Greenpeace Magazin Ausgabe 5.14

Ungeduldet

Text: Melanie Petersen Fotos: Andreas Fechner

In den Niederlanden führt eine Lücke im Asylrecht dazu, dass tausende Flüchtlinge auf der Straße sitzen, ohne Anspruch auf Nahrung oder Kleidung. Einige von ihnen suchen Schutz in Deutschland

„Der Betroffene ist Somali und abgelehnt. Der Betroffene hat kein Recht mehr auf Unterkunft. Der Betroffene ist nicht abschiebbar aus den Niederlanden wegen eines Abschiebestopps nach Somalia durch die niederländischen Asylbehörden. Der Betroffene kann deswegen auch nicht in Abschiebehaft genommen werden.“

Der "Betroffene" floh aus den Niederlanden, wo sein Asylantrag abgelehnt und er daraufhin obdachlos geworden war, nach Deutschland. Das deutsche Gericht entschied, ihn zurückzuschicken. Bei seiner Ankunft am Flughafen Amsterdam Schiphol bekam er die Information über seinen Status auf einem Zettel von der niederländischen Militärpolizei überreicht – sozusagen als Willkommensgruß. Was ihn in den Niederlanden erwartete, hatte er nun schwarz auf weiß: nichts.

Maria Bethke, Asylrechtsberaterin in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, zieht diesen Fall gern heran, wenn sie das Dilemma der niederländischen Dublin-Flüchtlinge erklären soll, zum Beispiel um eine Abschiebung zu verhindern. Nach dem sogenannten Dublin-System, der Verordnung Nr. 640/ 3013, ist nur jenes Land für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig, in dem dieser das erste Mal nachweislich die Schengen-Region betreten hat. Deswegen ist die Abschiebung aus Deutschland in die Niederlande rechtmäßig, wenn dort schon ein Asylantrag gestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Darmstadt äußert jedoch zunehmend Zweifel, ob man Flüchtlinge den unhaltbaren Zuständen im Nachbarland aussetzen kann.

In mindestens fünf Fällen erließ das Gericht in den vergangenen Monaten Aussetzungsbeschlüsse, die eine Abschiebung von Flüchtlingen in die Niederlande vorerst verhindern. Sie sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Gericht, denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und damit tut sich das König reich offenbar schwer.

Maria Bethke, die hier von allen beim Vornamen genannt wird, berät immer häufiger Flüchtlinge, die aus den Niederlanden nach Deutschland weiterfliehen. Sie ist bei der evangelischen Kirche angestellt. In ihren Beratungsräumen in der ansonsten staatlichen Einrichtung übersetzt sie, klärt offene Fragen und schreibt nötige Gutachten. Als eine Richterin einen Somali zurück in die Niederlande schickte, weil sie ihm nicht glaubte, dass er dort obdachlos sei, begann Maria mit einer umfangreichen Recherche. Auf ihrem Tisch liegen Berichte von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen zuhauf.

Auch die Sammelbeschwerde der evangelischen Kirchen beim Europäischen Sozialrechtsausschuss liegt dort. Die „Conference of European Churches“ wirft den Niederlanden wegen ihrer Asylpolitik einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor. Über zwanzig Kritikpunkte führt sie darin auf, die thematisieren, wie die Würde von Flüchtlingen in den Niederlanden beschnitten wird.

Wie es sich anfühlt, wenn man kaum Rechte hat, weiß der 23-jährige Hussein* aus Somalia. Für ihn ist das Viermannzimmer in der Erstaufnahmeeinrichtung nach langer Zeit endlich ein Ort, an dem er die Tür hinter sich schließen kann und wo er sicher ist. Er hat drei Asylanträge in den Niederlanden gestellt, sie wurden alle abgelehnt. „Dann wurde ich obdachlos. Ich lebte eine Zeit lang mit sehr vielen Menschen in einer Kirche. Die Behörden wollten, dass ich unterschreibe, dass ich freiwillig nach Somalia zurückgehe. Also floh ich nach Deutschland.“

In den Niederlanden gibt es den Status der Duldung nicht. Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, dann muss der Migrant das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Auf bis zu zwölf Wochen kann der Zeitraum für die Ausreisevorbereitungen ausgedehnt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Abgelehnte als illegal und verliert jeden Anspruch auf Unterkunft oder Nahrung.

