Di, 2018-09-18 19:42Wien (dpa)

Österreichs Ex-Kanzler Kern will nach Brüssel Von Matthias Röder und Fabian Nitschmann, dpa

Einen hellen Kopf der europäischen Sozialdemokratie zieht es nach Brüssel: Österreichs Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will als Spitzenkandidat seiner Partei um Stimmen bei der Europawahl werben.

Wien (dpa) - Die Rolle des Oppositionschefs passt bisher so ganz und gar nicht zu ihm. Christian Kern war erfolgreicher Manager, zeitweise Lichtgestalt der Sozialdemokraten in Österreich und Kurzzeit-Kanzler. Jetzt will der 52-Jährige nach nur zehn Monaten in der Opposition auf einer anderen politischen Bühne angreifen - und zwar in Brüssel. Zuvor hatte die SPÖ am Dienstag noch Medienberichte bestätigt, der 52-Jährige werde die politische Bühne verlassen und sich ganz aus der Politik zurückziehen. Später korrigierte sich die SPÖ. Wie es zu der Kehrtwende kam, blieb zunächst unklar.

Die Europawahl sei nicht die «Mutter aller Schlachten», aber doch besonders wichtig, sagte Kern in Wien. «Weil wir sehen dass das Konzept einer liberalen, weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird von den Orbans, den Kaczynskis, den Straches, den Salvinis.» Die Spitzenkandidatur für seine Partei sei für ihn damit verbunden, spätestens nach der Europawahl den Parteivorsitz abzugeben.

Der Schritt erfolgt gut zwei Wochen vor dem SPÖ-Bundesparteitag, auf dem die Sozialdemokraten in Österreich die Weichen für die Rückkehr an die Macht stellen wollen. Die Genossen ringen innenpolitisch trotz aller ausgefeilten Strategiepapiere immer noch mit dem richtigen Kurs in der Migrationspolitik und der Frage: Wie halte ich es mit der rechten FPÖ? Denn strategisch gesehen kann nur eine Koalitionsfähigkeit von Rot und Blau, der Parteifarbe der Freiheitlichen, bei der nächsten Parlamentswahl in vier Jahren die Mehrheit bringen.

Solche nationalen Farbenspielen sind für Kern in einigen Monate aller Voraussicht nach nur noch zweitrangig. Stattdessen will er sich den Menschen entgegenstellen, «die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen», wie er selbst sagt. «Ich denke, es ist für uns Sozialdemokraten in dieser Situation die wichtigste Herausforderung, dafür zu sorgen, dass das europäische Erbe bewahrt bleibt.»

Der 52-Jährige, zuvor Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), startete im Mai 2016 mit einem rhetorischen Paukenschlag als SPÖ-Chef. «Wenn wir dieses Schauspiel weiterliefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.» Das war an die Adresse der allzu selbstgerechten Politik allgemein und der Sozialdemokraten im Besonderen gerichtet. Für diese Art des schonungslosen Artikulierens schätzten ihn viele. Sein Vorgänger war der als «Kuschel-Kanzler» schon mal belächelte Werner Faymann. Kern war der kantige, kluge Gegenentwurf.

Und er führte Österreichs Sozialdemokratie tatsächlich auf ein - gerade auch mit Blick auf die deutschen Verhältnisse - bemerkenswertes Niveau. Knapp 27 Prozent bei der Wahl im Oktober 2017, in Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt bei 28 Prozent. Davon kann die SPD nur träumen.

Kerns Verhängnis war Kurz. Der damals 30-Jährige krempelte in kürzester Zeit die lahmende konservative ÖVP zur flotten Bewegung um. Das Dauerthema Migration trieb Kurz die Wähler in Scharen zu. Er wurde jüngster Regierungschef in Europa - und sitzt heute dank einer vergleichsweise reibungslosen Koalition mit der rechten FPÖ fest im Sattel.

Kern stritt sich derweil parteiintern mit einigen Kritikern, nicht zuletzt Hans Peter Doskozil forderte den Parteichef mit öffentlichen Statements heraus. Der ehemalige Verteidigungsminister warnte die SPÖ vor «grün-linker Fundi-Politik», Adressat der Kritik war wohl eindeutig Kern. Wenn dieser nun nach Brüssel geht und sein Amt als SPÖ-Vorsitzender abgibt, gehört Doskozil zu den aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge.

Drucken
Di, 2018-09-18 19:31York (dpa)

WHO: Tuberkulose bleibt tödlichste Infektionskrankheit

Bis zum Jahr 2030 will die Weltgemeinschaft Tuberkulose eigentlich in den Griff bekommen. Ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation zeigt: Von diesem Ziel sind vor allem strukturschwache Regionen in Afrika und Zentralasien noch weit entfernt.

