So, 2018-06-24 06:41Washington (dpa)

Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder mit Eltern vereint

Washington (dpa) - Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Weitere 16 Kinder sollten noch am Sonntag wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden. Eine kleine Anzahl von Kindern werde von ihren Familien getrennt bleiben, etwa wenn die Verwandtschaft nicht bestätigt werden könne, der Erwachsene eine Gefahr für das Kind darstelle oder kriminell sei.

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien getrennt. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder betroffen seien.

US-Präsident Donald Trump hatte es am Mittwoch nach heftiger Kritik per Präsidentenerlass vorläufig ermöglicht, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

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So, 2018-06-24 06:06Trier (dpa)

Landschaftspflege mit Biss: Ziegen halten Weinberg sauber Von Birgit Reichert, dpa

Sie ist geländegängig und hat fast immer Hunger: die Ziege. Daher eignet sie sich gut, um verbuschte Hänge sauber zu fressen. In Trier haben Mietziegen gerade ihren ersten Einsatz.

Trier (dpa) - Als Arbeiter auf vier Hufen sind Ziegen in einem früheren Weinberg in Trier im Einsatz. Ihr Auftrag: Sie sollen den meterhoch mit Dornen, Buschwerk und Gestrüpp bewachsenen Hang abfressen und den Bewuchs kleinhalten. Ihr Appetit ist groß: «Sie fressen alles, was zart und frisch ist», sagt Besitzerin Sonja Kirsch (46). Sie hat ihre 15 Miet-Ziegen gerade in deren ersten offiziellen Job geschickt. Auftraggeber Aloys Dietzen ist angetan: «Die Tiere machen ihre Arbeit gut. Der Hang ist schon lichter geworden.»

Dabei geht die Truppe um Gabi, Minza, Schoko, Steffi & Co behutsam vor. Sie fressen mal Brombeerblätter und Brennnesseln hier, mal Disteln da - und knöpfen sich die Pflanzen eher von unten nach oben vor. «Deshalb wird die Fläche auch nicht abgemäht wie beispielsweise bei einem Schaf, das in der Reihe quasi alles abarbeitet», sagt Kirsch. Vom Einsatz einer Maschine wie einem Forstmulcher unterscheidet sich der der Ziegen sowieso.

«Die Maschine macht alles platt. Die Ziege mit ihren schmalen Hufen nicht», erklärt Kirsch, die mit ihrem Mann ein Gartenbau-Unternehmen betreibt. Der Boden bleibt heil, Pflanzen könnten wieder nachwachsen - und zudem bleibe Kleingetier wie Insekten, Vögel und Eidechsen am Leben. «Die Ziegen sind perfekte Landschaftspfleger», sagt sie. Unwegsames Gelände ist für die Truppe, die Kirsch als «Kollegen und Mitarbeiter» bezeichnet, natürlich gar kein Problem.

«Sie haben noch richtig viel Arbeit vor sich», sagt Dietzen. Das gesamte Gelände sei rund 1,2 Hektar groß. Mit anderen Besitzern des Hanges habe er sich für den Ziegeneinsatz entschieden, weil sie den Hang ordentlich machten, ohne Flurschaden anzurichten. «Wir wollen den Bewuchs auch kleinhalten, damit die Wildschweine wegbleiben», sagt der 66 Jahre alte Jagdvorsteher von Trier Tarforst-Filsch.

Um eine Verbuschung aufzuhalten und die Artenvielfalt zu erhöhen, sind auch andere Tierarten in Beweidungsprojekten des Naturschutzbundes (Nabu) unterwegs. Die Regionalstelle Rhein-Westerwald zählt bereits elf Projekte von knapp einem Hektar bis 235 Hektar unter anderem mit Heckrindern, Konikpferden, Burenziegen, Mazedonischen Zwergeseln oder Moorschnucken. Denn nicht jedes Tier eignet sich für jede Landschaft.

