Energie 19.Jan 2017

Wo sind die Vattenfall-Milliarden für die Sanierung der Lausitz?

Mit dem Verkauf seiner Braunkohlesparte hat der schwedische Konzern dem neuen Eigner EPH 1,7 Milliarden Euro zur Renaturierung des Lausitzer Tagebaus überwiesen. Ob das Geld dafür noch zur Verfügung steht, ist unklar. Greenpeace warnt vor Risiken für die Steuerzahler und wirft dem Brandenburger Wirtschaftsminister Versäumnisse vor.​

Trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen hatte Vattenfall seine deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Oktober an ein Konsortium unter Führung der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) verkauft. Die Sorge damals: Den neuen Besitzern könnten nach dem Ende des Braunkohleabbaus die Mittel für die Sanierung der Gruben in der Lausitz fehlen. Um diese Bedenken zu zerstreuen und EPH die Übernahme zu versüßen, sagte Vattenfall EPH Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu.

In welchen Kassen die Milliardensumme gelandet ist und ob sie tatsächlich für den erklärten Zweck zur Verfügung steht, ist jedoch bisher unklar. Der Mitte November veröffentlichten Halbjahresabschluss der ehemaligen Vattenfall-Sparte, die jetzt als Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) firmiert, weist lediglich die bergbaubedingten Rückstellungen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro aus. Diese Finanzreserve für künftige Sanierungskosten sollte mit dem Geld von Vattenfall mehr als verdoppelt werden.

Ein am Mittwoch dieser Woche von Greenpeace vorgelegtes Schwarzbuch zu LEAG wirft die Frage auf, ob die 1,7 Milliarden Euro in dem undurchsichtigen Beteiligungsgeflecht von EPH versickert sind. Die Holding führt das Unternehmen über ein verschachteltes Konsortium, das teils in Steuerparadiesen wie auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey angesiedelt ist. Nach dem Deal mit Vattenfall wurden Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt. Dazu änderte EPH nur wenige Tage nach dem Eintrag von LEAG ins Handelsregister die Aktionärsstruktur in der Holding. Dabei erhielten einige Gesellschafter für ihre Anteile insgesamt 3,25 Milliarden Euro in Bar. „Für mich persönlich stellt diese Transaktion eine Mitnahme von Gewinnen aus einem äußerst erfolgreichen Projekt dar“, freute sich der ausgezahlte Investor Patrik Tkáč.

Zum Verbleib der Milliarden-Mitgift des schwedischen Staatskonzerns macht die neue Führung der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte nur ungenaue Angaben. „Es sind keine Mittel aus den LEAG-Unternehmen abgeflossen“, heißt es auf Anfrage des Greenpeace Magazins lediglich. Das sei durch den Kaufvertrag ausgeschlossen worden. Die Frage, ob die Barmittel überhaupt in voller Höhe an das Unternehmen gegangen sind oder auf Konten der Gesellschafter überwiesen wurden, wollte LEAG nicht beantwortem.

 

Streit um die Zukunft der Lausitz: Umweltschützer befürchten, dass der neue Eigentümer die zukünftige Rekultivierung des Tagebaus auf die Steuerzahler abwälzen könnte. Foto: Patrick Pleul / dpa

Die ausweichende Auskunft nährt Zweifel an den Fähigkeiten des neuen Eigentümers EPH, die Wunden, die der Tagebau in die Lausitzer Landschaft reißt, durch Rekultivierung zu schließen. Die dafür nötige Summe wird auf bis zu 10 Milliarden Euro veranschlagt. Ob das Unternehmen finanzkräftig genug ist, um diese Last zu stemmen, wird von Kritikern des Lausitz-Deals schon seit Beginn der Verhandlungen bezweifelt. Für das Geschäftsjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 schrieb LEAG rote Zahlen.

Auch Brandenburgs Landesregierung kann auf die Frage nach dem Verbleib der Vattenfall-Milliarden keine Antwort geben. In allen Gesprächen mit Interessenten sei auf die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Rekultivierung hingewiesen worden, hieß es am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium. Weitere Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass die 1,7 Milliarden auch für den erklärten Zweck verwendet werden, seien nicht ergriffen worden. Dazu habe die rechtliche Grundlage gefehlt.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bürde den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf, lautet dagegen der Vorwurf von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation beruft sich dabei auf interne Regierungsunterlagen. Danach habe der Minister schriftliche Aussagen des Landesbergamts ignoriert, wonach beim Verkauf der Lausitzer Tagebaue Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung hätten eingefordert werden müssen. Weil das versäumt worden sei, würden die Steuerzahler im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG auf diesen Kosten sitzen bleiben. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt”, fordert der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Das Wirtschaftsministerium weist diese Forderung zurück. Der bloße Wechsel der Eigentümerschaft eines Bergbauunternehmens führe nicht automatisch dazu, eine Sicherheitsleistung durch das Unternehmen anzuordnen. Diese sieht das Bundesberggesetz vor, um die Finanzierung der Rekultivierung zu garantieren. Solch eine Sicherheitsleistung könne nur nach gründlicher Prüfung des konkreten Falls gefordert werden – und das sei erst möglich, wenn LEAG den Jahresabschluss vorgelegt und über die künftige Unternehmensplanung entschieden habe. „Diese Einschätzung halten wir für falsch. Das Wirtschaftsministerium will von seinen eigenen Versäumnissen ablenken”, hält Smid dagegen. Greenpeace habe nie behauptet, dass es eine automatische Anordnung von Sicherheitsleistungen gebe. „Es besteht aber sehr wohl eine Sorgfaltspflicht der zuständigen Behörden.“

Matthias Lambrecht

Weltwirtschaftsforum 18.Jan 2017

Warum man nun selbst in Davos über die Rettung der Umwelt spricht

Früher brachten Demonstranten das Thema Klima zu dem Treffen – nun dämmert es auch der Wirtschafts- und Politikelite: Ohne intakte Natur, keine funktionierende Weltwirtschaft.​​

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte noch nicht einmal begonnen, da wurde schon der erste Durchbruch gefeiert: Vierzig der größten Konzerne der Welt einigten sich am Montag darauf, die Meere künftig vor Verschmutzung schützen zu wollen. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Coca-Cola, Dow Chemical und Procter and Gamble gehören, verpflichteten sich dazu, für ihre Produkte weniger und umweltfreundlicheres Plastik zu verwenden. So kündigte der Nahrungs- und Putzmittelkonzern Unilever an, bis zum Jahr 2025 nur noch voll wiederverwertbare, recyclingfähige oder kompostierbare Plastikverpackungen einzusetzen. Nur ein PR-Trick, um als „grünes“ Unternehmen in die Medien zu kommen? „Zwar ist das eine symbolische Absichtserklärung und wir müssen abwarten, was davon umgesetzt wird“, sagte Rüdiger Rosenthal, Sprecher der Naturschutzorganisation BUND, „trotzdem können wir das nur gutheißen und sagen: Weiter so!“


Noch liegt Schnee im schweizerischen Bergort Davos – das Weltwirtschaftsforum diskutiert Wege, wie die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Foto: picture alliance / AP Photo

Lange galt das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kanton Graubünden als Kamingespräch der Reichen und Mächtigen. Ein Treffen, um die kapitalistischen Interessen seiner Teilnehmer noch besser durchsetzen zu können. „Eine bizarre Veranstaltung“, nannte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das Forum noch vor drei Jahren. Er kritisierte, wie verbissen große Energiekonzerne noch immer an fossilen Energiequellen festhielten – ohne Rücksicht auf den Klimawandel. „Wollen wir wirklich zulassen, dass das Klima aus den Fugen gerät, damit einige bisher Reiche noch reicher werden?“, fragte Schellnhuber damals.

Doch mittlerweile hat es sich bis nach Davos rumgesprochen, was auf Demonstrationen schon seit Jahren skandiert wird: „There is no growth on a dead planet“ – Wirtschaftswachstum braucht eine intakte Umwelt. Einmal im Jahr präsentiert das Forum den Weltrisikoreport, dieses Jahr lässt er nichts Gutes hoffen: Demnach ist die Welt derzeit am meisten von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren und Überschwemmungen bedroht. Selbst Terrorismus stuft der Report als geringeres Risiko ein. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, appellieren die Autoren des Berichts an ein breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft: „Es braucht einen neuen Ansatz, der einen systematischen Blick für die miteinander verbundenen Herausforderungen einnimmt, und das beinhaltet eine größere und differenziertere Menge an Akteuren.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum, das noch bis Freitag stattfindet, soll dieser Ansatz nun gefunden werden. Dazu sind neben Spitzenpolitikern und Konzernchefs auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Oxfam und Human Rights Watch vor Ort. Schon im letzten Jahr hat das Forum die sogenannte „CEO Climate Leaders group“ gegründet: Ein informelles Netzwerk aus 79 Vorsitzenden von Firmen oder Organisationen, die gemeinsam einen Weg entwickeln sollen, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Ein Kamingespräch über die Rettung der Welt – das wäre mal was.

Julia Huber

energiewende 16.Jan 2017

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Durch die Reform des EEG müssen sich Bürgerenergieprojekte seit diesem Jahr in Auktionen gegen große Energieversorger durchsetzen. Das ist ungerecht, finden Kritiker, und warnen vor dem Ende der „Energiewende von unten“. Wir haben die wichtigsten Folgen der Reform zusammengefasst.

Was ändert sich für neue Windkraftprojekte?

Seit diesem Jahr gelten beim Bau von Windrädern neue Regeln: Nicht mehr jede Anlage bekommt für ihren Strom eine staatliche Förderung, die sogenannte Einspeisevergütung, welche die Stromerzeugung rentabel macht. Um an die Subventionen zu kommen, muss nun jeder Windradbauer an Auktionen teilnehmen. Der Bieter, der den niedrigsten Strompreis verspricht, erhält den Zuschlag für die Vergütung. Die maximale Erzeugungskapazität schreibt die Bundesnetzagentur mehrmals im Jahr aus. Sie setzt damit auch eine Ausbaugrenze fest: So sollen in den Jahren 2017 bis 2019 für Wind an Land jeweils nur 2800 Megawatt ausgeschrieben werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurde eine Onshore-Windenergieleistung von 3700 Megawatt errichtet, ein Jahr zuvor waren es sogar 4700 Megawatt.

Anlagen, die weniger als 750 Kilowatt pro Stunde erzeugen können, müssen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und bekommen wie gehabt automatisch die Fördermittel. Da die meisten Anlagen jedoch eine Leistung von mindestens 1 Megawatt haben, hat diese Grenze für Windkraftprojekte praktisch keine Relevanz.

Bürgerenergieprojekte stochern zukünftig erstmal im Nebel, wenn sie Windräder bauen möchten. Sie müssen sich im Wettbewerb mit großen Energieversorgern behaupten. Foto: dpa

Die Bundesregierung möchte mit den Ausschreibungen erreichen, dass die Strompreise von erneuerbaren Energien nicht mehr politisch festgesetzt werden, sondern durch Wettbewerb entstehen. Obwohl mit der Reform eine höhere Effizienz angestrebt wird, mahnte der Bundesrechnungshof erst vor ein paar Tagen, das Bundeswirtschaftsministerium setze die Mittel für die Energiewende nicht effizient und zielgerichtet ein. Energiepolitik fällt seit dem Amtsantritt von Sigmar Gabriel im Jahr 2013 ins Ressort des Wirtschaftsministeriums. Gabriel stehen für die Energiewende drei Milliarden jährlich zur Verfügung.

Gibt es Ausnahmeregeln für Bürgerenergieprojekte?

Ja. Die Bundesregierung hat ein paar (vermeintliche) Erleichterungen für  Bauprojekte von Bürgern ins neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschrieben. Nun sind Bürgerenergiegesellschaft enge Grenzen gesetzt: Sie müssen mindestens aus zehn Personen bestehen, die jeweils nicht mehr als zehn Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten dürfen. Sie können Gebote für sechs Windräder mit insgesamt bis zu 18 Megawatt installierter Leistung abgeben. Voraussetzung ist, dass sie bereits ein Windgutachten erstellt und die möglichen Flächen gesichert haben. Eine Genehmigung nach dem sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz zu bekommen, dauert in der Regel zwei Jahre. Das Verfahren kann Projekte stark verändern oder gar ganz einstampfen. Bürgerprojekte brauchen diesen Aufwand nun erst betreiben, wenn sie sich in der Ausschreibung durchgesetzt haben. Auch bekommen sie anschließend zwei Jahre mehr Zeit, die Anlagen zu bauen.

Bei der Abgabe des Gebots müssen alle Auktionsteilnehmer eine Sicherheit abgeben. Für Bürgerenergiegesellschaften liegt die bei 15 Euro pro Kilowattstunde, was bei einer Anlage, die 3 Megawatt leistet, 45.000 Euro ergibt. Sollte das Projekt den Zuschlag bekommen und auch das Genehmigungsverfahren überstehen, müssen innerhalb von zwei Monaten weitere 15 Euro pro Kilowatt als Zweitsicherheit hinterlegt werden.

Welche Auswirkungen haben die neuen Bestimmungen auf Bürgerenergieprojekte?

Kritiker der Ausschreibungen wie der Bundesverband Windenergie oder das Bündnis Bürgerenergie sagen, dass kleine Akteure, Bürgerprojekte und Genossenschaften benachteiligt seien, weil sie das Risiko, keinen Zuschlag zu bekommen, nicht auf viele Projekte verteilen können. Denn auch ohne langwierige Genehmigungsverfahren sind die Kosten für die Projektentwicklung hoch. Der Bundesverband Windenergie beziffert sie auf 65.000 bis 90.000 Euro pro Anlage. Das Geld ist weg, sollte die Bürgerenergiegesellschaft den Zuschlag nicht erhalten.

