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Greenpeace Magazin Ausgabe 4.16

Quittung für die Altlasten der Tiermast

Text: Kerstin Eitner

Deutschland hat die zweithöchste Wasserbelastung durch Nitrat in Europa. Jetzt muss sich der Bund vor Gericht dafür verantworten
Lange hat Brüssel damit gedroht, nun ist er da, der böse Brief: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Nitratverunreinigung der hiesigen Gewässer vor dem Gerichtshof der EU. Berlin habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die wachsende Belastung von Grund- und Oberflächenwasser zu ergreifen, heißt es aus Brüssel.

Schuld sind eine intensive Tierhaltung und laxe Düngevorschriften: Zu viel Vieh auf wenig Land produziert zu viel Gülle. Hinzu kommen Gärreste aus Biogasanlagen. Mancherorts müssen Wasserwerke das Trinkwasser bereits mit solchem aus weniger belasteten Brunnen mischen oder Nitrat technisch aufwendig herausfiltern, um den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter einzuhalten. Den Preisaufschlag für die teure Technik zahlt der Kunde.

Zwar brauchen Pflanzen die Stickstoffverbindungen als Nährstoffe, aber niemals mehr als ihre Wurzeln aufnehmen können. Alles darüber hinaus sickert ins Trinkwasser. Bei Säuglingen kann zu viel Nitrat zu Atemnot („Blausucht“) führen. Und für Erwachsene ist der Stoff gefährlich, weil sich daraus im Körper krebserregende Nitrosamine bilden können.

Schon seit Oktober 2013 läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Zwar werden mehr als 85 Prozent solcher Fälle außergerichtlich beigelegt, doch diesmal kam die Kommission zu dem Schluss, Deutschland habe „keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen“ getroffen, um die Nitratrichtlinie einzuhalten. Umwelt- und Naturschutzverbände fordern seit langem schärfere Düngevorschriften und transparente Nährstoffströme („Hoftorbilanz“).

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gibt sich gelassen: Man habe den Entwurf einer neuen Düngeverordnung vorgelegt. Dieser findet allerdings in Brüssel keine Gnade und muss bis Ende Juni nachgebessert werden. Die Grünen vermuten eine Verschleppungstaktik. Ihr agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorf sagte im Bundestag, die Union würde „alles versuchen“, das Gesetz „vor der Bundestagswahl nicht mehr zu beschließen“.

Das könnte teuer werden: Trödelt ein Staat auch nach dem Urteil mit der Umsetzung, kann das Gericht eine Pauschalstrafe oder ein Zwangsgeld für jeden weiteren Tag verhängen. Oder beides. So wurde Frankreich 2005 für einen Vertragsbruch im Fischereisektor zu 20 Millionen Euro Strafe und auch zu Zwangsgeld verdonnert. Tagessatz: 316.500 Euro.