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Greenpeace Magazin Ausgabe 4.18

Und nun zum Klima – Teil 4

Text: Wolfgang Hassenstein

Borniertheit befeuert den Klimawandel und der verletzt Grundrechte. Hier erklärt Wolfgang Hassenstein , was Klimaklagen sind und was sie bringen könnten

Was mir Sorgen macht

Tut mir leid, dass ich an dieser Stelle immer erst mal schlechte Laune verbreite, geht aber nicht anders: 2017 war für das Menschheitsprojekt Weltrettung ein weiteres verlorenes Jahr. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ausgerechnet, dass die energiebedingten CO2-Emissionen um 1,4 Prozent gestiegen sind, auf sagenhafte 32,5 Milliarden Tonnen. Weil die Wirtschaft gut läuft und zugleich Effizienzgewinne wegen lascher Gesetze und niedriger Spritpreise langsamer vorankamen als zuvor, hat der globale Energieverbrauch so zugenommen, dass auch ein erfreulicher Ausbau der Erneuerbaren die Klimabilanz nicht ins Positive drehen konnte.

Die Menschheit verfeuerte wieder mehr Kohle, verheizte mehr Erdgas und verbrannte auch mehr Öl, wofür die IEA einen Grund ausmachte, den ich besonders niederschmetternd finde: den steigenden Anteil spritschluckender SUVs in den Industrieländern. So wird jeder PS-Protz auf unseren Straßen zum weithin sichtbaren Symbol des Scheiterns und der Ignoranz. Auch in Deutschland fielen die Emissionen nur um ein halbes Prozent, weil der Verkehrssektor die Bilanz vermasselte.

All das überrascht Sie nicht? Na ja:  Zwar hatten Experten vor verfrühtem Optimismus gewarnt, dennoch hatte ich nach drei Jahren der Stagnation beim weltweiten CO2-Ausstoß gern schon gehofft, das Zeitalter sinkender Emissionen stehe unmittelbar bevor. Ich will an dieser Stelle das Positive auch nicht unterschlagen: Es gibt Indizien, dass die schlechten Zahlen für 2017 keine dauerhafte Trendwende einläuten. Die Organisationen Coal Swarm, Sierra Club und Greenpeace USA zeigen in einem neuen Report, dass die Spatenstiche für Kohlekraftwerke in den letzten beiden Jahren um 73 Prozent zurückgegangen sind. Ab 2022 würden demnach mehr Meiler stillgelegt als zur gleichen Zeit ans Netz gehen. Parallel werden Sonne und Wind  zunehmend wettbewerbsfähig.

Hatte ich also doch recht? Können wir entspannt die Emissionswende abwarten, die dann eben ein paar Jahre später kommt? Das wäre, natürlich, ein fataler Fehler – denn beim Klimaschutz geht es jetzt, auch wenn das phrasenhaft klingt, um jedes einzelne Jahr. „Die globalen Emissionen müssen schnell ihren Gipfel überschreiten und ab 2020 steil abfallen“, schreibt die IEA, übrigens keine Umwelt-NGO, sondern eine wirtschaftsnahe Agentur der OECD. „Dieser Rückgang muss nun, angesichts des Anstiegs von 2017, umso größer ausfallen.“

Es geht um die Ziele von Paris – und um viel mehr. Noch ein anderer Blick auf die Dinge gefällig? Matthias Mengel vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat errechnet, dass jede weitere Verzögerung der Emissionswende um fünf Jahre einen zusätzlichen Meeresspiegelanstieg um zwanzig Zentimeter bis zum Jahr 2300 zur Folge hätte. Das heißt: Wir sind gerade dabei, mit zögerlicher Politik und falschen Autokäufen die Zukunft von Küstenstädten rund um den Globus zu ruinieren.

Das Jahr 2300 mag weit weg erscheinen, aber falls Sie sich selbst der Nächste sind: Es geht auch um Ihre Gesundheit! In der altehrwürdigen medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ hat gerade ein internationales Expertenteam den Klimawandel als „Hauptgefahr des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Allein seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der über 65-Jährigen, die jährlich gefährlichen Hitzewellen ausgesetzt sind, um 125 Millionen gestiegen. Wetterbedingte Naturkatastrophen hätten im gleichen Zeitraum um 46 Prozent zugenommen, tropische Infektionskrankheiten wie Dengue-Fieber breiteten sich aus. Der Aufschub angemessener Maßnahmen gegen den Klimawandel in den vergangenen 25 Jahren, erklärten die Wissenschaftler, gefährde längst Menschenleben.

