Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Zukunft des geplanten AKW Hinkley Point noch ungewisser

Neue Regelungen und Gesetze könnten dem französischen Energiekonzern EDF Schwierigkeiten den Bau des umstrittenen AKWs in Großbritannien erschweren.​

Neben dem anhaltenden Widerstand britischer Bürger gegen die beiden Atomreaktoren, die der französische Energiekonzern EDF bauen will, gibt es nach dem Brexit-Votum verschärften Gegenwind aus der Gewerkschaft CGT, die die Interessen der EDF-Mitarbeiter vertritt. Sie fürchtet, die Finanzierung des auf 23 Millarden Euro veranschlagten Projekts könnte EdF überfordern und den Konzern in seiner Existenz gefährden.

„Der Brexit bringt eine weitere Unsicherheit, die uns in unserer Auffassung bestärkt, dass das Projekt nach hinten verschoben werden muss“, sagt Marie-Claire Cailletaud, Sprecherin der Sektion Energie und Kohle der CGT. „Wir sollten warten, bis sich die industriellen, sozialen, finanziellen und politischen Gegebenheiten wieder mehr stabilisieren, damit das Projekt unter guten Bedingungen anlaufen kann.“

Seit 2013 hat der französische Staatskonzern die Entscheidung, ob das Unternehmen in das geplante AKW investieren will, wieder und wieder aufgeschoben. Der Gewerkschaft hält das Vorhaben für allzu riskant, solange es in Frankreich keinen vergleichbaren Meiler gebe und sich die EDF-Bilanz nicht verbessert habe.

EDF wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, was der Austritt Großbritanniens aus der EU für das AKW Hinkley Point bedeutet. Vor dem britischen Referendum hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verkündet, dass die finale Entscheidung über das Engagement des größten französischen Versorgers an der Südwestküste Englands im September fallen solle.

„Durch den Brexit wird es für EDF wahrscheinlich nicht leichter, in dem neuen Nicht-EU-Land zu investieren“, sagt Christoph Rasch, Sprecher von Greenpeace Energy. Welche neue Regelungen und Gesetze kämen, sei aber noch nicht abzusehen.

Greenpeace Energy hatte mit anderen die Europäische Kommission verklagt, weil diese ein großes Beihilfepaket an Großbritannien für den Bau von Hinkley Point genehmigt hatte. Die Klage untersucht, ob diese Genehmigung rechtens war – wenn nicht, müsste Großbritannien die AKW-Subventionen auf nationaler Ebene korrigieren.

Die Verhandlungen über den tatsächlichen EU-Ausstieg des Inselstaates würden mindestens noch zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Großbritannien bleibt solange rechtlich gebunden an die Weisungen aus Brüssel. Deshalb erhalten wir unsere Klage bis auf Weiteres aufrecht.“

Leonie Fößel

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Das droht dem Klima

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU im globalen Kampf gegen den Klimawandel an politischem Gewicht. Das Vereinigte Königreich gehörte hier lange zu den Vorreitern. Doch viele Brexit-Befürworter bezweifeln die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung und ihren Folgen.

Der Zusammenhang zwischen EU-Abneigung und Klima-Zweifeln gab dem „Economist“ schon vor ein paar Wochen einige Rätsel auf. Offenbar sei dieses Nebeneinander in den Positionen führender Brexit-Befürworter eine Mischung aus Liberalismus und Nationalismus, die vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums zu finden sei, schlussfolgerte das Wirtschaftmagazin bei der Analyse dieser Konvergenz: Austrittsbefürworter lehnten eben jede Form von Fremdbestimmung und Regulierung ab – und als Teil einer globalen Klimaallianz von mehr als 190 Nationen habe das Vereinigte Königreich ja noch weniger Einfluss auf die Vereinbarung von Regeln als in der Gemeinschaft der 28 EU-Mitglieder.

Die Klimaskeptiker sind auch unter den britischen Wahlbürgern stark vertreten, die am Donnerstag für den Ausstieg stimmten. In einer Umfrage des britischen „Guardian“ vor dem Referendum glaubten 68 Prozent, dass „Medien den Grad der wissenschaftlichen Übereinstimmung überzeichnen, nach dem menschliches Handeln den Klimawandel verursacht“. 44 Prozent fanden, dass Wissenschaftler zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen haben – unter den EU-Anhängern waren das nur 25 Prozent.

Sollten diese Haltung und die Auffassungen der Brexit-Anführer die Ausrichtung der britischen Politik nach einem britischen EU-Austritt zunehmend bestimmen, könnte das Land seine langjährige Vorreiterrolle verlieren. Das Vereinigte Königreich gehörte weltweit zu den ersten Staaten, die sich beim Klimaschutz verbindliche Ziele setzten und sich 2008 zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 verpflichteten.

Innerhalb der Europäischen Union hätten sich die Briten in den vergangen Jahren für ehrgeizige Klimaziele stark gemacht, konstatiert Tom Burk von der Umweltschutzorganisation E3G: „Nimmt man Großbritannien aus der EU, gibt es niemanden, der diese Rolle übernehmen kann“, warnte Burk vor der Abstimmung gegenüber dem Umwelt-Nachrichtendienst Climate Progress. E3G-Gründer John Anston und die grüne Parlamentsabgeordnete Caroline Lucas fürchten in einem Meinungsbeitrag für den Guardian, dass die EU ohne Großbritannien im Kampf gegen den Klimawandel an Schlagkraft verlieren wird. „Gerade wenn wir eine Verdoppelung der Anstrengungen brauchen, schwächt ein Brexit Europas Kapazitäten, beim Klima zu handeln. Und die Folgen für das Vereinigte Königreich wären katastrophal.“

So könnten etwa wirtschaftliche Turbulenzen nach dem Brexit die britische Regierung dazu veranlassen, noch entschiedener auf den Ausbau der Öl- und Gasförderung zu setzen um die Lage zu stabilisieren. Zugleich dürfte die Ungewissheit über die politische und ökonomische Entwicklung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen Investoren abschrecken, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. Damit wird es nicht einfacher, das bislang per EU-Direktive vorgegebene Ziel zu erreichen und bis 2020 einen Anteil von 15 Prozent an der Energieversorgung zu realisieren.

Während viele Folgen für den Klimaschutz erst im Laufe der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU und der politischen Neueorientierung erkennbar werden, könnte der Emissionshandel die Wirkung des nun beschlossenen Austritts schon bald zu spüren bekommen. Denn nun ist offen, ob das Vereinigte Königreich auch langfristig im EU-Emissionshandelssystem bleibt. „Solange diese Unklarheit besteht, werden britische Unternemhen versuchen, die Emissionsrechte zu verkaufen, auch wenn ihr Preis sehr niedrig ist“, prognostizierte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kempfert. Das würde das Überangebot an Emisisonrechten in der EU weiter vergrößern. Da der Preis ohnehin schon sehr niedrig sei, würde dieses Instrument weiter an Wirkung verlieren. „Ein weiteres Absenken des Preises würde den klimapolitischen Kollaps bedeuten“, so Kempfert.