New York (dpa) - Noch vor der Immunschwächekrankheit Aids ist Tuberkulose nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 an Tuberkulose, wie die WHO in ihrem neuen Jahresreport berichtet. An den Folgen von Aids starben nach UN-Angaben im selben Jahr rund 940 000 Menschen. Mit Antibiotika ist Tuberkulose heilbar, ohne Behandlung kann sie tödlich sein.

Der am Dienstag in New York veröffentlichte Tuberkulose-Bericht geht von schätzungsweise zehn Millionen Menschen aus, die 2017 weltweit an Tuberkulose erkrankten. Offiziell verzeichnete die WHO zwar nur 6,4 Millionen Fälle. Die Schätzung liegt aber deutlich höher, weil Fälle oft nicht gemeldet oder falsch diagnostiziert würden.

HIV-Infizierte erkranken besonders leicht an Tuberkulose. Wegen ihres geschwächten Immunsystems haben sie ein bis zu 50-fach erhöhtes Risiko. Eine Tuberkulose-Infektion kann wiederum den Ausbruch von Aids beschleunigen. Beide Krankheiten bestärken sich also gegenseitig und gelten deshalb als tödliches Duo.

Teils wird Tuberkulose als «Armutskrankheit» bezeichnet, weil sie vor allem in strukturschwachen Regionen in Afrika, Osteuropa und Zentralasien verbreitet ist. Zwei Drittel der Neuinfektionen wurden 2017 in Indien, Indonesien, China, Pakistan, Bangladesch, Nigeria, Südafrika und auf den Philippinen registriert.

In den meisten Ländern sei ein Ende der als TBC bekannten Krankheit eher ein «Ziel als Wirklichkeit», heißt es im Bericht. Tuberkulose-Fälle gibt es aber weltweit und in alles Altersgruppen. In Europa sowie Nord- und Südamerika wurden sechs Prozent aller Fälle gemeldet. Rund ein Viertel der Weltbevölkerung ist mit entsprechenden Bakterien infiziert, aber nur ein kleiner Anteil der Infizierten erkrankt auch an TBC.

Kommende Woche ist in New York am Rande der UN-Generaldebatte ein hochrangiges Treffen zu dem Thema geplant. Dabei wollen sich Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Vertreter dem Kampf gegen die Krankheit verpflichten. Gesundheitsminister aus rund 70 Ländern hatten in Moskau im November bereits angekündigt, ihr Engagement zur Ausrottung der Krankheit bis 2030 zu steigern. Für dieses Ziel werde aber immer noch nicht genug getan, warnte die WHO.

Drucken
Di, 2018-09-18 19:02Berlin (dpa)

Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) das «Gute-Kita-Gesetzes» von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet werden.

Beschließen will das Kabinett auch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Die Förderung von Weiterbildung soll kräftig ausgebaut und der Bezug von Arbeitslosengeld erleichtert werden.

Die Ministerrunde will auch eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende dieses Jahres Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr vorlegen soll. Das soll der Vorbereitung auf das deutsche Klimaschutzgesetz dienen. Zudem liegt dem Kabinett unter anderem ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor.

Drucken
Di, 2018-09-18 19:00Hannover (dpa)

Nutzfahrzeugmesse IAA zeigt Zukunft der Transportbranche

Hannover (dpa) - Staus und gefühlt immer mehr Lkw-Unfälle auf den Autobahnen, mehr Paket-Lieferanten in den Innenstädten und die Angst vor Diesel-Fahrverboten: Der zunehmende Verkehr von Nutzfahrzeugen prägt den Alltag vieler Menschen. In Hannover trifft sich die Branche von Mittwoch an zu ihrer Weltleitmesse IAA Nutzfahrzeuge und zeigt mögliche Lösungen für die logistischen und umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft (20. bis 27. September, der 19. September ist Pressetag).

«Wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche IAA Nutzfahrzeuge sind gegeben: Es haben sich noch einmal mehr Aussteller angemeldet als im bereits sehr guten IAA-Jahr 2016», sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Mehr als 2100 Aussteller aus rund 50 Ländern würden erwartet, der Anteil der ausländischen Aussteller betrage knapp 60 Prozent.

Elektro-Transporter in Serienreife sollen in Hannover zu sehen sein, zudem Stadtbusse und mittelschwere Lastwagen mit E-Antrieb. Auch das automatisierte Fahren spielt in der Nutzfahrzeugbranche eine immer größere Rolle. Die Messe wechselt im Jahresrhythmus mit der Pkw-IAA in Frankfurt.

