Mädchen und Frauen auf Demonstrationen, flatternden bunten Saris und ärmlichen Hütten bekommt man einen Eindruck, wie das wahre Nepal aussieht. Der Film ist für den Deutschen Filmpreis nominiert.

Besonders den Charakter der Protagonistin Urmila – ihre ungetrübte Hoffnung, aber auch ihre versteckte Traurigkeit – fängt der Film authentisch auf. Trotz des großen Leids, das sie erlebt hat, tröstet sie andere ehemalige Kamalari. Sie spricht auf Bühnen vor großen Menschenmengen und kämpft für ihren Schulabschluss. Urmila will Jura studieren. Durch ihr Engagement für die Kamalari-Befreiungsgruppe „Freed Kamlari Development Forum“ (FKDF) kommt sie jedoch manchmal nicht dazu, genug zu lernen: Sie fällt durch ihre Abschlussprüfung in Englisch.

„Ich bin bereit, um weltweit für die Rechte von Kindern zu kämpfen“, sagt Urmila. Im Moment ist sie viel unterwegs: Als Botschafterin der „Because I'm a Girl“-Kampagne des Kinderhilfswerks Plan International reist sie in verschiedene Länder. Dort spricht sie über Kinderrechte, vor allem über die Rechte von Mädchen.

„Früher war ich schon wütend auf meine Familie“, sagt Urmila. Heute könne sie verstehen, warum sie es taten. „Es sicherte ihr Überleben, mich zu verkaufen. Ich habe ihnen verziehen.“ Ihr Vater war damals sehr krank – die Familie brauchte Geld. „Ihr Arbeitgeber hätte sie nicht länger auf seinem Land arbeiten lassen, wenn sie mich nicht als Kamalari verkauft hätten.“

Durch das Engagement der jungen Nepalesin konnten bis Ende des Jahres 2015 konnte FKDF 13.000 Mädchen aus der Sklaverei befreit werden. „Noch vor zehn Jahren wurden jährlich 15.000 bis 20.000 Mädchen von ihren Familien als Kamalari verkauft“, berichtet Urmila. „Doch inzwischen schicken Eltern ihre Töchter lieber in die Schule als zur Arbeit.“ Die nepalesische Regierung habe inzwischen die Kamalari-Praxis verboten und unterstützt befreite Sklavinnen bei ihrer Ausbildung, sagt sie. „Unsere Proteste haben definitiv die Gesellschaft in Nepal verändert.“

Am Ende des Films läuft ein weißer Schriftzug über den schwarzen Bildschirm: Urmila hat die Nachprüfung in Englisch bestanden. Jetzt kann sie die nächste Hürde in Angriff nehmen und Jura studieren. Was Malala für Pakistan ist, ist Urmila für Nepal: Eine Kämpferin, die sich nicht unterkriegen lässt.

Leonie Fößel

Innovation 26.Mai 2016

Wir dürfen vorstellen: Der erste Schildkröten-Panzer aus dem 3D-Drucker

Ein Chirurgenteam aus Sao Paulo hat nach eigenen Angaben den weltweit ersten künstlichen Schildkröten-Panzer aus dem 3D-Drucker hergestellt – und retteten so einem Tier das Leben.

Was mithilfe von 3D-Druckertechnik alles möglich ist, wird erst nach und nach deutlich. Welchen praktischen Nutzen sie haben kann, zeigt diese kleine Geschichte aus Brasilien: Im vergangenen Jahr geriet die Schildkröte Freddy in ein Buschfeuer. Ihre Überlebenschancen waren äußerst gering: Der Großteil ihres Panzers war zerstört und sie hatte mehr als 40 Tage nichts gegessen. Doch sie hatte Glück im Unglück. Ein Chirurgenteam aus Sao Paulo, das sich selbst „The Animal Avengers“ nennt, konnte das Leben des Tieres retten. Und verhalf ihm mithilfe moderner 3D-Technik auch zu einem neuen Panzer.

„Freddy ist die erste Schildkröte weltweit, deren Panzer komplett nachgebildet werden konnte“, sagt Cicero Moares. Er machte viele Fotos von Freddy und entwarf mit ihnen ein 3D-Computermodell des Panzers.

Den Entwurf der neuen Hülle der Schildkröte schickte er dem Zahnchirurgen Paulo Miamoto. Der druckte den Panzer mit seinem 3D-Drucker aus: Die künstliche Schutzhülle besteht aus vier zusammengesetzten Plastikteilen auf Mais-Basis.


Die Chirurgen stecken die vier Teile des künstlichen Schildkrötenpanzers zusammen. Screenshot: Youtube

Wenig später hatte Freddy wieder einen Panzer – der war allerdings noch weiß. Das wollten The Animal Avengers ändern. Kurzerhand bemalten sie Freddys neues Gehäuse mit Farbe so naturgetreu wie möglich. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es ist kaum ein Unterschied zwischen einem echten und dem künstlichen Panzer zu erkennen.

Leonie Fößel

rüstungsexporte 25.Mai 2016

Trotz Liefer-Stopp: Fast die halbe EU exportiert Waffen nach Ägypten

Obwohl das ägyptische Militärregime immer wieder Menschenrechte verletzt, verkaufen zwölf europäische Länder weiterhin Rüstungsgüter an den nordafrikanischen Staat. Unter den Exporteuren ist auch Deutschland.