Auch berge die Möglichkeit, sich ohne vorherige Genehmigung an der Ausschreibung zu beteiligen, hohe Risiken, befürchtet das Bündnis Bürgerenergie. Denn scheitert ein Projekt im Genehmigungsverfahren oder sind die umweltrechtlichen Auflagen so hoch, dass das Projekt unwirtschaftlich wird, sind nicht nur die Entwicklungskosten, sondern auch die hinterlegte Sicherheit weg. „Das dürfte sich fatal auf die Bürgerenergiewende auswirken“, sagt Marco Gütle vom Bündnis Bürgerenergie.

Bedroht das neue Verfahren die Bürgerenergiewende?

Für Gütle fällt die Antwort eindeutig aus: Ja. Sein Bündnis weist als Beleg auf die stetig sinkende Zahl von neuen Energiegenossenschaften hin. „Nur 49 neu eingetragene Energiegenossenschaften im Jahr 2015 sprechen für die anhaltende Verunsicherung bei Energiebürgerinnen und -bürgern, gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel zu starten“, sagt Gütle. Tatsächlich legen Untersuchungen aus dem Ausland die Vermutung nahe, dass Ausschreibungen die Zahl der Marktteilnehmer reduzieren: Das Institut für Zukunftsenergiesysteme zeigt anhand der Beispiele Südafrika und Brasilien, dass sich der Markt auf einige wenige Gewinner der Auktionen konzentriert und Bürgerenergieprojekte seltener werden. Gütle befürchtet außerdem, dass Bürgerenergieprojekte beim Bieterverfahren keine Chance gegen große Unternehmen haben. Die Großen könnten mit sehr niedrigen Preisen reingehen, um die Konkurrenz auszustechen, um dann in ein paar Jahren mit höheren Preisen weiterzumachen. „Dieses Szenario halten wir für sehr real“, sagt er.

Kritiker der EEG-Reform sprechen deswegen schon von einer Akteurswende: Die großen Energieversorger sollen Zeit bekommen, in erneuerbare Energien zu investieren – ein Geschäft, das sie jahrelang vernachlässigt haben. Die Energiewende von unten – von Bürgern, Landwirten und Gemeinden – bleibe hingegen auf der Strecke. In einer Untersuchung der Stiftung Umweltrecht heißt es etwa, dass Bürger bislang die maßgeblichen Akteure der Energiewende gewesen seien. „Mit der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich der ‚Normalfall’ nun zum Ausnahmefall bei der erneuerbaren Stromerzeugung entwickelt“, schreibt Ilka Hoffmann, Autorin der Studie.

Der Bundesverband Windenergie sieht durch die Ausschreibungen und die im EEG festgeschriebene Ausbaugrenze sogar die Klimaziele der Bundesregierung bedroht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris und der Klimaschutzplan 2050 erfordern eine Dynamisierung der Energiewende“, sagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie. „Wir erleben jedoch, dass über Ausschreibungen der Zubau bei Wind-, Sonnen- und Bioenergie reduziert wird. Mit dem derzeitigen Deckel sind die Vereinbarungen von Paris nicht zu schaffen.“

Frauke Ladleif

nachhaltiges Reisen 12.Jan 2017

Urlaub im Schnee? Wir zeigen, dass die Umwelt nicht leiden muss

Während eisige Kälte in Deutschland Einzug hält, freuen sich Wintersportler über den lang ersehnten Schnee. Doch kann man überhaupt noch guten Gewissens Wintersport treiben? Wir bieten einen Überblick über die Situation in den Alpen – und fünf Tipps für einen umweltschonenden Urlaub.

Die Schreckensmeldungen vorweg: Die Situation in den Alpen ist angespannt. Die Wintersportbranche kämpft um jeden Kunden. Der Klimawandel sorgt dafür, dass in den tieferen Lagen immer weniger Schnee fällt. Die Beschneiungsstudie des Deutschen Alpen Vereins prognostiziert, dass in den Bayerischen Alpen bei einer Erderwärmung um zwei Grad Celsius trotz künstlicher Beschneiung in 60 Prozent der Skigebiete kein ausreichend langer Skibetrieb mehr stattfinden kann. In ihrer Verzweiflung versuchen die Pistenbetreiber, immer höher gelgene Hänge zu erschließen und immer umfassendere Beschneiungsanlagen einzusetzen. Touristisch unerschlossene und naturbelassene Täler und Regionen fallen dieser Entwicklung zum Opfer.

Die erhebende Natur in den winterlichen Alpen erleben, ohne der Umwelt damit zu schaden – das ist machbar, erfordert aber Bedacht bei der Auswahl der Reiseziele. Foto: Manfred Jarisch

Heute werden in Bayern bereits 13 Prozent der Pistenfläche mit Schneekanonen berieselt, in der Schweiz sind es 19 Prozent und in Österreich sogar 59 Prozent. Die Schneekanonen verbrauchen viel Energie und Wasser: In den gesamten Alpen wird pro Saison für die künstliche Beschneiung 280 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht, die den pistennah angelegten Speicherseen entnommen werden. Durch den Kunstschnee gelangt weniger Sauerstoff an die Erde, was die gesamte Vegetation unter der Schneedecke schädigt. Durch das Abholzen und Planieren der Skipisten steigt die Gefahr von Überschwemmungen, Erosion, Geröll- und Schlammlawinen. Schwere Maschinen formen die Landschaft Skigerecht, entfernen Felsen und glätten Unebenheiten. Von der ursprünglichen Vegetation ist dann oft nicht mehr viel übrig. Wenn dann noch 95 Prozent der jährlich 45 bis 50 Millionen alpinen Touristen mit dem Auto anreisen, bleibt die Nachhaltigkeit schließlich vollends auf der Strecke.

Die Umweltbilanz für den Wintersport ist verheerend. Doch es gibt Möglichkeiten, den Winterurlaub umweltverträglich zu gestalten. So rät etwa Christian Stolz von der Alpenschutzkommission CIPRA: „Wenn keine künstlich beschneiten Pisten genutzt werden, nicht bei Flutlicht und ohne Beschallung gefahren wird, kann Skifahren in einem vertretbaren Rahmen stattfinden.“ Und auch Michael Pröttel von der alpinen Umweltschutzorganisation „Mountain Wilderness“ sieht Handlungsspielraum für umweltbewusste Wintersportler: „Wir sind ja keine Spaßbremsen. Es geht um die Art, wie man den Skisport betreibt.“

Darum geben wir Ihnen hier fünf Tipps, die Ihnen bei der Planung Ihres nachhaltigen Winterurlaubs helfen:

  1. Die erste Regel ist schlicht und einfach: Reisen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Viele Wintersportorte verfügen heute über ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz. Sie brauchen also kein eigenes Auto, um bis in die Berge und von der Unterkunft zur Piste zu gelangen. In diesem Bereich besonders engagierte Gemeinden haben sich zu den „ Alpine Pearls“ zusammengeschlossen, um mit alternativen Mobilitätskonzepten ihre Gäste vom autofreien Urlaub zu überzeugen.
  2. Planen Sie einen Winterurlaub – keinen Skiurlaub. Das erspart Ihnen das Bangen um Schnee und Sie machen sich unabhängig von der „Beschneiungspolitik“ der Region, die Sie besuchen. Man kann im Winter auch wandernd die Natur genießen. Viele Orte in den Alpen bieten ein breites Alternativprogramm zum Abfahrts-Skizirkus an. Fragen Sie beim zuständigen Tourismusverband oder Alpenverein nach!
  3. Und wenn Sie schon dabei sind: Die Angaben über beschneite Pistenkilometer gibt es auch beim jeweiligen Tourismusverband. Wirbt ein Skiort mit 60 oder sogar 90 Prozent beschneiten Pisten, sollten umweltbewusste Urlauber nach Alternativen suchen. Keine künstliche Beschneiung ist natürlich am besten. Der Kompromis: Skiorte, die weniger als 30 Prozent ihrer Pisten mit Kunstschnee berieseln.
  4. Je größer das Skigebiet, desto mehr wird tendenziell in die Natur eingegriffen. Für umweltbewusste Winterurlauber gilt deswegen das Motto „Weniger ist mehr“. So bieten etwa die vom Österreichischen Alpenverein initiierten „ Bergsteigerdörfer“ ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das den Gästen einen umweltfreundlichen Urlaub in authentischen Bergdörfern ermöglichen soll. Der WWF empfiehlt außerdem die Seiten Viabono, ibex fairstay, die Blaue Schwalbe und das Österreichische Umweltzeichen, um nach nachhaltigen Unterkünften für den Winterurlaub zu suchen.
  5. Wie sehr Sie die Umwelt durch Ihre Reise belasten, hängt maßgeblich davon ab, welcher Wintersportart Sie wie nachgehen. Beim Snowboarden und Skifahren ist die Nachhaltigkeit des Skigebietes entscheidend. Wintersportler sollten zudem nicht abseits der Pisten fahren und Wildtiere wie Gämsen, Steinböcke, Rotwild, Schneehasen und überwinternde Vogelarten nicht stören und gefährden. Ähnliches gilt auch für den als vergleichweise naturverträglich geltenden Skilanglauf. Auch bei Skitouren und Schneeschuhwanderungen sollte das individuelle Naturerlebnis nicht auf Kosten der Tiere und Pflanzen stattfinden. Nicht nur scheuchen die Wanderer in besonders abgelegenen Gegenden viele Wildtiere auf, auch ist die Lawinengefahr dort oftmals stark erhöht. Diese Sportarten sollten daher unbedingt mit Bedacht und unter Führung von Ortskundigen ausgeübt werden.

Mehr Tipps und Hintergründe zum nachhaltigen Tourismus in den Alpen sowie viel Lesenswertes über die Kulturgeschichte der Gletscher, traditionelle Bergbauern, botanische und kulinarische Besonderheiten und die Geschichten des Widerstandes in der Region finden Sie in unserem aktuellen Heft Die Zauberberge. Ein Alpen-Spezial.

Julia Lauter

Klimaschutz 10.Jan 2017

Ein Öl-Lobbyist als Außenminister: Tillersons neue Macht

Der desiginierte US-Außenminister „T Rex“ Tillerson musste sich der Befragung durch US-Senatoren stellen. Die engen Verbindungen des Ex-Exxon-Mobil-Chefs zu Russland und seine Haltung zum Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Anhörung. Seine Antworten konnten nicht alle Senatoren überzeugen.​

Nach seinem Rückzug aus der Konzernspitze muss sich Rex Tillerson weder um Exxon Mobil noch um sein Privatvermögen Sorgen machen. Der langjährige Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns kassierte Ende des vergangenen Jahres gut 179 Millionen Dollar in bar – als Entschädigung für die Aktienpakete, die ihm zu seinem regulären Ausscheiden im März zugestanden hätten.

Mehr als 40 Jahre arbeitete Tillerson für den Konzern. Um alle finanziellen Bande zu kappen, verzichtete der designierte US-Außenminister auf noch ausstehende Bonuszahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Dollar. Nach seinem Amtsantritt will der 64-Jährige auch noch seine 600.000 Exxon-Mobil-Aktien verkaufen. Eine Treuhandgesellschaft soll dem neuen Mann an Trumps Seite die Millionensumme in Raten auszahlen.

Rex Tillerson, Ex-Exxon-Mobil-Chef und designierter US-Außenminister  Foto: picture alliance/newscom

Die formalen Kriterien, die seine wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren sollen, hatte Tillerson damit erfüllt, bevor er sich am Mittwoch vergangener Woche der Befragung durch den US-Senat stellte. Zur Anhörung werden alle Kandidaten geladen, die Trump als Minister in sein Kabinett holen will. Der Senat muss deren Berufung offiziell zustimmen. Da die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschen, gilt diese Zustimmung eigentlich als Formsache.

Doch vor allem Tillersons Beziehungen zu Russland sorgten nach seiner Nominierung auch bei hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei für Kritik. „Ich und verschiedene meiner Kollegen haben Bedenken wegen Tillersons Aktivitäten in der Vergangenheit, insbesondere wegen seines Verhältnisses zu Wladimir Putin”, erklärte der republikanische Senator John McCain. Und nach den jüngsten US-Medienberichten, wonach russische Geheimdienste im Besitz brisanter Informationen über das Privatleben und die Finanzen Trumps sein sollen und dessen Berater angeblich enge Kontakte nach Moskau pflegen, gewinnt Tillersons Nähe zu den Mächtigen im Kreml erneut an Brisanz.

Tillerson ist zuständig für die Klima-Verhandlungen

Umweltschützer fürchten zudem, dass der politisch vollkommen unerfahrene Ölmanager eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik einläutet. Die Umsetzung des Pariser Abkommens und die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene fallen in Tillersons Zuständigkeit. Selbst wenn er persönlich finanziell unabhängig von Exxon Mobil sein sollte, erscheint mehr als zweifelhaft, dass der im Branchenjargon als „T Rex“ titulierte Industriedinosaurier langjährige Überzeugungen abstreift. Zumal sein neuer Chef im Weißen Haus den Klimawandel in einem seiner notorischen Tweets als „hoax“ abqualifizierte – als Erfindung der Chinesen, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden.