Den Projekten sei gemein, dass sie Kulturlandschaften schützten: Ohne Beweidung würde irgendwann Wald entstehen, sagt Nabu-Sprecherin Kerstin Schnücker in Mainz. Dann schrumpfe der Lebensraum für Arten, die auf «offenes Land» angewiesen sind. Dazu zählten viele Blühpflanzen, Insekten, Schmetterlinge und bestimmte Vogelarten.

Bundesweit setzt der Nabu mehr als 100 Projekte einer «halboffenen Weidelandschaft» um. «Weidetiere wieder in die Landschaft zu bringen hat eine Schlüsselbedeutung für den Naturschutz in Mitteleuropa», sagt Michael Steven vom Nabu-Bundesfachausschuss «Weidelandschaften und Neue Wildnis» in Südbrookmerland (Niedersachsen). Es brauche mehr dieser Landschaften. «Wir sind überzeugt, dass der Großteil des heute viel diskutierten Insektenschwundes auf das Konto des Verlustes von Weidetierlandschaften geht.»

Die Erfahrungen der Nabu-Projekte seien «außerordentlich positiv». Tiere als Landschaftspfleger leisteten «einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz», sagte die Nabu-Sprecherin Kathrin Klinkusch in Berlin. «Sie halten die Verbuschung weg, aber trotzdem ist die Wiese oder Weide nicht ganz abgemäht.» Für die Biodiversität brauche es eine abwechslungsreiche Landschaft.

Sonja Kirsch hat bereits Anfragen von anderen potenziellen Kunden. Unter anderem, um ihre mehr als 20 Ziegen auf privaten Geländen weiden zu lassen. Bei der großen Fläche, die die Tiere aber zurzeit am Ex-Weinberg noch vor sich haben, meint sie aber: «Dieses Jahr brauche ich sie wohl nirgendwo anders mehr hinzustellen.»

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So, 2018-06-24 06:00Berlin (dpa)

Alternativen zum US-Markt: Industrie will Südamerika-Abkommen

Donald Trump bereitet den Unternehmen in Europa Kopfschmerzen - daher wächst der Druck, den Handel mit anderen Regionen auszuweiten. Ein interessanter Kandidat für ein Freihandelsabkommen: Südamerika - und dort vor allem Brasilien.

Berlin (dpa) -  Die Industrie fordert von der Bundesregierung wegen des Zollkonflikts mit den USA, sich für den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen EU und Südamerika einzusetzen. «Durch den Abbau von Zöllen würden europäische Unternehmen dabei jährlich mehr als vier Milliarden Euro einsparen», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur.

Seit 1999 wird über eines der größten Freihandelsabkommen der Welt zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Bund diskutiert, aber immer wieder stockten die Verhandlungen, vor allem wegen des Streits über den Agrarsektor. Länder wie Brasilien und Argentinien mit einer hohen Soja- und Fleischproduktion wollen verstärkt auf den europäischen Markt drängen - Brasilien wiederum steht in der Kritik, mit hohen Zöllen und Bürokratie eine größere Marktöffnung zu blockieren. Ein Dauerthema ist zudem ein fehlendes Doppelbesteuerungsabkommen Brasiliens mit Deutschland. 

«Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen beide Seiten endlich den politischen Willen aufbringen, jetzt ein Abkommen abzuschließen», forderte Kempf.

In Köln finden bis Dienstag die 36. Deutsch-Brasilianischen  Wirtschaftstage statt. Wegen immer neuer Strafzolldrohungen von US-Präsident Donald Trump - so droht er mit 20 Prozent Einfuhrzoll auf alle Autos aus Europa - suchen Unternehmen nach Alternativen in anderen Märkten. Gerade Brasilien ist dabei mit seinen 210 Millionen Einwohnern hochinteressant - nach Jahren der tiefen Rezession wächst die Wirtschaft dort wieder.