Matthias Lambrecht

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: Darauf können sich die Ölkonzerne freuen

In der EU hat die britische Regierung immer wieder gegen Auflagen bei der Öl- und Gasförderung gestritten. Nach dem Austritt kann sie die Regeln für das Fracking im eigenen Land ohne Rücksicht auf Brüssel wieder lockern.​

Derzeit bestimmen gut 15 EU-Direktiven und Regulierungen den gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, die mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren Öl- und Gasvorkommen in Großbritannien ausbeuten wollen. Britische Gesetze, mit denen EU-Vorgaben, etwa zum Schutz der Grundwassers oder dem Einsatz von Chemikalien, umgesetzt wurden, werden mit dem Austritt nicht ohne weiteres ihre Geltung verlieren. Allerdings eröffnen sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung in London.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Regeln überprüft und geändert werden. Wie weit sich das Vereinigte Königreich bei der Neuregelung von den EU-Standards entfernen kann, wird davon abhängen, wie sich das Verhältnis des künftigen Nicht-EU-Mitglieds zur Union gestaltet. Orientiert sich die Kooperation nach dem Austritt etwa an den Verbindungen zwischen Norwegen und der EU, wird Großbritannien EU-Standards akzeptieren müssen, um weiterhin von einem freien Handel mit den Mitgliedern des gemeinsamen Marktes profitieren zu können.

Allerdings würde eine enge Bindung an die EU auch weiterhin offene britische Grenzen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern erfordern. Doch die Abschottung gegen Einwanderung gehörte zu den zentralen Forderungen der Brexit-Befürworter. Gibt die britische Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit der EU diesem politischen Druck nach, ist eine Anbindung des Landes nach dem Vorbild von Norwegen oder der Schweiz nur schwer denkbar. Mehr Abstand zur EU würde auch mehr Freiheit bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Fracking bedeuten.

Mit einem konservativen Premier in der Downing Street wäre dann eine deutliche Liberalisierung der Förderbedingungen zu Lasten der Umwelt zu erwarten. Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London, Anführer der Brexit-Befürworter und Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs David Cameron, hat zum Fracking eine klare Position: Vergangenes Jahr stimmte er dafür, die Förderung mit hohem Wasserdruck und umweltschädlichen Chemikalien auch in britischen Nationalparks zu erlauben. Wenn es um die Sicherung der britischen Energieversorgung gehe, dürfe „kein Stein ungefrackt bleiben”, erklärte Johnson zur Begründung.

Britische Regierungen könnten dann zuhause Vorgaben zum Umweltschutz hinter sich lassen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene beharrlich gewehrt haben – so etwa die Verpflichtungen zu einer Umweltfolgenabschätzung für jedes Fracking-Projekt. Die Lobby-Arbeit britischer Minister in Brüssel im Sinne der Industrie bräuchte es dann nicht mehr, um den Konzernen den Weg zum Fracking im Vereinigten Königreich zu ebnen. Und für Fracking-Gegner wäre es deutlich schwerer, dagegen vorzugehen: „Die Briten würden die Möglichkeit verlieren, auf europäischer Ebene Einspruch einzulegen und die dort vorhandenen Mechanismen zu nutzen“, sagt Antoine Simon, Rechtsexperte der Naturschutzorganisation Friends of the Earth.

Matthias Lambrecht

Europäische Union 24.Jun 2016

Brexit und die Folgen: So schadet der EU-Ausstieg der Natur

Vor dem EU-Betritt galt das Vereinigte Königreich als „Dirty Man of Europe“. Mit dem Brexit könnten die Briten beim Umweltschutz wieder zum Schlusslicht in Europa werden.

Immer wieder war die Europäische Union in den vergangenen Jahren mit ihren Standards der Schrittmacher für den Umweltschutz in Großbritannien. Und die politisch Verantwortlichen folgten den Vorgaben oftmals nur widerstrebend. Nach Angaben der Naturschutzorganisation Friends of the Earth gehen 85 Prozent der britischen Umweltgesetze auf Direktiven aus Brüssel zurück. Und regelmäßig mussten Umweltschützer klagen, um die Regierung in London zum Handeln zu zwingen – etwa um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

Ohne den Druck der EU dürfte dem Umweltschutz in Großbritannien ein wichtiger Treiber fehlen. „Viele der Gesetze, die die Sauberkeit unseres Trink- und Badewassers sichern, unsere Luft sauberer gemacht haben, unsere Fischereiindustrie zur Nachhaltigkeit verpflichten und das Klima schützen, hängen nun am seidenen Faden”, fürchtet der Chef von Greenpeace in Großbritannien, John Sauven.

„Die Rettung des Planeten wird das Land noch in den Ruin stürzen“, hatte Schatzminister George Osborne vor der Abstimmung über den Austritt wiederholt geklagt und zielte damit gegen die Kosten der EU-Direktiven im Umweltschutz. Dabei gehört der konservative Politiker zu den Gegnern des Austritts.

Viele der prominenten Brexit-Befürworter scheren sich erklärtermaßen noch weniger um die Schonung der natürlichen Ressourcen, wenn sie Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Der Anführer der Austritts-Bewegung Boris Johnson stimmte im vergangenen Jahr dafür, Fracking auch in den britischen Nationalparks zu erlauben. Um neue Ölreserven erschließen „sollten wir keinen Stein liegen oder ungefrackt lassen, wenn es darum geht, dass die Lichter anbleiben. Es ist Zeit für maximale Kühnheit, um die Energieversorgung zu sichern“, erklärte der ehemalige Bürgermeister von London unverblümt. Diese Haltung könnte das Handeln einer britischen Regierung auf dem Weg aus der EU prägen, wenn Johnson nach dem Rücktritt von James Cameron an die Spitze der Regierung rückt – er gilt als Favorit für das Amt des Premiers.

Dann könnten etwa Hersteller von Pflanzenschutzmitteln darauf hoffen, dass die britische Regierung die Regeln für den Einsatz von Pestiziden lockert, die sie nach den Vorgeben aus Brüssel nur unter Protest umgesetzt hatte. Die Betreiber energieintensiver Industriebetriebe wie Stahl- oder Zementwerke dürfen sich gute Chancen ausrechnen, vom EU-Emissionsrechtehandel befreit zu werden. Und für Ölkonzerne gäbe es unter einen Premierminister Boris Johnson wohl volle Rückendeckung fürs Fracking.

„Es ist wahrscheinlich, dass ein potenzieller EU-Austritt Großbritanniens die britische Umwelt in höherem Maße gefährden könnte, als wenn Großbritannien ein Mitgliedsstaat bliebe”, lautete das nüchterne Fazit einer vor dem Referendum veröffentlichten Studie des Institute for European Environmental Policy. So sei etwa mit dem Neubau einer Flughafenstartbahn am Londoner Flughafen Heathrow zu rechnen, obwohl die Luft- und Lärmbelastung in den angrenzenden Wohngebieten schon jetzt oberhalb der EU-Grenzwerte. „Es ist zu befürchten, dass Camerons Nachfolger einer Denkschule angehört, die einen Scheiterhaufen mit Umweltschutzregeln anzünden möchte”, sagt Greenpeace-Chef Sauven. Die Fraktion der Klimawandel-Leugner in der konservativen Regierungspartei werde mit dem Brexit-Votum gestärkt: „Deshalb muss die grüne Bewegung, muss jeder Brite, der Wert auf eine saubere und sichere Umwelt legt, jetzt aufstehen und die Angriffe gegen den Schutz der Natur abwehren.“

Matthias Lambrecht

Wir machen Zukunft 23.Jun 2016

Neue Ausgabe: Wir machen Zukunft

Augen auf und den Blick nach vorne: Im aktuellen Heft des Greenpeace Magazins porträtieren wir Vordenker und Visionäre, die uns neue Wege in eine bessere Zukunft eröffnen.

Wer kennt ihn nicht, diesen Moment, da man die Zeitung aufschlägt, die Nachrichtenseite öffnet, den Facebook- oder Twitter-Stream lädt und denkt: Die Welt steht am Abgrund. Zu viel des Rumorens in der Gesellschaft, aussichtslose Konflikte im In- und Ausland, immer neue Probleme und keine Lösungen in Sicht. Wir setzen mit unserer aktuellen Ausgabe einen Kontrapunkt: Unser Dossier zeigt, dass der Blick nach vorne lohnt. Klima, Landwirtschaft, Mobilität, Energie, Gesellschaft, Umweltschutz – in all diesen und vielen weiteren Feldern gibt es richtungsweisende Projekte und konkrete Ansätze, die Hoffnung geben. Wir stellen ihnen die Zukunftsmacher vor – und gehen noch einen Schritt weiter: „Wie kurz war das Mittelalter des Kapitalismus! Wie weit und offen dagegen ist unsere Zukunft", schreibt unser Autor Milo Rau in einem Manifest, das zum Handeln aufruft: „Gründen wir also auf den Trümmern des Kapitalismus eine planetarische Zivilgesellschaft!“ Wir hoffen, wir können Sie in diesem Sinne mitreißen.

Viel zu oft liegen die Lösungen für Probleme schon auf der Hand, es fehlt nur an Mutigen, die sie auch umsetzen. Nicht so in Leipzig: Unser Autor Carsten Jasner hat die Auwälder der Stadt besucht und ein Feuchtbiotop gefunden, das nicht nur Artenvielfalt bringen, sondern gleichzeitig Schutz vor Hochwasser bieten kann – wenn man denn der Luppe erlaubt, über die Ufer zu treten. Naturschützer, Wissenschaftler und Förster kämpfen für mehr „Mut zur Flut“ – wir haben Sie begleitet.

Manchmal merkt man leider erst, was man verloren hat, wenn es schon weg ist: Der Künstler Brandon Ballengée zeigt die Meeresbewohner, die bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko starben, in ihrer vollen Pracht: Kleine Schwarmfische, große Rochen, der Pfannkuchen-Fledermausfisch, der nördliche Falterfisch – ihre Schönheit mahnt uns, weiter nach Alternativen zu fossilen Energien zu suchen und diese auch gegen Widerstände durchzusetzen. Unsere Autorin Svenja Beller ist in die Welt der „Geister des Golfs“ vorgedrungen und hat ihre Geschichte für Sie aufgeschrieben.

Kaum etwas bringt den Traum von der sauberen, unendlichen Energie so auf den Punkt wie das Prinzip der Kernfusion: Statt wie bei der Kernenergie Atome zu spalten, sollen in den Fusionsreaktoren Atomkerne und Elektronen zu Plasma verschmelzen. Die dabei freigesetzte Energie kann eine Dampfturbine antreiben. Sauber, billig, effizient, und bisher rein theoretisch. Tatsächlich jagen seit Jahrzehnten Universitäten, Unternehmen und Regierungen dem Traum von im Überfluss vorhandener, sauberer Energie nach – bisher ohne Durchbruch. Nun haben sich Start-ups der Suche nach dem Stein der Weisen der Energieindustrie angenommen. Natürlich in Kalifornien. Wir nehmen Sie mit auf die Gralssuche.

Julia Lauter

Das neue Greenpeace Magazin 4.16 bekommen Sie ab sofort im Warenhaus, ab 17. Juni am Kiosk und natürlich im Abo: Print (33,50 Euro), Digital (29,50 Euro) und als Kombination (38,50 Euro). Ab sofort gibt es das aktuelle Heft in der App für Tablets, die man sich für iOS hier und für Android hier herunterladen kann.

rüstungsindustrie 23.Jun 2016

Gericht: Bund muss bei Waffenexporten Farbe bekennen

Die Bundesregierung und ihre Behörden dürfen die Entscheidung, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien liefern darf, nicht länger verzögern. Das könnte für neuen Streit über Rüstungsexporte in der Großen Koalition sorgen​

Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte am Donnerstag, dass das Oberndorfer Unternehmen zweieinhalb Jahre nach dem Antrag auf die Ausfuhrgenehmigung einen Anspruch auf eine Entscheidung der Politik habe. Es gebe es keine Gründe, diese weiter hinauszuzögern, sagte Richter Rainald Gerster. Eine konkrete Frist setzte das Gericht nicht. Den Antrag von Heckler & Koch, den Bund auch zur Genehmigung des Geschäfts zu verurteilen, wies die Kammer aber zurück.

Das Bundesamt darf Waffenexporteure wie Heckler & Koch künftig nicht mehr so lange warten lassen. Foto: (c) dpa

Das Unternehmen hatte das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) verklagt, weil es seit Dezember 2013 auf die Ausfuhrgenehmigung wartet. In Saudi-Arabien werden G36-Gewehren in Lizenz gefertigt. 2006 war Heckler & Koch von der Bundesregierung zugesichert worden, die Ausfuhr von Komponenten und Ersatzteilen sei genehmigungsfähig. Jetzt argumentierten Vertreter des Bafa vor Gericht, man müsse zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachten. Das Unternehmen habe keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Kritiker der Waffengeschäfte, wie die der Bundestagsabgeordnete der Linken Jan van Aken beklagen, dass Deutschland Waffen an Staaten liefert, die in Kriegshandlungen verwickelt sind – so etwa an Saudi Arabien und die Golfstaaten, die seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen. „Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen sich damit mitschuldig an den vielen tausend Toten“, sagt van Aken. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte jetzt für Klarstellung sorgen, hofft van Aken. Der verantworliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) komme mit seiner Verzögerungstaktik nicht länger durch: „Gabriel muss jetzt entscheiden – und nein sagen."

Der SPD-Vorsitzende hat sich immer wieder für eine Begrenzung der Waffenexporte stark gemacht, scheut aber bislang in dieser Frage den Streit mit dem Koalitionspartner und der Kanzlerin. Tatsächlich konnte die Rüstungsindustrie für 2015 erneut glänzende Zahlen vorlegen, Deutschland gehört weiterhin zu den weltweit führenden Exporteuren. „Wir brauchen ein Verbot von Waffenexporten, ohne jede Ausnahme“, fordert der Oppositionsabgeordnete van Aken. „Ganz dringend muss der Export von Kleinwaffen verboten werden, denn mit ihnen wird am meisten Tod und Leid in die Welt gebracht.“

Matthias Lambrecht

 

plastikmüll 23.Jun 2016

Ozean-Reiniger im Praxistest

In dieser Woche geht in den Niederlanden ein Prototyp in die Testphase, der die Meere verändern könnte. Wenn die Probeläufe die gewünschten Erfolge bringen, soll schon bald eine 100 Kilometer lange Gummibarriere Plastikteile aus dem Pazifik fischen.​

Für den Praxistest wurde am Donnerstag zunächt nur eine 100 Meter lange Barriere in der Nordsee intalliert. Ein Jahr lang wird die schlangenartige Konstruktion im Meer bleiben und mit Sensoren überwacht. Nächstes Jahr startet ein weiterer Test des Müllsammelsystems vor der japanischen Küste. Wenn alles läuft wie geplant, wird im Jahr 2020 eine 100 Kilometer lange Anlage im pazifischen Plastikmüllstrudel zwischen Kalifornien und Hawaii zu Wasser gelassen.