In der Anhörung ging der designierte Außenminister zwar auf Distanz zu seinem künftigen Chef. „Das Risko des Klimawandels existiert und die Konsequenzen könnten so ernst sein, dass gehandelt werden muss", räumte Tillerson gegenüber den Migliedern des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats ein. Jedoch seien die Möglichkeiten, die Entwicklung vorherzusagen, nur sehr begrenzt. Über die Maßnahmen, die zum Klimaschutz ergriffen werden sollten, gäbe es noch Diskussionsbedarf, erklärte der einstmals mächtigste Öl-Lobbyist, der künftig die Außenpolitik der USA bestimmen soll.

In den elf Jahren an der Spitze von Exxon Mobil hatte die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens für Tillerson stets oberste Priorität. Die ökologischen Folgen der Konzerngeschäfte, etwa für den Klimawandel, wurden dagegen nur als ein Risiko wahrgenommen, dessen Wirkung auf laufende und künftige Gewinne möglichst gering gehalten werden musste. Dazu gehörte, dass Exxon Mobil schon seit 1977 über die klimaschädliche Wirkung der eigenen Produkte Bescheid wusste, diese aber offenbar jahrzehntelang unter Verschluss hielt. „Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe der wahrscheinlichste Weg sind, wie die Menschheit das globale Klima beeinflusst“, urteilte damals der von Exxon bezahlte Klimaforscher James F. Black in einer internen Studie. Dennoch investierte das Unternehmen in den Folgejahren Millionen in Kampagnen und Thinktanks, die Belege für die Unschädlichkeit von Öl und Gas liefern sollten. Seit die Tageszeitung „Los Angeles Times“ und das Umweltnachrichtenportal „Inside Climate News“ die Täuschung 2015 aufdeckten, ermitteln US-Staatsanwälte wegen Irreführung der Öffentlichkeit und der Aktionäre. Der Konzern weist bislang alle Vorwürfe zurück.

Vor dem Ausschuss drückte sich der erst vor einigen Tagen zurückgetretene Exxon-Mobil-Vorstand vor einer klaren Aussage zum zweifelhaften Umgang seines Unternehmens mit der Wahrheit. „Fehlen Ihnen die Kenntnisse oder weigern Sie sich, meine Frage zu beantworten?“, insistierte der demokratische Senator Tim Kaine. „Ein bisschen von beidem", lautete die wenig überzeugende Replik des designierten Ministers.

Tillerson, der seine gesamte berufliche Karriere bei Exxon verbrachte, sei so gefangen in der Kultur des Unternehmens, dass er das Auslaufen des überkommenen Geschäftsmodells nicht wahrgenommen habe, kritisiert Lee Wasserman, Direktor der Rockefeller Familienstiftung den Ex-Konzernchef: „Als Fallstudie für Studenten der Betriebswirtschaft mag das vielleicht lehrreich sein; als Lebenslauf des Bewerbers für das Amt des Außenministers ist es furchterregend.“

Die Entwicklung des Klimas vorauszusagen sei „begrenzt“

Die Stiftung des Exxon-Gründers John D. Rockefeller gehört schon seit Jahren zu Tillersons schärfsten Kritikern aus dem Kreis der Aktionäre. Zwar hält die Familie längst nicht mehr den Großteil der Anteilsscheine, ihre Stimme hat aber besonderes Gewicht. Die Forderungen der Rockefellers und anderer Aktionäre nach mehr Investitionen in erneuerbare Energien, einer Strategie zur Verminderung von Emissionen oder einem Klimaexperten im Verwaltungsrat verhallen dennoch seit mehr als 25 Jahren ungehört.

Zwar hat Exxon Mobil einige Monate nach dem Amtsantritt Tillersons 2006 die Kommunikationsstrategie korrigiert. Nach scharfer Kritik der renommierten Royal Society, in der weltweit führende Wissenschaftler organisiert sind, räumte das Unternehmen erstmals öffentlich ein, dass fossile Brennstoffe einen wesentlichen Beitrag zu klimaverändernden Emissionen leisten.

Doch wenn Tillerson Angriffe der kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung parieren musste, verfiel er schnell wieder in alte Argumentationsmuster. Trotz aller bereits gesammelten Daten seien die Möglichkeiten, die Entwicklung des Klimas vorauszusagen, auch weiterhin nur sehr begrenzt, erklärte der Exxon-Mobil-Chef 2013. Und zwei Jahre später machte er sich dafür stark, nicht zu vorschnell zu handeln, solange keine besseren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel vorlägen: „Was ist, wenn sich herausstellt, dass unsere Modelle lausig sind, und es nicht zu den Ergebnissen kommt, die wir prognostiziert haben?”

Exxon Mobil wirbt für die Ausbeutung von Ölsanden 

Und trotz anders lautender öffentlichen Erklärungen finanzierte der Ölkonzern nach Recherchen des „Climate Investigations Center“ und der „Huffington Post“ auch nach 2006 über die Exxon Mobil Foundation weiterhin eine Reihe von Organisationen und Think Tanks, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel in Frage stellen. Die Summe der Fördergelder habe allein zwischen 2008 und 2015 insgesamt 6,5 Millionen Dollar betragen. Unter Tillersons Führung habe das Unternehmen zudem „systematisch Hinterzimmer-Deals mit tyrannischen Regierungen abgeschlossen und an vorderster Front der Bemühungen von Big Oil gestanden, wenn es galt, Gesetze auszuhöhlen, die Korruption in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie beschränken sollten“, erklärte Corinna Gilfillan von der Anti-Korruptions-Organisation Global Whitness gegenüber der „Huffington Post“. Ein Sprecher des Unternehmens wies die Beschuldigungen als „Propaganda-Attacke“ zurück.

In der Anhörung musste sich Tillerson vor allem von einem Vertreter der Republikaner unangenehme Fragen zu seiner Haltung zu Menschenrechtsverletzungen durch Staaten wie Russland, China, Saudi Arabien und die Philippinen gefallen lassen. Seine Antworten überzeugten Senator Marco Rubio, der im Vorwahlkampf zu Trumps schärftsten Widersachern gehörte, nicht. Der Kandidat für das Außenamt muss aber alle Republikaner im Auswärtigen Ausschuss für sich gewinnen, um die Mehrheit im Gremium zu bekommen.

Die Zweifel an der Glaubwürdigeit und den politischen Überzeugungen von Trumps Favoriten für das wichtigste Ministeramt konnte der Ex-Ölmanager vor dem Ausschuss nicht ausräumen. Umweltschützer wie Michael Brune, Geschäftsführer des Sierra Clubs, der ältesten Naturschutzorganisation der USA, warnten vor der Anhörung davor, Tillersons öffentlichen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zu vertrauen: „Wir leben in einer Zeit der Täuschung und Falschinformation”, sagte Brune. „Und es ist wichtig, nicht Tweets oder Presseerklärungen Glauben zu schenken, sondern genau zu beobachten, was die Leute tun.”

Moskau freut sich auf Tillerson

Gemessen an seinen Taten, fällt die Bilanz des Ölmanagers ziemlich eindeutig aus: So setzte Exxon Mobil unter Tillersons Führung auf die Ausbeutung von Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta. Nach Angaben auf der Unternehmenswebseite soll bis zum Jahr 2040 ein Viertel des amerikanischen Ölverbrauchs mit Hilfe dieser ökologisch besonders belastenden Fördermethode gedeckt werden. Mit mehreren Deals sicherte sich der Konzern den Zugriff auf russische Ölvorkommen und pflegte dabei so enge Beziehungen zur Staatsführung, dass Präsident Putin den US-Manager mit dem russischen Freundschaftsorden für die enge Zusammenarbeit im Energiesektor belohnte. Ein lukrativer Vertrag über Bohrrechte in der russischen Arktis konnte 2014 nicht mehr unterzeichnet werden, weil sich die USA nach der Einmischung Moskaus in den Ukraine-Konflikt den Sanktionen gegen Russland anschlossen.

Kein Wunder, dass sich Putins Außenminister Sergej Lawrow schon auf ein neues Gegenüber auf US-Seite freut: „Wir hoffen, dass Tillersons Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit beiderseitigem Nutzen sein wird", zitierte die staatliche Agentur RIA Nowosti den Minister.

Übersteht Tillerson die Befragung vor dem Senat und tritt sein neues Amt an, kann sich der alte Arbeitgeber des künftigen US-Außenministers wirtschaftliche Vorteile ausrechnen. In einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Wie Exxon 2016 die Wahl gewann” (How Exxon won the 2016 Election) addiert der Thinktank Center for American Progress, der den oppositionellen Demokraten nahesteht, die zusätzlichen Einnahmen auf eine Billion Dollar – mit denen der nach Jahresumsatz sechstgrößte Konzern der Welt rechnen darf, wenn Tillerson und andere Exxon Mobil nahestehende Entscheider in führenden Positionen der künftigen US-Adminstration die Interessen des Unternehmens zu denen der USA machen. Dazu müsste die US-Politik eine umfassende politische Kehrtwende vollziehen, indem sie die Sanktionen gegen Russland sowie Einschränkungen bei Förderung und Transport aus Ölsanden aufhebt, weniger scharfe Umwelt- und Klimaschutzauflagen erlässt und Exxon Mobil den Schutz vor Ermittlungen und Straf- und Schadenersatzzahlungen garantiert.

Für langjährige Kenner des designierten Außenministers wie den Aktionärs-Aktivisten Wasserman ist jedenfalls klar, wer den Preis für die zu erwartende politische Wende zahlen würde: „In den kommenden vier Jahren könnten eine Trump-Regierung und Wladimir Putins Russland ein gemeinsames Ziel anstreben: So viel Gas und Öl wie möglich verkaufen – ohne Rücksicht auf den Klimawandel.”

Matthias Lambrecht

Konzernatlas 2017 10.Jan 2017

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Im „Konzernatlas 2017“ nehmen Nicht-Regierungsorganisationen die Saatgut- und Lebensmittelindustrie unter die Lupe. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst: Große internationale Konzerne beherrschen Produktion und Handel – doch der Widerstand gegen die Multis nimmt zu.

Nach Fleisch, Kohle und Boden nimmt die NGO-Allianz bestehend aus Heinrich Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Oxfam, Germanwatch und Le Monde diplomatique in bewährter Manier nun die Saatgut- und Lebensmittelbranche ins Visier. Das Ergebnis der Recherchen ist eindeutig: Die Machtkonzentration nimmt entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Supermarkt zu. Die größten Player wachsen am schnellsten, treiben die Industrialisierung der Landwirtschaft voran – und setzen in der Politik ihre Interessen durch.

Auf jeweils einer Doppelseite beleuchtet der Konzernatlas verschiedene Aspekte – wie etwa die Spekulation mit Lebensmitteln, die Kommerzialisierung von Wasser, Gentechnik im Stall und auf dem Feld, den Einsatz von Düngemitteln, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, aber auch die seit Jahren erstarkende weltweite Protestbewegung. Mit diesem Überblick wollen die herausgebenden Organisationen eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über Produktion und Konsum von Lebensmitteln anstoßen. „Nur wenn wir die Geschäftsmodelle und Wachstumsstrategien der Konzerne durchschauen, können wir uns für die notwendigen politischen Änderungen einsetzen“, heißt es im Vorwort. „Der Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ist ein wichtiger Grund für die heutigen kolossalen Klima- und Umweltschäden und für die globale Ungerechtigkeit",  mahnen die Autoren. Deshalb sei es höchste Zeit für eine „sozial-ökologisch orientierte politische Regulierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft“.

Die zentralen Aussagen des Konzernatlas 2017:

  • Ob Protektionismus oder Liberalisierung – die Nahrungsmittelindustrie wächst, ganz gleich welche politische Ideologie dominiert. Entlang der gesamten Lieferkette werden Unternehmen durch Fusionen immer größer. Heute bestimmen wenige globale Konzerne die wichtigen Trends in der Landwirtschaft und beim Nahrungsmittelkonsum. Big Data und intelligente Fahrzeuge für den Ackerbau machen die Landwirtschaft für große Informationstechnologiefirmen wie IBM, Microsoft oder Amazon immer attraktiver.
  • In der südlichen Hemisphäre sind neue Konzerne entstanden, die riesige Ländereien kaufen oder pachten und Mais, Soja, Palmöl oder Zucker für den Weltmarkt produzieren. Die Plantagenkonzerne sind kapitalstarke Agro-Holdings, die in vielen Teilen der Welt den Umbau der Landwirtschaft zur Agrarindustrie vorantreiben. Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Der Konzernatlas zeigt die Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt. Grafik: Heinrich-Böll-Stiftung

  • Industrielle Lebensmittelproduktion verbraucht riesige Mengen Wasser. Allein der Getränkekonzern Coca Cola nutzt 300 Milliarden Liter Wasser pro Jahr – das entspricht dem Jahresverbrauch von Ghana. Vielerorts sind Kleinbauern in ihrer Existenz bedroht, da die Grundwasserspiegel sinken und die Böden austrocknen.
  • Die Nährstoffe Phosphor, Kalium und Stickstoff steigern die Produktivität der Landwirtschaft, aber nicht die Qualität der Böden. Der massive Einsatz von Dünger führt dazu, dass die Böden versauern, Seen und Flüsse verschmutzen. Durch den hohen Energieeinsatz bei der Herstellung werden zudem klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Dennoch bleiben die internationalen Hersteller weiter auf Wachstumkurs.
  • Der neue Gigant unter den großen Agrokonzernen heißt Bayer-Monsanto. Mit Bayer könnte Ende 2017 ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland die globale Nummer eins bei Saatgut, Pestiziden und Agrogentechnik sein. Je größer ein Konzern, desto weitreichender seine Lobbymacht. Deshalb befürchten die Konzernatlas-Autoren, dass die Interessen von Bayer-Monsanto in Zukunft mehr denn je die des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein werden.
  • Gentechnisch veränderte Tiere erkranken schnell und sind schwer verkäuflich. Dennoch arbeiten viele Labors an neuen Verfahren, um das Erbgut zu verändern. Die Tiergenetiker träumen weiterhin vom resistenten Vieh.
  • Schon in wenigen Jahren wollen die Saatgutkonzerne Kulturpflanzen vermarkten, deren Erbgut durch „Genome Editing“ neue Eigenschaften erhalten hat – und die sogar als gentechnikfrei gelten sollen. Lesen Sie dazu den Report im Greenpeace-Magazin 5.15.
  • Nur 50 Firmengruppen erwirtschaften die Hälfte des weltweiten Umsatzes mit der Herstellung von Lebensmitteln. Ihr Anteil steigt weiter – und die Großen wachsen am stärksten
  • Wer in den Industrieländern Lebensmittel einkauft, lässt zumeist die Kassen von Wal-Mart, Lidl oder anderen großen Supermarktketten klingeln. Je höher der Marktanteil der Einzelhandelskonzerne, desto stärker die Kontrolle über den Vertrieb der Lebensmittel. Der Druck auf Zulieferer wird durch unfaire Einkaufspraktiken erhöht – in der Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Menschen in den produzierenden Ländern. Inzwischen erreicht die „Supermarkt-Revolution“ mit der zunehmenden Konzentration im Einzelhandel und der Expansion der großen Ketten in neue Märkte auch die Schwellenländer.
  • Die Industrie will die Welt ernähren. Aber noch immer hungern auf der Welt rund 800 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte davon sind kleinbäuerliche Produzenten. Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben solche Ungleichheiten bislang eher verschärft als verringert. Eine Schlüsselfrage ist deshalb nicht, wie die Produktion zu steigern ist, sondern wie die Lebensverhältnisse der Ärmsten verbessert werden können, sodass sie Zugang zu Einkommen und angemessener Ernährung haben.
  • Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.
  • Auf Produktverpackungen werben allerlei Labels mit dem Schutz von Mensch und Natur. Doch an den miserablen Arbeitsbedingungen in der Produktion ändern sie meist nichts. Verletzungen der Arbeitnehmerrechte sind in der Landwirtschaft der Regelfall und nicht die Ausnahme. Mindestlöhne werden unterschritten, Überstunden nicht bezahlt und der Arbeitsschutz wird missachtet.
  • Internationale Freihandelsabkommen folgen der Logik von Konzernen. Darum gestalten die Agrar- und Nahrungsmittelmultis die Verträge auch gerne und erfolgreich mit.
  • Mit hohem finanziellen Einsatz vertreten Agrar- und Chemiefirmen ihre Interessen gegenüber dem Staat. Die Lobbyarbeit wirkt: Behörden entscheiden oft industriefreundlich.
  • Konzerne missachten immer wieder die Menschenrechte. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Staaten müssen Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten – auch bei Geschäften im Ausland.
  • In vielen Ländern wächst der Widerstand gegen eine Agrar- und Handelspolitik, die die Macht der Multis stärkt. Vor allem in Ländern des globalen Südens kämpfen immer mehr Kleinbauern gegen Landraub, Sojabarone, Palmölexporteure oder Bergbaukonzerne.

Andrea Hösch

menschenrechte 06.Jan 2017

Karikaturisten im Visier von Autokraten und Fanatikern: Ein Verein bietet Schutz

Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ vor zwei Jahren war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Gut, dass Karikaturisten mit ihren Bleistiftstrichen täglich verteidigen. Der Verein „Cartooning for Peace“ hilft bedrohten Zeichnern, nicht nur in Frankreich.

Sie stehen immer öfter in der Schusslinie – Karikaturisten. Spätestens seit dem Terroranschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ Anfang Januar vor zwei Jahren, bei dem unter anderem die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous und Wolinski starben. In anderen Ländern wie Syrien oder der Türkei behindern autokratische Regierungen die Pressefreiheit, ihnen sind Karikaturisten ein Dorn im Auge. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben der bekannteste Karikaturist Frankreichs Plantu und der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schon vor zehn Jahren den Verein „Cartooning for Peace“ gegründet.

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Der kubanische Zeichner und Psychiater Ares kritisiert indirekt – mit dieser Zeichnung setzt er ein Zeichen für den Erhalt der Pressefreiheit. Karikatur: „Cartooning for Peace“  

Der Zusammenschluss soll Zeichner unterstützen, vernetzen und schützen. „Künstler haben alle Rechte, sich auszudrücken und das mitzuteilen, was sie sagen möchten“, sagte Plantu während einer Konferenz von „Cartooning for Peace“ kurz nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Für ihn ist die Meinungsfreiheit eine äußerst fragile und deshalb schützenswerte Errungenschaft – gerade auch, um Überheblichkeit und Machtmissbrauch anzuprangern. Karikaturisten machen im besten Fall mit Humor sichtbar, was einige eben nicht sehen wollen. So entfalten ihre Zeichnungen eine Kraft, die Machthaber, Politiker oder Parteien angreifbarer machen kann. Diese Kraft zu stärken, ist das Ziel von „Cartooning for Peace“.

 

Ein von Posca (@poscagallery) gepostetes Foto am

Die Zeichnungen von Jean Plantureux (Plantu) werden täglich auf der Titelseite der französischen Zeitung „Le Monde“ gedruckt.

Die Idee zum Verein ist 2006 entstanden, als eine erbitterte Debatte um Mohammed-Karikaturen wütete, welche die dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht hatte. Während der Gründungskonferenz von „Cartooning for Peace“ trifft Kofi Annan die Gratwanderung, auf der Zeichner tänzeln, auf den Punkt: „Karikaturen bringen uns zum Lachen. Ohne sie wäre unser Leben recht traurig. Aber sie haben auch eine ernste Seite: Sie haben die Macht zu informieren, aber auch zu kränken.“

Nach zehn Jahren vernetzen sich mittlerweile 147 Zeichnerinnen und Zeichner aus mehr als 55 Ländern im Verein. Weltweit präsentieren Ausstellungen ihre Arbeiten, wöchentlich zeigen die Organisatoren eine Auswahl aktueller Karikaturen auf ihrer Webseite. Außerdem treffen sich Mitglieder zu Tagungen, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Eine Stiftung hilft Zeichnern, die zum Beispiel in ihrem Heimatland wegen ihrer Arbeit bedroht werden. Im Herbst letzten Jahres hat „Cartooning for Peace“ eine Kampagne gestartet, um für die Freilassung der inhaftierten Zeichner der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zu demonstrieren.

Kurz nach den Terroranschlägen auf „Charlie Hebdo“ zeichnete die junge Französin Lucille Clerc diese Hoffnungsbotschaft.

Eine der wenigen deutschen Mitglieder des Kollektivs ist Miriam Wurster (52). Sie zeichnet für Spiegel Online, Taz, Stern und Weserkurier und ist Preisträgerin des „Deutschen Karikaturenpreis“ im Jahr 2015. Sie schätzt vor allem den Erfahrungsaustausch und die Solidarität, die „Cartooning for Peace“ ermöglicht: „Der Verein stärkt Zeichnern auf der ganzen Welt den Rücken.“ Was das bedeutet, hat sie selbst bei einer Reise nach Manila erfahren. „Cartooning for Peace“ hatte sie 2015 eingeladen. Philippinische Karikaturisten berichteten ihr von Einschüchterungsversuchen und Drohungen, die sie wegen ihrer Zeichnungen erfahren haben. Mit Studenten hat sie in einem Workshop vor Ort über die Macht von Zeichnungen diskutiert. „Bei ihnen ist viel weniger möglich, als bei uns“, sagt sie mit Blick auf Deutschland.

Cartooning

Die Franzosen trotzen nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ der Angst vor dem Terror mit Humor und Alkohol. So sieht es die deutsche Zeichnerin Miriam Wurster. Karikatur: Miriam Wurster

Für Wurster können die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht weit genug gesteckt sein. Auch wenn religiöse Würdenträger und Politiker die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Unverfrorenheit kritisiert haben, verteidigt Wurster die Veröffentlichungen der französischen Kollegen. „Karikaturen sind immer Gratwanderungen“, sagt sie. Grundlose Beleidigungen würden keinen Sinn machen, aber gezielte Provokation sei ein Kern der Zeichnungen. „Die Karikatur muss den Finger in die Wunde legen dürfen. Und im besten Fall treten die Zeichnungen Debatten los“, sagt Wurster. Doch gerade heute würden Pressezeichnungen immer wieder als Vorwand genutzt, um sich künstlich aufzuregen – und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder geschafft, Diskussionen anzustoßen. Nur einen Monat nach den Anschlägen auf die Redaktion hat der Karikaturist Plantu, der in der Vergangenheit für das Satiremagazin gezeichnet hat, eine internationale Konferenz zum Thema Meinungsfreiheit angestoßen. „Cartooning for Peace“ hat die Beiträge und Zeichnungen dieses Treffens jetzt in dem Buch „Le dessin dans tous ses États“ veröffentlicht.

Plantu illustrierte auch die Einladung zum internationalen Kongress zur Meinungsfreiheit in Paris.  

Für Plantu ist „Cartooning for Peace“ nicht nur ein Schutzschild für Zeichner, für ihn hat der Verein noch eine weitere Aufgabe. „Der Krieg gegen den Fundamentalismus beginnt erst gerade", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Mehr noch ist es der Anfang eines Bildungskampfes.“ Zeichnungen können helfen, eine andere Sicht zu ermöglichen und eine eigene Meinung zu entwickeln. „Cartooning for Peace“ schickt seine Karikaturisten deshalb in Schulen, sie diskutieren mit Jugendlichen aus Problemvierteln und warnen vor den einfachen Lösungen der Islamisten. Allein im Jahr nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ haben Zeichner so 250.000 Schüler in ganz Frankreich getroffen. Zusammen mit Lehrern und Professoren sollen Karikaturisten so zur Willensbildung beitragen, findet Plantu. 

Auch für Miriam Wurster können Karikaturen beim Kampf gegen den Terror helfen. „Sie sind ein gutes Gegengift für Fanatismus aller Art“, sagt die Zeichnerin.

Miriam Wurster lebt und arbeitet in Bremen.

Am 11. Januar berichtet der Sohn des inhaftierten Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" an der Bucerius Law School in Hamburg über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei. Mehrere Journalisten des Blattes sowie der Karikaturist Musa Kart sitzen aktuell in der Türkei im Gefängnis.

Hanna Gieffers

pflanzen 03.Jan 2017

„Blumen sind meine Gesinnungs-Genossen“

Maurice Maggi hat immer eine Tüte Blumensamen dabei. Der Züricher ist ein Urgestein des „Urban Gardening“. Seit Neuestem sät er nicht nur, sondern erntet auch wilde Stadtpflanzen und kocht mit ihnen.

Zürich schläft, Maurice Maggi schafft neues Leben. Es ist Nacht, doch der 62-Jährige steht auf einer steinigen Verkehrsinsel, zwischen zwei Ausfahrtsstraßen, und sät Blumen. Ein Hut und eine markante schwarze Brille sind seine Markenzeichen – sowie die Tüte mit Samen, die er in der Hand hält. Maggi ist einer der Pioniere des „Guerillagärtners“. Pflanzen, die früher als Unkraut beschimpft wurden, landen bei ihm auf dem Teller. Und in seinen Kochbüchern.

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Am liebsten pflanzt Maurice Maggi Malven – sie können sich perfekt an die urbane Umgebung anpassen. Foto: Anita Affentranger

Was bedeuten Ihnen die Pflanzen, die sie aussäen? Sie begrünen Stellen, an denen sonst fast nichts wächst, zum Beispiel Kiesplätze oder Bahntrassen. Sie bereiten diese „Unorte“ darauf vor, dass sich andere Pflanzen dort ansiedeln können. Seit meiner Jugend nenne ich diese Blumen meine gesellschaftspolitischen Gesinnungsgenossen. Ich versuche, mit ihrer Hilfe Orte zu beleben und sie zu verwandeln. Pflanzen waren mir immer sehr nahe.

Wie kamen Sie zum Urban Gardening? Anfang der Achtzigerjahre durfte in Zürich kein Unkraut auf öffentlichem Grund wachsen. Alles wurde brach gepflegt. Ich bin ausgebildeter Gärtner, deshalb kam ich auf eine Idee: Was machen die Gärtner der Stadt, wenn ich Blumen aussäe, die sie als erhaltenswerte Pflanzen kennen? Zu meinem Erstaunen haben sie viele Pflanzen übersehen oder bewusst nicht vernichtet. Später habe ich erfahren, dass sich Bürger bei der Stadt für die Begrünung bedankt haben. Ich habe lange Jahre illegal gesät und mich erst 2004 mit einer Ausstellung als Urheber des Urban Gardening in Zürich geoutet.

Was fasziniert Sie daran? Es sind oft die Nischen, die ein kompaktes Ganzes aufbrechen. Ich möchte auf diese kleinen Räume aufmerksam machen, aus denen Veränderung entsteht. Wir müssen sorgsamer umgehen mit Ressourcen, die Wege der Lebensmittel verkürzen, uns vernünftiger fortbewegen, sonst wird dieser Planet kollabieren. Der Städtebau orientiert sich bisher zu sehr an den Autos. Alles wird nach ihnen ausgerichtet, dann kommen die Radfahrer, anschließend die Fußgänger, dann die Kinder und als letztes die Natur. Wir müssen umdenken. Das Gesetz des Schwächeren sollte sich durchsetzen. Das würde vieles sanft verbessern.

