Greenpeace Magazin

Ausgabe 2.16

Richter als Klimaschützer

Ein Gericht in Den Haag hat die Regierung zu mehr Klimaschutz verdonnert.

Richter als Klimaschützer

Dass die Niederlande ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 – statt wie geplant um 17 – Prozent drosseln müssen, hat nicht die Regierung angeordnet, sondern das Verwaltungsgericht in Den Haag. Dieses Urteil feierten Umweltschützer im vergangenen Sommer – in der Hoffnung, „dass es weltweit Nachahmer findet“, so Wendel Trio vom „Climate Action Network“. Laut der Hamburger Umweltanwältin Roda Verheyen verklagen bereits Bürger in zehn Ländern ihre Regierungen auf besseren Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Solche Prozesse laufen etwa in Belgien, Norwegen, Tschechien, Schweden und in einigen US-Bundesstaaten. Auf den Philippinen sitzen klimaschädigende Konzerne auf der Anklagebank. Ebenso in Deutschland: Ein peruanischer Kleinbauer macht den Essener Energiekonzern RWE für die Gletscherschmelze verantwortlich. Überlaufende Seen könnten sein Dorf verwüsten. Auch die deutsche Regierung könnte die richterliche Gewalt bald zu spüren bekommen: „Sobald absehbar ist, dass die Einhaltung des im Abkommen von Paris vereinbarten Temperaturziels von weniger als zwei Grad Erwärmung gefährdet ist, wird es auch vor deutschen Gerichten Klimaschutzklagen geben“, ist sich Roda Verheyen sicher.

 

Baden-Württemberg: Axt und Säge sind tabu
Zehn Prozent des staatlichen Waldes sollen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 sich selbst überlassen bleiben. Auf 33.000 Hektar Fläche – doppelt so viel wie bisher – sind Eingriffe untersagt. Damit steht der Südwesten bundesweit an der Spitze: Das selbstgesetzte Minimalziel der Bundesregierung, bis 2020 fünf Prozent der deutschen Wälder natürlich zu belassen, ist nicht einmal zur Hälfte erreicht. Ziel sei es, so der Freiburger Forstpräsident Meinrad Joos, die seit Jahren abnehmende Vielfalt von Pflanzen und Tieren wieder zu steigern.

Italien: Bonus fürs Straßenfegen
Gelungener Tauschhandel in Krisenzeiten: Die kleine toskanische Gemeinde Massarosa erlässt Bewohnern einen Teil der Müllsteuer, wenn sie Straßen fegen, Klassenzimmer streichen oder Parks säubern. Jeder, der mitmacht, bekommt einen Vertrag und wird versichert. Das Dorf spart Geld, die Helfer freuen sich über den Steuererlass, das Projekt fördert die Gemeinschaft und der Ort gewinnt an Lebensqualität. Bleibt zu hoffen, dass die Idee lokale Handwerksbetriebe nicht gefährdet.

Brüssel: Bodenlos bezahlbar
Die Brüsseler „Community Land Trust BXL“, eine Art Fonds für Gemeinschaftsland, kauft Grundstücke und baut darauf Häuser, die sich auch Menschen mit niedrigen Einkommen leisten können. Der Trick dabei: Erworben werden die Häuser, aber nicht der Boden, der bleibt im Besitz des gemeinnützigen Vereins. Außerdem unterbindet dieses Modellprojekt Spekulationen: Im Fall eines Weiterverkaufs geht der Gewinn an den Fonds.