Jetzt abonnieren Magazinarchiv durchsuchen

Greenpeace Magazin Ausgabe 4.16

Sie verschafft dem Volk mehr Gehör

Text: Vito Avantario

KOPF Patrizia Nanz, Politologin, Potsdam // IDEE Bereichert unsere Demokratie durch Zukunftsräte // VISION Eine generationenübergreifende Politik und mehr Bürgerbeteiligung

Die Zahl der Politik-Frustrierten wächst, die Wahlbeteiligung sinkt, eine außerparlamentarische Opposition von rechts erobert deutsche Marktplätze. Ist die Demokratie, wie wir sie kennen, ein Auslaufmodell? Noch nie war der deutsche Durchschnittsbürger so frei, so informiert, so politisch mündig wie heute. Gleichzeitig fühlen sich 25 bis 30 Prozent der Deutschen von den Parteien nicht repräsentiert. Unsere Demokratie hat Ermüdungserscheinungen, kann aber durch mehr Beteiligung der Bürger revitalisiert werden.

Woher kommt der Frust? Das politische Bewusstsein der Menschen in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt, die Erwartungen an die Parteien sind damit gestiegen. Der parlamentarische Streit – ein wichtiger Motor jeder Demokratie – ist dagegen weitgehend gezähmt. Ständig ist von Alternativlosigkeit die Rede. In der Demokratie aber muss es ihrem Wesen nach stets Alternativen geben, sonst wäre sie nicht gesund. Deshalb fühlen sich immer mehr Menschen politisch abgehängt.

Mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie schlagen Sie eine Erneuerung der repräsentativen Demokratie vor. Die Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative soll um eine weitere Säule ergänzt werden, die „Konsultative“. Warum? Wir glauben, dass die politische Beteiligung schlecht organisiert ist. Deshalb soll die „Konsultative“ dem Volk ein verfassungsmäßiges Recht geben, Teil von politischen Prozessen zu sein, die zu Entscheidungen über das Leben der Bürger führen. Die „Konsultative“ kann eine Art politische Echokammer werden, die in die Politik einspeist, was die Bürger bewegt.

Es gibt Stadt-, Bezirks- und Kreisparlamente, Bürgerräte und Volksbegehren, Petitionen und das Recht auf Demonstration. Mehr denn je kann der Demos, das Volk, heute politisch teilhaben – er nimmt seine Möglichkeiten allerdings nicht ausreichend wahr. Das scheint eher das Problem zu sein. Nicht nur. Politik muss heute über Kontinente und auch über zukünftige Generationen hinweg Antworten auf die großen globalen Fragen der Menschheit liefern – wenn sich das Klima in Grönland verändert, dann steigt in Hamburg der Pegel der Elbe. Mehr denn je muss lokale Politik Lösungen für globale Herausforderungen finden und Dinge beschließen, die die kommenden Generationen betreffen. Deswegen schlagen wir vor, flächendeckend sogenannte Zukunftsräte einzuführen.

Welche Aufgabe haben die? In Zukunftsräten diskutieren Menschen, die nach Herkunft, Bildung, Alter und sozialer Schicht verschiedene Gesellschaftsgruppen repräsentieren, auf Landes-, Bundes- oder Europaebene regelmäßig generationenübergreifende Fragen – unabhängig von den Parteien.

Wer darf einem Zukunftsrat angehören, wer wählt die Mitglieder aus und wie lange sind sie darin tätig? Unser Vorschlag lautet: Die Räte bestehen aus per Zufall ausgewählten Bürgern ab einem Alter von 14 Jahren. Sie sind für zwei Jahre im Einsatz. Endlagerfrage, Klimawandel, Migration: Die Räte besprechen Themen, die das Leben in ihrer Gemeinde oder auch auf europäischer Ebene bestimmen werden. Ihre Ergebnisse und Vorschläge bringen sie in die Politik ein. Wir glauben, dass Menschen sich so in politische Prozesse stärker eingebunden fühlen und wieder Alternativen zu entwickeln helfen, die am Gemeinwohl orientiert sind.

Können Herrschende ein Interesse daran haben, dass ihre Arbeit transparenter, kontrollierter, beeinflussbarer wird? Ja. Denn Politiker, die an den Bürgern vorbeiplanen, müssen mit Protesten, Verzögerungen und Blockaden rechnen. Bürger, die am politischen Prozess teilhaben, tragen Entscheidungen der Volksvertreter stärker mit. Der Politikfrust würde sinken.

Könnten Zukunftsräte zum Beispiel den öffentlichen Diskurs um den kürzlich ratifizierten Weltklimavertrag voranbringen? Zukunftsräte würden sich mit den Auswirkungen des Klimaabkommens auf zukünftige Generationen beschäftigen: Was muss lokale Politik tun, um die vereinbarten Ziele zu erreichen? Was bedeutet die globale Vereinbarung für die nationale und regionale Wirtschafts-, Energie-, Agrar- und Sozialpolitik in – sagen wir einmal – 30 bis 50 Jahren? Zukunftsräte könnten die Fixierung der Politik auf die Gegenwart auflösen und unserer Demokratie neues Leben einhauchen.

Zur Person:
Patrizia Nanz, 50, ist Expertin für politische Beteiligung. Seit April 2016 ist die Politologin wissenschaftliche Direktorin am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat sie im Wagenbach Verlag das Buch herausgegeben „Die Konsultative – Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“.