Bei Protesten im Sommer 2013 töteten ägyptische Streitkräfte Hunderte Demonstranten. Daraufhin beschloss die EU einen Lieferstopp von Waffen nach Ägypten. Wie ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nun aufdeckt, hält das nur wenige EU-Staaten von Geschäften mit dem Nilstaat ab. Fast die Hälfte der 28 Mitgliedstaaten liefert weiterhin Waffen aller Art. Waffen, die auch gegen die ägyptische Bevölkerung eingesetzt werden können.

Dem Amnesty-Bericht zufolge wurden sowohl Kleinwaffen als auch Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Überwachungstechnologien nach Ägypten exportiert. 2014 stellten EU-Länder insgesamt 290 Genehmigungen für Waffenlieferungen aus, die mehr als sechs Milliarden Euro wert waren. Unter den zwölf Staaten, die den Waffenlieferstopp nach Ägypten ignorieren, befinden sich auch Frankreich, Italien, Tschechien, Bulgarien – und Deutschland.

Zwölf EU-Staaten versorgen Ägypten mit Waffen aller Art – trotz eines Lieferstopps. Foto: picture alliance/AA

Laut Amnesty International habe die deutsche Regierung im Jahr 2014 genehmigt, Rüstungsgüter in einem Gesamtwert von 22,7 Millionen Euro nach Ägypten zu liefern. Hauptsächlich handelte es sich dabei um U-Boot-Technologien und gepanzerte Fahrzeuge. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der deutschen Waffenlieferungen an den Nilstaat 19 Millionen Euro.

„Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal“, sagt Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Die Bundesregierung ist stattdessen gefordert, deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzutreten."

Menschen- und Bürgerrechtler kritisieren immer wieder die ägyptische Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi: Diese geht mit Gewalt gegen Regierungskritiker vor. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hält es für möglich, dass friedliche Oppositionelle mit der deutschen Überwachungssoftware FinFisher ausspioniert wurden.

Mathias John fordert die EU auf, Waffenexporte nach Ägypten unverzüglich und verbindlich zu beenden. „Aufgrund nicht geahndeter massiver Übergriffe auf die Bevölkerung sollte die EU bei allen geplanten Rüstungslieferungen für die ägyptischen Streitkräfte - insbesondere die Luftwaffe - zunächst einen Ablehnungsvorbehalt verhängen.“

Leonie Fößel

luftverschmutzung 25.Mai 2016

Ein Elektro-Bus soll Chinas Verkehr revolutionieren

In China ist ein neuer Bus entwickelt worden, der wie ein Katamaran über verstopfte Straßen hinwegschweben kann. Der Elektro-Bus braucht keine eigene Spur und muss im Stau niemals warten. ​

Chinesische Großstädte versinken regelmäßig unter einer dicken grauen Smog-Schicht. Immer öfter schießen die Werte für den besonders schädlichen PM2,5-Feinstaub in bedrohliche Höhe. Erst im Dezember kam die chinesische Hauptstadt Peking auf einen Wert von 598 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit lag sie weit über dem Grenzwert von 25 Mikrogramm, der laut der Weltgesundheitsorganisation nicht überschritten werden sollte. Schuld an der Luftverschmutzung ist neben Kohlekraftwerken und Industrieanlagen vor allem der Straßenverkehr, der mit wachsendem Wohlstand rasant zugenommen hat.

Gegen dieses Problem soll nun ein neuer Bus helfen, dessen Modell am Wochenende auf der Internationalen High-Tech Expo in Peking vorgestellt wurde. Man kann sich den Bus wie einen riesigen Katamaran vorstellen: Aufgrund seiner höhergelegten Bauart kann das Gefährt einfach über andere Autos hinwegfahren. Somit bräuchte der Bus keine eigene Spur. Auch bei Stau oder zähfließendem Verkehr könnte er sich in seiner gewohnten Geschwindigkeit von bis zu 65 km/h fortbewegen.


Wie ein Katamaran schwebt der Bus über alle normalen Autos hinweg. Foto: picture alliance / dpa

„Der größte Vorteil ist, dass der Bus jede Menge Platz auf der Straße spart“, sagt Song Youzhou, der Chef-Ingenieur des Busses. Der Bus soll in der Lage sein, bis zu 1400 Personen zu transportieren. Damit könnte er den Straßenverkehr in China deutlich entlasten. Laut einer Schätzung drängen jedes Jahr 20 Millionen Fahranfänger auf chinesische Straßen. Junge Chinesen sehen ein Auto noch immer als begehrenswertes Statussymbol. Dementsprechend verstopft und schmutzig sind die Straßen im Zentrum der Großstädte.

Der neu entwickelte Bus ist im Gegenzug besonders umweltschonend, da er elektrisch betrieben wird. Ein einziger Bus könnte 40 reguläre Busse ersetzen. Ihr jährlicher Verbrauch von 800 Tonnen Benzin könnte somit eingespart werden. Chef-Ingenieur Song rechnet vor, dass allein dadurch jährlich etwa 2500 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen würden. 

Und auch billiger als andere öffentliche Verkehrsmittel soll der neu entwickelte Bus sein. „Der Bus erfüllt alle Funktionen, die auch eine U-Bahn mitbringt, aber er kostet viel weniger“, betont Chef-Ingenieur Song. Weil sein Bus überirdisch fährt, muss der Boden weder aufgebohrt, noch umgegraben werden. Die Konstruktion des Busses dauert angeblich nur ein Jahr.