Drucken
Di, 2018-09-18 18:54Berlin (dpa)

Glyphosatabsatz in Deutschland 2017 gestiegen

Berlin (dpa) - Der Absatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Er lag im Jahr 2017 bei 4694 Tonnen, wie aus einem Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervorgeht. 4655 Tonnen davon entfielen auf berufliche Anwender, 39 Tonnen auf nichtberufliche wie Hobbygärtner.

Von 2014 bis 2016 war der Absatz jedes Jahr zurückgegangen, 2016 hatte er bei 3780 Tonnen gelegen. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Glyphosatanwendung «so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden».

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, steht aber bei Naturschützern vor allem auch wegen seines negativen Einflusses auf die biologische Vielfalt in der Kritik. Es ist ein sogenanntes Total-Herbizid.

Im Bericht des BVL ist der Absatz unter Organophosphor-Herbizide gelistet. Zu dieser Gruppe zählt auch der Wirkstoff Glufosinat, er wird aber laut Bericht in Deutschland nur exportiert, nicht im Inland abgesetzt. «Dass der Glyphosat-Absatz in Deutschland im letzten Jahr wieder deutlich zugenommen hat, zeigt deutlich, dass sich hier von alleine gar nichts löst», kommentierte der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner die Zahlen. «Mit fast 4700 Tonnen reiner Wirkstoffmenge ist Glyphosat nach wie vor die Nummer eins unter den Ackergiften in Deutschland.»

Drucken
Di, 2018-09-18 18:06York (dpa)

Vor HIV und Aids: Tuberkulose bleibt tödlichste Infektionskrankheit

New York (dpa) - Noch vor HIV und Aids ist Tuberkulose nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 an Tuberkulose, wie die WHO in ihrem neuen Jahresreport berichtet. An den Folgen von Aids starben nach UN-Angaben im selben Jahr rund 940 000 Menschen. Mit Antibiotika ist Tuberkulose heilbar, ohne Behandlung kann sie tödlich sein.

Der am Dienstag in New York veröffentlichte Tuberkulose-Bericht geht von schätzungsweise zehn Millionen Menschen aus, die 2017 weltweit an Tuberkulose erkrankten. Offiziell verzeichnete die WHO zwar nur 6,4 Millionen Fälle. Die Schätzung liegt aber deutlich höher, weil Fälle oft nicht gemeldet oder falsch diagnostiziert würden.

Tuberkulose wird teilweise als «Armutskrankheit» bezeichnet, weil sie vor allem in strukturschwachen Regionen in Afrika, Osteuropa und Zentralasien verbreitet ist. Zwei Drittel der Neuinfektionen wurden 2017 in Indien, Indonesien, China, Pakistan, Bangladesch, Nigeria, Südafrika und auf den Philippinen registriert.

Drucken
Di, 2018-09-18 18:05Wien (dpa)

Österreichs Ex-Kanzler Kern verlässt die politische Bühne Von Matthias Röder, dpa

Europas Sozialdemokratie verliert einen hellen Kopf. Österreichs Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will nicht mehr. Damit scheint die Opposition in Wien geschwächt - gut für Kanzler Sebastian Kurz.

Wien (dpa) - Die Rolle des Oppositionschefs passte so ganz und gar nicht zu ihm. Christian Kern war erfolgreicher Manager, zeitweise Lichtgestalt der Sozialdemokraten in Österreich und Kurzzeit-Kanzler. Jetzt hat der 52-Jährige nach nur zehn Monaten als wichtigster Gegenspieler von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgegeben. «Er war immer der Typus Kanzler, und nicht der Typus Oppositionschef und Parteiführer», meint der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Kern, mit seinen smarten Auftritten in Slim-Fit-Anzügen auch äußerlich ein Manager-Typ geblieben, verlässt die Politik.

Der Schritt erfolgt gut zwei Wochen vor dem SPÖ-Bundesparteitag, auf dem die Sozialdemokraten die Weichen für die Rückkehr an die Macht stellen wollen. Die Genossen ringen trotz aller ausgefeilten Strategiepapiere immer noch mit dem richtigen Kurs in der Migrationsfrage und der Frage: Wie halte ich es mit der rechten FPÖ? Denn strategisch gesehen kann nur eine Koalitionsfähigkeit von Rot und Blau, der Parteifarbe der Freiheitlichen, bei der nächsten Parlamentswahl in vier Jahren die Mehrheit bringen. «Die letzte linke Mehrheit liegt 40 Jahre zurück», betont Filzmaier.

