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Vom Ackergaul zur Agrarfabrik

Greenpeace Magazin Ausgabe 1.03

Vom Ackergaul zur Agrarfabrik

Mit der Osterweiterung der EU entscheidet sich, wie grün Europas Landwirtschaft wird.


Stichtag 1. Mai 2004: Zehn neue Staaten treten der Europäischen Union bei. Auf einen Schlag steigt die Zahl der EU-Bürger um 20 Prozent – und die der Bauernhöfe um 70 Prozent. Allein in Polen gibt es zwei Millionen Agrarbetriebe, beinahe jeder Fünfte arbeitet dort als Bauer. In den alten EU-Ländern ist es nicht einmal mehr jeder Zwanzigste. Eine Landwirtschaft, in der kaum ein Schlachtbetrieb den EU-Sicherheitsstandards entspricht und ein Großteil der Bauern hauptsächlich für den Eigenbedarf ackert, trifft in einem gemeinsamen Markt auf die westliche Hightech-Agrarindustrie. „Man schätzt, dass nur ein Viertel der Höfe überlebt“, sagt Lutz Ribbe von der Umweltstiftung Euronatur, „aber vielleicht ist diese Zahl noch zu hoch angesetzt.“
 
Angesichts drückender Armut und hoher Arbeitslosigkeit in Polens ländlichen Gebieten sind die Erwartungen dennoch groß. Für viele Bauern wiegt die Hoffnung auf steigende Einkommen durch EU-Gelder schwerer als die Angst vor der neuen Konkurrenz. Kritiker wie Ribbe fürchten aber, dass sich in den Beitrittsländern Fehlentwicklungen wie in Westeuropa wiederholen werden, wenn es nicht gelingt, noch vor der Erweiterung die EU-Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Bleibt alles beim Alten, würden auch im Osten Agrarfabriken, die kaum Arbeitsplätze bieten und die Umwelt ausbeuten, den Löwenanteil der Fördergelder einstreichen – den Kleinen bliebe keine Chance.
 
Seit sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Oktober geeinigt haben, den EU-Agrarhaushalt ab 2007 bei etwa 45 Milliarden Euro jährlich plus Inflationsausgleich zu deckeln, steht der Osterweiterung nichts mehr im Wege. Die Bauern in den Beitrittsländern kommen von Anfang an in den Genuss von Brüsseler Geld: Zunächst steht ihnen zwar nur ein Viertel der Summe zu, die ihre West-Kollegen beziehen, bis 2013 sollen die Zahlungen aber schrittweise angeglichen werden. Bei konstanten Gesamtausgaben müssen die Landwirte in den 15 alten Ländern also ab 2007 mit Einbußen rechnen.
 
Der Kompromiss wurde dennoch als Erfolg für Chirac gewertet, denn er konnte die Pfründe der französischen Bauern vorerst verteidigen, die von den EU-Geldern am stärksten profitieren. Schröder wollte eigentlich Deutschlands Netto-Beitrag deutlich senken und außerdem, wie er während der BSE-Krise versprach, „weg von den Agrarfabriken“. Doch nun habe er um des lieben Friedens willen seine reformfreudige Ministerin Renate Künast „verkauft“, heißt es, und die europäische Agrarwende aufgeschoben. Chirac, der am liebsten alles beim Alten lassen will, freute sich jedenfalls: „Die Spielregeln der gemeinsamen Agrarpolitik gelten bis 2006 unverändert weiter.“
 
Doch das ist noch keineswegs gewiss. Denn die Reformpläne des Brüsseler Agrarkommissars Franz Fischler standen – zumindest offiziell – gar nicht zur Debatte. Der Österreicher will die Halbzeitbilanz der bis 2006 geltenden „Agenda 2000“ nutzen, um das Subventionssystem schon jetzt radikal umzugestalten. Am festgesteckten Finanzrahmen wolle er dazu nicht rütteln, beteuert Fischler: „Die Frage ist: Wie können wir mit dem Geld, das zur Verfügung steht, unsere Ziele besser erreichen?“
 
Er sieht sich vom Stimmungswandel nach den Agrarskandalen der letzten Jahre bestätigt: „Die Menschen tolerieren nicht länger, dass wir mit Fördermitteln Überschüsse produzieren und zugleich immer neue Probleme mit der Lebensmittelsicherheit auftreten.“
 
Der oberste Agrarpolitiker Europas erwartet, dass sich die Aufgaben der Bauern grundlegend ändern werden. So könnten sie künftig mehr Energie- und Industrierohstoffe anbauen. Vor allem aber, glaubt Fischler, werden die Bauern die „schöne Landschaft“ nur pflegen und erhalten, wenn die Gesellschaft sie dafür entlohnt. Striche die Politik heute alle Zuschüsse, würden sich intensiv wirtschaftende Großbetriebe bald auf wenigen Standorten ballen – für viele Naturschützer ein Graus, für den ländlichen Arbeitsmarkt eine Katastrophe. Landwirtschaft ohne Subventionen ist also kaum mehr denkbar, doch damit man diese den Steuerzahlern weiterhin zumuten kann, so Fischlers Überlegung, müssen ihre Ziele neu definiert werden.
 