Bisher existiert der Bus nur als Modell, doch einige chinesische Städte haben bereits Interesse daran bekundet. Ein erster Bus wird gerade in der Stadt Changzhou im Osten Chinas gebaut. Zwischen Juli und August soll er dann fertig sein und in eine Testphase gehen.

Julia Huber

dokumentation 25.Mai 2016

Eine neue Ausstellung zeigt die Folgen des Klimawandels für die Menschen

Heute eröffnet die Ausstellung „Bis zum letzten Tropfen“: Preisträger des Greenpeace Photo Awards veranschaulichen, wie Klimawandel und Umweltverschmutzung Menschen überall auf der Welt beeinträchtigen.

Nepal, Nordrussland, die USA – auf den ersten Blick haben diese Nationen nicht viel gemeinsam. Aber alle drei leiden unter den Auswirkungen von Umweltproblemen. Das zeigen die Fotografen Manuel Bauer, Dmitrij Leltschuk und Uwe H. Martin ab heute mit der Ausstellung „Der letzte Tropfen“ im Museum der Arbeit in Hamburg.

Dmitrij Leltschuk begleitete zweieinhalb Wochen eine Familie des Komi-Volks in der russischen Tundra. Die Komi sind Nomaden und Rentierzüchter, sie wandern von Weideland zu Weideland. Nur wird das immer knapper, weil die Ölindustrie weite Landstriche verwüstet: Flüsse und Trinkwasser sind verseucht. Die Ölsucher hinterlassen Berge an Müll in der Landschaft; Glasscherben und rostige Metalldrähte verletzen die Rentiere häufig, in schlimmen Fällen müssen die Komi sie erschießen. „Die Rentiere sind das Gold der Tundra, die wahre Währung“, sagt Leltschuk.


An dem zurückgelassenen Müll der Erdölsucher können sich die Rentiere verletzen. Foto: Dmitrij Leltschuk


Der Komi-Nomade Dima Artejew sammelt Brennholz aus den giftigen Müllhalden der Bohrstellen. Foto: Dmitrij Leltschuk

Manuel Bauer reiste in das nepalesische Dorf Sam Dzong. Dort herrscht großer Wassermangel – eine Folge des Klimawandels. Die Bauern können ihre Felder nicht mehr bewässern und ihre Familien kaum ernähren. Deshalb müssen die Einwohner ihre seit Generationen angestammte Heimat an der tibetischen Grenze verlassen und sich mit all ihrem Hab und Gut ein neues Zuhause suchen. Fotograf Bauer begleitete sie und fing die Strapazen des Umzugs und des Neuanfangs mit seinen Bildern auf.


Die Einwohner des Dorfes Sam Dzong müssen umziehen, da ihnen der Wassermangel das Leben unmöglich macht. Foto: Manuel Bauer

 

Zwei Frauen bemalen ihr neues Haus zum Schutz vor Dämonen. Foto: Manuel Bauer

Auch in den USA sind die Folgen des Klimawandels und des rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen zu spüren. Der Fotograf Uwe H. Martin reiste in die Staaten und besuchte Farmerfamilien in Kalifornien, die mit der enormen Dürre zu kämpfen haben. Seine Bilder zeigen: Viele Felder liegen infolge des Wassermangels brach. Künstliche Bewässerung ist kaum bis gar nicht mehr möglich, die Farmer – besonders Biobauern mit kleinen Höfen – stehen vor großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen.


Der Farmer Ward Burroughs kann aufgrund der Dürre rund ein Drittel seiner Weiden nicht mehr bewässern. Foto: Uwe H. Martin


Walnussernte in Kalifornien: Etwa 20 Liter Wasser werden für eine einzige Frucht benötigt. Trotz der Dürre wachsen die Plantagen weiter. Foto: Uwe H. Martin

Die Projektideen der drei Fotografen wurden von der Jury des Greenpeace Photo Awards bereits im Jahr 2014 ausgewählt. Die Ergebnisse sind nun erstmals öffentlich zu sehen. Die Bilder sind vom 25. Mai bis zum 24. Juli im Museum der Arbeit in Hamburg ausgestellt.

Leonie Fößel

syrien 24.Mai 2016

Ein Fotograf bringt den Krieg in Syrien auf die Berliner Mauer

Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien. Über eine Million Syrer wurden verletzt, rund elf Millionen sind auf der Flucht. Der Fotograf Kai Wiedenhöfer will ihnen mit einer Ausstellung auf der Berliner Mauer ein Gesicht geben. ​

Die fünfjährige Syrerin Shahd spielte mit ihrer kleinen Schwester Duwa’a im Badezimmer, als eine Rakete ihre Wohnung traf. Es war eine von 22 Raketen, die die syrische Armee in weniger als einer Stunde auf ihr Dorf abfeuerte. Seit diesem Tag hat die damals zweijährige Duwa’a kein linkes Bein mehr. Sie trägt eine Prothese. Ihre Schwester Shahd wurde von einem Granatsplitter am Bein getroffen und musste mehrmals operiert werden.

Die syrischen Kinder Duwa’a (l.) und Shahd (r.) wurden verletzt, als eine Rakete ihr Haus traf.  Foto: Kai Wiedenhöfer

Es sind Geschichten wie die der beiden jungen Syrerinnen, die der Fotograf Kai Wiedenhöfer erzählt. „WARonWALL“, nennt sich seine Ausstellung, deren Bilder ab Juni auf einem langen Stück der Berliner Mauer zu sehen sein werden. Wiedenhöfer will damit zeigen, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht nur eine täglich wiederkehrende Meldung in der Tagesschau ist. Er will dem Bürgerkrieg ein Gesicht geben.