Der Prototyp von The Ocean Cleanup treibt seit Donnerstag im Meer – ist die Testphase erfolgreich, folgen Installationen im Pazifik. Foto: Erwin Zwart / The Ocean Cleanup

„Das Hauptziel dieses Tests ist es, zu sehen, ob wir etwas bauen können, das mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte im Meer überdauern kann“, sagt der 21-jährige Boyan Slat. Der niederländische Student hat das Müllsammelsystem erfunden. Es heißt „The Ocean Cleanup“ und könnte innerhalb der nächsten zehn Jahre die Hälfte des Plastikmülls aus dem Pazifischen Ozean entfernen. „Wir wollen die Effizienz des Systems testen, sehen wie es sich im Meer verhält und welche Schäden es durch Abnutzung und Strapazen nimmt“, sagt Slat.

Die Funktionsweise von The Ocean Cleanup ist vergleichsweise einfach: V-förmig angeordnete Schläuche aus vulkanisiertem Gummi schwimmen auf der Wasseroberfläche. Sie sammeln mithilfe der Meeresströmungen den oft nur Millimeter großen Plastikmüll ein. Ein Seilsystem verankert die Konstruktion bis zu 4,5 Kilometer tief auf dem Meeresboden, somit bleibt sie an einer Stelle. Schiffe sammeln den angestauten Müll in regelmäßigen Abständen ein.

Die niederländische Umweltministerin Sharon Dijksma ist begeistert von dem innovativen Projekt, das ihre Regierung voll und ganz unterstütze. „Wir können unseren politischen Einfluss auf andere Regierungen, Unternehmen und internationale Institutionen nutzen, um eine weitaus größere Version des Systems zu sponsern“, sagt sie.

Slats Erfindung wurde größtenteils durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – die nun anlaufenden Tests zahlt nun unter anderem die niederländische Regierung. Die Kosten für The Ocean Cleanup betragen voraussichtlich rund 300 Millionen Euro.


So könnte die Montage aussehen, die im Pazifik mehr als die Hälfte des Plastikmülls aufsammeln soll. Foto: Erwin Zwart / The Ocean Cleanup

Anfang dieses Jahres hatte das Meeresforschungsinstitut in Waginengen viel versprechende Tests zu dem Reinigungssystem gemacht. Daraufhin entwickelte das Unternehmen Royal Boskalis Westminster den Prototyp. Firmenchef Peter Berdowski schwärmte über das „wundervolle Konzept“ und beschrieb es als „sehr inspirierend“.

Im November 2016 reist Boyan Slat mit Mitgliedern der niederländischen Regierung nach Indonesien, um das Konzept dort vorzustellen. Es soll überprüft werden, ob Slats Barrieren auch in indonesischen Flussmündungen angebracht werden können – und somit die 800 metrischen Tonnen Plastikmüll stauen können, die jährlich in den Indischen und Pazifischen Ozean gelangen. Vom Tellerwäscher zum Millionär – daran erinnert Boyan Slats Geschichte: Die Idee zu The Ocean Cleanup kam ihm mit 16 Jahren, nun könnte das ehemalige Schülerprojekt die Meere vom Müll befreien.

Leonie Fößel

erfolg 23.Jun 2016

Solarflieger: Kommt bald die Revolution der Luftfahrt?

Vier Tage lang brauchte der Sonnenflieger „Solar Impulse II“ für die Überquerung des Atlantiks. Das zeigt, dass es alternative Flugzeugantriebe gibt – inzwischen forschen auch die NASA und Airbus an neuen Systemen.

Am Montag war der solarbetriebene Flieger in New York City gestartet, Mittwoch landete er frühmorgens im spanischen Sevilla. Etwa 70 Stunden lang flog der Schweizer Pilot Bertrand Piccard das Solarflugzeug allein über den Ozean.

„Der Atlantik ist der symbolische Teil des Flugs“, sagte Piccard. „Wir wollen nicht die Luftfahrt verändern, wie damals Charles Lindbergh, sondern wir wollen die Menschen inspirieren, erneuerbare Technologien zu nutzen und ihnen zeigen, dass sie damit jeden Tag mehr Lebensqualität haben können.“ Gemeinsam mit seinem Kollegen André Borschberg umrundet Piccard mit der Solar Impulse II die Welt, am 19. März 2015 starteten sie die Reise in Abu Dhabi. Von Spanien aus wollen sie den Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate entweder in einer oder zwei Etappen fliegen – und dort ihre Weltumrundung beenden.


Die Solar Impulse II fliegt mit Sonnenstrom. Nun hat das Flugzeug den Atlantik überflogen, als erster Solarflieger weltweit. Foto: picture alliance / AP Photo

Vier Propeller treiben den Solarflieger an, tagsüber lädt er seine Batterien mit Solarpaneelen auf. Mit der gespeicherten Energie kann das Flugzeug auch nachts weiterfliegen. Die Reichweite von Solar Impulse II sei unbegrenzt, doch der Mensch im Cockpit brauche Pausen, so Piccard. Deswegen wechselten sich die beiden Piloten in den vergangenen Monaten mit dem Fliegen ab.

„Jede Minute ist eine Minute der Spannung, eine Minute der Herausforderung, und die Tatsache, dass ich vier Tage und Nächte ohne Benzin und Umweltverschmutzung fliegen kann, ist etwas komplett Neues“, sagte Piccard über seinen Atlantikflug.

Mit ihrer emissionsfreien Weltumrundung wollen die beiden Piloten für erneuerbare Energien und alternative Flugzeugantriebe werben. Der Leichtbauflieger Solar Impulse II ist mit seiner direkten Nutzung der Sonnenenergie zwar als Vorlage für kommerzielle Flugzeuge ungeeignet, die viele Passagiere transportieren sollen. Doch inzwischen wird über massentaugliche Alternativen für die konventionellen Antriebe in der Luftfahrt ernsthaft nachgedacht. So arbeiten etwa die US-Raumfahrtagentur NASA und der europäische Flugzeughersteller Airbus an neuen Flugantriebssystemen, die schon in wenigen Jahren marktreif ein könnten.

„X-57“ heißt das neueste Projekt der NASA: 14 elektrische Motoren sollen die Propeller des neuartigen Flugzeugs antreiben, „zwölf an der Flügelvorderkante für Start und Landung und jeweils ein größeren Motor an jeder Flügelspitze für das Fliegen in der Höhe“. Dieses „soll dabei helfen, einen großen Teil der Flugindustrie innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf elektrischen Antrieb umzustellen“, sagt die NASA.

Experten der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde glauben, dass sich auf diese Weise der Energieverbrauch beim Fliegen um das Fünffache reduzieren lässt. Auch Fluglärm und Flugdauer könnten mit einem elektrisch betriebenen Flieger deutlich sinken. Die Elektromotoren könnten laut der NASA außerdem komplett mit grünem Strom versorgt werden.

Der Flugzeughersteller Airbus setzt in einem Projekt mit Siemens hingegen auf „Hybrid-Flugzeuge“, die sowohl elektrische Energie als auch konventionellen Treibstoff verwenden. „Hybrid-elektrische Antriebe könnten den Benzinverbrauch um etwa 25 Prozent reduzieren“, sagt Frank Anton, Leiter des Siemens-Teams, das die elektrischen Flugmotoren entwickelt.