«Es geht um die globale Handelsordnung, die vom Recht des Stärkeren zunehmend erschüttert wird», sagte Kempf. «Gerade für eine exportstarke Industrienation wie Deutschland wird das zunehmend gefährlich.» Der Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens wäre ein starkes Signal in einer zunehmend protektionistischen Welt. Der Mercosur könnte durch Einfuhren von Anlagen und Maschinen aus der EU die eigenen Industrien modernisieren, so Kempf.

Brasilien ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt und neben Argentinien das wichtigste Mercosur-Mitglied. Insgesamt sind 1600 deutsche Unternehmen in Brasilien aktiv, die laut BDI rund zehn Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts erarbeiten.

Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner. Köln als Ausrichter der Wirtschaftstage ist Partnerstadt von Rio de Janeiro und setzt auf Kooperationen zum Beispiel im Bereich der Recycling- und Müllwirtschaft. Zudem will man eine Niederlassung des viertgrößten Flugzeugbauers Embraer nach Köln holen. 

Brasilien ist von den von US-Präsident Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl betroffen und sucht neue Absatzmärkte. 2017 erwirtschaftete Brasilien einen Rekord-Außenhandelsüberschuss von 67 Milliarden Dollar. Fachleute sehen im Ausbau des Schienennetzes großes Potenzial. Derzeit wird in Brasilien fast alles auf der Straße transportiert. Das könnte auch für europäische Unternehmen riesige Geschäftsfelder versprechen. 

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So, 2018-06-24 05:23Berlin (dpa)

FDP: Bei Handelskriegen mit USA oder China Parlament einbeziehen

Berlin (dpa) - Die FDP fordert mehr Einfluss des Parlaments auf völkerrechtliche Aktivitäten der Bundesregierung. «Mögliche Handelskriege mit den USA oder China hätten massive innenpolitische Auswirkungen. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten. Solche Vorgänge dürfen nicht im Wege der Geheimdiplomatie erfolgen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Lösung sähen die Freien Demokraten in einem Transparenzgesetz, für das es bereits Vorbilder gebe, erläuterte Buschmann. «Mit dem Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) sowie den Gesetzen zur Beteiligung von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG und EUZBLG) hat man gute Erfahrungen gesammelt.» Hier seien Beteiligung-, Kontroll- und Transparenzansprüche gegenüber der Bundesregierung klar geregelt.

Mit Blick auf den Migrationsstreit sagte der FDP-Politiker: «Die Sache ist dringlich. Derzeit flüchtet sich (Kanzlerin) Angela Merkel aus dem Europarecht in sogenannte bilaterale Abkommen, also Völkerrecht. Damit entzieht sie das Handeln ihrer Regierung den strengen Transparenzvorschriften im Rahmen der Europäischen Union.» Es sei grotesk, wenn nicht einmal die Abgeordneten der großen Koalition über die Inhalte der bilateralen Verhandlungen mit Frankreich oder Italien informiert seien.

Als eine konkrete Maßnahmen bekräftigte Buschmann die Forderung nach «einer gesetzlichen Verpflichtung der Bundeskanzlerin, dem Bundestag im Wege einer Regierungserklärung vor G7-Gipfeln über die Ziele der Bundesregierung aufzuklären und danach über die Zielerreichung Rechenschaft abzulegen».

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So, 2018-06-24 05:00Müncheberg (dpa)

Mücken lieben diesen Sommer

Müncheberg (dpa) - Die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen hat den Mücken nichts ausgemacht. Es gebe genügend gefüllte Regentonnen und andere Wasserquellen, in denen die stechenden Plagegeister ihre Eier legen könnten, sagte Doreen Walther, Mückenexpertin im Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg (Brandenburg).

Lästig könnte dies unter anderem für Fußballfans beim Public Viewing im Freien werden. Der Zustand werde mindestens noch die gesamte Weltmeisterschaft anhalten, schätzte die Biologin. Allerdings müssten die Berliner und Brandenburger unter Mücken längst nicht so leiden, wie die Menschen in Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg oder Thüringen. Dort hatte es bei warmen Temperaturen viel mehr Niederschlag gegeben, so dass sich die Mückenpopulation dort um ein Vielfaches vergrößerte, sagte die Wissenschaftlerin.