Kern, zuvor Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) startete im Mai 2016 mit einem rhetorischen Paukenschlag. «Wenn wir dieses Schauspiel weiterliefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.» Das war an die Adresse der allzu selbstgerechten Politik allgemein und der Sozialdemokraten im Besonderen gerichtet. Für diese Art des schonungslosen Artikulierens schätzten ihn viele. Sein Vorgänger war der als «Kuschel-Kanzler» schon mal belächelte Werner Faymann. Kern war der kantige, kluge Gegenentwurf.

Und er führte Österreichs Sozialdemokratie tatsächlich auf ein - gerade auch mit Blick auf die deutschen Verhältnisse - bemerkenswertes Niveau. Knapp 27 Prozent bei der Wahl im Oktober 2017, in Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt bei 28 Prozent. Davon kann die SPD nur träumen. Kerns Verhängnis war Kurz. Der damals 30-Jährige krempelte in kürzester Zeit die lahmende konservative ÖVP zur flotten Bewegung um. Das Dauerthema Migration trieb Kurz die Wähler in Scharen zu. Er wurde jüngster Regierungschef in Europa - und sitzt heute dank einer vergleichsweise reibungslosen Koalition mit der rechten FPÖ fest im Sattel. Für Kern ist dagegen nach nur 815 Tagen Schluss an der SPÖ-Spitze - kein Parteichef vor ihm blieb kürzer in diesem Amt.

Die Frage, wer Kern nachfolgt, ist aus Sicht von Politikwissenschaftler Filzmaier fast sekundär. Die Sozialdemokraten in Europa, in Deutschland und in Österreichs müssten inhaltlich große Hausaufgaben machen. «Sie verstecken sich hinter der Lebenslüge, dass die Rechten wegen der Migration gewinnen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Sozialdemokraten haben ihre Kompetenz bei Themen wie Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen verloren.»

Drucken
Di, 2018-09-18 18:03Aviv/Moskau (dpa)

Netanjahu gibt Syrien die Schuld an Flugzeug-Abschuss

Tel Aviv/Moskau (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Syrien für den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über dem Mittelmeer verantwortlich gemacht. In einem Telefongespräch sprach Netanjahu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Beileid zum Tod von 15 russischen Soldaten aus, wie das Amt des Ministerpräsidenten mitteilte.

Die russische Maschine war am Montagabend zwar von der syrischen Luftabwehr getroffen worden - Moskau macht aber Israel verantwortlich. Dessen Kampfjets hätten versteckt hinter dem russischen Flugzeug vom Typ Il-20 Bomben auf Syrien abgeschossen. Netanjahu sagte, die russisch-israelische Abstimmung zu Syrien sei wichtig. Sie habe «in den drei vergangenen Jahren schon den Verlust vieler Menschenleben verhindert».

Israel bleibe aber bei seiner Haltung, gegen iranische Truppen in Syrien und Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen, sagte Netanjahu. Der Kreml machte zunächst keine Angaben zu dem Gespräch.

Drucken
Di, 2018-09-18 17:46Brüssel (dpa)

Altmaier: Batteriezellen-Fabrik kommt nach Deutschland

Brüssel (dpa) - Um im Wettbewerb mit Asien zu bestehen, soll in Deutschland eine Batteriezellen-Fabrik gebaut werden. «Wir werden eine Batteriezellen-Produktion in Deutschland eröffnen», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Details gab er nicht bekannt. «Aber wir sind mitten in den Vorbereitungen.»

Wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Batterien sowie Batteriezellen. Deutschland strebt eine Batteriezellen-Produktion auch der neuen Generation an. Dazu ist ein Konsortium privater Unternehmen erforderlich.

Derzeit kaufen VW, Daimler und BMW Zellen in Asien und bauen diese dann selbst zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. Die Bundesregierung und Gewerkschaften befürchten deshalb eine zu starke Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern und dringen seit längerem auf eine nationale oder zumindest europäische Lösung. Im Juli hatte der chinesische Hersteller CATL angekündigt, eine der größten Batteriezellen-Fabriken für Elektroautos in Erfurt zu bauen.

Wo genau die von Altmaier vorangetriebene Batteriezellen-Fertigung entstehen soll, sagte der CDU-Politiker nicht. Bei einem Treffen in Berlin im November solle das Projekt vorangebracht werden, sagte er.

Der «Tagesspiegel» hatte vergangene Woche von einem Milliardenprojekt von Altmaiers Ministerium in der Lausitz berichtet. Der Zeitung zufolge erwägt das Wirtschaftsministerium, dort gemeinsam mit Polen eine Batteriezellen-Fabrik zu bauen und dazu eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Drucken
Di, 2018-09-18 17:37Berlin (dpa)

Kommission-Chefs: «Keinerlei Vorfestlegungen» zum Kohleausstieg

Den Kohleausstieg zu planen, ist heikel. Umso höhere Wellen schlug in der zuständigen Kommission ein Bericht über einen vermeintlich schon festgezurrten Plan, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten. Um die Wogen zu glätten, schaute nun ein Minister vorbei.