„Wir glauben, dass im Jahr 2030 Passagierflugzeuge für 100 Personen mit Hybridantrieb fliegen können“, sagt Thomas Enders, Geschäftsführer der Airbus Group. Ein solches Flugzeug solle eine Strecke von etwa 970 Kilometern überwinden können – das entspricht in etwa der Entfernung von New York City nach Detroit.

Leonie Fößel

rohstoffe 22.Jun 2016

Grüne wollen Fracking auf Landesebene verhindern

Die Grünen fordern ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot – und wollen als Koalitionspartner in Niedersachsen dafür sorgen, dass sich zumindest Deutschlands wichtigste Förderregion daran hält.

Der Kompromiss der Großen Koalition zum Fracking-Gesetz stößt sowohl bei Umweltschützern als auch bei den betroffenen Unternehmen auf Ablehnung. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der Kabinettsbeschluss vom Dienstag schlicht „haarsträubend“. Sollte der Bundestag dieses Gesetz wie geplant am Freitag dieser Woche verabschieden, werde eine Hochrisikotechnologie zugelassen, die Erdbeben auslösen könne, zur Verunreinigung des Grundwassers führe und die Ära der fossilen Brennstoffe verlängere.


Der Protest geht weiter: Ein Transparent an der Ortsgrenze im niedersächsischen Dudensen. Foto: (c) dpa

Der Koalitions-Kompromiss sieht vor, das sogenannte konventionelle Fracking in Sandstein weiter zu erlauben. Diese Fördermethode wird hierzulande schon seit Jahren angewendet. Erschwert wird dagegen das „unkonventionelle“ Fracking. Dabei werden Öl und Gas mit Hilfe chemischer Mittel und hohem Wasserdruck aus tief liegenden Schiefergesteinsschichten herausgelöst. Der Einsatz dieses neueren, aber umstrittenen Verfahrens hatte vor allem in den USA einen wahren Ölboom ausgelöst.

Das neue Gesetz „schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet das Ergebnis der Einigung. „Schiefergas ist eine wichtige Option, die mit diesem Gesetzespaket quasi aus der Hand gegeben wird”, beklagte Martin Bachmann, der Chef des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie.

Nach langen Blockade hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die geplante, aber umstrittene Regelung zu streichen. Nach dieser wäre kommerzielles Fracking bei erfolgreicher Erprobung und mit der Zustimmung einer Expertenkommission erlaubt worden. Nun sind Probebohrungen nur noch zulässig, wenn auch die jeweilige Landesregierung zustimmt.

Die Grünen im Bundestag sind mit dem Koalitions-Kompromiss dennoch nicht einverstanden. „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Frackingerlaubnis”, kommentierten Fraktionschef Anton Hofreiter und die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden in einer gemeinsamen Erklärung den Kabinettsbeschluss. Mit diesem Gesetz bekomme die Erdgasindustrie die lange geforderte Rechtssicherheit, „um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen”.

Da das Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigt, können die Grünen ihre Macht als Regierungspartei in den Ländern nicht nutzen, um Änderungen durchzusetzen. Dafür wollen sie den Öl- und Gaskonzernen das Fracking auf Landesebene möglichst schwer machen. Die wichtigsten Fördergebiete liegen in Niedersachsen. Dort sind die Grünen Koalitionspartner der SPD. „In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben“, stellte der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Volker Bajus, am Mittwoch klar. Das habe der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Matthias Lambrecht

Klimapolitik 22.Jun 2016

Braunkohle-Verkauf: Landeschefs sollen Finanzinvestor abschrecken

Noch ist der Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH nicht entschieden. Greenpeace fordert die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs in einem offenen Brief auf, das riskante Geschäft zu verhindern.

Dazu könnten die Bundesländer, in denen die Braunkohlereviere von Vattenfall liegen, von dem neuen Eigentümer etwa verlangen, höhere Rückstellungen für Rekultivierungsleistungen zu bilden und die Auflagen für die Sanierung der Abbaugebiete verschärfen, so Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Tagebau in Jänschwalde: Die Klimaziele sind nur mit einem schnellen Ende des Braunkohleabbaus zu erreichen. Foto: Christian Mang/Greenpeace

Dass derartige Auflagen den tschechischen Investor zurückschrecken lassen könnten, belegt ein Sachverständigengutachten, das im Auftrag der JTSD Braunkohlebergbau angefertigt wurde. Der Mutterkonzern des sachsen-anhaltinischen Braunkohlekonzerns Mibrag wird bereits von EPH kontrolliert. In dem Gutachten wird vor Risiken für das Unternehmen gewarnt, wenn verlangt werde, höhere Rückstellungen zu bilden. Selbst dann sei aber nicht gesichert, dass die „tatsächlichen Kosten der Rekultivierung oder Entschädigung an Dritte für Schäden an Grundbesitz” gedeckt seien, räumen die Gutachter ein.

Wie EPH ohne weitere Auflagen mit solchen Risiken umgeht, belegt das Finanzmanagement bei der Mibrag. Recherchen von Greenpeace zeigen, dass der Mutter-Konzern JTSD erst nach 2030 mit der „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen will – doch bis dahin müsste bereits das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gegangen sein, wenn Deutschland seine Zusagen zum Klimaschutz einhalten will. „Vattenfalls Braunkohlesparte darf nicht an die Heuschrecke EPH verkauft werden, der Klimaschutz egal ist“, fordert Smid. „Die Politik muss diesen dreckigen Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas verhindern.“

Der Beschluss, ob der schwedische Staatskonzern an den Finanzinvestor verkaufen darf, fällt aber zuallererst in Stockholm. Dort ist die rot-grüne Regierung in den vergangenen Wochen unter wachsenden Druck von Umweltschützern geraten. Die bereits für Freitag vergangener Woche avisierte Verkündung wurde noch einmal verschoben. Die schwedischen Sozialdemokraten beharren bislang darauf, dass nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien entschieden wird. Und beim grünen Koalitionspartner machte sich zuletzt Resignation breit – das Wahlkampfversprechen, den Verkauf der Kohlergruben zu stoppen, sei wohl eine Nummer zu groß gewesen, heißt es nun.

Weil unklare Alternativen noch größere Verluste für die Schweden befürchten ließen, erscheint dort der Verkauf an EPH als das kleinere Übel. Dafür hübscht Vattenfall die ungeliebte Tochter mit einer Bareinlage von 1,7 Milliarden Euro auf. Greenpeace fürchtet, dass EPH die Mittel einfach aus der Kasse nehmen könnte, wenn die mit dem offenen Brief angeschriebenen Landesregierungen auf eine Verschärfung der Auflagen für Rückstellungen verzichten. Bei der Mibrag hatte der tschechische Finanzinvestor kurz nach der Übernahme die Rückstellungen für Bergbaufolgen einfach aufgelöst. Der Großteil der insgesamt 130 Millionen Euro floß ausweislich der Jahresabschlüsse an den Investor, der den Kaufpreis so binnen weniger Jahre refinanzieren konnte.