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So, 2018-06-24 04:58Brüssel/Berlin (dpa)

Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel

Angela Merkel muss bis Ende Juni beim Thema Asyl etwas abliefern, um die rebellierende CSU und deren Chef Horst Seehofer einzufangen. Bei einer Art Vor-Gipfel im kleineren Kreis beraten 16 EU-Staaten nun über mögliche Wege. Die Ausgangslage ist denkbar kompliziert.

Brüssel/Berlin (dpa) - Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik kommen aus diversen Mitgliedsstaaten Forderungen nach einer stärkeren Abschottung Europas. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen.

Frankreich und Spanien fordern Zentren für ankommende Migranten «auf europäischem Boden». Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Paris. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

Das Treffen in Brüssel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden.

Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.

Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen eigenmächtig eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Die Erwartung an den regulären Gipfel Ende des Monats ist daher sehr hoch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu dem Vorbereitungstreffen an diesem Sonntag eingeladen. Ob und inwiefern es dort schon Zwischenergebnisse geben wird, ist unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht geplant.

Neben der zunächst angepeilten Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission nun noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntagnachmittag ist generell schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins - seit Jahren.

Überraschend einmütig warben vor dem Sondertreffen mehrere Regierungschefs und führende EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen und dort zu versorgen - unter anderen der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ebenso EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani oder EU-Ratschef Donald Tusk. Die Idee von «Auffanglagern» für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum, bekommt nun aber zunehmend Anhänger.

Immer lauter wird vor allem der Ruf nach mehr Abschottung der EU-Außengrenzen. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek sagte der «Welt am Sonntag», aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, «dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist». Österreich hat von Juli bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz inne.

Aus dem aktuellen Vorsitz-Land Bulgarien kamen ähnliche Töne: Bulgarische Medien meldeten, Ministerpräsident Boiko Borissow habe sich für «unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen» ausgesprochen. Sie zitierten Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie andere Länder nicht einverstanden sein, dass Migranten in EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Eigentlich ist dies nach den EU-«Dublin»-Regeln so vorgesehen - allerdings per geordnetem Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das «Dublin»-System funktioniert aber schon lange nicht mehr. Seehofer droht daher mit seinem Alleingang.

Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer vor einem Alleingang. «Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er bezieht sich damit auf Merkels Möglichkeit, Seehofer bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

Mäßigend meldete sich CSU-Vize Manfred Weber zu Wort. Mit Blick auf das EU-Treffen rief er zur Unterstützung Merkels auf. «Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.»

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So, 2018-06-24 04:19Wellington (dpa)

Dreck statt Idylle - Ruinieren Kühe Neuseelands grünes Image? Von Jule Scherer und Ivonne Marschall, dpa

Sauber und Grün, überall glasklares Wasser - mit diesem Image lockt Neuseeland jedes Jahr Millionen von Touristen an. Doch gerade seine saftigen Wiesen schaffen ungeahnte Probleme.

Wellington (dpa) - Eine Frau steht in einem Fluss in Neuseeland, fängt Wasser in ihren Händen auf und trinkt genüsslich das erfrischende Nass. Mit diesen Bildern und dem Slogan «100% Pure» (dt. 100 Prozent rein) wirbt das Land für seine spektakulären Landschaften und unberührte Natur. Ein solcher Schluck direkt aus der Natur könnte bei vielen neuseeländischen Flüssen und Seen jedoch böse Folgen für das Wohlbefinden der trinkenden Frau haben. Grund dafür ist die boomende Landwirtschaft des Inselstaats auf der Südhalbkugel. Vielerorts mussten die angestammten Pflanzen und Sumpflandschaften intensiver Bewirtschaftung sowie der wachsenden Städte weichen.

