Jetzt abonnieren Magazinarchiv durchsuchen

Greenpeace Magazin Ausgabe 6.16

Simulierter Prozess

Text: Bastian Henrichs

Monsanto moralisch zu verurteilen fällt leicht, den US-Konzern rechtlich zu belangen ist dagegen schwierig. Das soll sich ändern

Zwei Mütter, eine aus Frankreich, eine aus Argentinien, deren Söhne mit Missbildungen zur Welt gekommen sind, werden da sein. Die Besitzerin einer Kaffeeplantage auf Hawaii, die an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist, ebenfalls. Außerdem ein Epidemiologe aus Brasilien, Bienenzüchter aus Mexiko und eine Veterinärmedizinerin aus Leipzig. Insgesamt sind dreißig Zeugen geladen, Geschädigte, Wissenschaftler und Experten, die alle eine Aussage gegen den größten Agrarkonzern der Welt und führenden Hersteller von genmanipuliertem Saatgut machen möchten. Der Vorwurf: Monsanto verstoße gegen Menschenrechte.

Endlich, werden viele denken, es wird Zeit, dass dem Agrochemieriesen der Glyphosat-Hahn abgedreht wird – doch das alles ist nur inszeniert. Das Internationale Monsanto-Tribunal, das vom 14. bis 16. Oktober in Den Haag abgehalten wird, wo auch der Internationale Strafgerichtshof sitzt, ist ein Scheinprozess. In einem simulierten Verfahren soll juristisch verwertbares Material gesammelt und am Ende ein fiktives Urteil gesprochen werden. Auf dieses Referenzurteil sollen sich dann zukünftige Klagen gegen den US-Konzern oder ähnliche Unternehmen beziehen können. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die industrielle Landwirtschaft an sich. Um eine Produktionsform, die durch den Einsatz von Chemikalien die Umwelt zerstört und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet. Es geht um die Geschäftsgrundlage aller Unternehmen, die Gift zu Geld machen.

„Die Opfer teilen zumeist die Unfähigkeit, sich zu verteidigen, und das Schicksal, keine Entschädigung für die erlittenen Verluste zu bekommen“, sagt die französische Dokumentarfilmerin Marie-Monique Robin („Monsanto, mit Gift und Genen“), Initiatorin und Schirmherrin des Tribunals. „Grund dafür ist das häufige Ausbleiben von Strafen für Monsanto und ähnliche Konzerne. Um diese Unantastbarkeit zu durchbrechen, wurde das Tribunal einberufen.“

Das juristische Fundament hat Olivier de Schutter erarbeitet. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung hat analysiert, ob Monsanto eine strafwürdige Missachtung der „Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte“ nachgewiesen werden könnte. Die Leitprinzipien fordern Unternehmen auf, die Gesamtheit der Menschenrechte zu achten, einschließlich des „Rechts auf Gesundheit“, das auch den Anspruch auf eine gesunde Umwelt enthält.

Um eine authentische Verhandlung zu gewährleisten, haben die Organisatoren, zu denen auch die indische Umweltschützerin Vandana Shiva gehört, echte Anwälte und Richter eingeladen. Monsanto selbst will – trotz Einladung – keinen Vertreter schicken. Das fiktive Urteil wird am 10. Dezember gesprochen.
monsanto-tribunal.org