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Greenpeace Magazin Ausgabe 6.13

Schlechtes Klima

Im Vorfeld der UN-Klima­konferenz in Warschau setzen Umweltschützer ausgerechnet auf China und die USA

Die Fallhöhe bei Klimagipfeln ist extrem: Meist beginnen sie mit höchsten Ansprüchen, aber kurz vor Schluss kämpfen die Delegierten gegen das totale Scheitern an. Für den UN-Gipfel in Warschau am 11.  November gehen Beobachter schon jetzt von einem Misserfolg aus. Schuld daran ist auch Europa.

Eigentlich wollen die Staaten der Welt im polnischen Nationalstadion dem Ziel, bis 2015 ein für alle verbindliches Klimaschutzabkommen auszuhandeln, einen Schritt näher kommen. Schon jetzt ist das Zwei-Grad-Ziel kaum noch einzuhalten, mit dem unkontrollierte Katastrophen noch abgewendet werden sollen. Der Weltklimarat rechnet sogar damit, dass die globalen Temperaturen um bis zu fünf Grad steigen könnten, sollte die Welt untätig bleiben. Die Streitfragen, die es abzuarbeiten gilt: Wie viel CO2-Emissionen muss jedes Land einsparen, damit das Zwei-Grad-Ziel noch zu schaffen ist? Woher sollen die rund 75 Milliarden Euro für den Green Climate Fund kommen, welche den Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel versprochen sind? Und wie ist Ländern zu helfen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden?

Doch schon dämpft Polens Umwelt­minister Martin Korolec die Erwartungen, und Regierungschef Donald Tusk beteuert, dass im Gastgeberland Stein- und Braunkohle auch in Zukunft das Rückrat der Energieversorgung bleiben werden. 90 Prozent seines Strombedarfs deckt Polen mit Kohle. Von Tusk sind Impulse für ambitio­nierten Klimaschutz nicht zu erwarten.

Dabei ist das Engagement des Gastgebers entscheidend. „Die Klimagipfel waren immer dann erfolgreich, wenn sie von Staaten durchgeführt wurden, die ein echtes Interesse am Klimaschutz hatten“, sagt Hermann Ott. Der klimapolitische Sprecher der Grünen weiß, wovon er spricht, er hat bereits an 15 Gipfeln teilgenommen. Eine Mitschuld an der Bremserrolle Polens weist Ott auch der letzten Bundesregierung zu. Die habe es versäumt, den Nachbarn von einer Energiewende zu überzeugen.

Auch Deutschland selbst ist längst nicht mehr die treibende Kraft in Sachen Klimaschutz: Als das EU-Parlament kürzlich über den Vorschlag abstimmte, Verschmut­zungs­zertifikate vom Markt zu neh­men, um den Emissionshandel wieder in Gang zu brin­gen, stimmte die Bundesregie­rung da­ge­gen. Das „Backloading“ wurde zunächst abgelehnt, erst eine verwässerte Ver­sion passierte später das Parlament. Die Fol­ge: ein Kohleboom in Deutschland und ganz Europa.

Auch beim Verkehr setzte Deutschland Lobbyinteressen vor Klimaschutz: Als die irische EU-Ratspräsidentschaft CO2-Grenz­werte für Pkws beschließen wollte, griff Merkel zum Hörer und ließ die von allen Mitgliedsländern abgesegnete Reform in letzter Minute doch noch platzen. Im Haushalt 2014 will Berlin obendrein beim Klimaschutz drastisch kürzen – so bleibt weniger Spielraum für die Klimaverhandlungen. „Kanzlerin Merkel ist verantwortlich dafür, dass die europäische Klima­poli­tik am Boden liegt“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Eigentlich sollte sich Europa nach dem Willen der EU-Kommission verpflichten, 40 Prozent der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 einzusparen. Daraus wird aber nichts, denn Osteuropa wehrt sich dagegen. „Die EU spielt eine desaströse Rolle“, urteilt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. „Wenn die nächste Bundesregierung nicht wieder die Vor­reiterrolle übernimmt, ist kein Durchbruch zu erwarten.“

Umweltverbände setzen ihre Hoffnun­gen nun ausgerechnet auf die größten Klima­sünder: China führt gerade einen Emissionshandel ein und hat sich mit den USA verpflichtet, den Ausstoß der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe zu senken. Weil viele Bewohner der Millionenstädte unter starker Luftverschmutzung leiden, hat das Land beschlossen, den Kohleverbrauch zu senken. „In China findet eine ernsthafte Debatte statt“, sagt Bals, der Beitritt zu einem Klimaabkommen sei nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Derweil hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, Schadstoff- und CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke zu verschärfen und eine Führungsrolle im interna­tio­na­len Klimaschutz einzunehmen. Zwar glaubt niemand, dass die USA tatsächlich ein Klima­abkommen ratifizieren werden. Doch Initiativen einzelner Ländern scheinen derzeit die einzige Chance, die festgefahrenen Verhandlungen um das Kyoto-Nachfolgeabkommen doch wieder in Gang zu bringen. „Wenn die größten Klimasünder zu Vorreitern werden, wäre das für Europa ein Armutszeugnis“, sagt Martin Kaiser.

Text: Benjamin von Brackel