So wie das von Achmed. Der 53-jährige Familienvater war an einem ruhigen sonnigen Tag auf dem Heimweg vom Freitagsgebet, als eine Rakete direkt neben ihm einschlug. Die Explosion riss ihm zwei Finger der rechten Hand ab, verletzte ihn am Brustkorb und zertrümmerte seinen linken Unterarm. Inzwischen halten Metallplatten seine Knochen zusammen. In der linken Hand hat er kein Gefühl mehr.

Achmed kam vom Freitagsgebet, als neben ihm eine Rakete einschlug.  Foto: Kai Wiedenhöfer

Seit fünf Jahren nun wütet der Krieg in Syrien. Laut dem syrischen Zentrum für politische Forschung (SCPR) wurden dabei 470.000 Menschen getötet. „Die Rechnung ist leider simpel“, sagt der Fotograf Wiedenhöfer. „Wenn du weißt, wie viele Menschen in einem Krieg ums Leben gekommen sind, dann kannst du hochrechnen, wie viele Verletzte es geben muss. Fünfmal so viele. Mindestens.“

Insgesamt 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung wurden durch den Krieg verletzt oder getötet, ermittelte die Nichtregierungsorganisation SCPR. Die durchschnittliche Lebenserwartung habe 2010 noch bei 70 Jahren gelegen, 2015 sei sie auf 55,4 Jahre gesunken. Rund elf Millionen Menschen – fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung – befinden sich auf der Flucht.


Von der syrischen Stadt Kobane sind nur mehr Trümmer geblieben. Foto: Kai Wiedenhöfer

„Wenn ein Besucher meine Bilder sieht, wird ihm klar sein, dass syrische Geflüchtete keine andere Wahl hatten, als ihr Zuhause zu verlassen“, sagt der Fotograf Wiedenhöfer. Seine Ausstellung zeigt Panorama-Bilder von syrischen Städten: Weit und breit ist nichts als Trümmer, Geröll und Chaos zu sehen. Ruinen von ehemals stolzen und kultivierten Städten.


Auf dieser Empore in der syrischen Stadt Kobane posierten früher Hochzeitspaare. Foto: Kai Wiedenhöfer

Besonders wichtig war dem Fotografen, dass seine Ausstellung öffentlich zugänglich ist. Zwischen Juni und August können Besucher umsonst und zu jeder Tageszeit seine Bilder auf der Berliner Mauer in der Nähe der Mercedes-Benz-Arena besichtigen. Auf diese Weise will der Künstler alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft erreichen – vor allem Menschen, die sich mit dem Thema kaum oder überhaupt nicht beschäftigen: Damit sie ein Verständnis dafür bekommen, welche schrecklichen Ereignisse viele Syrer erleben mussten. Und damit sie sie willkommen heißen, wenn sie als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Julia Huber

abgas-skandal 24.Mai 2016

US-Gericht: Wie soll es mit VW weitergehen?

Richter Breyer lässt wieder bitten: Die VW-Anwälte sollen berichten, wie sie die Manipulation von hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen wiedergutmachen wollen. Die Anhörung gilt als Vorspiel für den großen Diesel-Showdown in den USA. Was VW zu verlieren hat? Ein Überblick.​

Vor einem Monat durfte VW in der Affäre um manipulierte Abgaswerte ausnahmsweise mal etwas aufatmen - doch mittlerweile steigt der Druck wieder. Ein erster Kompromiss brachte zwar einen wichtigen Teilerfolg im US-Massenverfahren. Aber vieles blieb zunächst ungeklärt und der Teufel steckt im Detail. Bald muss Klarheit herrschen. Der zuständige US-Richter Charles Breyer fordert bereits an diesem Dienstag einen Zwischenbericht. Und viel Zeit bleibt nicht mehr, um die entscheidenden Einzelheiten auszuhandeln.

Warum ist der US-Richter so wichtig?

Breyer spielt die vielleicht entscheidende Rolle bei der Entscheidung, wie teuer der Abgas-Skandal für VW in den USA wird. An seinem Bezirksgericht in San Francisco sind sämtliche Klagen gegen VW im Abgas-Skandal gebündelt: Vom enttäuschten VW-Fahrer bis hin zur Milliardenklage des US-amerikanischen Staates. Nachdem sich VW und die US-Behörden im April auf die grobe Richtung für eine Einigung verständigt haben, könnte es jetzt konkreter werden. Hinter den Kulissen wird um die Details eines Vergleichs gefeilscht. Die öffentliche Anhörung dürfte zeigen, ob und inwieweit sich der deutsche Autobauer inzwischen mit den Klägern annähern konnte.