Berlin (dpa) - Nach dem Ärger um einen Kompromissvorschlag für den Kohleausstieg haben Ronald Pofalla und die anderen Vorsitzenden der Kohlekommission den Vorwurf einer vorzeitigen Festlegung zurückgewiesen. «Es gibt zwischen den Vorsitzenden keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», teilten sie am Dienstag in Berlin mit. Ziel seien gemeinsame Empfehlungen, die sowohl dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch den Klimaschutzzielen Rechnung trügen. «Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.»

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Ein «Spiegel»-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, hatte am vergangenen Wochenende für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück, Wirtschaftsvertreter als zu früh. Beide Seiten stellten in Frage, ob so eine vertrauensvolle Kompromissfindung noch möglich sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte der Mitteilung zufolge in der Sitzung ebenfalls klar, dass es «keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden». Er schaute am Dienstag bei der Sitzung vorbei - anders als Pofalla, der wegen andere Termine abgesagt hatte. Altmaier betonte erneut, dass erst über den Strukturwandel in den Kohleregionen gesprochen werden solle, dann über «die klimapolitischen Fragen», also die Jahreszahlen, zu denen Kraftwerke vom Netz gehen sollen.

Diese Reihenfolge ist im Mandat der Kommission festgelegt: Bereits im Oktober soll es ein Konzept für Investitionen in den Regionen geben, bevor über Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und den Pfad aus der Kohle - inklusive Enddatum - entschieden wird. Ziel ist, den Betroffenen in Regionen wie der Lausitz und im Rheinischen Revier zunächst die Angst vor Arbeitslosigkeit zu nehmen.

Umweltschützer halten diesen Weg aber nicht für sinnvoll. «Diese Fragen sollten wir im Kontext miteinander besprechen, nicht isoliert», sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace der dpa. «Sie hängen unmittelbar zusammen. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto besser für den Klimaschutz - dann haben wir aber zum Beispiel auch eine andere Alterspyramide bei den Beschäftigten, die wir adressieren müssen.»

Deutschland muss die Produktion von Kohlestrom beenden, um internationale Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten. Weil an der Kohle noch viele Arbeitsplätze hängen, ist das Thema sehr umstritten. In der Kohlekommission sollen Politik, Wirtschaft, Umweltschützer, Arbeitnehmervertreter und Betroffene aus den Regionen gemeinsam eine Lösung erarbeiten, um einen gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss zu finden.

Ein Risiko für die Kommissionsarbeit ist die geplante Rodung im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen für den Braunkohle-Tagebau. Vertreter der Umweltverbände erwägen, die Zusammenarbeit aufzukündigen, falls RWE die Bäume fällen lässt, bevor das Kommissionsergebnis vorliegt. Derzeit räumt die Polizei in dem Wald Baumhäuser von Aktivisten, die gegen die Abholzung demonstrieren.

Drucken
Di, 2018-09-18 17:36Düsseldorf (dpa)

Kritik an NRW-Regierung wegen angespannter Lage im Hambacher Forst

Der Hambacher Forst sorgt bundesweit und international für Aufsehen. Immense Kosten für den Polizeieinsatz und ein hitziger politischer Streit stacheln die Debatte um die Räumungen und die geplante Rodung weiter an.

Düsseldorf (dpa) - Ein millionenteurer Polizeieinsatz, internationales Aufsehen - und nun schlagen im Konflikt um die Räumung des Hambacher Forstes auch in der nordrhein-westfälischen Politik die Wogen hoch. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Opposition aus SPD und Grünen werfen sich gegenseitig vor, die angespannte Situation um den Wald, der dem Braunkohletagebau weichen soll, weiter zu eskalieren. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Bis auf die Internetseite der «Washington Post» schafften es die Demonstrationen gegen die Zerstörung des Waldes, der zum Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung geworden ist.

Tausende Polizisten würden im Hambacher Forst in einen Einsatz geschickt, «um etwas zu lösen, was eigentlich die Politik lösen müsste», sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Die Landesregierung müsse den gesellschaftlichen Konflikt entschärfen. «Aber Sie deeskalieren nicht, sondern werfen noch eine Schüppe drauf.»

Die SPD forderte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich dem gesellschaftlichen Dialog nicht zu verweigern. Die Brandschutz-Begründung sei «doch nur vorgeschoben», sagte der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg. «Sie tun so, als ob das Baurecht der Lösung einer gesellschaftlichen Debatte dienen könne.» Bis ins Ausland sei so «ein schräges Bild unseres Rechtsstaates» entstanden.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) griff die Opposition scharf an. «Sie wiegeln die Menschen auf», warf sie SPD und Grünen vor. «Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum.» Die meisten Waldbesetzer seien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Linksextremisten, die nicht aus NRW kämen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland. Seit der Besetzung des Waldes 2012 habe es Hunderte Straftaten gegeben. Seit 2017 sei eine Gewalteskalation zu verzeichnen.

Scharrenbachs schärfstes Argument aber ist die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung von 2016. Damit hätten SPD und Grüne die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in dem Gebiet geschaffen. «Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen.» Während die SPD sich klar zu der Entscheidung von damals bekennt, tun sich die Grünen schwer. Fraktionschef Klocke sagte, es gebe auch eine Änderungsklausel in der Leitentscheidung. Der damalige Beschluss stehe «konträr zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris.» Und wenn die Grünen heute noch in der NRW-Regierung wären, dann würden sie «die Änderungsklausel anwenden».

Die Räumungen der Baumhäuser kommen unerwartet schnell voran. Die Gesamtzahl wird nun von der Polizei auf Mitte 50 geschätzt. 39 davon seien geräumt und mehr als 30 abgebaut, hieß es. Im Rahmen des gesamten Einsatzes registrierte die Polizei bislang 73 Festnahmen. 83 Menschen seien in Gewahrsam gekommen. Auf beiden Seiten gab es aber auch Verletzte. Die Polizei zählte bislang zwölf Verletzte.

Die Räumung des Hambacher Forstes wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Summe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet demnach pro Tag rund 100 000 Euro.

Drucken
Di, 2018-09-18 17:23Berlin (dpa)

Kohlekommission: Keine Vorfestlegung auf Ausstiegsdatum

Berlin (dpa) - Nach dem Ärger um das Bekanntwerden eines Zeitplanes für den Kohleausstieg haben die vier Vorsitzenden der Kohlekommission den Vorwurf einer frühen Festlegung zurückgewiesen. «Es gibt zwischen den Vorsitzenden keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», teilten sie am Dienstag in Berlin mit. Ziel seien gemeinsame Empfehlungen, die sowohl dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch den Klimaschutzzielen Rechnung trügen. «Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.»

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Ein «Spiegel»-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Roland Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, hatte für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte der Mitteilung zufolge in der Sitzung ebenfalls klar, dass es «keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden».

Drucken
Di, 2018-09-18 17:19Bukarest (dpa)

Maas will EU mit «neuer Ostpolitik» zusammenschweißen Von Michael Fischer und Kathrin Lauer, dpa

Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West. Ganz ohne Widerstand wird das nicht gelingen.

Bukarest (dpa) - Deutschland will überraschend der Drei-Meere-Initiative zwölf osteuropäischer EU-Mitglieder beitreten, um ein Auseinanderdriften Europas zu verhindern. «Ich glaube, es ist auch innerhalb der Europäischen Union ein wichtiges Signal, dass ein Land wie Deutschland nicht nur nach Westen schaut, sondern vor allen Dingen auch unsere osteuropäischen Nachbarn auch über die Europäische Union hinaus in den Blick nimmt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Gipfeltreffen der Staatengruppe in Bukarest. «Das ist das, was wir als eine neue Ostpolitik bezeichnen.»

Die 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufene Gruppe, die Staaten zwischen den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzes Meer vereint, galt bisher als osteuropäisches Gegengewicht zur westlichen Achse Paris-Berlin. Die zwölf Staaten von Estland im Norden bis Bulgarien im Süden wollen unter anderem ihre Interessen bei Infrastrukturprojekten und bei der Energieversorgung durchsetzen.

Mit Maas nahm in Bukarest auf Einladung der rumänischen Gastgeber erstmals ein Vertreter der Bundesregierung an einem Drei-Meere-Gipfel teil. Der Außenminister strebt nun sogar eine dauerhafte Mitgliedschaft Deutschlands an. «Wir wollen dieses Forum nutzen, auch in Zukunft, um uns stärker einzubringen bei den Diskussionen, die unsere osteuropäischen Nachbarn führen», sagte er. Deutschland wolle eine «aktive Rolle» in dem Forum spielen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis unterstützte ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine dauerhafte Teilnahme Deutschlands an den Treffen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwähnte Deutschland dagegen in seiner Rede mit keinem Wort. Der Aufnahme eines Landes in die Gruppe müssen aber alle Mitglieder zustimmen. Ungarn war bei dem Treffen nur durch seinen Botschafter vertreten, der Budapester Staatspräsident Janos Ader sagte die Reise nach Bukarest wegen eines Schadens an seinem Flugzeug kurzfristig ab. Die Regierungen Polens und Ungarns sind heftige Kritiker der EU, sie schreiben Deutschland den entscheidenden Einfluss auf Brüssel zu.