Der Agrarkommissar bringt für vorgezogene Reformen ein weiteres Argument vor: „Durch die neue Welthandelsrunde ändern sich die Rahmenbedingungen.“ Die Welthandelsorganisation WTO fordert den Abbau von Zöllen und Preisstützungen sowie Agrarverhandlungen „mit Blick auf das Auslaufen aller Formen von Exportsubventionen“ – so beschloss es vor einem Jahr die Ministerkonferenz in Doha. Der verabredete Zeitplan ist straff: Bis März 2003 müssen Pläne zur Umsetzung vorliegen.
 
Deshalb wird es der EU wohl ohnehin bald unmöglich sein, Milch- und Getreideüberschüsse auf dem Weltmarkt zu verschleudern, zugleich aber – wie beim Zucker – Entwicklungsländern den Markt zu versperren. Zudem gilt eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, die der EU vor zehn Jahren genehmigt wurde, als unwahrscheinlich. Sie erlaubte den Europäern, Direktbeihilfen für ihre Bauern einzuführen, doch nur unter der Bedingung, gleichzeitig Überschüsse abzubauen.
 
Zentrale Idee von Fischlers Reformpaket ist es deshalb, Produktion und Beihilfen zu entkoppeln. In Zukunft sollen Landwirte nicht mehr pro Hektar Getreide oder pro Kopf Rind bezahlt werden, sondern eine Art Bauern-Grundgehalt beziehen. Diese Betriebsprämie bekommt nur voll ausgezahlt, wer Mindeststandards für Umwelt- und Tierschutz, für Betriebs- und Lebensmittelsicherheit einhält. Zudem soll bis 2010 ein Fünftel der Prämien einbehalten und – besonders in benachteiligten Gebieten – in die „ländliche Entwicklung“ fließen. Wer auf bio umsteigt oder an Umweltprogrammen teilnimmt, kassiert zusätzlich. Die Umschichtung soll kleine und arbeitsintensive Betriebe durch Freibeträge etwas bevorzugen.
 
Fischler spekuliert auf eine dreifache Wirkung: Die WTO könnte die umweltbezogenen Beihilfen durchgehen lassen, weil sie den Markt weniger verzerren. Die lästigen Überschüsse fielen weg, da die Bauern keinen Grund mehr hätten, am Markt vorbeizuproduzieren. Und schließlich würde die Umwelt profitieren: durch die gezielte Förderung Natur schonender Wirtschaftsmethoden einerseits, durch fehlende Anreize zur Turbo-Landwirtschaft andererseits.
 
Die anfängliche Begeisterung der Umweltverbände über die Reformpläne hat allerdings etwas nachgelassen – bei genauerem Hinsehen entdeckten sie die Tücken im Detail. „Da muss nachgebessert werden“, sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte von der Uni Kassel, der für das Bundesamt für Naturschutz die Auswirkungen der Reform untersuchte. Umstritten ist etwa, wie die neuen Betriebsprämien zu bemessen sind. Fischler will Bauern in der Größenordnung der vergangenen Jahre weiter entlohnen – offenbar, um niemandem weh zu tun. „Aber damit werden Ungerechtigkeiten der Vergangenheit konserviert“, sagt Hofstetter.
 
Ob es Fischler gelingt, zumindest einen Teil seiner Pläne durchzubringen, oder ob Chirac mit dem Versuch Erfolg hat, das Fördersystem bis 2006 zu zementieren, ist noch offen. Für Polens Bauern ist ohnehin nicht nur entscheidend, wie das Gezerre zwischen Brüssel und Westeuropas Hauptstädten ausgeht, sondern auch, welchen Weg die eigene Regierung einschlägt – bisher warb sie vor allem für die unsinnigen Direktbeihilfen. „Davon profitieren in erster Linie die Großen“, warnt Lutz Ribbe, „die haben auch in Polen die stärkste Lobby.“ Um Arbeitsplätze zu erhalten sei es wichtiger, viel Geld in die ländliche Entwicklung zu stecken und fantasievolle Projekte zu fördern.
 
Zu Polens Trumpf könnte sich der Biolandbau entwickeln – nicht nur wegen der niedrigen Arbeitskosten. Weil bisher oft das Geld für Pestizide, Kunstdünger und modernes Gerät fehlte, hat sich ein bäuerlicher Wissensschatz erhalten, der in der Hightech-Landwirtschaft des Westens längst verloren gegangen ist. Schon heute erobern polnische Bauern die ökologische Nische: Die 1998 gegründete Firma „Symbio Polska“ hat inzwischen 280 Betriebe unter Vertrag und verzeichnet mit dem Export von Bio-Früchten für Joghurt und Fertiggerichte gen Westen satte Zuwachsraten.

Von WOLFGANG HASSENSTEIN



Landwirtschafts-Website der EU-Kommission

Literaturtipp:
Kritischer Agrarbericht, Landwirtschaft 2003. Mit Beiträgen zur Agrarreform; ABL Verlag, 310 Seiten, 19,80 Euro.