Mehr als 600 Zivilklagen sind in den USA gegen VW eingegangen. Foto: picture alliance

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Grundzüge eines Kompromisses hatte Richter Breyer im April bereits skizziert: Ein Teil der 580.000 manipulierten Dieselautos in den USA dürfte in die Werkstätten zurückgerufen werden, einen Teil wird der Konzern vermutlich zurückkaufen müssen. Welcher Anteil wie groß ist, wird maßgeblich bestimmen, wie teuer es für VW wird. Die Wolfsburger werden außerdem „substanziellen Schadenersatz“ an die Besitzer zahlen müssen, auch Strafzahlungen stehen noch im Raum. Bislang lassen sich VW und die US-Regierung bei ihren Verhandlungen aber kaum in die Karten schauen. Um einen Schlussstrich unter das Massen-Verfahren ziehen zu können, reicht jedenfalls keine Grundsatzeinigung. Es muss ein in allen Einzelheiten verbindlicher Vergleich geschlossen werden.

Wie teuer wird es für VW?

Das ist noch immer schwer absehbar. Die Wolfsburger müssen sich mit diversen Parteien einigen. Neben dem US-Justizministerium, das im Auftrag des Umweltamts EPA geklagt hatte, pochen Hunderte Dieselbesitzer, einige Autohändler und die US-Handelsbehörde FTC auf Wiedergutmachung. Als weitere Risikofaktoren kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesstaaten hinzu und strafrechtliche Untersuchungen der US-Justiz. Der Konzern hat vorerst 16,2 Milliarden Euro wegen des Skandals zurückgelegt, was ihm bereits den größten Verlust seiner Geschichte einbrockte. Ob die Summe ausreicht, ist fraglich. Nord-LB-Experte Frank Schwope rechnet derzeit mit Gesamtkosten von 20 bis 30 Milliarden Euro.

Wie nah ist ein konkreter Vergleich?

Richter Breyer hat ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 21. Juni müssen die Einzelheiten geklärt sein. Die Zeit drängt also, auch wenn die formal als „Status-Konferenz“ angesetzte Anhörung zunächst nur einen Zwischenstand liefern soll. In der vorgeschlagenen Tagesordnung, die die Streitparteien bereits einige Tage im Voraus beim Gericht einreichen mussten, ist zudem ein wichtiger Aspekt ausgeklammert, der durchaus noch Konfliktpotenzial bergen könnte. Denn die prinzipielle Einigung zwischen VW und den Klägern betrifft bislang nur die mit Betrugssoftware zum Austricksen von Abgastests ausgestatteten kleineren Dieselmodelle mit 2,0-Liter-Motoren.

Was ist mit den anderen Motoren?

Die Frage nach der Umrüstung und Entschädigung bei etwa 85.000 größeren Dieselwagen ist im Mammut-Rechtsstreit noch ungeklärt. Die Modelle - Geländewagen wie VW Touareg oder Porsche Cayenne - haben von Audi entwickelte 3,0-Liter-Motoren. Die Konzerntochter hat zwar eingeräumt, dass auch in diesen Motoren eine in den USA verbotene Software steckt - eine vorsätzliche Täuschung streitet Audi aber ab. Vergangene Woche widersprachen die Konzernanwälte der Klage der US-Justiz in mehreren Punkten. Beide Seiten spielten den Vorgang zwar herunter. „Wir glauben nicht, dass das einen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen haben wird“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Das beteuerte auch VW. Dennoch gibt es hier vorerst noch eine offene Baustelle und damit ein Risiko.

Was passiert, wenn kein Kompromiss gelingt?

Breyer könnte den bereits als abgewendet erscheinenden Prozess gegen VW dann doch noch eröffnen. Damit würde für den Konzern, der bereits ein Schuldeingeständnis in der Affäre um frisierte Emissionswerte abgegeben hat, ein herber Kontrollverlust einhergehen. Der Mega-Rechtsstreit droht dann zu entgleiten und für VW noch teurer zu werden. Das Gericht hätte zudem die Möglichkeit unter Strafandrohung anzuordnen, sämtlichen vom Skandal betroffenen Fahrzeugen die Zulassung zu entziehen. Dass die prinzipielle Einigung sich zerschlägt, gilt derzeit allerdings als unwahrscheinlich. Spätestens Ende Juli dürfte es zum Showdown kommen: Dann will Breyer verkünden, ob der Prozess tatsächlich mit einer Einigung abgewendet ist.

dpa

energiewende 24.Mai 2016

Schäuble will eine Steuer auf Solarstrom einführen

Bisher müssen Betreiber von Solaranlagen den Strom, den sie selbst verbrauchen, nicht versteuern. Das Bundesfinanzministerium will das nun ändern. Kritiker fürchten, der Plan könne die Energiewende behindern.

Immer öfter funkelt es auf deutschen Dächern: Solaranlagen können ganze Stadtviertel vollständig mit Strom versorgen – inzwischen gibt es günstige Speichermöglichkeiten, die sogar rund um die Uhr Energie liefern. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren – schließlich zahlen sie auf ihren selbst erzeugten Strom keine Steuern. Wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ginge, wäre damit bald Schluss.

Das Bundesfinanzministerium plant eine Änderung des Stromsteuergesetzes. Danach müsste jeder, der sich im Jahr selbst mit mehr als 20 Megawattstunden Solarstrom versorgt, eine Stromsteuer bezahlen: 2,05 Cent würden pro Kilowattstunde anfallen. Wird der Grenzwert von 20 Megawattstunden allerdings überschritten, wird die Steuer auf die gesamte Strommenge erhoben – statt neun bis elf Cent würden Verbraucher dann jeweils zwei Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen.