Wieso, finden Sie, eignet sich das wilde Gärtnern in der Stadt dazu, auf diese Probleme aufmerksam zu machen? Ich kann meine gesellschaftspolitischen Forderungen so verpacken, dass sie jeder Mensch als etwas Schönes empfindet. Erst im zweiten Gedanken beschäftigt sich der Betrachter mit dem Hintergedanken, den ich transportieren möchte – da hat er die Pflanzen bereits lieb gewonnen. Wenn uns etwas gefühlsmäßig trifft, bleibt es tiefer und länger hängen.

Was bringen Ihre Pflanzen für das Stadtleben? Sie verändern das Mikroklima, bieten neue Lebensräume für Kleinlebewesen und erfreuen das Gemüt. Die Stadt wirft mir vor, mein Wildwuchs sei sichtbehindernd für Autos. Ich finde, er ist verkehrsberuhigend.

Sie pflanzen oft Malven. Warum? Die Malve ist mein Markenzeichen. Sie ist widerstandsfähig, holt sich Wasser aus der Tiefe und kann so trockene Zeiten überdauern. Sie wächst kompakt und blüht von Anfang Mai bis zum ersten Frost in allen Pastelltönen. Sie ist eine Blume auf Augenhöhe, kaum zu übersehen.

In New York haben Sie in den Achtzigerjahren als Koch gearbeitet. Wie hat die Zeit dort ihr Urban-Gardening-Projekt geprägt? New York ist die Mutter aller Städte. Da ich ein Stadtmensch bin, lag es auf der Hand, dass ich dort hinziehe. Die Menschen dort haben früh begonnen, ihre Viertel zu beleben. Sie bauen lokal Gemüse an, begrünen Dächer, halten im Innenhof Hühner. Ich habe den ersten Stadtgarten der „Green Guerillas“-Bewegung an der Houston Street besucht. Heute erinnert er an ein kleines Museum. 

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Zwischen Baustelle, Gehweg und Straße wachsen Maggis Pflanzen in Zürich. Foto: Maurice Maggi

Welche Tipps haben Sie für Leute, die selber Großstadtgärtner werden wollen? Sie sollen sich Orte suchen, an denen sie den Sonnenverlauf kennen. Es ist entscheidend für die Pflanze, ob es an der Stelle schattig oder sonnig, feucht oder trocken ist. Der Boden darf nicht zu dicht sein, eventuell muss man ihn etwas auflockern. Säen ist besser als pflanzen, so spürt das Saatkorn bevor es keimt die harschen Bedingungen und kann sich besser anpassen. Mohn eignet sich gut für das erste Jahr – er kommt gern alleine. Die Wegwarte oder die Distel zeigen ihre volle Pracht erst nach zwei, drei Jahren.

Wie reagieren die Menschen auf Ihre Blumen? Mir sagen Leute, dass sie oft an mich denken müssen, wenn sie zur Blütezeit durch Zürich gehen. Viele Menschen stellen sich mittlerweile die Frage, ob die wild wuchernden Pflanzen hier nur zufällig wachsen oder ob sie eine Botschaft sind. Es findet eine Auseinandersetzung mit der Natur statt. Das macht Menschen nachdenklicher, sie entwickeln eine Beobachtungsgabe und werden rücksichtsvoller. Mittlerweile gibt es viele Mitstreiter. Mit einer Schulklasse habe ich ihren Schulweg begrünt. Auch Studenten begleite ich und gebe ihnen Tipps.

Mit ihrem Kochbuch „Essbare Stadt“ gehen sie vom Anpflanzen zum Ernten und haben Gerichte mit Ackersenf, Bärlauch und Huflattich kreiert. Was ist das Besondere an den wilden Stadtpflanzen? Sie sind saisonal und wachsen überall. Man kann wunderbare Gerichte ausprobieren, wie Spargel mit einer Tannenschössling-Gersten-Pfanne. Viele Menschen sind bei Gemüse und Obst aus dem Supermarkt viel unkritischer – sie wissen gar nicht, durch wie viele Hände die Produkte gegangen sind, bis sie bei ihnen ankommen. Doch kaum steht eine Pflanze in der Stadtnatur, sehen sie viel genauer hin. Plötzlich setzen sie sich viel stärker damit auseinander, was sie essen.

Worauf achten Sie bei der Ernte in der Stadt? Ich versuche immer über „Doggenhöhe“ zu ernten. Die Dogge ist der größte Hund, beim Pinkeln kommt keine Rasse höher. Außerdem meide ich Grünflächen vor Bars und Fußballstadien. In Parks und auf Friedhöfen gibt es häufig Leinenpflicht, da kann ich ungestört ernten. Ich pflücke viele Pflanzen wenn sie jung sind, die Belastung durch Schadstoffe ist dann gering.

Wohin, denken Sie, entwickelt sich das Stadtgärtnern? In alle Richtungen. Bis jetzt haben wir es in Mitteleuropa noch nicht so nötig Nahrung selber zu finden, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Aber das kann sich schnell ändern. Außerdem werden wir immer misstrauischer gegenüber der Lebensmittelindustrie. Und wollen wieder eine Tomate reifen sehen. Immer mehr Stadtplaner, Ernährungsberater und junge Stadtbewohner setzen auf lokale Pflanzen. Urban Gardening ist nicht nur ein Trend, sondern wird immer stärker zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft.

Maurice Maggi (62) pflanzt seit mehr als dreißig Jahren wilde Pflanzen in Zürich. Seine Kochbücher „Essbare Stadt“ (2014) und „Einfache Vielfalt“ (2016) sind im AT-Verlag erschienen. 

Der Film „Wild Plants“ zeichnet ein Porträt von Gartenpionieren in den USA und der Schweiz. Unter anderem begleitet der Regisseur Nicolas Humbert Maurice Maggi bei seinen nächtlichen Touren. Die Dokumentation läuft ab dem 12. Januar 2017 in den Kinos.

Interview: Hanna Gieffers

Autoindustrie 03.Jan 2017

Die E-Auto-Revolution kommt – aber ohne Deutschland

Elektroautos sind in Deutschland nach wie vor Ladenhüter. Daran hat auch die Kaufprämie bislang wenig geändert. Automanager wie VW-Chef Müller suchen die Schuld beim Kunden. Doch bislang mangelt es an E-Automodellen mit größerer Reichweite. Und der Ausbau des Ladenetzes kommt nur stockend voran

Auf der Lade-Landkarte gibt es große weiße Flecken. Wer sein Elektroauto an öffentlichen Stationen laden will, sucht vor allem auf dem Land oft vergeblich. Die noch fehlende flächendeckende Infrastruktur gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland nur schleppend vorankommt. Bei der E-Auto-Kaufprämie ist die Bilanz ein halbes Jahr nach deren Start ernüchternd: Bis zum 1. Januar 2017 wurden nur 9023 Anträge gestellt.

Eigentlich sollte mit der Prämie die Nachfrage nach E-Autos angekurbelt werden. Die Bundesregierung erwartete zum Start, dass so der Kauf von „mindestens 300 000“ Fahrzeugen angeschoben wird.

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

So sieht die schöne neue Welt der E-Mobilität in Deutschland bislang nur in den Werbebroschüren der Hersteller aus: Das Auto ist einer von zahlreichen Prototypen, aus denen erst in den kommenden Jahren Serienmodelle werden sollen. Und Ladestationen sind hierzulande immer noch rar. Foto: Daimler

Bisher aber sind E-Autos vor allem eins: Ladenhüter. Das gilt besonders bei Privatkunden. Fast die Hälfte der Anträge auf eine Prämie stellten Unternehmen. Nur knapp 10 000 reine E-Autos wurden laut KBA im vergangenen Jahr bis Ende November zugelassen, bei insgesamt rund 3,1 Millionen Neuwagen.

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Elektromobilität hinterher. Die Entwicklung wird derzeit vor allem von China getrieben, wie aus einer Studie des Brancheninstituts CAM in Bergisch Gladbach hervorgeht. Vorreiter in Europa ist Norwegen. Inzwischen sind dort mehr als 100 000 reine Elektroautos auf den Straßen unterwegs, der Marktanteil bei Neuwagen liegt bei fast 30 Prozent. Die Anschaffung von E-Autos wird bereits seit Jahren massiv gefördert, es gibt viele Ladestationen.

In Deutschland kommt der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur an öffentlichen Ladestationen zwar voran, aber nur langsam. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht bis zum Jahr 2020 einen Bedarf an 70 000 öffentlichen Ladepunkten zur Normalladung und 7100 Schnellladepunkten: „Davon sind wir noch weit entfernt.“ Zur Jahresmitte zählte der Verband bundesweit gerade einmal rund 6500 Ladepunkte, darunter 230 Schnellladepunkte.

Der Bundesverband eMobilität kritisiert, bisher gebe es beim Aufbau der Ladeinfrastruktur „Insellösungen“, die häufig nicht miteinander vereinbar seien. „Um als Elektroautofahrer beispielsweise in Berlin im gesamten Stadtgebiet laden zu können, benötigt man mindestens fünf verschiedene Ladekarten von unterschiedlichen Anbietern“, sagt eine Sprecherin. „Benutzerfreundlich ist das nicht.“

Zudem bremsen die hohen Anschaffungskosten die Nachfrage, weil E-Autos trotz Prämie immer noch vergleichsweise teuer sind. Hinzu kommt das Problem der geringen Reichweite – auch wenn die Hersteller hier bald Besserung versprechen. Die Autobranche sieht sich in einer Zwickmühle. Sie muss ihr Geschäft mit alternativen Antrieben deutlich ausbauen, nur so sind die  schärferen Umweltauflagen der EU zu erfüllen. Forschung und Entwicklung von E-Autos kosten Milliarden. Mit den Fahrzeugen verdienen die Autobauer derzeit aber wenig Geld.  Gewinne bringen den Herstellern immer noch die Modelle mit Verbrennungsmotoren – vor allem schwere sportliche Geländewagen (SUV). Deren Absatz boomt, ganz im Gegensatz zu den E-Fahrzeugen.

VW-Chef Matthias Müller hielt den Kunden im November vor, sie verhielten sich inkonsequent: „Auf der einen Seite denken und handeln viele Deutsche im Alltag grün, wenn es aber um E-Mobilität geht, haben wir als Verbraucher spitze Finger. So ganz habe ich dieses paradoxe Phänomen noch nicht verstanden“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ Es mangele nicht am Angebot, sondern an der Nachfrage.

Und welche Folgen hat das kommende E-Auto-Zeitalter für die Beschäftigten der Branche? Von den derzeit rund 880 000 Mitarbeitern in Deutschland sind rund 250 000 in der Antriebstechnik tätig. Also in Bereichen, die bei der E-Auto-Produktion künftig wegfallen könnten – etwa in Werken, in denen Verbrennungsmotoren hergestellt werden.

IG Metall-Chef Jörg Hofmann hofft zwar, viele Beschäftigungsprobleme würden durch die demografische Entwicklung gelöst, wenn viele ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Es sei aber zwingend notwendig, die übrigen für die neuen Tätigkeiten zu qualifizieren: „Es darf niemand unter die Räder kommen.“

Andreas Hoenig, dpa

Engagement 02.Jan 2017

Los geht's! Was Sie 2017 tun können

Das neue Jahr bricht an – mit all den Unwägbarkeiten und Herausforderungen, mit denen das letzte zu Ende ging. Wir zeigen Ihnen eine Auswahl wichtiger Termine und Aktionen, die Mut machen und für die sich Ihr Einsatz lohnt.

Landwirtschaft – Ab ins Beet

Schon am 21. Januar können Sie für gutes Essen auf die Straße gehen: „Wir haben es satt!“ skandieren dann wieder Tausende Bauern, Naturschützer und kritische Verbraucher auf einer Großdemonstration in Berlin. Die Aktion, die zum Start der landwirtschaftlichen Leistungsschau „Grüne Woche“ stattfindet, will an die Proteste der vergangenen sieben Jahren anknüpfen und 10.000 Menschen auf die Straße bringen, um für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und fairen Handel zu demonstrieren. Die Veranstalter wollen im Jahr der Bundestagswahl die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen.

Wer das wichtig findet, aber es im Januar nicht zur Demonstration im kalten Berlin schafft, der möge sich den Start der Gartensaison im März im Kalender markieren: Ob im eigenen Garten, auf dem Balkon oder in einem Gemeinschaftsgarten mit anderen: Gartenarbeit kann immer auch politische Arbeit sein. Sei es, dass Sie durch den Anbau alte Gemüsesorten vermehren und bewahren oder durch die insektenfreundliche Bepflanzung bedrohten Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Faltern eine Heimat bieten. Ihr Garten kann Teil der Agrarwende werden. Vernetzten Sie sich mit den urbanen Gärtnern in Ihrer Stadt – gemeinsam macht die Gartenarbeit noch mehr Spaß!

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Es gibt viel zu tun 2017 – packen wir es an! Foto: picture alliance

Naturschutz – In den Garten

Los geht es zwischen dem 6. und 8. Januar – und zwar mit einer Aktion der besonders schönen Art: An diesen Tagen veranstaltet der Nabu die „Stunde der Wintervögel“. Dabei sind Naturfreunde dazu angehalten, sich eine Stunde Zeit zu nehmen für die Beobachtung der Vögel in ihrem Garten, auf dem Balkon oder im Park, um so die Bestandszahlen der gefiederten Wintertiere zu ermitteln. Falls Sie es an diesem Wochenende nicht schaffen sollten: Das großangelegte Citizen Science Projekt findet nicht nur im Winter, sondern auch im Mai statt — dann unter dem Titel „Stunde der Gartenvögel“. Einen weiteren wichtigen Termin für passionierte Naturschützer gibt es am 17. September: der „Coastal Clean Up Day“. Hier tun sich engagierte Menschen weltweit zusammen, um die Verschmutzung an den Küsten und Ufern zu beseitigen und mit ihren konzertierten Aktionen auf das Problem der Umweltverschmutzung aufmerksam zu machen. Reihen Sie sich ein!