Die zwölf Länder umfassen ein Drittel der Gesamtfläche der EU und stellen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Maas sagte, Deutschland passe als Ostsee-Anrainer nicht nur geografisch in die Gruppe, sondern auch historisch, politisch und wirtschaftlich. Er argumentierte unter anderem damit, dass Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung einen ähnlichen Transformationsprozess wie viele osteuropäische EU-Staaten durchgemacht hat. Zudem sei Deutschland heute für jedes Mitglied der Drei-Meere-Initiative ein zentraler Wirtschaftspartner.

Bisher hatte Deutschland die Drei-Meere-Initiative eher kritisch gesehen. Es gab Befürchtungen, die Gruppe könne Europa auseinanderdividieren. Der Initiative gehören mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn alle Länder der so genannten Visegrad-Gruppe an, die zu den schärfsten Widersachern von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gehören.

Die meisten östlichen EU-Mitglieder stemmen sich mit Unterstützung der USA gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland nach Deutschland, aus Furcht vor einer zu starken Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Maas bekräftigte die Haltung der Bundesregierung: «Unsere Argumente dazu haben sich nicht geändert: Das ist ein wirtschaftliches Projekt in erster Linie.» Politische Auswirkungen etwa auf die Ukraine versuche man durch Gespräche mit beiden Seiten abzufedern.

US-Energieminister Rick Perry sagte bei der Konferenz, die USA seien besorgt wegen der wachsenden Abhängigkeit der Länder in der Region von russischem Gas, was Moskau «mit einer aggressiven Position» vorantreibe. Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump in einer Grußbotschaft geschrieben, die USA wollten vor allem mit Exporten von Flüssiggas zur Diversifizierung der Energiequellen in Osteuropa beitragen.

Maas hatte bereits im Juni in einer europapolitischen Grundsatzrede eine neue europäische Ostpolitik gefordert. «Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen», sagte er damals. Der Begriff Ostpolitik geht auf den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt zurück, der ab 1969 eine Annäherung der Bundesrepublik Deutschland an die Staaten des von der Sowjetunion dominierten Warschauer Pakts betrieb und dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Für die SPD ist das bis heute eine zentrale Traditionslinie ihrer Außenpolitik.

Am Nachmittag reiste Maas nach Mazedonien. Weitere Stationen seiner viertägigen Balkanreise sind Albanien und Griechenland.

Drucken
Di, 2018-09-18 17:10Moskau (dpa)

Putin: Europa muss Flüchtlingskrise selbst bewältigen

Ungarn schottet sich von Flüchtlingen ab - und erntet dafür vielfach Kritik in der EU. Nicht so in Moskau: Präsident Putin wagt eine Prognose, die Ungarn in seinem Kurs wohl stützen dürfte.

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin glaubt nicht an eine schnelle Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa. «Die Zahl der Migranten wächst weiter», sagte der Kremlchef am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau. «Angesichts dessen, was passiert und wie es passiert, ist es unwahrscheinlich, dass der Strom abnehmen wird.» Zunächst sei es nur um Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens gegangen. Nun gehe es auch um Migranten, die von Afrika nach Europa kämen, sagte Putin bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines ungarischen Journalisten.

Aus Sicht des russischen Präsidenten muss Europa das Problem selbst lösen. «Unsere Kollegen in Europa müssen selbst entscheiden, was aus ihrer Sicht für Europa und seine Entwicklung besser ist», sagte er, um dann zu der Feststellung zu kommen: «Es ist sehr schwierig für mich, solche Dinge direkt zu kommentieren.» Russland habe seine eigenen Probleme mit dem Aufenthalt von Ausländern.

Orban betonte in diesem Zusammenhang vor allem die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Moskau als christliche Länder. Die ungarische Regierung schottet das Land mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab. Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden. Der Rechtsnationalist Orban sucht zuletzt verstärkt die Nähe zu Russland, das in vielen Ländern rechte und EU-kritische Bewegungen unterstützt.

Bei dem Treffen ging es auch um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Putin stellte Orban eine Abzweigung der russischen Gaspipeline TurkStream in Aussicht. «Ich schließe das Land nicht aus.» Zudem verständigten sich beide Länder auf Gaslieferungen ab 2020. Der aktuelle Vertrag läuft demnach im nächsten Jahr aus.