Einfamilienhäuser wären von dieser Neuregelung kaum betroffen, denn sie verbrauchen durchschnittlich drei bis vier Megawattstunden im Jahr. Anders sieht es bei Mehrfamilienhäusern und Gewerbebetrieben aus, die mit ihrem eigenen Solarstrom deutlich über den Grenzwert kommen. Die Solarstromsteuer würde nicht nur für neue Anlagen, sondern auch für alle bereits errichteten gelten.


Ein Einfamilienhaus mit großer Solaranlage in Niedersachsen. Foto: picture alliance / blickwinkel

Das Finanzministerium begründet seinen Entwurf damit, dass laut EU-Richtlinien kein Strom zwei Förderungen auf einmal erhalten dürfe – neben der EEG-Vergütung dürfe nicht auch noch eine Steuerbefreiung für Ökostrom anfallen. „Es gibt Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben“, sagt eine Sprecherin. Der Rechtsanwalt Hartwig von Bredow hält die geplanten Änderungen allerdings für „keinesfalls notwendig, geschweige denn europarechtlich zwingend“.

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, die einzelnen Ressorts der Bundesregierung müssen über den Vorschlag des Finanzministeriums abstimmen. Doch schon jetzt regt sich Widerstand. Das Bundeswirtschaftsministerium will bisher wenig dazu sagen. Eine Sprecherin teilt aber mit, es sei wichtig, „dass Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nicht benachteiligt wird“, um sowohl nationale als auch europäische Energieziele zu erreichen.

Deutlicher äußert sich das Bundesumweltministerium: „Der Entwurf benachteiligt dezentrale Quartierslösungen“, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth. Damit bezieht er sich auf den sogenannten Mieterstrom, bei dem Mieter von Solaranlagen auf den eigenen Dächern Strom beziehen können – zu einem günstigeren Tarif als von herkömmlichen Anbietern. „Die neue Regelung wäre für viele Mieterstrommodelle fatal“, sagt Tim Loppe vom Stromanbieter Naturstrom.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) übt Kritik an Schäubles Plänen. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. „Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben, wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen.“ Durch die geplante Änderung seien mehr als 100.000 Solaranlagen von mittelständischen Betrieben und Landwirten in Gefahr, sagt Körnig.

Der Staatshaushalt hingegen würde durch die Ökostromversteuerung enorm profitieren: Bis zum Jahr 2022 könnte der Staat etwa 1,4 Milliarden Euro einnehmen. Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden ist trotzdem dagegen: „Das bedeutet eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende.“

Leonie Fößel

USA 24.Mai 2016

Donald Trump gibt zu, dass es den Klimawandel geben könnte – aus Angst um seinen Golfplatz

Lange Zeit behauptete Donald Trump, der Klimawandel sei nur ein großer Schwindel. Nun droht genau dieser „Schwindel“ ihm seinen Golfplatz in Irland wegzuschwemmen. Zeit für den Milliardär, zurückzurudern.

Eigentlich, so sagte er, sei er „nicht sehr überzeugt, dass es die Klimaerwärmung gebe“. Der reiche US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scheut nicht davor zurück, seine persönliche Meinung über den Klimawandel zu verbreiten. Seit Jahren nennt er die globale Erwärmung einen „absoluten Schwindel“, „Bullshit“ und „Pseudo-Wissenschaft“. Im Herbst 2015 beschwerte er sich über die kalten Temperaturen im New Yorker Stadtteil Manhattan und äußerte den Wunsch: „Mann, wir könnten jetzt eine dicke, fette Dosis Klimaerwärmung gebrauchen!“

Wie es aussieht, ist Trumps Wunsch in Erfüllung gegangen. Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel an und kommt daher gefährlich nah an sein nobles Golf-Resort in der irischen Grafschaft Clare. Das Meerwasser trägt Teile der Küste ab, so dass der Milliardär Angst um seine Golfanlage haben muss. Die Anlage wurde gerade von einem Stararchitekten renoviert. Erst vor zwei Wochen hatte Donald Trump sie in einer feierlichen Zeremonie höchstpersönlich wiedereröffnet.


Donald Trump und seine Golfanlage – ändert er dafür seine Positionen zum Klimawandel? Foto: picture alliance / AP Photo

Doch natürlich lässt sich ein Mann wie Donald Trump nicht einfach seinen Golfplatz wegschwemmen. Schließlich hat er selbst den Golfplatz als „eine der großartigsten Golfanlagen der Welt“ angekündigt. Deshalb hat Trumps Firma nun beim Grafschaftsrat von Clare einen Antrag gestellt, in dem er um die Erlaubnis bittet, einen Schutzwall aus 200.000 Tonnen Stein entlang seiner rund drei Kilometer langen Küste zu errichten. Erstaunlicherweise schlägt Trump in dem Antrag einen ganz anderen Ton an: Aufgrund der globalen Erwärmung und deren Folgen sei es dringend erforderlich, eine Küstenbefestigung zu bauen. Als Beleg dafür wird die Einschätzung einer irischen Beratungsfirma für Umweltthemen angefügt, die bestätigt, dass der Klimawandel die Erosion der irischen Küste beschleunigt.

Damit beruft Trump sich auf die Aussagen von Wissenschaftlern, die er selbst noch vor zwei Jahren als „Klimaerwärmungs-Schwindler“ beschimpft hatte. Damals war er noch überzeugt gewesen, dass Klimaforscher ihre Prognosen nur als Vorwand nutzten, um höhere Steuersätze zu rechtfertigen.