Die Rückreise ist jedoch für viele Somalis keine Option. Und auch die Niederlande selbst stuften die Sicherheitslage in Somalia jahrelang als so instabil ein, dass sie im Jahr 2011 sogar einen Abschiebestopp in das Land verhängten, der erst 2013 gegen den Protest von Menschenrechtsorganisationen wieder aufgehoben wurde. Dennoch wurden Asylanträge von Somalis in diesem Zeitraum abgelehnt. Sie konnten also nicht zurück in ihr Land. Gleichzeitig verloren sie in den Niederlanden mit der Ablehnung jegliche Lebensgrundlage. Und hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen der niederländischen und deutschen Rechtslage: In den Niederlanden gilt der abgelehnte Asylbewerber auch dann als illegal, wenn eine Rückkehr in sein Land unmöglich ist – in Deutschland würde er immerhin geduldet.

Auch Obdachlosenheime stehen illegalen Ausländern in den Niederlanden nicht zur Verfügung. Was bleibt, sind die raren Unterkünfte von Hilfsorganisationen oder Privatpersonen. Die kirchliche Menschenrechtsorganisation „Kerk in Actie“ bemüht sich seit Jahren, Flüchtlingen mehr Rechte zu erkämpfen. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Maria Bethke. Von ihr bekommt die deutsche Rechtsberaterin übersetzte Passagen aus dem niederländischen Gesetz und aktuelle Informationen über die Lage vor Ort: Informationen, die im Abschiebeverfahren entscheidend sein können.

Das kam auch dem 19-jährige Abdi Farah aus Somalia zugute. Dank Maria Bethkes Hilfe wurde sein Eilantrag gegen die Abschiebung in die Niederlande genehmigt. Er war im Alter von 14 Jahren aus Somalia geflohen, als die Al-Shabaab ihn als Soldaten rekrutieren wollte. In den Niederlanden wurde sein Asylantrag abgelehnt, weil man ihm nicht glaubte, dass er Somali ist. Er wusste nicht genug über die Geografie und Geschichte seines Landes. „Ich bin noch jung. Ich konnte nicht antworten“, heißt es in seiner eidesstattlichen Erklärung. Da er nicht ausreisen wollte, wurde er obdachlos. „Nach dem ich die Ablehnung von den niederländischen Behörden erhalten hatte, konnte ich nicht mehr im Flüchtlingslager leben“, sagt Abdi. Er berichtet, dass er nicht mehr krankenversichert war, kein Essen und kein Geld hatte. Eines Nachts sei er vor Hunger und Kälte ohnmächtig geworden. Als er es nicht mehr aushielt, lieh er sich Geld und stieg in den Zug nach Deutschland.

Für viele Flüchtlinge ist das die letzte Möglichkeit, dem Schwebezustand in den Niederlanden zu entkommen. Richterin Adelheid Rabas-Bamberger zitierte in einem der Darmstädter Aussetzungsbeschlüsse das Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Sie muss so mit auch für Flüchtlinge gelten, auch wenn sie illegal im Land sind.

Die Eilbeschlüsse des Darmstädter Gerichtsschützen die Flüchtlinge jedoch nur vorübergehend. Erst in späteren Hauptverhandlungen wird entschieden werden, wie es mit ihnen weitergeht. „Das kann noch Jahre dauern“, sagt Bethke. Den deutschen Behörden steht es derweil frei, das Asylverfahren der Somalis von den Niederlanden zu übernehmen. Damit würden sie ein deutliches Zeichen gegen deren Asylpolitik und das starre Dublin-System setzen.