Ungarn kooperiert zudem mit Russland bei der Kernenergie: Das ungarische Kernkraftwerk Paks soll vom russischen Staatskonzern Rosatom ausgebaut werden, finanziert zu 80 Prozent von russischen Staatsbanken. Orban bezeichnete das Projekt als «ein Flaggschiff der Zusammenarbeit». Putin wiederum bescheinigte seinem Kollegen: «Ungarn ist definitiv einer unserer wichtigsten Partner in Europa.»

Drucken
Di, 2018-09-18 17:06Berlin (dpa)

Bundesregierung findet im Diesel-Streit keine gemeinsame Linie

Sollen Millionen Dieselfahrer sich neue Autos kaufen oder ihre alten nachrüsten lassen? Soll die Autobranche den Einbau von Katalysatoren zahlen? Das Thema treibt Autobesitzer und Politik um - mit offenem Ausgang.

Berlin (dpa) - Im Streit um Diesel-Nachrüstungen und Fahrverbote ist eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in weiter Ferne. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte, dass er vom Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw nichts hält, und forderte zudem ausländische Autobauer auf, einen Beitrag zu leisten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich ebenfalls skeptisch und widersprach damit der Bundesumweltministerin, seiner Parteikollegin Svenja Schulze. Die FDP will kommende Woche einen Vorschlag zur Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen in den Bundestag einbringen.

Die Freidemokraten schlagen vor, dass Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam die Kosten für freiwillige Nachrüstungen tragen. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, in den Bund und Industrie einzahlen, heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Beteiligung der Halter und der betroffenen Kommunen halte man «in vertretbarem Maße für angemessen», damit Nachrüstungen auf die notwendigen Fälle - etwa von Fahrverboten betroffene Einwohner und Pendler - begrenzt werden könnten.

Die FDP-Fraktion will den Antrag kommende Woche in den Bundestag einbringen, Initiator ist der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. Hersteller, die «nachweislich betrogen» hätten, sollen demnach zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einem Konzept, das laut Minister Scheuer schwerpunktmäßig auf attraktive Angebote der Autobranche setzt, um Besitzer älterer Diesel zum Umstieg auf sauberere Autos zu bringen. Auch über «technische Lösungen», Diesel im Bestand sauberer zu bekommen, will die Bundesregierung nachdenken. Hardware-Nachrüstungen am Motor lehnt Scheuer ab, Umweltministerin Schulze ist dafür, ebenso die SPD im Bundestag.

Von dieser Linie weicht Niedersachsens Ministerpräsident Weil ab. «Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen», sagte Weil der «Rheinischen Post» (Mittwoch), und blieb damit seiner Linie treu. «Der technische und zeitliche Aufwand wäre bei Millionen Fahrzeugen extrem groß, von den Kosten für die Hersteller ganz abgesehen», sagte er und sprach sich stattdessen für «Verbesserungen» bei Umstiegsprämien aus. Der SPD-Politiker sitzt auch im VW-Aufsichtsrat.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema. Dazu liegt ein Entschließungsantrag Hessens vor - dort wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt, und in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main droht ein Diesel-Fahrverbot. Hessen beantragt, die Bundesregierung zu bitten, die Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer zu schaffen.

Scheuer forderte ausländische Autobauer auf, einen Beitrag im Kampf gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung in vielen Städten zu leisten. «Ich sehe auf deutschen Straßen nicht nur deutsche Diesel», sagte der Ressortchef in einer Videobotschaft, die sein Ministerium ins Netz stellte. «Deshalb fordere ich die ausländischen Automobilhersteller auf, ihren Beitrag in der deutschen Diesel-Debatte zu leisten.» Es könne nicht sein, «dass nur die deutschen Autobauer saubere Diesel liefern sollen und die ausländischen Produzenten von der Tribüne aus zuschauen und sich aus der Verantwortung stehlen».

Welchen Beitrag genau er meint, sagte Scheuer nicht. An den Updates der Motorsoftware, über die derzeit 6,3 Millionen Diesel-Pkw sauberer gemacht werden sollen, beteiligen sich auch die ausländischen Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Mazda, Renault, Dacia, Subaru, Suzuki, Ford und Opel. Ausländische Marken haben dem Verband der Automobilindustrie zufolge einen Anteil von etwa 30 Prozent an den Neuzulassungen in Deutschland.

Der «Passauer Neuen Presse» sagte Scheuer, es gehe nun darum, eine «gemeinsame Lösung» mit den Autobauern zu finden, wie die Diesel-Flotte in Deutschland erneuert werden könne. «Es bringt nichts, in völlig alte Autos zu investieren. Das ist unwirtschaftlich», sagte er.

Drucken
Laden...