Hat Trump seine Meinung über den Klimawandel nun geändert? Politik-Analysten behaupten, dass Trumps Aussagen über globale Erwärmung schon in den letzten Monaten deutlich schwächer ausgefallen seien. Seine Zweifel am Klimawandel hatte er in einem Radio-Interview im September vorsichtiger formuliert: „Das Klima könnte sich erwärmen und es könnte auch wieder anfangen, sich abzukühlen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump sich seine Position anders überlegt. Zum Thema Abtreibung hatte Trump in einem Interview gefordert, Frauen für Schwangerschaftsabbrüche bestrafen zu wollen. Als es daraufhin Kritik für ihn hagelte, ruderte er zurück. Wer weiß – vielleicht kommt er auch in Sachen Klimawandel bald an einen solchen Wendepunkt.

Julia Huber

Agrarkonzerne 23.Mai 2016

„Bayer und Monsanto werden zusammen noch mehr Druck ausüben“

Seit einiger Zeit wird spekuliert, seit heute ist es offiziell: Bayer will den Konzernriesen Monsanto für 62 Milliarden Dollar kaufen. Was bedeutet das für Gentechnik in Deutschland und der EU? Wir haben mit dem Greenpeace-Agrarexperten Dirk Zimmermann gesprochen.

Was sind die Motive von Bayer beim Kaufangebot für Monsant?

Dass sich Bayer mit Monsanto zusammenschließen will, ist nur logisch: Monsanto ist Weltmarktführer in Bezug auf Saatgut. Das ergänzt sich perfekt mit den Pestiziden von Bayer. Das neue große Unternehmen wäre in beiden Kategorien Weltmarkt-Erster. Die Fusion passt in einen Trend, der in der ganzen Agrarwirtschaft zu beobachten ist: Alle Konzerne denken, sie wären zu klein. Das sieht man an der Fusion der Großunternehmen Syngenta und ChemChina im vergangenen Jahr. DowChemical und Dupont stehen ebenfalls vor einer Zusammenführung.

Also eine massive Konzentration im Markt.

Ja, das ist Gigantismus pur. Die Unternehmen wollen sich ihren Platz auf dem Weltmarkt sichern. Der Markt ist nicht beliebig ausbaubar, denn es gibt nicht mehr Ackerflächen.

„Durch die Fusion könnte es einfacher für Konzerne werden, Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU durchzusetzen“, sagt Dirk Zimmermann, Agrarexperte von Greenpeace. Foto: Roman Pawlowski / Greenpeace

Wie wahrscheinlich ist es, dass Bayer Monsanto tatsächlich kauft?

Die Gespräche sind offensichtlich schon sehr weit. Es ist also zu befürchten, dass die Übernahme klappt. 

Gehen wir mal davon aus, dass die Übernahme klappt – was würde das für den Gentechnikanbau in Deutschland und der EU bedeuten?

Durch die Fusion könnte es einfacher für Konzerne werden, Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU durchzusetzen. In Deutschland herrscht ein Quasi-Anbauverbot für Gentechnik. Konzerne müssen Anträge für den Anbau von Gentechnik stellen. Im vergangenen Jahr konnten die Mitgliedstaaten von einer Regelung Gebrauch machen, die den Anbau gentechnischer Pflanzen vorerst verhindert. Sie waren dabei aber vom Wohlwollen der Konzerne abhängig. Das Grundproblem ist, dass durch die Übernahme die Konzerne noch mächtiger und einflussreicher werden. Dadurch üben sie mehr Druck auf die Regierung aus, wodurch noch mehr Politik zugunsten der Konzerne und gegen den Umwelt- und Verbraucherschutz droht.

Monsanto gilt als unbeliebtester Konzern der Welt – macht Bayer sich mit der Übernahme unbeliebt?

Bayer kauft sich definitiv ein schlechtes Image mit ein. Allerdings ist Bayer auch kein Vorzeigekonzern, da er viel mehr Pestizide produziert als Monsanto. Das Verhalten des US-Konzerns ist nur wesentlich aggressiver: Er verklagt in den Vereinigten Staaten Landwirte wegen Saatgut-Rechten. Ob Bayer diese Kultur weiterführt, bleibt abzuwarten. Infolge der Übernahmegerüchte ist die Bayer-Aktie stark in den Keller gegangen. Es ist jedoch schwer zu sagen, ob das mit dem Imageproblem der Firma zu begründen ist oder damit, dass die Aktionäre unsicher sind wegen des geplanten Kaufs.

Zur Vorgeschichte: Warum steht Monsanto überhaupt zum Verkauf? Könnte es der Vorbote einer Krise in der Gentechnik-Sparte sein?

Monsanto stand nicht im Schaufenster, Bayer hat sich das Angebot gut überlegt. Zwischenzeitlich gab es auch Gerüchte über eine mögliche Zusammenführung von BASF und Monsanto. Momentan kontrollieren drei Konzerne die Hälfte des weltweiten Saatgutvorkommens – kleine Unternehmen gibt es kaum mehr. Monsanto war vor den Gerüchten etwa 45 Milliarden Dollar wert – Bayer will mit 62 Milliarden einen deutlich höheren Betrag zahlen. Hier sieht man: Bayer ist ein Weltkonzern, der größer werden und seine Macht ausweiten will.

Interview: Leonie Fößel

fotofalle 23.Mai 2016

Seltener Goldschakal bei Greifswald entdeckt

Nach den Wölfen kommt der Schakal: Bei Greifswald ist ein Goldschakal in eine Fotofalle getappt. Die Tiere sind eigentlich in Südosteuropa heimisch.