Mobilität – Aufs Rad

Damit die klimafreundliche Mobilität der Zukunft ins Rollen kommt, müssen Politik und Wirtschaft einen klaren Kurs in Richtung Elektromobilität fahren. Doch auch im Bereich der Stadtplanung und der Förderung innovativer Mobilitätskonzepte muss auf dem Weg zu klimafreundlicheren Städten noch viel ungenutztes Potenzial erschlossen werden. Wie kann man als einzelner diese Prozesse unterstützen? Zum Beispiel, in dem man an den deutschlandweiten Fahrradaktionen der Bewegung „Critical Mass“ teilnimmt. Die Bewegung, die in fast allen größeren Deutschen Städten aktive Mitstreiter hat, trifft sich einmal im Monat, um in einer großen Gruppe durch die Stadt zu radeln. Dabei nutzen sie einen Absatz der Straßenverkehrs-Ordnung zu ihren Gunsten, der die Bildung eines so genannten Fahrrad-Verbandes regelt: Sobald mindestens 16 Radfahrer gemeinsam unterwegs sind, darf ein solcher Fahrrad-Pulk trotz benutzungspflichtiger Radwege die Fahrbahn nutzen und verhält sich an Ampelkreuzungen wie ein einziges großes Fahrzeug – wenn der erste Radfahrer bei grünem Licht die Haltlinie überquert, dürfen ihm alle anderen folgen, auch wenn die Ampel zwischenzeitlich auf Rot umschaltet. Die Rundfahrten, zu denen sich oft Hunderte Radler versammeln, setzen ein starkes Zeichen für eine neue urbane Moblität, die auch noch Spaß macht!

Politik und Gesellschaft – Nach Berlin

Im Februar wird womöglich vorzeitig eine neues Parlament in Italien gewählt, Ende April werden wir die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Spannung verfolgen – beide Ergebnisse gelten als richtungsweisend für die Zukunft der EU. Im Spätsommer steht dann in Deutschland die Bundestagswahl ins Haus, sie wird voraussichtlich am 17. oder 24. September stattfinden. Bis dahin werden die möglichen Koalitionen hinreichend diskutiert worden sein (Reicht es für Rot-Rot-Grün? Bleibt es bei der Großen Koalition? Wie viele Stimmen wird die AfD bekommen und was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft aus?). Wer das Viel- und Schöngerede des Wahlkampfs mit ein paar Hintergrundinformationen unterfüttern möchte oder gar noch auf einen entscheidenden Wahlimpuls hofft, dem seien die lobbykritischen Stadtführungen der Organisation „Lobby Control“ ans Herz gelegt. Ab März erfahren Sie bei Spaziergängen auf den Spuren der Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel mehr über die Einflussnahme rund um TTIP, undurchsichtige Lobbyagenturen und verdeckte Geldgeschenke an Parteien. Gut zu wissen!

Klimaschutz – Zur Grube

Die Rettung des Klimas kann ohne einen schnellen Kohleausstieg nicht gelingen – doch Union und SPD schrecken vor den mächtigen Lobbys zurück und schieben ihn auf die lange Bank. Die derzeit größten Anti-Kohle-Proteste in Deutschland und Mitteleuropa werden vom Bündnis „Ende Gelände“ organisiert – Umwelt- und Klimaschützer demonstrieren in kreativen Massenaktionen nahe der großen Kohlekraftwerke im Rheinland und in der Lausitz gegen die klimaschädliche Kohleverstromung und für eine nachhaltige und solidarisch Klimapolitik. Voraussichtlich wird auch diese Aktion wieder am Pfingstwochenende, Ende Mai, stattfinden. Mit dabei sind nicht nur engagierte Bürger aus Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern, sondern auch internationale Aktivisten, deren Heimat bereits heute vom Klimawandel betroffen ist. Neben den Demonstrationen gibt es viele Vorträge, Workshops und andere Veranstaltungen, die dazu einladen, die Klimabewegung kennenzulernen und gemeinsam über Alternativen zu bestehenden Energie- und Wirtschaftskonzepten nachzudenken. Keine Vorkenntnisse vorausgesetzt!

Internationale Verhandlungen – Auf die Straße

Am 7. und 8. Juli findet dann der G20-Gipfel in Hamburg statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für Verhandlungen zusammenkommen. Dies wird das erste offizielle Gipfeltreffen sein, an dem auch der neue US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Linke Organisationen haben Gegenproteste angekündigt, Zehntausende Teilnehmer werden erwartet. Und dann wird vom 6. bis 17. November auch noch die Weltklimakonferenz in Deutschland stattfinden. Bonn als Sitz des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention bekam den Zuschlag, weil die Fidschi-Inseln, die 2017 die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne haben, eine solche internationale Großkonferenz nicht ausrichten können. Nun wird also die alte Bundeshauptstadt zum Hotspot der internationalen Klimapolitik – und für deren Gegner. Eine gute Gelegenheit, bei diesem wichtigen Ereignis dabei zu sein: Informieren Sie sich vorab, ob engagierte und interessierte Naturschützer aus Ihrem Umfeld nach Bonn aufbrechen, um Druck zu machen, damit die Welt die Ziele von Paris fest im Blick behält. In Zeiten der Trump-Präsidentschaft, in der das Klimawandel-Leugnen salonfähig wird, braucht es jede Stimme für eine enkeltaugliche Zukunft!

Julia Lauter

„Keine Anzeige“ 23.Dez 2016

Kunstschnee-Satire erzürnt Tiroler Seilbahn-Wirtschaft

Eine satirische Werbeanzeige im Greenpeace Magazin „Alpen Spezial“ sorgt für Wirbel im Zillertal. Den Slogan „100% Winter!“ hatten wir durch „Mia machen Winter!“ ersetzt. „Geschmacklos“ sei das, schimpft ein FPÖ-Politiker, und ein Seilbahnlobbyist erklärt: „Der Klimawandel und Schneekanonen haben nichts miteinander zu tun.“

Die Persiflage einer Anzeige, die für Winterurlaub im Zillertal wirbt, hat Tourismusvertreter in Tirol verärgert. In der verfremdeten Zeitschriftenannonce war das Bild von Skifahrern in einer makellosen Hochgebirgslandschaft durch Schneekanonen, der Slogan „100% Winter!“ durch den Spruch „Mia machen Winter!“ ersetzt worden. Die satirische „Keine Anzeige“ rief scharfe Kritik hervor, unter anderem durch die Seilbahnwirtschaft und die lokale FPÖ, und war sogar der Anlass für eine TV-Diskussion im ORF. Verstörend ist, wie streng humorlos die Reaktionen ausfielen – und dass mit keinem Wort auf den Hintergrund der Satire eingegangen wurde.

Besonders erbost zeigte sich Franz Hörl, der Sprecher der Fachgruppe Seilbahnen. Eine „linke Partie“ sei die verfremdete Anzeige, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“, sie verstoße gegen Urheberrechte. „Das ist typisch für diesen Egoistenverein“ – gemeint ist offenbar Greenpeace – „der das ganze Gebirge nur für sich und gratis will.“ Der Seilbahnlobbyist spielt damit auf Skitourengeher an, die „jederzeit überall herumspringen, ungeachtet von Ruheräumen für das Wild.“ Hörl ist offenbar sauer auf alles, was ihm als „grün“ im weiteren Sinne erscheint. Den Salzburger Nachrichten sagte er: „Vor allem Funktionäre des Alpenvereins und der (Internationalen Alpenschutzkommission) CIPRA stehen hinter solchen Kampagnen.“ Zur Klarstellung: Die Rubrik „Keine Anzeige“ findet sich regelmäßig auf der letzten Seite des in Hamburg erscheinenden Greenpeace Magazins, dahinter steckt niemand anderes als die Redaktion.

Dennoch wurde Franz Hörl zusammen mit Hanna Simons von Greenpeace Österreich zu einer TV-Diskussion im Österreichischen Rundfunk (ORF) eingeladen. Simons erklärte in der lebhaften Debatte, „die größte Bedrohung für den Wintertourismus in Österreich“ sei der Klimawandel. Die Beschneiung verbrauche viel Energie und sei „nicht nachhaltig“, weil die Schneefallgrenze immer weiter steige. Hörl erklärte, der Stromverbrauch der Anlagen werde übertrieben – und befand überraschenderweise: „Der Klimawandel und Schneekanonen haben nichts miteinander zu tun.“

Kritik übte auch Edi Rieger, Bezirksobmann in Schwaz, auf der Internetseite der Tiroler FPÖ. Die „jüngste Aktion von Greenpeace“, sei „nicht nur entbehrlich, sondern geschmacklos“. „Greenpeace versucht seit Jahren mittels der Tiroler Grünen im Landtag dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort Tirol massiv nachhaltig zu schaden.“ Spannend, wer da in Tirol alles unter einer Decke stecken soll.

Damit Sie wissen, was all die Aufregung ausgelöst hat, können Sie hier noch einmal die „Keine Anzeige“ aus der aktuellen Ausgabe „Alpen Spezial“ sehen und dazu einen Hintergrund-Artikel lesen:

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

„Keine Anzeige“ des Zillertals – mit neuem Foto und neuem Text – aus dem Greenpeace Magazin „Alpen Spezial“ 1.17

Schöne neue Alpenwelt (Greenpeace Magazin online vom 29. November)

„179 topmoderne Liftanlagen“ gibt es im Zillertal, mit einer „Gesamtförderkapazität von 306.150 Personen/Stunde“ – so kann man mal eben die Bewohner einer Großstadt auf die „508 Kilometer perfekt präparierte Pisten“ schaffen. „Österreichs längste Talabfahrt“, „Österreichs steilstes Pistenerlebnis“ und auf dem Hintertuxer Gletscher auch noch „Österreichs einziges Ganzjahresskigebiet“ – die Region protzt mit Superlativen. Nun verspricht eine Werbekampagne auch noch „100% Winter!“ Denn: „Ein bisschen ist einfach nicht genug.“

Dabei wissen wir doch: Auch in Tirol ist der Winter nicht mehr das, was er einmal war – das Klima der Berge wandelt sich sogar mehr als doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Laut Wiener Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik war das Jahr 2015 in Österreichs hochalpinen Regionen das wärmste seit Beginn der Messungen. „100% Winter“? Davon kann immer seltener die Rede sein.

Deshalb wandert die Schneegrenze immer weiter bergauf – und mit ihr das wachsende Arsenal von Schneekanonen. In einem verzweifelten Wettlauf gegen die Zeit versuchen die alpinen Wintersportregionen, mit Skigebietserweiterungen, neuen Superseilbahnen und immer mehr Hightech auf der Piste die Konkurrenz zu übertrumpfen und den steigenden Temperaturen zu trotzen. Vor zehn Jahren gab es laut Schätzungen europaweit 3100 Schneekanonen, inzwischen sind es allein in Österreich mehr als 20.000, zwei Drittel der Pisten im Land können künstlich beschneit werden. Der Winter aus der Retorte ist zum Normalzustand geworden – auch im Zillertal, wo bereits 1450 Anlagen zur „technischen Beschneiung“ in Stellung gebracht wurden.

Umweltschützer sind über die Entwicklung entsetzt. Als „ressourcenintensiven Luxus“ kritisiert der österreichische Alpenverein die Beschneiung, sie könne „aus klimatischen Gesichtspunkten nur als kurzfristige Maßnahme der Seilbahnindustrie angesehen werden“ und sei „ökonomisch und ökologisch nicht nachhaltig“. Der BUND Naturschutz in Bayern und die Gesellschaft für ökologische Forschung beziffern in ihrer Studie „Der gekaufte Winter“ den Energieverbrauch der künstlichen Beschneiung auf alpenweit 2100 Gigawattstunden pro Saison – das ist etwa so viel, wie 500.000 Haushalte im Jahr verbrauchen. Der Wasserbedarf, rund 280 Millionen Kubikmeter pro Saison, entspreche sogar dem dreifachen Jahresverbrauch der Millionenstadt München.

Mithilfe von Baggern und Sprengstoff entstehen riesige Speicherbecken und großflächige Abraumhalden in Hochgebirgslandschaften, deren spezialisierte Vegetation durch den Klimawandel ohnehin in Bedrängnis gerät. Für Wasser-, Druckluft- und Stromleitungen werden tiefe, frostfreie Gräben gegraben, hinzu kommen Pump- und Kompressorstationen, Kühlanlagen und Zubringerstraßen für Lkws. Die Beschneiungsanlagen sind teils in Betonschächten fest installiert, mobile Schneekanonen werden zum Saisonstart mit dem Hubschrauber an Ort und Stelle gebracht. Dort dröhnen sie dann des Nachts auf den beleuchteten Pisten, die mit schweren Raupen planiert werden. Schöne neue Alpenwelt.

Natürlich ist es verständlich, dass die Tiroler sich mächtig ins Zeug legen und Abermillionen investieren, um den Winter festzuhalten. Die Tourismusbranche ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig.

