US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Verfolgung

Washington (dpa) - Den USA und China droht eine weitere
Verschlechterung ihres angespannten Verhältnisses. Der US-Kongress
verabschiedete einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald
Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der
Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren aufgefordert wird.
Nach der einstimmigen Annahme durch den Senat stimmte am
Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf mit
nur einer einzigen Gegenstimme zu. Der Republikaner Trump muss das
Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy
Pelosi, sagte: «Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen
das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive
Gewissen der Welt.» Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den
Gesetzesentwurf unternehme der US-Kongress eine entschlossene
Maßnahme, «um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings
gegen die Uiguren entgegenzuwirken».

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den
vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft China vor, das
Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere
Spannungen sorgt außerdem die zunehmende Einmischung Chinas in die
eigentlich autonome Metropole Hongkong.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, Washington halte
den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für
gerechtfertigt. Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz
Chinas für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als
subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen
werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische
Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.