Ein vermeintlicher Wolf bei Greifswald hat sich als ein viel seltener Goldschakal entpuppt. Verschiedene Spezialisten hätten Bilder von dem Tier ausgewertet und seien sich sicher, sagte Kristin Zscheile vom Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) am Montag. Sie bestätigte einen Bericht der Ostsee-Zeitung vom Wochenende.

Das Tier war vor acht Wochen im Greifswalder Stadtwald in eine Fotofalle getappt, die ein Stadtförster installiert hatte. Zunächst war der Mann von einem Wolf ausgegangen, da bereits entsprechende Fährten von Tieren entdeckt worden waren.

Nach genauer Auswertung der Fotos kamen die Fachleute nun zu einem anderen Urteil. Der im Vergleich zum Wolf kleinere Kopf, die typische Rückenzeichnung und Schwanzlänge sowie die geringere Höhe deuteten auf einen Goldschakal (Canis aureus) - einen Verwandten des Wolfes - hin, sagte Zscheile.

Nach Angaben des Landesamtes ist ein Goldschakal äußerst selten. Im Herbst 2014 war auf der A24 bei Stolpe ein Tier totgefahren worden, wie Zscheile sagte. Im Winter 2013/2014 erschoss ein Jäger im Raum Anklam einen Goldschakal in der Annahme, es sei ein Fuchs.

Goldschakale stammen ursprünglich aus Afrika und Asien und sind in Europa vorrangig in Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Serbien beheimatet. Erste Populationsnachweise gebe es auch in Ungarn und Österreich, sagte Zscheile. So gibt es Berichte, dass um die Wälder von Budapest bereits hunderte Tiere lebten.

Warum der Goldschakal sich nach Westen und Norden ausbreitet, sei bislang unklar. Experten halten den Klimawandel als Ursache für möglich. „Es kann sein, dass sich der Goldschakal durch die wärmeren Winter nach Norden orientiert“, sagte der Wildtier-Experte Andreas Kinser von der Deutschen Wildtierstiftung. Seinen Angaben zufolge werden pro Jahr bis zu drei Sichtungen in Deutschland gemeldet. Dokumentiert wurden Tiere in den vergangenen Jahren unter anderem in Brandenburg, Bayern und Hessen.

Als Einzelgänger sind die männlichen Tiere wanderfreudiger. Die Deutsche Wildtierstiftung geht aber nicht davon aus, dass der Goldschakal in den nächsten Jahren fest in Deutschland heimisch wird. Oft würden die Tiere überfahren. Zudem fehle ihnen ein Paarungspartner.

dpa

Massentierhaltung 03.Feb 2015

Arme Schweine

Eine neue Untersuchung des niederländische Schweine-Innovationszentrum Sterksel lässt erahnen, wie sehr Schweine in der Massentierhaltung leiden. Denn sie empfinden Empathie, teilen Leid und Freude.

Für das Experiment teilten die Forscher des Schweine-Innovationszentrums der Wageninger Universität ihre Versuchstiere in Sechsergruppen auf. Zwei Schweine aus der Gruppe lernten, mit Musik Gutes zu verbinden: Bei Bach-Klängen durften sie ins Schweineparadies – massig Stroh, Artgenossen zum Spielen und neun versteckte Schokorosinen warteten dort auf sie. Zwei Schweine in der Gruppe wurden darauf konditioniert, mit der Musik Einsamkeit zu verbinden: Sie wurden alleine in ein enges, kahles Zimmer geschickt. Der Rest der Gruppe blieb musikalisch unvorbelastet. Die Erkenntnis: Jene Schweine, die nicht wussten, was die Musik zu bedeuten hat, ließen sich von ihren Artgenossen anstecken. Sie zeigten Mitgefühl: Mit den glücklichen Schweinen spielten sie, mit den ängstlichen litten sie, urinierten, quiekten vor Angst.

Die Ergebnisse dieser Studie seien ein weiterer Grund, Schweine besser zu behandeln, sagt der Wiener Tierarzt Johannes Baumgartner der Zeitung „Die Welt“ in einem Interview. Der Universitätsprofessor studiert das Verhalten von Schweinen. Seit 20 Jahren ist er in den Massenställen Europas unterwegs. Schweine reagierten oft ähnlich wie Menschen, sie hätten einen Familiensinn und würden Gefühle wie Macht, Fürsorglichkeit, Gier, Eifersucht und Angst kennen, sagt der Tierarzt.

Dennoch werden rund 28 Millionen Schweine als Schlachttiere in deutschen Ställen gehalten – die Bedürfnisse der Tiere spielen dabei selten eine Rolle. Baumgartner weiß, dass sich Schweine erkennen, aber nur in einer Gruppe von höchstens 50 Tieren. Deshalb seien Mastbetriebe mit 500 Tieren so schlimm, sagt Baumgartner. Fast die Hälfte der deutschen Mastschweine lebt in einem Stall mit 1000 bis über 5000 Tieren.

Baumgartner wagt keine Prognose, ob und wann sich die Haltungsbedingungen für Schweine verbessern werden. Zwar habe er Hoffnung, dass das Leben eines deutschen Fabrikschweins in Zukunft erträglicher werden könnte. Er ist aber wenig optimistisch, dass die Zeiten der Hausschlachtung wiederkehren.

Jana Sepehr