Unverständlich ist jedoch, dass die Skigebiete, ob im Zillertal oder anderswo, nicht weiter in die Zukunft blicken und sich an die Spitze der Klimaschutzbewegung setzen. Nirgends in Europa sind die Auswirkungen der Erderwärmung schon heute so deutlich sichtbar wie in den Alpen, und langfristig sind die Prognosen düster: Um bis zu 5,6 Grad droht sich der Alpenraum im Laufe des Jahrhunderts zu erwärmen. Selbst die weit oben gelegenen Gletscherskigebiete, als schneereiche Ausweichorte immer beliebter, bieten keine langfristige Sicherheit. Auf dem Hintertuxer Gletscher, so erfährt man auf dessen eigener Website, sind fünf Mitarbeiter jedes Jahr monatelang damit beschäftigt, 80.000 Quadratmeter „Gletschervlies“ auszulegen und wieder einzuholen, um die Eisschmelze wenigsten etwas zu verlangsamen.

Es gäbe also gute Gründe für weitblickende Touristiker, die Gäste zum Beispiel dazu aufzufordern, zum Schutz des Klimas nur noch mit dem Zug anzureisen – das Zillertal hat eine gute Bahnanbindung. Doch die Zillertal Tourismus GmbH erklärt auf ihrer Website erst einmal stolz, man habe „eine eigene Autobahnausfahrt“ und drei „Flughäfen in der Nähe“. Lieber Schnee, ade!

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Das Zillertal-Motiv stammt aus unserer neuen Ausgabe, einem 100-seitigen Alpen-Spezial, dass Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 2. Dezember an allen Bahnhofskiosken und für 33,50 Euro im Abo erhalten. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auch auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Bis zum 2. Januar können Sie unsere App gratis und unverbindlich mit der Ausgabe „Essen Spezial“ testen. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Artenschutz 23.Dez 2016

Der natürliche Jahresrückblick: Das sind die Arten des Jahres 2016

Distelfink, Feldhamster und Wiesenschlüsselblume waren dieses Jahr die Vertreter ihrer Art, weil sie exemplarisch für die Folgen der Zerstörung vieler Ökosysteme stehen. Wir zeigen, was diese Arten so besonders macht – und wie es um sie steht.

Tier des Jahres: Der Feldhamster (Cricetus cricetus)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Bevor der Feldhamster Winterschlaf hält, sucht er nach Körnern und Insekten als Futter.  Foto: picture alliance / Arco Images GmbH

1996 wurde der Feldhamster zum ersten Mal in die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Arten aufgenommen und damals schon einmal zum Tier des Jahres gewählt. 20 Jahre später fiel die Wahl der Deutschen Wildtier Stiftung erneut auf den nachtaktiven Nager, da sich die Populationen weiter verkleinert haben. Nur noch etwa 100.000 Exemplare leben in Deutschland. Wie sein Name verrät, findet dieser Hamster seine Nahrung auf Getreidefeldern: Körner, Insekten, Würmer. Große Erntemaschinen bedrohen seinen Lebensraum. Meist wird inzwischen Mitte des Jahres geerntet – zu früh für den Feldhamster, weil nicht genügend Ration für seinen Winterschlaf übrigbleibt. Langfristig will die Bundesregierung den Anteil von Ökolandbau auf 20 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag die Nutzung von Ackerflächen für Ökologische Landwirtschaft bei nur 6,5 Prozent. Ende April erwacht der Feldhamster wieder aus seinem Winterschlaf. Dann hat schon der Kandidat für 2017 seinen Platz eingenommen: Die Haselmaus.

Baum des Jahres: Winterlinde (Tilia cordata)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Viele Winterlinden in Europa sind bereits mehrere Hundert Jahre alt.  Foto: A. Roloff

Gefährdet ist die Winterlinde zum Glück nicht. Im Gegenteil: Der in ganz Europa verbreitete Laubbaum ist oft im deutschen Stadt- und Straßenbild zu sehen, da er sehr schattenresistent ist. Die Linde ist für Menschen gleich in vielerlei Hinsicht von Bedeutung: Ihre Blüten haben als Tee eine heilende Wirkung bei Erkältungen und das weiche, biegsames Holz findet schon seit der Spätgotik vor allem in der Schnitzerei und Bildhauerei Verwendung. Insgesamt gab es dieses Jahr für Bäume keine gute Nachrichten: Die Aufhebung eines Naturschutzgebietes im bayerischen Steigerwald wurde im Sommer vom Verwaltungsgerichtshof für rechtens erklärt. Umweltschützer befürchten nun, dass hier mehr als 6.000 Bäume gefällt werden könnten. Für 2017 hat die „Dr. Silvius Wodarz Stiftung“ die Fichte als Baum des Jahres auserkoren.

Vogel des Jahres: Stieglitz (Carduelis carduelis)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Der Stieglitz ist wegen seiner Leibspeise auch als Distelfink bekannt.  Foto: NABU/A. Hartl

Mit der Wahl zum Vogel des Jahres wollen der Naturschutzbund (Nabu) und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern auf die Gefährdung der Tiere und Pflanzen durch die Intensivierung der Landwirtschaft hinweisen. Gewonnen hat 2016 der Stieglitz: Mit seiner auffälligen Färbung überzeugte er als „Botschafter für mehr Artenvielfalt und Farbe in Agrarräumen und Siedlungsbereichen“. Er frisst besonders gern die Samen der Kratzdistel (daher sein Zweitname „Distelfink“), die er auf fast akrobatische Weise aus den Blüten sammelt. Seine Lieblingsnahrungspflanzen wachsen auf Brachflächen, die durch die zunehmende Landwirtschaft immer seltener werden. Rund 50 Prozent der Fläche Deutschlands werden für die Landwirtschaft genutzt. Im letzten Jahrzehnt hat diese Fläche zwar leicht abgenommen, stattdessen machten sich dort aber die wachsenden Städte und neue Verkehrswege breit. Die Population des Stieglitz hat sich in den vergangenen 25 Jahren halbiert, so der Nabu. Vom Aussterben bedroht ist er zum Glück noch nicht. Seine Funktion als Vogel des Jahres wird 2017 wird der Waldkauz übernehmen.

Fisch des Jahres: Der Hecht (Esox lucius)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Der Hecht fühlt sich am wohlsten in stehenden Gewässern. Diese sollten daher besser geschützt werden, fordern Naturschützer.  Foto: VDST / Ludwig Migl

Der beliebte Angel- und Speisefisch lebt in stehenden Gewässern und Brackwasserseen, wo er oft Schutz im Schilf sucht. Er steht nicht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten – nocht nicht. Seine Population ist zuletzt stark zurückgegangen. „Der Hecht ist beispielgebend für die vielen Fischarten, die zur Fortpflanzung auf intakte Ufer und Auenbereiche entlang der Gewässer angewiesen sind“, sagt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), das an der Wahl beteiligt war. Gewässer und Auen müssten wieder in naturnahen Zustand gebracht werden, fordern Naturschützer. Weil der Hecht ein aggressiver Raubfisch ist, kann er nur schwer gezüchtet werden. Zu seinem Schutz haben die Bundesländer ein Angelverbot während der Laichzeit verhängt und eine Mindestgröße der gefangenen Hechte von 45 bis 60 Zentimeter vorgegeben, damit Jungfische den Fortbestand der Population sichern können. Umweltschützer empfehlen Angelvereinen darüber hinaus den Fang nur bei einer Mindestlänge von 60 Zentimetern zu erlauben. Hechte werden 90 bis mehr als 100 Zentimeter groß. 2017 soll die Flunder als Fisch des Jahres zeigen, dass Flüsse und Meere untrennbar zusammengehören.

Blume des Jahres: Die Wiesenschlüsselblume (Primula veris)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Weil ihre Blüten wie ein voller Schlüsselbund angeordnet sind, heißt sie Wiesenschlüsselblume.  Foto: U. Steinhäuser / Loki-Schmidt-Stiftung

Die gelben Blüten der Wiesenschlüsselblume machen sie zu einer beliebten Osterblume. Vor allem in Norddeutschland steht das Primelgewächs jedoch auf der Roten Liste. Mit ihrer Wahl wollte die „Loki Schmidt Stiftung“ dieses Jahr auf den Verlust geeigneter Böden durch den übermäßigen Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft und die Erschließung von Ackerflächen aufmerksam machen. „Unsere letzten ungedüngten Wiesen auf trockeneren Böden müssen unbedingt erhalten werden“, so der Geschäftsführer der Stiftung Axel Jahn. Auch auf europäischer Ebene wird Druck auf die Bundesregierung ausgebübt: Im November verklagte die EU-Kommission Deutschland wegen steigender Nitratwerte im Grundwasser durch die intensive Landwirtschaft. 2017 soll der Klatschmohn dann die bunte Vielfalt von Ackerwildblumen widerspiegeln.

Alge des Jahres: Die Eisalge (Melosira arctica)

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Blinder Passagier im arktischen Wasser: Die einzelligen Eisalgen hängen als Zellverband von den Eisschollen hinab.  Foto: Julian Gutt, AWI

Erwähnenswert fanden wir auch die Wahl zum pflanzlichen Einzeller des Jahres: Die Deutsche Botanische Gesellschaft hat die Eisalge Melosira arctica auserkoren. „Sie ist die mit Abstand die produktivste Alge im Arktischen Ozean, wie wir aus unseren neuesten genetischen Studien wissen“, begründet Klaus Valentin vom Alfred-Wegener-Institut die Wahl. Fast die Hälfte des in der Arktis gebildeten Sauerstoffes stammt von ihr. Unbekannt ist allerdings noch, ob sich die Alge mit dem zunehmenden Folgen des Klimawandels wie salzhaltigeres Wasser, höhere Temperaturen und zunehmende Lichteinstrahlung arrangieren kann. Für die Klimaforschung ist die Eisalge deshalb ein wichtiges Untersuchungsobjekt.

Anica Beuerbach

USA 22.Dez 2016

Wie Obama auf den letzten Metern versucht, die Welt zu retten

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit setzt die Obama-Administration zahlreiche Vorhaben um, die Klima und Umwelt zugutekommen. Aber können die Last-Minute-Gesetze wirklich noch etwas bewirken?

Der Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen hat im Weißen Haus emsiges Treiben ausgelöst. In den letzten Wochen von Obamas Präsidentschaft versuchen er und seine Mitarbeiter noch mal alles, um im Schnelldurchlauf Gesetze durchzupeitschen, die dem Klimawandelskeptiker Trump nicht gefallen werden.

Einige Beispiele: Das Kohle- und Bergbauministerium hat eine Verordnung entworfen, die Gewässer vor giftigen Substanzen aus Kohleminen schützen soll. Jahrelang hatte das Ministerium daran gearbeitet, nun soll alles ganz schnell gehen: Nur einen Tag vor Trumps Amtsantritt soll das Gesetz in Kraft treten. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will kurzfristig den Ausstoß von Methan durch die Öl- und Gasproduktion regulieren. Das Innenministerium veröffentlichte außerdem wichtige Regeln für die Verpachtung von bundeseigenen Flächen für Wind- und Solarprojekte.

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Obama auf Kurs gegen den Klimawandel: In Seward, Alaska, schaut er sich die Auswirkungen der globalen Erwärmung an.  Foto: picture alliance / AP Photo

Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Die amerikanische Ausgabe von Politico zitiert aus einer E-Mail von EPA-Chefin Gina McCarthy an ihre Mitarbeiter einen Tag nach der US-Wahl am 8. November: „Wir gehen nicht, wir rennen über die Ziellinie von Obamas Präsidentschaft. Vielen Dank, dass ihr mit mir gemeinsam rennen wollt. Ich freue mich auf all die Fortschritte, die noch vor uns liegen.“

Der Kongress könnte alles zunichte machen

Donald Trump reagiert erwartungsgemäß verschnupft. Er hat bereits angekündigt, so viel von Obamas Agenda „auszuradieren“ wie möglich. Und das könnte recht viel sein. Gemeinsam mit dem Kongress steht ihm eine wirkungsvolle Waffe zur Verfügung: Der sogenannte „Congressional Review Act“ (CRA) von 1996. Dieser besagt, dass der Kongress alle Gesetze innerhalb einer bestimmten Frist mit einfacher Mehrheit widerrufen kann. Er benötigt dafür am Ende nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Der Kongress, der mehrheitlich von Republikanern besetzt ist, könnte also gleich nach Trumps Amtseinführung alle Gesetze, die im vergangenen halben Jahr erlassen wurden, nicht nur rückgängig machen – der CRA verbietet es allen zukünftigen Regierungen sogar, ähnlich lautende Gesetze jemals wieder zu erlassen. Die Republikaner erstellen bereits fleißig eine Hit-Liste von Obama-Verordnungen, die sie gleich nach Trumps Antritt am 20. Januar niederreißen wollen. Umweltschutzorganisationen sehen den Aktionismus der Obama-Administration daher kritisch.

Obamas Ass im Ärmel

Doch auch Obama stehen noch Möglichkeiten zur Verfügung, Meilenstein in der amerikanischen Umwelt- und Klimapolitik zu hinterlassen – ohne dass Trump sie gleich wieder einsacken könnte. Vor wenigen Tagen sperrte Obama zusammen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau weite Teile der arktischen Meeresgebiete und Abschnitte im Atlantik dauerhaft für neue Öl- und Gasbohrungen.

Betroffen von dem Verbot sind die US-amerikanische Tschuktensee und die Beaufort See sowie die kompletten arktischen Gewässer vor Kanada. Damit werde „ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt“, schrieb Obama in einer Presseerklärung. Zudem würde der Ausbau der Infrastruktur für neu lizenzierte Öl- und Gasförderung in dieser Region Jahrzehnte benötigen, „zu einer Zeit in der wir uns maßgeblich von fossilen Brennstoffen entfernen müssen.“

Der „Outer Continental Shelf Lands Act“ von 1953 erlaubt es dem US-Präsidenten nicht-lizenzierte Gewässer für künftige Bohrlizenzen zu sperren und verhindert gleichzeitig, dass ein nachfolgender Präsident diese wieder aufheben kann. Angesichts der biologischen Bedeutung der arktischen Gewässer scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Trump die Aufhebung des Bohrverbots vor Gericht ausreichend begründen könnte. Die Sperre für die Arktis wäre also selbst mit rechtlichen Schritten unmöglich zu entkräftigen, heißt es auch aus dem Weißen Haus.