Nach Daten des Umweltministeriums ist vom Schwimmen in 44 Prozent der überprüften Seen und 62 Prozent der Flüsse im Tiefland abzuraten. Vom Trinken ganz zu Schweigen. Immer wieder gelangt verschmutztes Wasser auch in die Trinkwasserversorgung, Erkrankungen und sogar Todesfälle sind die Folge.

Ein Regierungsbericht aus dem vergangenen Jahr warnt, dass knapp 800 000 Neuseeländer - bei einer Bevölkerung von knapp 4,7 Millionen - Wasser trinken, dass nicht nachweislich unbedenklich ist. Die Wasserqualität habe sich in den vergangen Jahren kontinuierlich verschlechtert, sagt Umweltminister David Parker. Als Gründe nennt er schlechte Landnutzung und ungenügendes Abwasser-Management.

In Deutschland sind zum Vergleich zwar drei Viertel der Seen ökologisch in einem mittelmäßig bis schlechten Zustand, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage im April hervorging. Die Badewasser-Qualität ist jedoch hoch: knapp 98 Prozent der untersuchten deutschen Badestellen erfüllen EU-Mindeststandards. Dies ging aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA aus dem Mai 2017 hervor.

Für diesen Bericht wird die Belastung der Gewässer mit Bakterien untersucht, die beim Menschen Krankheiten verursachen können. Für die Beurteilung der ökologischen Qualität werden hingegen andere Messwerte erfasst, etwa die Belastung mit Pflanzenschutzmitteln oder Nährstoffen wie Phosphaten und Nitraten, die vor allem aus der Landwirtschaft kommen.

Neuseelands Umweltschützer machen die Millionen Kühe mitverantwortlich, die die Landschaft bevölkern. Seit den 1970er Jahren hat die intensive landwirtschaftliche Nutzung - und damit auch der Einsatz von Düngemitteln und Unkrautvernichtern - stark zugenommen. Die Milchwirtschaft dominiert den Agrarsektor.

Rinderurin ist stickstoffreich. Gelangt er ins Wasser, fördert dies das Wachstum von Algen, auch von giftigen. Stickstoffdünger, der ausgebracht wird, um die Ergiebigkeit der Weiden zu erhöhen, verschärft das Problem. Nitrathaltiges Trinkwasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Ein noch größeres Problem stellt Rinderdung dar. Dieser enthält unter anderem das Bakterium E.coli, das Magen-Darm-Erkrankungen auslösen kann. Zudem leidet die einheimische Pflanzen- und Tierwelt unter der intensiven Bewirtschaftung.

Seit 1994 stieg die Zahl der Milchkühe im Land um 70 Prozent auf knapp 6,5 Millionen. Etwa 10 Prozent der neuseeländischen Bevölkerung arbeitet in dem Sektor, der im vergangenen Haushaltsjahr Exporte im Wert von umgerechnet 7,8 Milliarden Euro generierte und einen Anteil von etwa 3,5 Prozent an Neuseelands Wirtschaftsleistung hat.

Damit ist die Milchwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige - noch mehr Geld bringt aber der Tourismus, der vom Image der sauberen Natur lebt. Der Zwist wurde auch zum Politikum. Umweltminister Parker betonte, in einem sauberen Fluss zu baden, sei das «Geburtsrecht jedes Neuseeländers.» Bis 2040 will die Regierung, dass 90 Prozent aller großen Flüsse und Seen Badewasserqualität haben.

Die Milchwirtschaft werde immer ein wichtiger Wirtschaftssektor bleiben, aber: «Einige Aspekte müssen sich ändern, mit der derzeitigen Menge an verunreinigten Abwässern kann es nicht so weitergehen», fordert der Minister.

So sieht das auch die Mehrheit der Neuseeländer. Laut einer von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage glauben 52 Prozent der Befragten, dass zu viele Kühe die Gewässer überlasten.

Die Milchbauern selbst betrachten sich eher als Bewahrer der Wasserqualität, wie David Burger, ein Umweltwissenschaftler der Milchwirtschafts-Interessensvertretung DairyNZ erläutert. So hätten die Bauern bislang etwa mehr als 90 Prozent der Zugänge zum Wasser in ihren Weideflächen eingezäunt. Der Sektor verstehe seine Rolle bei der Aufgabe, die Wasserqualität zu verbessern, doch um das Ziel zu erreichen, müssten alle Nutzer in Stadt und Land zusammenarbeiten.

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So, 2018-06-24 04:04Trier (dpa)

Mietziegen pflegen Landschaft im Weinberg

Trier (dpa) - Ihre Arbeit heißt Fressen: In einem früheren Weinberg in Trier sind Mietziegen von Sonja Kirsch erstmals im Einsatz. Am meterhoch mit Dornen, Buschwerk und Gestrüpp bewachsenen Hang vertilgen sie Brombeerblätter, Brennnesseln oder Disteln. «Sie fressen alles, was zart und frisch ist», sagt Besitzerin Kirsch (46). Dabei sind die Tiere wählerisch - und «mähen» die Fläche nicht komplett ab. Mit dem Vorteil, dass die Pflanzen wieder nachwachsen können und Insekten und anderes Getier überleben.

«Die Ziegen sind perfekte Landschaftspfleger», sagt Kirsch, die ihre 15 Tiere zu deren erstem offiziellen Job geschickt hat. Auftraggeber Aloys Dietzen ist von den Arbeitern auf vier Hufen angetan: «Der Hang ist schon lichter geworden.» Mit anderen Besitzern des Hanges habe er sich für den Einsatz von Ziegen entschieden, weil sie den Bewuchs kleinhielten, ohne Flurschaden anzurichten.

Um Verbuschung zu vermeiden und die Artenvielfalt zu erhöhen, sind bundesweit auch andere Tierarten in mehr als 100 Beweidungsprojekten des Naturschutzbundes (Nabu) unterwegs.

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So, 2018-06-24 04:00Berlin (dpa)

Kein Amalgam mehr für Kinder und Schwangere in der EU

Amalgam gilt Zahnärzten als langlebiger und günstiger Füllstoff, der umfangreich getestet ist. Doch das enthaltene giftige Quecksilber sorgt immer wieder für Debatten. Jetzt handelt die EU.

Berlin (dpa) - Zahnärzte sollen bei Kindern und Schwangeren vom 1. Juli an nur noch in absoluten Ausnahmen den quecksilberhaltigen Füllstoff Amalgam einsetzen. Das sieht eine EU-Regelung vor. Die Folge sei, dass bei gesetzlich Versicherten unter 15 Jahren sowie bei schwangeren und stillenden Frauen regelmäßig ein alternatives Füllmaterial gewählt werden müsse, erklärte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) im Vorfeld. «Der Versicherte muss sich dabei immer auch für eine zuzahlungsfreie Versorgung entscheiden können.»

Statt Amalgam könne im Bereich der Seitenzähne zum Beispiel eine Kunststofffüllung zum Einsatz kommen, wie sie bislang etwa bei Amalgam-Allergikern verwendet wurde, hieß es. Eine bestehende Sonderregelung für Amalgam-Allergiker sei erweitert und eine neue Abrechnungsziffer geschaffen worden. Der Zahnarzt müsse von Fall zu Fall prüfen, welches Material er verwenden könne.

Der Einsatz von Amalgam ist Experten zufolge in Deutschland ohnehin seit Jahren rückläufig - auch weil Patienten zahnfarbene Füllungen bevorzugen. Amalgam-Füllungen sehen hingegen metallisch aus.

In einem Positionspapier der Bundeszahnärztekammer von 2017 hieß es, dass die neuen EU-Regelungen in weiten Teilen der in Deutschland gültigen Rechtslage entsprächen. Es gibt allerdings keine Daten dazu, wie oft Amalgam tatsächlich noch verwendet wird. Nach KZBV-Schätzungen haben Amalgamfüllungen einen Anteil von etwa 30 Prozent am Gesamtbestand aller vorhandenen Füllungen.

Die EU verfolgt das Ziel, die Quecksilber-Nutzung einzudämmen. Zwar werden Amalgam-Füllungen für Patienten für ungefährlich gehalten. Kritiker wecken aber immer wieder Zweifel. Vor allem verweisen sie auf Gesundheitsrisiken bei der Verarbeitung, der Entsorgung und bei der Verbrennung von Verstorbenen in Krematorien. Quecksilber kann über die Atmosphäre in die Nahrungskette kommen und sich letztlich im Körper anreichern.

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So, 2018-06-24 02:57Berlin (dpa)

Nahles fordert von CDU und CSU Bekenntnis zum Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. «Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden», sagte Nahles der «Bild am Sonntag». «Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?»

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl. Dabei soll es nicht nur um den Asylstreit zwischen CDU und CSU gehen, sondern auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Im Asylstreit bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen Unterstützung aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, einem Zusammenschluss von Unionsparlamentariern unter 35 Jahren. «Die Diskussionen sind längst überfällig und tun der Union gut», sagte der Vorsitzende Mark Hauptmann (CDU) der «Bild am Sonntag». «Ich ermutige die gesamte Fraktion, die im Masterplan von Horst Seehofer vorgeschlagenen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab Juli vorzunehmen, sofern die europäischen Verhandlungen in der nächsten Woche keinen Erfolg zeigen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen nationalen Alleingang ab. Sie dringt auf eine europäische Lösung mit bilateralen Vereinbarungen zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni kommen an diesem Sonntag 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken.

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So, 2018-06-24 01:00Berlin (dpa)

CSU-Vize Weber ruft zur Unterstützung Merkels auf

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. «Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.»

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen. Weber setzt sich nun zumindest im Ton von dieser Linie ab. An die Adresse der europäischen Partner sagte er, niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen beim Thema Migration zu finden. «Ansonsten wird die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient. Das darf nicht passieren.»

Zwischen CDU und CSU ist in der Asylfrage ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel setzt stattdessen auf europäische Lösungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen.

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So, 2018-06-24 00:05Berlin (dpa)

Bauern befürchten erhebliche Dürreschäden - Frühere Ernte

Berlin (dpa) - Die deutschen Bauern bangen angesichts eines viel zu trockenen Frühjahrs in Teilen des Landes und ungewisser Preise für wichtige Produkte um ihr Geschäft. «Die Lage in diesem Jahr ist weiterhin angespannt und alles andere als erfreulich», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Bauerntag, der an diesem Mittwoch in Wiesbaden beginnt. «Viele Ackerbaubetriebe machen sich große Sorgen. Wo kein Regen fiel, wird es erhebliche Einbrüche bei den Unternehmensergebnissen geben.»

In Ostdeutschland bis hin nach Nordbayern und in Norddeutschland habe es im Mai bei hohen Temperaturen zu wenig Regen gegeben. Daher habe die Ernte schon begonnen. «Mindestens zwei Wochen früher als in normalen Jahren», sagte Rukwied. Getreide sei vielfach notreif, also reif, ohne dass sich die Körner voll ausgebildet haben. Die Erträge seien deswegen enttäuschend, was bis zu Totalausfällen führe. «Auf manchen Flächen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern ist gar nichts mehr zu ernten. Das Getreide kann nur noch gehäckselt werden.»

In der «Bild am Sonntag» wies Rukwied darauf hin, dass es in diesem Jahr den wärmsten Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gegeben habe. Die Ernteausfälle bedrohten Existenzen. Für die aktuelle Situation seien deshalb Instrumente zur Liquiditätssicherung der Landwirte notwendig. «Zusätzlich brauchen wir die Möglichkeit für Landwirte, steuerfreie Rücklagen zum Risikoausgleich zu bilden», so Rukwied. Diese könnten nachträglich besteuert werden, wenn sie nicht für einen Ernteausfall eingesetzt werden.

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So, 2018-06-24 00:01Berlin (dpa)

Herrmann: «Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen»

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beharrt vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik auf einer Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. «Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40 000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asylantrag stellen könnten. «Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht», sagte Herrmann. Deshalb seien Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig. «Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat neue Grenzkontrollen bereits ausgeschlossen. «Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält flächendeckende Grenzkontrollen ohnehin nicht für machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, dass Italien die Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern ohne jede Kontrolle weiterreisen lassen würde. «Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand.»

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni kommen 16 Mitgliedsstaaten an diesem Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang Seehofers abzuwenden.

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Sa, 2018-06-23 19:13Berlin (dpa)

Seehofers Kampfansage an Merkel kurz vor dem EU-Asyl-Treffen

Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.

Berlin (dpa) - Im erbitterten Streit über die deutsche Asylpolitik hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) vor dem anstehenden Asyl-Treffen in Brüssel. Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.» Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist gegen einen Alleingang und will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen anzuordnen. «Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag» mit Blick auf die Möglichkeit Merkels, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. «Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.» Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: «Dann wird es schwierig.» Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: «Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht.»

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD kamen eindringliche Rufe, die Kämpfe zu beenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte Seehofer auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in NRW «eine Gefahr für Europa». Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) beklagte in der «Rheinischen Post» (Samstag), die Union schade mit ihrem Streit dem Land. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach in der «Heilbronner Stimme» (Samstag) von einem klaren Putschversuch der CSU gegen die Kanzlerin. Das eigentliche Ziel sei, Merkel zu stürzen.

Entscheidend wird der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel sein, bei dem Merkel Ergebnisse erreichen soll. Bereits an diesem Sonntag ist in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen geplant, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen. Eingeladen hat dazu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Abschlusserklärung ist der Bundesregierung zufolge dort nicht geplant.

Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntag ist schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will kategorisch keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins - seit Jahren.

Einigkeit herrscht bisher quasi nur beim Bestreben, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Aus Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kam der Ruf, die Außengrenzen für illegale Migranten umfassend abzuriegeln. Bulgarische Medien zitierten Ministerpräsident Boiko Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie auch Griechenland, Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten in die EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Eigentlich ist dies nach den EU-«Dublin»-Regeln so vorgesehen - allerdings über ein geordnetes Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das «Dublin»-System funktioniert aber schon seit langem nicht mehr. Seehofer plädiert daher für einen Alleingang.

Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnten eine Teilnahme an dem Brüsseler Vorbereitungstreffen am Sonntag demonstrativ ab. Tschechien drohte vielmehr mit der Schließung seiner Grenzen, falls Deutschland umfassende Zurückweisungen an der eigenen Grenze starten sollte.

Überraschend einmütig warben dagegen mehrere Regierungschefs und EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagten der «Bild»-Zeitung, sie arbeiteten gemeinsam mit anderen Staaten an «Schutzzonen» für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU. Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. «Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika.» Tajani und Kurz warnten vor einem Auseinanderfallen Europas wegen der Asylfrage.

Die Idee von «Auffanglagern» für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum. Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte dies mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen angeregt. Seehofer plädierte ebenfalls dafür, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer künftig nicht nach Italien oder Spanien zu bringen, sondern an «sichere Orte» beispielsweise in Nordafrika. «Das könnte rasch geschehen.» Der Frage nach der Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren wich Seehofer aus.

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Sa, 2018-06-23 19:00Brüssel (dpa)

EU-Staaten beraten bei Sondertreffen über Asylpolitik

Brüssel (dpa) - Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen am Sonntag 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abzuwenden.

Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an der Grenze anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Die Erwartungen an den regulären Gipfel Ende Juni sind daher groß. Ob und inwiefern das Vor-Treffen nun Zwischenergebnisse bringt, ist unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht geplant. Neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil.

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