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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.15

Von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren

Text: Otfried Nassauer

Es ist wie verhext. Eine Krise nach der anderen gerät außer Kontrolle, auch in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich in starken Sprüchen, teils sogar in wilden Drohungen mit dem nächsten Militäreinsatz. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbass, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak – das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist.

Wir dürfen uns darüber nicht wundern. Zu einem Gutteil haben wir diese Entwicklung selbst verursacht. Wir, der demokratisch aufgeklärte, an Werten, Normen, Rechtsordnungen und den Menschenrechten orientierte Westen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben wir viele Fehler gemacht, darunter drei entscheidende: Wir haben die Stärke des Rechts, insbesondere des Völkerrechts, immer wieder zugunsten des Rechts des Stärkeren ausgehebelt, wenn das in unserem Interesse lag. Fast überall, wo wir alte Ordnungen zerschlugen, hat sich zweitens unser Unvermögen gezeigt, eine neue, selbsttragende, überzeugende und dauerhafte Ordnung aufzubauen. Drittens sind wir den Beweis schuldig geblieben, dass wir, der derzeit reichste Teil der Welt, überhaupt willens und in der Lage wären, neue Ordnungen zu gestalten und dies auch zu finanzieren.

Oft war westliche Politik in den letzten Jahren darauf ausgerichtet, zweifelhafte oder rechtswidrige Militäreinsätze zu rechtfertigen. In Serbien und dem Kosovo, im Irak oder in Libyen. Die Krise in der Ukraine hat nun gezeigt, dass viele unserer Politiker anscheinend auch die wichtigste Lehre des Kalten Krieges vergessen haben. Abschreckung funktioniert nur als Kriegsverhinderung, wenn die Konfliktparteien Eskalationskontrolle praktizieren. Ist das nicht der Fall, so braucht es oft mehr Glück als Verstand, damit kein Krieg ausbricht. So wie damals bei der Kubakrise.

Statt die Weltordnung zu verbessern, weiter auszugestalten und stabiler zu machen, haben wir sie de facto seit dem Ende des Kalten Krieges immer stärker geschwächt und teils zerstört. Immer im Namen der westlichen Werte, der Menschenrechte und der Bekämpfung des Terrors.

Die alte Hoffnung, nach dem Ende des Kalten Krieges werde die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren weitgehend ablösen, wurde enttäuscht. Das Recht des Stärkeren, das sich selbst ermächtigt, feiert fröhlich seine Wiederauferstehung. Gut möglich, dass Historiker den Kalten Krieg und die ersten Jahre danach dereinst als die hohe Zeit des Völkerrechtes beschreiben werden. Für den Anfang des 21. Jahrhunderts werden sie das nicht tun. Im Gegenteil: Die Gegenwart könnte ihnen als Phase der gezielten Deregulierung und Destabilisierung der internationalen Beziehungen gelten.

Die USA haben diesen Prozess eingeleitet. Washington sah sich nach dem Zerfall der UdSSR als Sieger im Kalten Krieg, als einzig verbliebene Supermacht. Es beanspruchte das Recht, die Nachkriegsordnung zu gestalten. Multilateralismus und die Vereinten Nationen seien keine Alternative. „Mit den Vereinten Nationen, wann immer möglich – ohne sie, wenn nötig“, so lautete damals ein Slogan, der den Rückgriff auf das Recht des Stärkeren deutlich implizierte. Andere machten mit. Weil sie, wie Großbritannien, darin einen natürlichen Ausdruck ihrer „special relationship“ mit den USA sahen oder, wie Polen, auf ein Sonderverhältnis zu Washington hofften. Weil sie sich Vorteile ausrechneten oder, wie Deutschland, Bündnissolidarität demonstrieren wollten. Auch Russland setzt mittlerweile wieder verstärkt auf das Recht des Stärkeren – wenn auch aus ganz anderen Motiven. Viele Jahre hatte Moskau die Verletzungen des Völkerrechts kritisiert, jetzt geht es selbst rechtswidrig vor, um seine Interessen zu wahren.

Alle diese Staaten haben völkerrechtliche Errungenschaften geschwächt, das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen verletzt. Sie alle haben militärisch interveniert, obwohl es ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprach. Das weitreichende Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen wurde immer stärker ausgehöhlt.

Russland hat mit seinen Interventionen in Georgien 2008 und auf der Krim 2014 zweimal demonstriert, dass es aus nationalen Interessen militärisch agiert, auch wenn ihm das Völkerrecht dazu keine Basis bietet. Dass die USA und ihre Verbündeten im Kosovo, im Irak und in ihrem Weltkrieg gegen den Terror ähnlich vorgingen, macht es nicht besser.

Auch Europäer müssen sich an ihre eigene Nase fassen. Auch sie weichten das Gewaltverbot auf – und sie taten es besonders perfide unter der Fahne höherer Moral. In Europa beruft man sich gerne auf das Konzept der Schutzverantwortung, die behauptete Pflicht der internationalen Gemeinschaft, Menschen zu schützen, die von ihrer eigenen Regierung nicht mehr geschützt oder gar bekämpft werden. In Libyen etwa, wo man über das UN-Mandat zum Schutz der Bevölkerung hinausging, um einen Regimewechsel militärisch zu erzwingen, der dann in einen Bürgerkrieg mündete. Heute sieht niemand mehr Anlass, sich um den Schutz der Menschen in Libyen zu kümmern. Der Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien hat gezeigt, dass das Konzept der Schutzverantwortung willkürlich angewandt wird: Nämlich nur dann, wenn es Starke gibt, die intervenieren wollen. Sonst nicht.

Wer auf das Recht des Stärkeren setzt, darf sich nicht wundern, wenn bestehende Rechtsordnungen aus den Fugen geraten. Als moralischer Wohltäter und Idealist, der die Welt uneigennützig mit der Waffe in der Hand verbessern will, sollte er sich besser nicht verkaufen. Es ist schlicht unglaubwürdig.