EPH hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und erkärt, das Unternehmen halte sich an die gesetzlichen Vorgaben. Die Brandenburgische Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf: Das Vorgehen von EPH bei der Mibrag sei kein Grund, im Fall der geplanten Übernahme der Vattenfall-Braunkohlesparte durch den gleichen Investor „etwas Böses zu unterstellen“, erklärte Regierungssprecher Andreas Beese. „Das Wirtschaftsministerium und das Bergbauamt werden nach den gesetzlichen Vorgaben mit der Sache umgehen. Es besteht kein Anlass, da irgendwie nachzusteuern.” Auch in der sächsischen Staatskanzlei werden die Bedenken der Umweltschützer nicht geteilt: Man erwarte, dass sich der neue Eigentümer „verantwurtungsvoll in der und für die Region engagiert“, teilte ein Sprecher mit. Mit Blick auf die langfristigen Verpflichtungen gibt man sich in Dresden trotz der zweifelhaften Finanzgebarens des tschechischen Investors ebenfalls zuversichtlich und geht weiter davon aus, dass die „Absicherung der langfristigen Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen Teil des unternehmerischen Konzeptes ist“.  Das Land habe das Recht zu prüfen und darauf zu bestehen, dass die Verpflichtungen von Vattenfall an den neuen Betreiber übergehen.

Matthias Lambrecht

 

Energie 22.Jun 2016

Sonnenstaat bald frei von Atomkraft

Das letzte Atomkraftwerk Kaliforniens steht vor der Schließung: Der Betreiberkonzern will die beiden Reaktoren des AKWs Diablo Canyon bis 2025 vom Netz nehmen.

Der Stromversorger Pacific Gas and Electric (PG&E) verkündete am Dienstagabend den Beschluss zur Abschaltung. Atomkraftgegner und Umweltschützer jubeln – die Schließung von Diablo Canyon ist das Ergebnis jahrelanger Proteste.

PG&E erklärte, die beiden Reaktoren des AKWs noch bis zum Ablauf ihrer Lizenzen in den Jahren 2024 und 2025 laufen zu lassen, dann wird die Anlage dauerhaft geschlossen. Der Konzern will die Energie der Atomreaktoren ersetzen: In Zukunft sollen erneuerbare Energiequellen mit ausgebauten Speicherkapazitäten die kalifornischen Haushalte mit Strom versorgen. Der Vorschlag benötigt noch die Zustimmung der California Public Utilities Commission.


Noch läuft das AKW Diablo Canyon an der US-Westküste. Doch bald könnte Kalifornien atomkraftfrei werden. Foto: picture alliance / AP Images

„Es ist eine historische Einigung“, sagt Erich Rica, Präsident der Umweltorganisation Friends of the Earth. „Das ist das endgültige Aus für die Atomkraft in Kalifornien und damit steht fest, dass die Energieversorgung zukünftig sauber, sicher und kosteneffizient sein wird.“

Mit seinem Plan würde PG&E den Energiezielen Kaliforniens entgegenkommen: Bis zum Jahr 2030 soll dort mindestens die Hälfte der Energie aus Erneuerbaren gewonnen werden. PG&E gab nun an, bis dahin sogar 55 Prozent seines Stroms umweltfreundlich erzeugen zu wollen.

In einem Report hatte Friends of the Earth einen detaillierten Plan ausgearbeitet, wie die Energie von Diablo Canyon durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden könnte. Diesen Bericht legte die Umweltorganisation dem Konzern PG&E vor. Der stimmte zu – und das, obwohl ihn die Stilllegung des Kraftwerks voraussichtlich 3,8 Milliarden Dollar kosten wird.

Neben Friends of the Earth haben sich weitere Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften der betroffenen Beschäftigten an der Einigung mit PG&E beteiligt. Wegen der Energiepolitik des Staates „gibt es keine Notwendigkeit mehr, ein Atomkraftwerk zu betreiben“, sagt Tony Earley, Präsident von PG&E.

Kritiker befürchten, dass künftig mehr Energie aus fossilen Ressourcen genutzt wird. Derzeit produzieren AKWs etwa 60 Prozent des CO2-freien Stroms in den USA – Diablo Canyon versorgt in Kalifornien etwa 1,7 Millionen Haushalte. Doch Kalifornien ist schon jetzt der Staat in den USA, in dem die meiste grüne Energie erzeugt wird, vornehmlich mit Solarkraftwerken.

„Gigantische Grundlast-AKWs wie Diablo Canyon können nicht spontan abgeschalten werden und sich so dem Energiebedarf anpassen“, sagt Ralph Cavanagh, stellvertretender Direktor des Energieprogramms der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council. Atomkraftwerke würden das Netz verstopfen und damit CO2-freien Strom behindern.

Seit Jahrzehnten gibt es Proteste aus der Bevölkerung gegen Diablo Canyon. Hautpgrund dafür sind die Verwerfungslinien nahe des Kraftwerks, die zu Erdbeben führen können, und die Tatsache, dass Meerwasser zum Kühlen der Reaktoren verwendet wird. Die Arbeitskräfte, die bisher in Diablo Canyon angestellt sind, sollen umgeschult werden. PG&E plant dafür rund 350 Millionen Dollar ein.

„Es ist sicher keine leichte Entscheidung, das Kraftwerk stillzulegen und es durch Erneuerbare zu ersetzen“, sagt Daniel Hirsch, Direktor des Programms für Umwelt- und Nuklearstrategie der Universität in Santa Cruz. „Deswegen ist das ein umso größerer Gewinn für die Umwelt.“

Leonie Fößel

Milch 21.Jun 2016

Gütesiegel für glückliche Kühe

Ein neues Weidemilch-Label soll Milchbauern zu fairen Preisen und dem Verbraucher zu hochqualitativer Milch verhelfen.​

Das Weidemilch-Label soll verlässlich kennzeichnen, dass die bei der Herstellung der Produkte verwendete Milch von Kühen stammt, die nicht ihr ganzes Leben im Stall fristen.

Ein Bündnis aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Handel und Molkereien hat gemeinsam mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer festgelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Produkte damit ausgezeichnet werden können. Unter anderem muss zertifizierte Weidemilch von Kühen kommen, die an mindestens 120 Tagen für jeweils mindestens sechs Stunden Weidegang haben. Zusatzfutter muss spätestens ab 2017 frei von gentechnisch veränderten Organismen sein. 


Milch von Weidekühen soll künftig gekennzeichnet werden. Die Bauern hoffen auf höhere Erlöse.          Foto: picture alliance

„Wenn Milch auf diese Weise nachhaltig und tiergerecht produziert wird, soll das auch klar gekennzeichnet werden“, sagt der grüne Minister. Das Ziel sei, Landwirten, die ihre Milch mit dem Label kennzeichnen, zusätzliche Einnahmen von mindestens fünf Cent mehr pro Liter zu verschaffen. „Das wäre eine wichtige Stütze angesichts der derzeit ruinösen Erzeugerpreise“, so Meyer.

Das Label ist das Ergebnis der „Charta Weideland“, die im vergangenen Herbst von Vertretern der Land- und Milchwirtschaft, verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und dem niedersächsischen Ministerium verabschiedet wurde. Diese Charta sollte die Weidemilchproduktion rentabler machen. Das Label setzt nun die Kriterien um und soll ab Ende des Jahres vergeben werden können.

Die Entwicklung des Labels würde von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, sagt Ottmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Gemeinsam setze man sich für den Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung auf Grünland ein. „Das ist gut für den Bauern, gut für die Tiere und gut für die Umwelt“, sagt er.

Dass Weidemilch sehr gefragt ist, belegt eine Verbraucherumfrage der Universität Göttingen: Mehr als 60 Prozent der Befragten gaben an, gerne Weidemilch kaufen zu wollen. Allerdings vermissen sie bislang ein entsprechendes Angebot im Supermarkt. „Es muss neben Frischmilch eine ausreichend große Palette an Weidemilchprodukten wie Käse, Quark und Joghurt zur Verfügung stehen“, fordert Achim Spiller von der Universität Göttingen.