Paris wird Trump ärgern

Ebenfalls wird Trump noch eine Weile am Pariser Klimaabkommen zu nagen haben. Obama hatte es im September dieses Jahres überraschend schnell ratifiziert und die US-Regierung damit verpflichtet, zusammen mit der Weltgemeinschaft die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Auf Trumps Wahlkampf-Agenda stand auch der Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen – er lässt die Auswirkungen eines Ausstiegs auf US-Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit von seinem „Transition Team“ prüfen. Offiziell könnte Trump das Abkommen jedoch erst in einem Jahr aufkündigen – selbst dann dauert es noch weitere drei Jahre bis der Ausstieg gültig wäre, pünktlich zur nächsten Präsidentschaftswahl.

Vorschläge, wie Obama noch schnell die Welt retten könnte, kommen auch von außen. 70.000 US-Bürger und 117 Organisationen haben eine Petition der NGO „Corporate Accountability International“ unterschrieben, die die Obama-Administration dazu auffordert, die im Pariser Klimaabkommen versprochene Summe von drei Milliarden Dollar in einen „Grünen Fonds“ zu überweisen. In diesen Fonds wollen Industrieländer insgesamt 10,3 Milliarden Dollar einzahlen, damit ärmere Länder ebenfalls ihre Klimaziele erreichen können. Würde Obama die vollständige Summe noch vor Ende Januar bezahlen, könne Trump diese unabhängig vom möglichen Ausstieg aus dem Abkommen nicht mehr zurückholen, argumentieren die Initiatoren.

Anica Beuerbach / Frauke Ladleif

Elbvertiefung 22.Dez 2016

Hafen oder Umwelt: Der Streit um die Elbvertiefung geht in die nächste Runde

Drei Tage lang haben Umwelt-NGOs vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut gegen eine weitere Elbvertiefung argumentiert – während der Hamburger Hafen um seine Wirtschaftlichkeit fürchtet. Das Urteil wird jedoch erst im nächsten Jahr gefällt.

Zum neunten Mal in der Geschichte des Hamburger Hafens soll die Elbe zwischen der Mündung in die Nordsee und dem Hamburger Hafenbecken über 130 Kilometer vertieft werden. Mehrere Hundert Millionen Euro würde das kosten. Die letzte Vertiefung der Unterelbe ist knapp 17 Jahre her. Die immer größer werdenden internationalen Containerschiffe sollen selbst mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern weiterhin ungehindert den zweitgrößten Umschlagsplatz in Europa erreichen können. Dadurch soll der Containerumschlag bis 2025 verdreifacht werden.

Doch eine „Fahrrinnenanpassung“ hätte weitreichende Folgen für die Flora und Fauna der Elbe. Deshalb hatten die Umweltschutzorganisationen WWF, BUND und Nabu als Bündnis „Lebendige Tideelbe“ vor vier Jahren Klage gegen den Bund und die Stadt Hamburg eingereicht. Am Mittwoch endete die letzte Verhandlungsrunde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Urteil wird jedoch erst am 9. Februar 2017 verkündet. Es gilt als Präzedenzfall – und als Test für den Industriestandort Deutschland. Befürworter warnen, dass ein negatives Urteil Signalwirkung haben könnte, dass in Deutschland große Infrastrukturprojekte aufgrund komplizierter europäischer und deutscher Gesetze nicht mehr möglich seien.

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Der Streit um die Elbvertiefung dauert schon mehr als zehn Jahre. Es geht dabei um die Frage, was wichtiger ist: Naturschutz oder Wirtschaft? Foto: picture alliance/ZB/euroluftbild

Zuletzt hatte das Gericht in Leipzig bei den Verhandlungen Druck auf die Stadt Hamburg ausgeübt: Bei den Maßnahmen, die die Umweltfolgen durch die Elbvertiefung ausgleichen sollen, handle es sich um „Etikettenschwindel“. Eine der zur Kompensation vorgesehenen Flächen, eine Auenlandschaft in Moorwerder, sei bereits unter europäischem Recht als zu schützendes Ökosystem ausgewiesen.

Weiterhin zeigte eine am Montag dem Gericht vorgelegte Studie der Universität Hamburg, dass der Tidenhub, also der Anstieg des Wassers bei Flut, deutlich stärker und bei Ebbe entsprechend niedriger ausfallen könnte als die Planer der Elbvertiefung annehmen. Damit würden Tiere, Pflanzen und der Boden der Elbe nicht nur durch die Baumaßnahmen und die zunehmende Schifffahrt sondern auch durch die geänderten Wasserverhältnisse stark beeinträchtigt, so die Wissenschaftler. „Wir konnten dem Gericht vermitteln, welche drastischen Auswirkungen eine erneute Elbvertiefung haben würde“, sagte Alexander Porschke, Vorsitzender vom Nabu in Hamburg, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Einige Aspekte könnten die Richter jedoch zur Befürwortung der „Fahrrinnenanpassung“ bewegen. Die Stadt Hamburg zeigte sich während der jüngsten Verhandlung bereit, die geplanten Bauarbeiten anzupassen: Bei der Vertiefung während des Frühsommers soll auf Schlickbaggerarbeiten verzichtet werden. Das ist die Zeit im Jahr, in der die vom Aussterben bedrohte Fischart Finte im Schlick der Elbe laicht. Die Finte ist eine der Fischarten, bei der das Bündnis „Lebendige Tideelbe“ eine Beeinträchtigung befürchtet.

Wenn der Hafen auf einen weiteren Ausbau verzichten muss, verliert Hamburg internationale Kunden an besser befahrbare Häfen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit, befürchten die Reedereien. Eine Kooperation mit anderen Häfen, wie von den Umweltschutzorganisationen vorgeschlagen, lehnt die Stadt Hamburg allerdings ab. Auch die gefährdete Sicherheit der rund 180.000 Jobs im Hamburger Hafen nutzen die Befürworter als starkes Argument für eine weitere Elbvertiefung. „Zu einem Verbot wird es nicht kommen“, davon ist Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch überzeugt.

Die Wettbewerbsfähigkeit sieht der Anwalt des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg Gunther Bonz allerdings bereits jetzt durch das langwierige Verfahren gefährdet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte sich in den letzten Jahren auch durch die Befragung des Europäischen Gerichtshofes verzögert. Dieser sollte die Bedingungen für Flussausbaggerungen in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie klarstellen. Mitte 2015 urteilte der EuGH: Nur wenn die Maßnahme einen großen Nutzen „für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung“ habe, könne eine Ausnahme beim Gewässerschutz gemacht werden. Normalerweise darf sich die Gesundheit des Flusses durch Baumaßnahmen nicht verschlechtern. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun im Februar, ob der Hamburger Hafen einen solchen Nutzen hat oder die negativen Folgen für die Umwelt überwiegen.

Anica Beuerbach

Aktionsplan 21.Dez 2016

Deutsche Unternehmen sollen Menschenrechte schützen – ganz unverbindlich

Das Kabinett der Bundesregierung hat heute einen Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet, der deutsche Unternehmen auffordert, bei der Produktion im Ausland auf menschenrechtliche Standards zu achten. Sanktionen wird es jedoch nicht geben. Das kritisieren Entwicklungsorganisationen.

Lang hat es gedauert, nun ist er endlich da: Der Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung. Seit Jahren fordern Entwicklungsorganisationen, dass deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte bei ihrer Produktion im Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Zufrieden sind sie mit dem Plan jedoch nicht. Der Grund: Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die die Unternehmen unterzeichnen sollen.

Auf 42 Seiten formuliert die Bundesregierung, wie sie künftig Unternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Firmen sollen demnach „Grundsatzerklärungen“ erarbeiten, wie sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Außerdem sollen sie Risiken untersuchen und beispielsweise Beschwerdemechanismen einrichten.  „Das Problem ist, dass kein einziges Unternehmen verpflichtet wird, die Menschenrechte zu achten“, sagte Armin Paasch vom Hilfswerk Misereor gegenüber dem Deutschlandfunk. „Das heißt, wenn Unternehmen gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen, dann müssen sie keinerlei Sanktionen befürchten.“

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Nähen wie am Fließband: Mitarbeiter einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch. Foto: dpa

Der Aktionsplan formuliert hingegen Erwartungen an deutsche Unternehmen. Sie sollen entlang ihrer Lieferkette Menschenrechtsverletzungen ermitteln und dafür entsprechend Mitarbeiter schulen. Anlaufstelle für Menschenrechtsverstöße deutscher Unternehmen ist weiterhin die nationale Beschwerdestelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Diese soll aufgewertet werden. 

Zahlreiche Entwicklungsorganisationen sehen sich von der Bundesregierung getäuscht. Diese setzt mit dem Aktionsplan zwar die Leitprinzipien der Vereinten Nationen um, die Staaten und Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte zu schützen. Für die Ausarbeitung hatte sie Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände auch einbezogen. Das jetzt vorliegende Papier ist von ursprünglichen Entwürfen jedoch weit entfernt. So wurden Formulierungen gestrichen, nach denen die Firmen ihren Anspruch auf Außenwirtschaftsförderung verlieren, wenn sie Menschenrechte missachten.

Besonders kritisch sehen Entwicklungsorganisation auch den fehlenden Zugang der Betroffenen von Menschrechtsverstößen zum deutschen Rechtssystem. Die Bundesregierung versäume es, die Rechte von Menschen zu stärken, die im Ausland durch deutsche Unternehmen geschädigt wurden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam und Südwind. „Prozesshürden müssen abgebaut werden. Geschädigte sollten ihre Rechte noch besser vor einem deutschen Gericht einklagen können“, ergänzt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Wichtig sind bessere Möglichkeiten zur Kollektivklage oder zumindest deutlich verlängerte Verjährungsfristen. Im Nationalen Aktionsplan fehlen aber genau solche wirksamen Maßnahmen.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist zudem auf die fehlende Vorbildfunktion von Unternehmen hin, die in öffentlicher Hand liegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass es auch für bundeseigene Betriebe keinerlei Verpflichtungen geben soll. „Dies wird der besonderen Verantwortung des deutschen Staates für die Wirtschaftstätigkeit der transnationalen Unternehmen in staatlicher Hand nicht gerecht“, sagte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts.

Einen Punkt begrüßen die Entwicklungsorganisationen jedoch: Sollten bis zum Jahr 2020 nicht mindestens 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die im Aktionsplan formulierten Sorgfaltspflichten wahrnehmen, werde die Bundesregierung „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen“.

FL

Massentierhaltung 03.Feb 2015

Arme Schweine

Eine neue Untersuchung des niederländische Schweine-Innovationszentrum Sterksel lässt erahnen, wie sehr Schweine in der Massentierhaltung leiden. Denn sie empfinden Empathie, teilen Leid und Freude.

Für das Experiment teilten die Forscher des Schweine-Innovationszentrums der Wageninger Universität ihre Versuchstiere in Sechsergruppen auf. Zwei Schweine aus der Gruppe lernten, mit Musik Gutes zu verbinden: Bei Bach-Klängen durften sie ins Schweineparadies – massig Stroh, Artgenossen zum Spielen und neun versteckte Schokorosinen warteten dort auf sie. Zwei Schweine in der Gruppe wurden darauf konditioniert, mit der Musik Einsamkeit zu verbinden: Sie wurden alleine in ein enges, kahles Zimmer geschickt. Der Rest der Gruppe blieb musikalisch unvorbelastet. Die Erkenntnis: Jene Schweine, die nicht wussten, was die Musik zu bedeuten hat, ließen sich von ihren Artgenossen anstecken. Sie zeigten Mitgefühl: Mit den glücklichen Schweinen spielten sie, mit den ängstlichen litten sie, urinierten, quiekten vor Angst.

Die Ergebnisse dieser Studie seien ein weiterer Grund, Schweine besser zu behandeln, sagt der Wiener Tierarzt Johannes Baumgartner der Zeitung „Die Welt“ in einem Interview. Der Universitätsprofessor studiert das Verhalten von Schweinen. Seit 20 Jahren ist er in den Massenställen Europas unterwegs. Schweine reagierten oft ähnlich wie Menschen, sie hätten einen Familiensinn und würden Gefühle wie Macht, Fürsorglichkeit, Gier, Eifersucht und Angst kennen, sagt der Tierarzt.

Dennoch werden rund 28 Millionen Schweine als Schlachttiere in deutschen Ställen gehalten – die Bedürfnisse der Tiere spielen dabei selten eine Rolle. Baumgartner weiß, dass sich Schweine erkennen, aber nur in einer Gruppe von höchstens 50 Tieren. Deshalb seien Mastbetriebe mit 500 Tieren so schlimm, sagt Baumgartner. Fast die Hälfte der deutschen Mastschweine lebt in einem Stall mit 1000 bis über 5000 Tieren.

Baumgartner wagt keine Prognose, ob und wann sich die Haltungsbedingungen für Schweine verbessern werden. Zwar habe er Hoffnung, dass das Leben eines deutschen Fabrikschweins in Zukunft erträglicher werden könnte. Er ist aber wenig optimistisch, dass die Zeiten der Hausschlachtung wiederkehren.

Jana Sepehr