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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.17

Umsteuern fürs Klima

Text: Bastian Henrichs

Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte – und bekommt viel Gegenwind. Dabei wäre es ein Schritt in die richtige Richtung

Der Aufschrei war groß. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte? Auf keinen Fall, das träfe vor allem die Ärmeren, hieß es aus der Linksfraktion. Die Agrarwende, also mehr Bio sei der bessere Weg, argumentierten die Grünen. Weder den Tieren noch der Umwelt oder den Verbrauchern helfe so eine Steuererhöhung, erklärte Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Und überhaupt: Man könne doch niemandem vorschreiben, was auf seinem Teller lande. Geht es um die Wurst, sind fast alle Parteien alarmiert.

Das hätte das Umweltbundesamt (UBA) nach den Diskussionen um den „Veggie-Day“ vor vier Jahren ahnen können. Dennoch schlug es Anfang Januar in einem Bericht über umweltschädliche Subventionen vor, den bisher für alle Lebensmittel geltenden ermäßigten Steuersatz zu differenzieren: Für tierische Produkte solle künftig der reguläre Steuersatz gelten, im Gegenzug könne der Satz für andere Lebensmittel von derzeit sieben Prozent weiter sinken. „Kartoffeln, Karotten oder Mehl würden also billiger, das Nackensteak oder die Rinderlende dagegen teurer“, so das UBA, unterm Strich würden die Verbraucher nicht stärker belastet.

Ein geringerer Konsum tierischer Lebensmittel hätte mehrere Vorteile. Denn die intensive Tierhaltung schadet dem Klima: Kühe stoßen große Mengen Methan aus, und durch Gülle auf den Feldern entsteht Lachgas – beides sind starke Treibhausgase. Überdies belastet die Viehwirtschaft das Trinkwasser. Und, so das UBA, weniger Fleisch zu essen, sei auch gesünder.

Die Organisation Foodwatch wies jedoch darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, alle Fleischsorten gleich zu besteuern. Von der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wären vor allem die Anbieter von Bioprodukten betroffen. Schon jetzt sind ökologisch hergestellte Fleischwaren deutlich teurer – durch die prozentuale Erhöhung würde die Preisdifferenz zwischen Turbo- und Bio-Huhn noch weiter auseinanderklaffen. Die Folge: Noch weniger Menschen würden ökologisch erzeugtes Fleisch kaufen.

Der Pfarrer Frithjof Rittberger aus Tübingen will deshalb eine andere Idee voranbringen. In einer Petition, die er an mehrere Bundesminister schicken will, fordert er eine „Nachhaltigkeitssteuer“. Ökologisch erzeugte Produkte sollten geringer besteuert werden als konventionelle – um die Nachfrage zu erhöhen. Doch es gibt da ein Problem: das EU-Recht.

Bettina Bahn-Walkowiak vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie hat für den UBA-Report die Möglichkeiten im Steuerrecht bereits analysiert. Deutschland könne zwar beschließen, dass ökologische Aspekte bei der Besteuerung eine stärkere Rolle spielen und deshalb tierische Produkte, wie nun vorgeschlagen, mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belegen. Zwei Produkte gleicher Art, etwa Bio-Fleisch und konventionelles Fleisch, dürften dagegen nicht unterschiedlich besteuert werden – eine reine „Ökosteuer“ ist derzeit nicht möglich. „Es gibt auf europäischer Ebene aber immer wieder Initiativen, die das ändern wollen“, sagt Bahn-Walkowiak.