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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.16

Profitable Deals mit Unrechtstaaten

Text: Andrea Hösch

Geschäft geht vor Menschenrecht: Deutsche Unternehmen verdienen kräftig am Export in undemokratische Länder

Wenn bekannt wird, dass Arbeiter wie Sklaven behandelt, Oppositionelle eingesperrt oder – wie kürzlich in Saudi-Arabien – 47 Menschen an einem Tag hingerichtet werden, ist die deutsche Öffentlichkeit entsetzt. Doch zugleich profitiert Deutschland zunehmend von Geschäften mit Unrechtsstaaten: 2015 soll das Exportvolumen in „unfreie“ Länder auf mehr als 140 Milliarden Euro angestiegen sein – seit 1990 hat es sich verzehnfacht. Diese Zahlen basieren auf einer Hochrechnung der „Welt am Sonntag“ für das Jahr 2015. Die Zeitung wertete Daten der internationalen Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ und die deutsche Außenhandelsstatistik aus. Der starke Anstieg ist vor allem auf den wachsenden Handel mit China zurückzuführen. Gut im Geschäft mit der deutschen Wirtschaft sind aber auch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Bei Ausfuhren nach Riad machen Waffenlieferungen einen gewichtigen Teil aus. Freedom House klassifiziert weltweit 51 Länder als nicht frei, dort gibt es keine Demokratie, keinen Rechtsstaat und oft nur eingeschränkte Bürgerrechte. Zu den allerschlimmsten Regimen zählt Freedom House zwölf Staaten, unter anderem Saudi-Arabien, Eritrea, Somalia, den Sudan, Syrien und Nordkorea. Mit allen außer Nordkorea machen hiesige Firmen Geschäfte. „Die deutsche Regierung kommt vor allem bei Waffenexporten ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nach“, stellt Brigitte Hamm vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen fest. Das könnte sich bald ändern: Bis März will die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan vorlegen, der die staatliche und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte festschreibt. Wie ambitioniert diese Umsetzung einer entsprechenden UN-Vorgabe ausfällt, ist allerdings offen. „Gerechter und fairer wird der Welthandel nur, wenn verbindliche Regeln die freiwilligen Selbstregulierungen ersetzen“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch.