Mi, 2017-09-20 01:00Berlin (dpa)

Nur wenig Teilzeitplätze für Azubis

Berlin (dpa) - Für junge Mütter und Väter gibt es einem Medienbericht zufolge kaum Angebote für eine Ausbildung in Teilzeit. So gab es im Jahr 2015 lediglich 2043 neu abgeschlossene Teilzeitausbildungen, berichtete die «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung, die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefordert hatte. Das waren lediglich 0,4 Prozent aller neuen Ausbildungsverträge. «Bedarf und Angebot klaffen extrem auseinander», sagte Pothmer dem Blatt. So seien mehr als 124 500 Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung arbeitslos, die meisten leben von Hartz IV.

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Di, 2017-09-19 22:51Paris (dpa)

Frankreichs Sozialisten verkaufen Parteigebäude in Paris

Paris (dpa) - Seit Monaten wurde in Paris darüber spekuliert, nun ist die Bestätigung da: Die nach den Wahlen merklich geschwächten französischen Sozialisten verkaufen ihr historisches Parteigebäude im schicken 7. Stadtbezirk der Hauptstadt. Dazu habe es eine Grundsatzentscheidung gegeben, bestätigte der Schatzmeister der Parti Socialiste (PS), Jean-François Debat, am Dienstagabend.

Die PS hatte bei den Parlamentswahlen im Juni viele Sitze eingebüßt und muss nun mit erheblich weniger Geld auskommen. Der größte Teil des Budgets der Partei solle der politischen Arbeit dienen und nicht dem Unterhalt des Gebäudes an der Rue Solférino, sagte Debat.

Die PS logiert in dem Gebäude nach Angaben der Tageszeitung «Le Monde» seit 1980 auf rund 3000 Quadratmetern. In der Partei würden Spekulationen nicht dementiert, wonach das Bürohaus zwischen 40 und 70 Millionen Euro wert sein könnte, schrieb das Blatt.

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Di, 2017-09-19 22:16Dünkirchen (dpa)

Flüchtlingslager in Nordfrankreich geräumt

Dünkirchen (dpa) - Französische Sicherheitskräfte haben ein Flüchtlingslager in Grand-Synthe bei Dünkirchen in Nordfrankreich geräumt. Gut 550 Menschen, darunter 60 Kinder, seien in feste Unterkünfte gebracht worden, berichtete die Präfektur in Lille am Dienstagabend. 16 Menschen wurden vorläufig festgenommen, die Gründe dafür wurden nicht mitgeteilt. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Die Lebensbedingungen in dem wilden Lager in Grand-Synthe seien unwürdig gewesen, so die Präfektur. In der Region an der Ärmelkanalküste sammeln sich seit Jahren immer wieder Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Nach einem Brand waren in Grande-Synthe im Frühjahr rund 1200 Bewohner vorübergehend in Turnhallen untergebracht worden.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Behörden ein riesiges Elendslager in Calais geräumt, den berüchtigten «Dschungel». Grande-Synthe liegt etwa 30 Kilometer Luftlinie davon entfernt.

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Di, 2017-09-19 20:09York (dpa)

Tschechischer Präsident: Dürfen Migration nicht unterstützen

New York (dpa) - Tschechiens Präsident Milo? Zeman hat sich vor der UN-Vollversammlung gegen jede Unterstützung von Migration nach Europa ausgesprochen. «Ich verstehe die Menschen, die sagen, dass wir die Migranten willkommen heißen müssen, aber mein Widerstand geht von der Tatsache aus, dass massive Migration aus Afrika und anderen Ländern für diese Länder das Abwandern von Fachkräften bedeutet», sagte Zeman am Dienstag in New York. Das wiederum bedeute die «Abschwächung des Potenzials» dieser Länder. «Jeder in Europa, der Migranten willkommen heißt, stimmt der Abwanderung von Fachkräften und der permanenten Rückständigkeit dieser Länder zu.»

Anstelle der Aufnahme von Migranten sollte den jeweiligen Heimat-Ländern aus seiner Sicht lieber geholfen werden, beispielsweise mit Elektrizität, Krankenhäusern und Schulen.

Zudem kämen mit den Migranten auch Terroristen nach Europa, sagte Zeman. Er forderte ein koordinierteres Vorgehen gegen Terrorismus. «Es gibt 38 anti-terroristische Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen - 38! Ich denke, dass je größer die Zahl dieser Institutionen ist, desto mehr florieren die terroristischen Bewegungen.»

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Di, 2017-09-19 19:49York (dpa)

Die Welt am Scheideweg - Donald Trump vor den Vereinten Nationen Von Michael Donhauser, dpa

Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.

New York (dpa) - Staatsoberhäupter, Regierungschef, Außenminister von 193 Staaten saßen am Dienstag im UN-Hauptquartier am New Yorker East River im Saal, als Donald Trump zu seiner großen außenpolitischen Rede ausholte. Der dritten in seiner acht Monate währenden Amtszeit, nach Ansprachen in Saudi-Arabien und Polen. Es war ein Heimspiel für den New Yorker und vielleicht seine bisher stärkste Darlegung einer neuen US-Außenpolitik. Auffallend dosiert kam die Wahlkampfrhetorik der Marke Trump durch. Hart, aber ungewohnt sachlich fiel die Analyse aus, die der US-Präsident der Welt hinter die Ohren schreiben wollte. War es die beste Rede aller Zeiten, wie Benjamin Netanjahu jubelte? Oder das Ende der US-Vorherrschaft in der Welt, wie Obama-Berater Ben Rhodes mutmaßte?

Die Welt sei an einem Scheideweg - Terroristen, kriminelle Kartelle und vor allem autoritäre Regime bedrohten nicht nur den Weltfrieden, sondern auch Wohlstand und Wertekanon. Donald Trump brauchte keine lange Herleitung, um schnell zur Sache zu kommen. Nordkorea, Iran, Syrien, Venezuela - die bösen Buben der Weltpolitik sind schnell gefunden. Es hat sich viel, aber nicht viel Grundlegendes geändert, seit Trumps republikanischer Vorgänger im Jahr 2002 von der «Achse des Bösen» gesprochen hatte. Auch vor 15 Jahren waren Nordkorea und Iran schon im Fokus der USA. «Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump. Von «Schurkenstaaten» hatte auch schon Präsident Bill Clinton gesprochen, unter Bush wurde der Begriff dann fallengelassen.

Die Parallelen sind offenkundig, dennoch verfolgt Donald Trump ein gänzlich anderes Konzept einer US-Außenpolitik, als seine Vorgänger. Es gehe nicht mehr darum, anderen Regierungen vorzuschreiben, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, es gehe nicht um Regimewechsel oder militärische Interventionen, sagt einer seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus. Es gehe um eine ergebnisorientierte US-Außenpolitik, mit nur einem einzigen Ziel. «America First».

Sicherheit, Wohlstand und Werte des eigenen Landes müssten gesichert werden. Und Trump gab diese Empfehlung an alle seine Länder weiter. «Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an erste Stelle stellen. Genau wie Sie, als Staatschefs Ihrer Länder, immer Ihre Länder an erste Stelle stellen werden und dies auch tun sollten.» Die Souveränität der Nationalstaaten, ist Trumps Doktrin. Er wolle zusammenarbeiten, aber nur dort, wo nötig und solange die eigenen Interessen nicht beschädigt werden.

An diesem Punkt ist Trump wieder ganz der nationalkonservative Populist. Dass er den Vereinten Nationen Ineffizienz vorwirft und es sich nicht verkneifen kann, auf den großen finanziellen Beitrag der USA für die Völkergemeinschaft hinzuweisen, mag Beweis genug sein. Wenig in seiner Rede erklärt, wie er dem Gegenargument des «Cherrypicking», des Rosinenklaubens begegnen will.

Kaum ein Partner, ob bei Handel oder der Sicherheitspolitik, wird es Trump erlauben, nur dann zu kooperieren, wenn es den USA ins Konzept passt. Das vielleicht brennendste Beispiel Nordkorea manifestiert dieses Problem. «Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören», sagt Trump. Kim Jong-Un, der «Raketenmann», sei auf einer selbstmörderischen Mission.

Schon beim Nordkorea-Konflikt wird deutlich, dass Trump nicht alleine kann, dass er an Allianzen gebunden sein wird, etwa mit den Japanern. Und dass das hehre Ziel der Anti-Interventionspolitik von feindlichen Provokationen schnell zunichte gemacht werden kann. «Wir können Nordkorea mit unseren Arsenalen zerstören», hatte Barack Obama im vergangenen Jahr gesagt - der Trump-Vorgänger, von dem sich der amtierende US-Präsident sonst gerne abgrenzt.

Noch deutlich wird die Problematik beim Iran. Dieser sei ein ausgelaugter Schurkenstaat, geführt von einem mörderischen Regime. Das internationale Atomabkommen sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals ausgehandelt worden seien. Was Trump nicht sagt: Der Atomdeal ist ein Abkommen, das neben den USA vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran geschlossen haben.

Sollte er aussteigen, würde er seine Partner massiv vor den Kopf stoßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wie Trump ebenfalls UN-Debütant, wies seinen US-Kollegen sogleich zurecht. «Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler», sagte Macron über das Abkommen, eine Aufkündigung wäre «unverantwortlich von uns allen». Der 2015 geschlossene Atomdeal sei «solide» und «robust».

Dennoch ist Trumps Rede vor den Vereinten Nationen ein kleiner Meilenstein in der achtmonatigen Präsidentschaft. Wenn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, es sei die größte Rede gewesen, die er je gehört habe, dann mag das aus seiner Sicht eine zweckdienliche Übertreibung sein. Auch «Trumpversteher» New Gingrich kommt ein wenig euphorisch daher, wenn er sagt: «Jeder Amerikaner sollte die UN-Rede von Präsident Trump lesen.»

Wenn Ben Rhodes, der Redenschreiber Barack Obamas, sagt, Trump richte unvorhersehbaren Schaden an, würde er seine streitlustigen Worte in die Tat umsetzen, dann mag das in die andere Richtung überdehnt sein. Für demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist Trumps Drohkulisse schlicht eine «ernsthafte Enttäuschung».

In jedem Fall überwog aber der sachliche Trump gegenüber dem Haudrauf. Anders als etwa bei der Nato in Brüssel oder gar bei seiner Amtseinführung, als er mit zornrotem Gesicht auf alles verbal eindrosch, was ihm verdächtig vorkam. Es war möglicherweise eine der wenigen Reden Donald Trumps, die nicht zuallererst an seine Anhängerschaft gerichtet war. Dass sie so oder ähnlich auch von einem anderen US-Republikaner hätte gehalten werden können, mag die Trump-Fans enttäuschen, lässt den Rest der Welt aber vielleicht sogar verhalten aufatmen.

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Di, 2017-09-19 19:19York (dpa)

Trumps Rede vor den Vereinten Nationen im Wortlaut

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen außenpolitische Pläne vorgestellt und die Vision einer von Nationalstaaten bestimmten Welt gezeichnet. Auszüge in chronologischer Reihenfolge im Wortlaut:

«Herr Generalsekretär, Herr Präsident, Lenker der Welt, geehrte Delegierte - willkommen in New York. (...)

Diese drei schönen Säulen, sie sind Säulen des Friedens: Souveränität, Sicherheit und Wohlstand. Der Marshallplan baute auf der edlen Idee auf, dass die ganze Welt sicherer ist, wenn Nationen stark, unabhängig und frei sind. (...)

In der Außenpolitik erneuern wir dieses grundlegende Prinzip der Souveränität: Zu allererst ist unsere Regierung unserem Volk verpflichtet. Unseren Staatsbürgern. (...) 

Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an erste Stelle stellen. Genau wie Sie, als Staatschefs Ihrer Länder, immer Ihre Länder an erste Stelle stellen werden und dies auch tun sollten. (Applaus)

Alle verantwortlichen Staatenlenker stehen in der Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen und der Nationalstaat bleibt das beste Vehikel, um das Wohlergehen der Menschheit zu steigern. (...)

Bedrohungen von Souveränität müssen wir abwehren, von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer. (...)

Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten (...)

Niemand hat mehr Verachtung für andere Staaten und für das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung gezeigt, als das verderbte Regime in Nordkorea. (...)

Es ist ein Skandal, dass manche Länder nicht nur mit so einem Regime Handel treiben, sondern auch ein Land bewaffnen, unterstützen und finanzieren, das die Welt in die Gefahr eines Atomkriegs bringt. (...)

Die Vereinigten Staaten sind stark und geduldig. Aber wenn sie gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören. Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und für sein Regime. Die Vereinigten Staaten sind (zu seiner Zerstörung) bereit, gewillt und in der Lage - aber hoffentlich wird das nicht notwendig sein. (...)

Es ist längst überfällig, dass die Länder der Welt ein anderes rücksichtsloses Regime konfrontieren. Eines, dass offen über Massenmord spricht, Amerika den Tod und Israel die Zerstörung wünscht (...)

Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (des Nahen Ostens) fortzusetzen (...) Und wir können nicht weiterhin ein Abkommen einhalten, wenn dieses den Deckmantel für den Aufbau eines Atomprogramms bietet. (Applaus) (...) Das Iran-Abkommen war einer der schlechtesten und einseitigsten Verträge, dem die Vereinigten Staaten jemals beigetreten sind. Offen gesagt, war dieses Abkommen eine Peinlichkeit für die USA - und ich glaube nicht, dass Sie heute das Letzte dazu gehört haben, glauben Sie mir. (...)

Wir haben auch starke, gezielte Sanktionen gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela verhängt, das eine einst florierende Nation an den Rand des totalen Zusammenbruchs gebracht hat. Die sozialistische Diktatur von Nicolás Maduro hat dem guten Volk von Venezuela furchtbaren Schmerz und furchtbares Leid zugefügt. (...)

Das Volk von Venezuela verhungert. (...) Die Situation ist völlig inakzeptabel und wir können nicht danebenstehen und zusehen. Als verantwortlicher Nachbar und Freund, haben wir und alle anderen ein Ziel. Dieses Ziel ist, ihnen dabei zu helfen, ihre Freiheit und ihr Land zurückzugewinnen und ihre Demokratie wiederaufzubauen. (...)

Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist. (...)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Geschichte der Welt zu den größten Mächten für das Gute gehört (...). Nun rufen wir zu einem großen Wiedererwachen der Nationen auf. Zur Wiederbelebung ihres Geists, ihres Stolzes, ihrer Menschen und ihres Patriotismus. (...)

Unsere Hoffnung ist ein Wort und eine Welt von stolzen, unabhängigen Nationen. (...) Das ist die wahre Vision der Vereinten Nationen. (...)

Danke, Gott schütze Sie, Gott schütze die Nationen der Welt und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.»

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Di, 2017-09-19 19:04York (dpa)

Macron: Pariser Klimaabkommen wird nicht neu verhandelt

New York (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bestrebungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen einen Riegel vorgeschoben. «Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt», sagte Macron am Dienstag bei seiner ersten Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Es auseinanderzunehmen, würde einen Pakt auseinandernehmen, der nicht nur Staaten, sondern auch Generationen aneinanderbindet.»

Er respektiere die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszutreten. «Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen.» Die Tür für die USA werde immer offen bleiben. «Aber wir machen weiter.» 

Für den Nachmittag hatte Macron zudem ein Treffen angekündigt, auf dem sich die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens das in einem so genannten «Klima-Pakt» gegenseitig versichern wollten. «Der Klimawandel hört nicht auf, das Vorrücken von extremen Wetterereignissen hört nicht auf.»

Das Weiße Haus hatte zuvor seine Position zum Pariser Klimaschutzabkommen untermauert. «Wir ziehen uns aus dem Pariser Abkommen zurück, wenn es nicht möglich ist, neue Bedingungen, die den Vereinigten Staaten mehr entgegenkommen, auszuhandeln», hatte Gary Cohn, Wirtschaftsberater von Präsident Trump, am Montag in Washington gesagt.

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Di, 2017-09-19 18:49Managua (dpa)

Nicaragua will Pariser Klimaabkommen unterzeichnen

Managua (dpa) - Als eines der letzten Länder der Welt will Nicaragua dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. «Wir werden den Vertrag bald unterzeichnen», sagte Präsident Daniel Ortega bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank. Und das, obwohl er weiterhin nicht voll von dem Abkommen überzeugt sei, zitierten staatliche Medien am Dienstag den Staatschef des mittelamerikanischen Landes.

Der Vertrag habe viele Schwächen und verpflichte die Verantwortlichen für Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung zu nichts, sagte Ortega. Aus Solidarität mit den am schwersten vom Klimawandel betroffenen Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika werde er das Abkommen jetzt aber unterzeichnen.

Der Klimapakt von 2015 sieht vor, die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so die Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Fast alle Länder der Welt traten dem Abkommen bei. Nur Nicaragua und Syrien schlossen sich seinerzeit dem Vertrag nicht an. Im Juli kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Vereinigten Staaten wollten sich aus der Vereinbarung zurückziehen.

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Di, 2017-09-19 18:35Frankfurt/Main (dpa)

Weltkriegsbombe am Flughafen: Autobahn gesperrt, Hotels evakuiert

Erst im Februar war am Flughafen Frankfurt eine Bombe gefunden und entschärft worden - nun sind Bauarbeiter erneut auf einen explosiven Fund aus dem Zweiten Weltkrieg gestoßen.

Frankfurt/Main (dpa) - Am Frankfurter Flughafen ist erneut eine Weltkriegsbombe gefunden worden. In der Nacht zum Mittwoch muss unter anderem die Autobahn A3 voll gesperrt werden. Auch ein Hotel und ein Flughafen-Terminal sind betroffen. Die Entschärfung der Bombe ist gegen 1.00 Uhr geplant.

In Fahrtrichtung Köln ist das Frankfurter Kreuz betroffen und in der Gegenrichtung das Mönchhof Dreieck, wie Hessen Mobil mitteilte. Auch die nahe Bundesstraße B43 ist während der Entschärfung von 1.00 bis etwa 3.00 Uhr nicht befahrbar. Der Verkehr wird umgeleitet.

Die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstag während Arbeiten für den Bau der neuen S-Bahn-Anbindung am Flughafen gefunden worden. Es handelt sich laut Polizei um eine amerikanische 50-Kilo-Bombe mit Aufschlagzünder des Typs GP 100.

Wegen der Entschärfung muss ein Radius von 500 Metern evakuiert werden. Betroffen sind fünf Hotels mit rund 500 Gästen und Angestellten. Wohnhäuser liegen nicht in dem Gebiet. Ab 22 Uhr werden laut Polizei auch Teile des Terminals 2 einschließlich des Parkhauses gesperrt. Der Flugverkehr ist nicht betroffen, da um 1 Uhr bereits das Nachtflugverbot gilt.

Erst im Februar war in der Nähe des Flughafens eine 250 Kilogramm schwere britische Bombe entschärft worden. Damals mussten neben dem Hotel auch einige Wohnhäuser und eine Flüchtlingsunterkunft evakuiert werden. Neben der A3 und der B43 wurden im Februar auch die am Flughafen vorbeiführenden Bahnstrecken gesperrt. Die Entschärfung dauerte etwas über eine Stunde und verlief reibungslos.

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Di, 2017-09-19 18:33York (dpa)

Die Welt am Scheideweg - Donald Trump vor den Vereinten Nationen Von Michael Donhauser, dpa

Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.

New York (dpa) - Staatsoberhäupter, Regierungschef, Außenminister von 193 Staaten saßen am Dienstag im UN-Hauptquartier am New Yorker East River im Saal, als Donald Trump zu seiner großen außenpolitischen Rede ausholte. Der dritten in seiner acht Monate währenden Amtszeit, nach Ansprachen in Saudi-Arabien und Polen. Es war ein Heimspiel für den New Yorker und vielleicht seine bisher stärkste Darlegung einer neuen US-Außenpolitik. Auffallend dosiert kam die Wahlkampfrhetorik der Marke Trump durch. Hart, aber ungewohnt sachlich fiel die Analyse aus, die der US-Präsident der Welt hinter die Ohren schreiben wollte. War es die beste Rede aller Zeiten, wie Benjamin Netanjahu jubelte? Oder das Ende der US-Vorherrschaft in der Welt, wie Obama-Berater Ben Rhodes mutmaßte?

Die Welt sei an einem Scheideweg - Terroristen, kriminelle Kartelle und vor allem autoritäre Regime bedrohten nicht nur den Weltfrieden, sondern auch Wohlstand und Wertekanon. Donald Trump brauchte keine lange Herleitung, um schnell zur Sache zu kommen. Nordkorea, Iran, Syrien, Venezuela - die bösen Buben der Weltpolitik sind schnell gefunden. Es hat sich viel, aber nicht viel Grundlegendes geändert, seit Trumps republikanischer Vorgänger im Jahr 2002 von der «Achse des Bösen» gesprochen hatte. Auch vor 15 Jahren waren Nordkorea und Iran schon im Fokus der USA. «Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump. Von «Schurkenstaaten» hatte auch schon Präsident Bill Clinton gesprochen, unter Bush wurde der Begriff dann fallengelassen.

Die Parallelen sind offenkundig, dennoch verfolgt Donald Trump ein gänzlich anderes Konzept einer US-Außenpolitik, als seine Vorgänger. Es gehe nicht mehr darum, anderen Regierungen vorzuschreiben, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, es gehe nicht um Regimewechsel oder militärische Interventionen, sagt einer seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus. Es gehe um eine ergebnisorientierte US-Außenpolitik, mit nur einem einzigen Ziel. «America First».

Sicherheit, Wohlstand und Werte des eigenen Landes müssten gesichert werden. Und Trump gab diese Empfehlung an alle seine Länder weiter. «Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an erste Stelle stellen. Genau wie Sie, als Staatschefs Ihrer Länder, immer Ihre Länder an erste Stelle stellen werden und dies auch tun sollten.» Die Souveränität der Nationalstaaten, ist Trumps Doktrin. Er wolle zusammenarbeiten, aber nur dort, wo nötig und solange die eigenen Interessen nicht beschädigt werden.

An diesem Punkt ist Trump wieder ganz der nationalkonservative Populist. Dass er den Vereinten Nationen Ineffizienz vorwirft und es sich nicht verkneifen kann, auf den großen finanziellen Beitrag der USA für die Völkergemeinschaft hinzuweisen, mag Beweis genug sein. Wenig in seiner Rede erklärt, wie er dem Gegenargument des «Cherrypicking», des Rosinenklaubens begegnen will.

Kaum ein Partner, ob bei Handel oder der Sicherheitspolitik, wird es Trump erlauben, nur dann zu kooperieren, wenn es den USA ins Konzept passt. Das vielleicht brennendste Beispiel Nordkorea manifestiert dieses Problem. «Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören», sagt Trump. Kim Jong-Un, der «Raketenmann», sei auf einer selbstmörderischen Mission.

Schon beim Nordkorea-Konflikt wird deutlich, dass Trump nicht alleine kann, dass er an Allianzen gebunden sein wird, etwa mit den Japanern. Und dass das hehre Ziel der Anti-Interventionspolitik von feindlichen Provokationen schnell zunichte gemacht werden kann. «Wir können Nordkorea mit unseren Arsenalen zerstören», hatte Barack Obama im vergangenen Jahr gesagt - der Trump-Vorgänger, von dem sich der amtierende US-Präsident sonst gerne abgrenzt.

Noch deutlich wird die Problematik beim Iran. Dieser sei ein ausgelaugter Schurkenstaat, geführt von einem mörderischen Regime. Das internationale Atomabkommen sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals ausgehandelt worden seien. Was Trump nicht sagt: Der Atomdeal ist ein Abkommen, das neben den USA vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran geschlossen haben. Sollte er aussteigen, würde er seine Partner massiv vor den Kopf stoßen.

Dennoch ist Trumps Rede vor den Vereinten Nationen ein kleiner Meilenstein in der achtmonatigen Präsidentschaft. Wenn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, es sei die größte Rede gewesen, die er je gehört habe, dann mag das aus seiner Sicht eine zweckdienliche Übertreibung sein. Wenn Ben Rhodes, der Redenschreiber Barack Obamas, sagt, Trump richte unvorhersehbaren Schaden an, würde er seine streitlustigen Worte in die Tat umsetzen, dann mag das in die andere Richtung überdehnt sein.

In jedem Fall überwog aber der sachliche Trump gegenüber dem Haudrauf. Anders als etwa bei der Nato in Brüssel oder gar bei seiner Amtseinführung, als er mit zornrotem Gesicht auf alles verbal eindrosch, was ihm verdächtig vorkam. Es war möglicherweise eine der wenigen Reden Donald Trumps, die nicht zuallererst an seine Anhängerschaft gerichtet war. Dass sie so oder ähnlich auch von einem anderen US-Republikaner hätte gehalten werden können, mag die Trump-Fans enttäuschen, lässt den Rest der Welt aber vielleicht sogar verhalten aufatmen.

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Di, 2017-09-19 17:57Trapani (dpa)

Rechter Komplott? Jugend Rettet wehrt sich gegen Schlepper-Vorwurf

Die Hilfsorganisation Jugend Rettet sieht sich zu unrecht verdächtigt, mit Schleppern kooperiert zu haben. Die jungen Seenotretter kämpfen um die Freigabe ihres beschlagnahmten Schiffs. Und längst auch um den Ruf der Hilfsorganisationen im Mittelmeer.

Trapani (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet sieht sich als Opfer rechter Bewegungen. Die Vorwürfe, auf dem Mittelmeer bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben, erklärte die NGO am Dienstag auf Sizilien nicht nur für unwahr. Vielmehr hätten Personen mit Verbindungen zur rechten Identitären Bewegung den italienischen Behörden einen Anfangsverdacht geliefert. «Es sind gerade Ermittlungen im Gang, die Unregelmäßigkeiten aufweisen», sagte der italienische Anwalt Leonardo Marino. Die Identitäre Bewegung ist ein Netzwerk rechter Aktivisten, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ist. Sie wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Beweismittel der Polizei versuchte die Organisation vor Journalisten in Trapani an der Westküste Siziliens zu entkräften. Ein Beispiel: Im Juni 2017 hatte ein verdeckter Ermittler an Bord eines anderen Rettungsschiffs der NGO Save the Children vermeintliche Beweise gesammelt. Auf einem Foto ist ein Holzkahn zu sehen, der angeblich von den Freiwilligen zurück in libysche Gewässer gezogen wurde - offenbar, um damit später wieder Migranten in Richtung Europa zu schicken. Jugend Rettet erklärte, angewiesen worden zu sein, aus Sicherheitsgründen das leere Boot während eines Einsatzes aus dem Weg zu räumen. Überhaupt sei es gar nicht möglich, ein Holzboot auf diese Weise bis an die libysche Küste zu schleppen.

Entweder, die italienischen Ermittler hätten «schlampig» gearbeitet oder es solle der Eindruck erweckt werden, dass Jugend Rettet und andere Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer Hand in Hand mit den Schleppern arbeiteten, sagte Adrian Knöpfel, der sich bei Jugend Rettet um rechtliche Belange kümmert.

Nicht nur die Fotos, auch die Logbucheinträge, die als Beweise gegen die Organisation angeführt werden, seien «völlig aus dem Kontext gerissen» sowie «instrumentalisiert und bewusst auf erschreckende Weise falsch ausgelegt» worden, sagte der Sprecher der NGO, Philipp Külker. Die Aussagen der zwei Zeugen, die Jugend Rettet dem rechten Milieu zuordnet und die dem italienischen Auslandsgeheimdienst «Unregelmäßigkeiten» bei Jugend Rettet gemeldet hatten, widersprächen sich, sagte Rechtsanwalt Marino. Es sei «merkwürdig», dass Ermittlungen auf so einer Grundlage in Gang gesetzt worden seien.

Seit das Rettungsschiff «Iuventa» nun vor Anker in Trapani liegt, konnte Jugend Rettet ihre Mission nicht mehr fortsetzen. Es war im August von den italienischen Behörden auf Lampedusa durchsucht und konfisziert worden. Am Dienstag legte Jugend Rettet Einspruch gegen die Beschlagnahme ein. Wann das Gericht eine Entscheidung verkündet, war unklar. Bisher gibt es noch keine Anklage - weder gegen die Organisation, noch gegen einzelne Mitglieder.

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Di, 2017-09-19 17:44Potsdam (dpa)

Weiter keine Spur von verschwundenen Flüchtlingen

Potsdam (dpa) - Der Aufenthaltsort von 48 aus dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt verschwundenen irakischen Flüchtlingen ist weiter unklar. Würden sie sich nicht innerhalb einer Woche melden und im Ausländerzentralregister auftauchen, sollten sie zur Fahndung ausgeschrieben werden, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag in Potsdam auf Anfrage. Am Samstagmorgen hatte die Bundespolizei 51 Menschen auf einem Laster auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) entdeckt, darunter den mutmaßlichen Komplizen des Lastwagenfahrers. Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Die übrigen Personen kamen nach der Registrierung durch die Bundespolizei in die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Am Montagvormittag wurde dort das Verschwinden von 48 der Geflüchteten bemerkt. Ein Mann befindet sich noch dort, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wurde dem Jugendamt übergeben. Den Asylsuchenden war nur der Aufenthalt in der Einrichtung und im umgebenden Landkreis Oder-Spree gestattet.

Laut Aufnahmestelle gibt es Gerüchte, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen einstiegen. «Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass die Personen sich in Bielefeld aufhalten», sagte der Leiter der Ausländerbehörde der Stadt, Volker Fliege. «Sie haben sich weder bei der kommunalen Ausländerbehörde noch bei der zentralen Ausländerbehörde des Landes gemeldet.»

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Di, 2017-09-19 17:37Berlin (dpa)

Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage.

Berlin (dpa) - Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch Bewegung für möglich - ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union. Merkel betonte im RTL-Sommerinterview (Dienstag): «Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist.» Koalitionspräferenzen ließ sie weiterhin nicht erkennen. «Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit.» Schulz kündigte noch harte Auseinandersetzungen mit der Union bis zur Wahl an: «Ihr könnt Euch warm anziehen!», sagte der SPD-Chef in Mannheim.

Merkel kritisierte die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. «Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus.» Sie halte dies für falsch. «Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.» In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit allerdings auf keine Mehrheit. Für die Union schloss Merkel abermals eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus. Zu teils heftigen Störaktionen bei ihren Wahlkampfauftritten sagte sie, dies nehme anderen auch die Möglichkeit, gut zuzuhören. «Deshalb find ich das nicht so toll. Aber das ist Demokratie.»

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) riet unzufriedenen Bürgern, lieber auf eine Stimme bei der Wahl zu verzichten, als AfD zu wählen. «Aber selbstverständlich», antwortete er in einem Video-Interview der «Bild»-Zeitung (Dienstag) auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. «Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist». Er plädiere nicht für das Nicht-Wählen. Aber: «Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.» 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Äußerungen. «Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: «Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf.»

FDP-Chef Christian Lindner attackierte die AfD als populistische Provokationsmaschine, die sich aber nicht für die Arbeit an Konzepten und Gesetzestexten interessiere. «Die AfD ist sicher gefährlich, weil sie unser Volk für eine rassische, kulturelle und religiöse Einheit hält und Vielfalt bekämpft», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Im parlamentarischen Alltag sei die AfD aber «ein Schaf im Wolfspelz». AfD-Chefin Frauke Petry warf der FDP vor, Unzufriedene mit ungedeckten Schecks zu ködern. Der am Wochenende beschlossene «Trendwende»-Plan sei eine «professionell vermarktete Luftnummer».

Schulz will die Zuständigkeit für Migration und Integration künftig beim Arbeits- und Sozialministerium ansiedeln. Es sei falsch, dass das Thema ein «Anhängsel des Innenministeriums» sei, sagte er beim Kongress des Bundesverbands des Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart. Er schlug ein «Ministerium für Arbeit und Soziales, Migration und Integration» vor.

In der ARD-Sendung «Wahlarena» hatte er am Montagabend unter anderem versprochen, im Fall eines Wahlsieges in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflege einzuleiten. Dem «Reutlinger General-Anzeiger» sagte Schulz: «Man kann die notwendigen Mittel entweder aus der Pflegeversicherung oder aus Steuern finanzieren. Darüber muss man diskutieren und schauen, was praktikabel ist.»

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Di, 2017-09-19 16:42München (dpa)

FDP-Chef Lindner lehnt Obergrenze für Asylbewerber ab

München (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert. «Wir stellen uns eine Einwanderungspolitik vor, die klaren Regeln folgt und klar definiert, wer bleiben darf und wer nicht», sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Für Asylsuchende könne es aber keinerlei Obergrenze geben. Die FDP stehe dazu, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg flüchten müssten, humanitären Schutz ermögliche, «aber nur zeitweise».

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl mit der CSU betonte Lindner, dass die Forderung nach einer Obergrenze für ihn aber kein Ausschlusskriterium sei. «Was die CSU in ihr Grundsatzprogramm schreibt, heißt es ja nicht, dass das auch im Koalitionsvertrag steht», sagte er.

Auch die von der CSU formulierte Leitkultur als Maßstab für das Zusammenleben und die Integration lehne die FDP ab. «Wir müssen klar sagen, was uns ausmacht. Das ist aber nicht die Leitkultur, die christliche Leitkultur, wie sie die CSU im Programm hat. Eine Leitkulturvorstellung mit Weihnachtsliedern, Tannenbaum und Oktoberfest, Oper und Sauerkraut. Nein.»

Ein weltoffenes Deutschland, wie die FDP es sich wünsche, könne aber nicht bedeuten, «dass wir auf gewisse Werte verzichten», betonte Lindner. «Ganz im Gegenteil, Einwanderungsländer wie Kanada verbinden ihre Offenheit mit einem umso entschiedeneren Eintreten für ihre Liberalität.» Bei der Integration seien in erster Linie die in der Pflicht, die nach Deutschland gekommen seien. Sie müssten sich zu Werten wie Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung der Geschlechter bekennen. «Da gibt es für keinen Rabatt, das gilt für alle.»

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Di, 2017-09-19 16:26Dünkirchen (dpa)

Flüchtlingslager in Nordfrankreich geräumt

Dünkirchen (dpa) - Französische Sicherheitskräfte haben ein Flüchtlingslager in Grand-Synthe bei Dünkirchen in Nordfrankreich geräumt. Dort hielten sich etwa 350 Menschen auf, darunter viele Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Wie die Präfektur in Lille auf Anfrage bestätigte, wurden die Flüchtlinge in feste Unterkünfte gebracht. Die Lebensbedingungen in dem wilden Lager in Grand-Synthe seien unwürdig gewesen.

In der Region an der Ärmelkanalküste sammeln sich seit Jahren immer wieder Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Nach einem Brand waren in Grande-Synthe im Frühjahr rund 1200 Bewohner vorübergehend in Turnhallen untergebracht worden.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Behörden ein riesiges Elendslager in Calais geräumt, den berüchtigten «Dschungel». Grande-Synthe liegt etwa 30 Kilometer Luftlinie davon entfernt.

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