Auch llchmann ist sich der Beliebtheit von Weidemilch bewusst und freut sich, dass sie nun mit einem Label zertifiziert wird. „Wir werden ein hochwertiges Label bekommen, um über die besondere Qualität der Milch eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Nur mit fairen Milchpreisen können bäuerliche Betriebe überleben.“

Leonie Fößel

verbraucherschutz 21.Jun 2016

Glyphosat: So wird hinter den Kulissen gemauschelt

Gab es Absprachen zu Glyphosat zwischen der EU und der Chemie-Industrie? Die Grünen vermuten es. Und Foodwatch warnt, dass das Vorsorgeprinzip durch TTIP und CETA unterbunden und ein Glyphosat-Verbot dadurch unwahrscheinlich wird.

Der Wirbel um Glyphosat reißt nicht ab. Während die Entscheidung über eine Wiederzulassung in der EU immer wieder verschoben wird, vermuten jetzt die Grünen, dass es Absprachen zwischen der Europäischen Kommission und der Agro-Chemie-Industrie gab.

„Dass es Absprachen gegeben haben muss, wurde bereits im April augenfällig“, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Als EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Glyphosat Task Force aufforderte, die geheimen Glyphosat-Studien öffentlich zu machen, habe die Industrie verdächtig schnell reagiert. „Plötzlich sollten die Studien in Leseräumen zugänglich gemacht werden“, sagt Häusling. Normalerweise würden die Kommission und auch die Agro-Chemie-Industrie eher verdeckt und mit Verschleierungstaktiken handeln.

Auf der Straße gegen Glyphosat: Protest gegen die EU-Zulassung in Paris. Foto: picture alliance / AP Photo

Häusling fragte bei der Europäischen Kommission nach, ob es Absprachen gegeben habe. Am vergangenen Freitag dementierte Andriukaitis diesen Verdacht. Doch Häusling mag den öffentlichen Erklärungen des EU-Gesundheitskommissars nicht glauben: „Denn dem Umweltinstitut München und der Nichtregierungsorganisation Global 2000 liegen Dokumente vor, die derartige Absprachen sehr wohl belegen.“

Ob Andriukaitis selbst an Absprachen beteiligt ist oder nur Mitarbeiter seiner Generaldirektion, bleibt offen. „Ganz eindeutig ist jedoch, wem sein Augenmerk gilt: den Interessen der Chemieindustrie und nicht, wie man es von einem Gesundheitskommissar erwartet, dem vorsorgenden Verbraucherschutz“, bemängelt Häusling.

Den vorsorgenden Verbraucherschutz, der angesichts der ungeklärten Gesundheitsrisiken bei einem Verbot von Glyphosat greifen würde, sieht auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Gefahr. Die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA drohen laut Foodwatch das in der EU geltende Vorsorgeprinzip auszuhebeln. Danach müssen Pestizide vor einer Zulassung auf ihre Unbedenklichkeit überprüft werden. Gibt es begründete Bedenken, muss der Stoff verboten werden.

Als Beleg für die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen führt Foodwatch ein im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation erstelltes internationales Rechtsgutachten an. „Das europäische Vorsorgeprinzip ist in TTIP und CETA rechtlich nicht ausreichend abgesichert“, erklärt Peter-Tobias Stoll, Direktor der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und Umweltrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. „Das Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes steht damit in Frage.“ Neben der Universität Göttingen wirkten auch Experten vom TMC Asser Instituut in Den Haag und der Université Saint-Louis in Brüssel bei der Erstellung des Gutachtens mit.

Politiker in Brüssel und Berlin sowie Wirtschaftsvertreter behaupten hingegen, das Vorsorgeprinzip sei durch TTIP und CETA nicht in Gefahr. Das Vorsorgeprinzip stehe bei den Verhandlungen nicht zur Disposition , bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber Foodwatch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben wiederholt versichert, in Deutschland und der EU geltende Standards würden nicht abgesenkt.

Die Verbraucherschützer befürchten dagegen, dass mit  TTIP und CETA der Einsatz weiterer chemischer Stoffe Menschen in der EU gefährden könnte. Bisphenol A beispielsweise, ein hormoneller Disruptor, der in der Kunststoffproduktion eingesetzt wird, steht im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Nach dem Vorsorgeprinzip hätten dieser und ähnliche Stoffe in der EU längst reguliert werden müssen – doch die Kommission zögerte ein Verfahren wegen der TTIP-Verhandlungen immer wieder heraus.

In den USA gilt – anders als in der EU – das Nachsorgeprinzip. Danach werden Stoffe erst vom Markt genommen, wenn ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Chemikalien, die in USA oder Kanada zugelassen sind, könnten durch die Freihandelsabkommen auch auf den europäischen Markt gelangen.

Welche Entscheidung die EU zu Glyphosat treffen wird, wird sich am kommenden Freitag zeigen – ein Sonderausschuss soll dann endgültig beschließen, ob das Pestizid neu zugelassen wird oder nicht.

Leonie Fößel

Autoindustrie 21.Jun 2016

Umweltschützer wollen Taten sehen: VW-Zweifel am Diesel sind wenig glaubhaft

Mit Zweifeln an der Zukunft des Dieselmotors hat VW-Vorstandschef Matthias Müller am Tag vor der Hauptversammlung für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch Umweltschützer sehen noch keinen glaubhaften Sinneswandel an der Konzernspitze. Denn im praktischen Umgang mit den Folgen des Abgasskandals zeigt der Autohersteller bislang wenig Einsicht.

„Es wird sich die Frage stellen, ob wir ab einem gewissen Zeitpunkt noch viel Geld für die Weiterentwicklung des Diesels in die Hand nehmen sollen”, hatte Müller in einem Interview mit dem „Handelsblatt” erklärt. VW kenne die verschärfte Gesetzgebung in den USA, die im Jahr 2020 kommen werde. „Wir ahnen, was fünf oder zehn Jahre später folgt“, so Müller. Es sei absehbar, dass die Abgasreinigung beim Diesel immer aufwendiger und damit teurer werde.

Mit Blick auf Deutschland und Europa zeigte sich Müller bezüglich der Zukunft des von VW lange favorisierten Dieselantriebs dagegen zuversichtlicher: Dieser Antrieb sei verbrauchsarm, sauber und bei den Kunden immer noch beliebt, erklärte der VW-Chef. Pläne zur Abschaffung des Steuervorteils seien ihm nicht bekannt. „Im Dialog mit der Politik müssen wir sehen, wie das alles weitergeht”, sagte Müller.

Mit Kaffee auf Kundenfang: Im Umgang mit Klägern nach dem Abgasskandal ist VW weniger einladend. Foto: (c) dpa

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fürchtet, dass VW hinter den Kulissen alles daran setzen wird, dass die Subventionen für den Diesel bleiben und die Emissionskontrollen weiterhin lasch ausfallen Die öffentlichkeitswirksamen Zweifel des Konzernchefs an der Zukunft des Dieselmotors seien vor allem darauf gerichtet, vor der Hauptversammlung zu demonstrieren, dass das VW-Management aus dem Abgasskandal gelernt habe. „Das sind lediglich politische Äußerungen“, sagt Resch. „VW müsste stattdessen ein echtes Zeichen setzen, etwa indem der Konzern bei den Modellen der übernächsten Generation viel stärker Erdgasmotoren anbietet und Hybridantriebe nicht nur einbaut, um großen Benzinmotoren zusätzliche Schubkraft zu verleihen.”