Wie war das noch mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Was mich hoffen lässt
Am 21. März fand im District Court von San Francisco eine denkwürdige Anhörung statt. Richter William Alsup, 72, hatte demonstrativ seinen „Wissenschaftsschlips“ mit aufgedrucktem Sonnensystem umgelegt. Kläger wie Beklagte waren nämlich aufgerufen, ihm den „besten heute verfügbaren Forschungsstand“ zu Klimawandel und Meeresspiegelanstieg zu erläutern. In dem Prozess geht es um Milliarden und  ums Prinzip: Die Küstenstädte San Francisco und Oakland beschuldigen die Unternehmen Exxon, ConocoPhilipps, Shell, BP und Chevron, jahrzehntelang fossile Brennstoffe verkauft und gleichzeitig mit millionenschweren Kampagnen Zweifel an der globalen Erwärmung gesät zu haben. Nun müssten sie sich an den Kosten für Deiche und Hochwasserschutz beteiligen.

Denkwürdig war die Anhörung vor allem wegen Chevron-Anwalt Theodore Boutrous, dessen Argumentation einen Vorgeschmack auf künftige Klimaprozesse gab. Nicht, dass der Jurist die globale Erwärmung und die Verantwortung des Menschen noch anzweifelte, wie er das wohl noch vor ein paar Jahren getan hätte – er lobte sogar den letzten Bericht des Weltklimarates IPCC. Doch dann hob Boutrous vor allem jene Passagen hervor, die Unsicherheiten beschreiben, etwa bei den Prognosen zum Abschmelzen der Antarktis. Es war das alte Lied der Ölkonzerne, nur mit ein paar neuen Noten: Niemand kann unsere Schuld nachweisen, und jede Unsicherheit im Detail spricht für uns.

Aber ob diese Strategie aufgeht angesichts dessen, was unstrittig ist? Als Boutrous aus einem Report zitierte, der den erwarteten Pegelanstieg an der Golden Gate Bridge bis 2100 mit einer seiner Ansicht nach sehr breiten Spanne angab, fasste Richter Alsup zusammen: „Mit anderen Worten, es gibt eine Fifty-fifty-Chance von irgendwas zwischen zwei und drei Fuß. Das ist auf jeden Fall viel Wasser, oder?“

Außerdem wird der Verweis auf unsichere Zukunftsprognosen hinfällig, wenn es um die Gegenwart geht: Die „Attributionsforschung“ kann den Anteil des Klimawandels – und damit auch von Staaten oder Firmen, die ihn befeuern – an aktuellen Naturkatastrophen immer besser beziffern. Jüngstes Beispiel: Die Extremregenfälle über Texas während des Hurrikans Harvey im letzten Jahr sind durch die Erderwärmung dreimal wahrscheinlicher geworden (siehe Interview mit Friederike Otto, Greenpeace Magazin 1.18).

Weltweit sind bereits hunderte Gerichte mit „Klimaklagen“ befasst. Mal verlangen Bürger vom Staat besseren Klimaschutz – wie in den Niederlanden, wo die Regierung nach einer Verurteilung in Revision gegangen ist, oder in den USA, wo Teenager von Washington ihr in der Verfassung zugesichertes Recht auf gute Zukunftschancen einfordern.

Oder die Klagen richten sich, wie in San Francisco, gegen Unternehmen. In Deutschland macht der Prozess des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE Schlagzeilen: Der Energiekonzern soll sich an Schutzmaßnahmen für die Andenstadt Huaraz beteiligen, die von Überflutungen und Schlammlawinen bedroht ist. Im November hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen, in die wissenschaftliche Beweisaufnahme zu gehen. Schon das feiern die NGO Germanwatch und die Rechtsanwältin Roda Verheyen, die Lliuya vertreten, als „historischen“ Erfolg.

Das Auftreten der Beklagten, so viel ist sicher, wirkt oft erbärmlich. RWE, riesig dank Braunkohle, verschleppt die gerichtlich angeordnete Benennung der Sachverständigen. Und Chevron-Anwalt Boutrous erklärt wie einst die Zigarettenindustrie, verantwortlich sei nicht die Ölbranche, sondern die Nachfrage nach ihren Produkten. Womöglich kommt er damit noch einmal durch. Die politische Wirkung der Prozesse aber ist schon jetzt riesig.