Die mangelnde Einsicht des Unternehmens zeige sich in der alltäglichen Praxis des Umgangs mit den eigenen Kunden, die in Deutschland wegen der Manipulationen bei der Abgasmessung juristisch gegen den Hersteller vorgehen und als betroffene Autobesitzer Schadenersatz fordern. „Bei den laufenden Klagefällen argumentiert VW immer noch: Alles was wir verbaut haben, ist legal“, sagt Resch, der mit der DUH zur Aufklärung des Abgasskandals maßgeblich beigetragen hat.

Dabei mangelt es in Europa und Deutschland nach Einschätzung des Umweltschützers nicht an klaren Regeln. Die seien ähnlich scharf wie die Vorgaben in den USA, die Müller nun offenbar zum Umdenken beim US-Geschäft zwingen. Nur werde die Einhaltung der Regeln in der EU nicht ebenso konsequent kontrolliert. Konzerne wie VW und die gesamte deutsche Autoindustrie könnten sich auf die Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. „Unsere Behörden schauen gezielt weg”, kritisiert Resch. „Gegenüber Großunternehmen werden die geltenden Regeln vielfach nicht durchgesetzt.“

Matthias Lambrecht
Fortschritt 21.Jun 2016

Iss die Hälfte fürs Klima: China will Fleischkonsum drastisch reduzieren

Um gesünder zu leben und den CO2-Ausstoß zu verringern, sollen die Chinesen bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel Fleisch essen wie bisher.​

In den jetzt veröffentlichten Ernährungsrichtlinien des Gesundheitsministeriums, die alle zehn Jahre neu aufgelegt werden, wird das Ziel vorgegeben, den durchschnittlichen Fleischkonsum pro Kopf auf maximal 27 Kilogramm jährlich zu reduzieren – heute liegt er bei 63 Kilogramm. Wenn der Trend der vergangenen Jahre sich unverändert fortsetzte, würde der Verbrauch bis 2030 um weitere 30 Kilo steigen. Die Regierungsinitiative soll dazu beitragen, den zunehmenden Gesundheitsproblemen durch das veränderte Essverhalten zu begegnen – schon jetzt leiden rund 100 Millionen Chinesen an Diabetis und Übergewicht. Die Halbierung des Fleischkonsums könnte zudem einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

„Mit einem solchen Wandel der Lebensgewohnheiten würde sich die Viehwirtschaft stark verändern und CO2-Emissionen würden sinken“, sagt Li Junfeng, Generaldirektorin von Chinas nationalem Zentrum für Klimawandel-Strategie und internationale Kooperation. 


63 Kilo Fleisch isst derzeit jeder Chinese im Jahresdurchschnitt. Die Regierungspläne wollen diesen Konsum auf maximal 27 Kilo reduzieren. Foto: (c) dpa

„Um den Klimawandel zu bewältigen, benötigt es wissenschaftliche Bewertungen, politische Entscheidungen und die Unterstützung von Unternehmen. Doch am Ende liegt es an der Beteiligung der Öffentlichkeit, um das Konsumverhalten in China zu verändern“, sagt Junfeng. „Jeder von uns muss an das Konzept von weniger CO2 glauben und es langsam umsetzen.“ Würde das neue Ernährungsziel erreicht, könnten die CO2-Emissionen der chinesischen Viehwirtschaft bis 2030 um eine Milliarden Tonnen pro Jahr sinken und sich damit ebenfalls glatt halbieren

Der Fleischkonsum hat sich in China in den vergangenen Jahren drastisch erhöht: Im Jahr 1982 aß der Durchschnittschinese jährlich 13 Kilogramm Fleisch. Zum Vergleich: Mit dem derzeitigen Pro-Kopf-Verbrauch von 63 Kilo entfallen auf die Chinesen 28 Prozent des weltweiten Verbrauchs. In den USA oder Australien wird pro Kopf allerdings etwa doppelt so viel Fleisch konsumiert wie in  China. Weltweit ist die Viehwirtschaft verantwortlich für 14,5 Prozent der Treibhausgase – Hühner, Schweine und vor allem Kühe stoßen große Mengen des klimaschädlichen Gases Methan aus. 

Für ihr Vorhaben ernten die Chinesen weltweit Lob. Der britische Premier David Cameron etwa sagte: „Chinas Plan, den Fleischkonsum zu halbieren, würde nicht nur der Gesundheit des Landes helfen, sondern es ist auch ein wichtiger Schritt, um die CO2-Emissionen drastisch zu verringern und die Ziele von Paris zu erreichen.“

Leonie Fößel

Massentierhaltung 03.Feb 2015

Arme Schweine

Eine neue Untersuchung des niederländische Schweine-Innovationszentrum Sterksel lässt erahnen, wie sehr Schweine in der Massentierhaltung leiden. Denn sie empfinden Empathie, teilen Leid und Freude.

Für das Experiment teilten die Forscher des Schweine-Innovationszentrums der Wageninger Universität ihre Versuchstiere in Sechsergruppen auf. Zwei Schweine aus der Gruppe lernten, mit Musik Gutes zu verbinden: Bei Bach-Klängen durften sie ins Schweineparadies – massig Stroh, Artgenossen zum Spielen und neun versteckte Schokorosinen warteten dort auf sie. Zwei Schweine in der Gruppe wurden darauf konditioniert, mit der Musik Einsamkeit zu verbinden: Sie wurden alleine in ein enges, kahles Zimmer geschickt. Der Rest der Gruppe blieb musikalisch unvorbelastet. Die Erkenntnis: Jene Schweine, die nicht wussten, was die Musik zu bedeuten hat, ließen sich von ihren Artgenossen anstecken. Sie zeigten Mitgefühl: Mit den glücklichen Schweinen spielten sie, mit den ängstlichen litten sie, urinierten, quiekten vor Angst.

Die Ergebnisse dieser Studie seien ein weiterer Grund, Schweine besser zu behandeln, sagt der Wiener Tierarzt Johannes Baumgartner der Zeitung „Die Welt“ in einem Interview. Der Universitätsprofessor studiert das Verhalten von Schweinen. Seit 20 Jahren ist er in den Massenställen Europas unterwegs. Schweine reagierten oft ähnlich wie Menschen, sie hätten einen Familiensinn und würden Gefühle wie Macht, Fürsorglichkeit, Gier, Eifersucht und Angst kennen, sagt der Tierarzt.

Dennoch werden rund 28 Millionen Schweine als Schlachttiere in deutschen Ställen gehalten – die Bedürfnisse der Tiere spielen dabei selten eine Rolle. Baumgartner weiß, dass sich Schweine erkennen, aber nur in einer Gruppe von höchstens 50 Tieren. Deshalb seien Mastbetriebe mit 500 Tieren so schlimm, sagt Baumgartner. Fast die Hälfte der deutschen Mastschweine lebt in einem Stall mit 1000 bis über 5000 Tieren.

Baumgartner wagt keine Prognose, ob und wann sich die Haltungsbedingungen für Schweine verbessern werden. Zwar habe er Hoffnung, dass das Leben eines deutschen Fabrikschweins in Zukunft erträglicher werden könnte. Er ist aber wenig optimistisch, dass die Zeiten der Hausschlachtung wiederkehren.

Jana Sepehr