Greenpeace Magazin Ausgabe 5.14

Wie korrupt ist Deutschland, Frau Müller?

Text: Kurt Stukenberg Fotos: Thorsten Futh

Nach dem verheerenden Betrugsfall soll Edda Müller nun beim ADAC aufräumen. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland über die Machenschaften im Autoclub und die Mechanismen von Korruption

Als die Manipulation um geschönte Zahlen im ADAC-Mitgliedermagazin aufflog, wurde ein externes Beratergremium eingesetzt, das den Vorfall untersuchen soll. Auch Sie haben darin für Transparency Deutschland einen Sitz. Was ist Ihr Eindruck vom Innenleben des Clubs? Der Verein hat sich stark verändert. Vor ein paar Jahren hat man eine ganz neue Geschäftspolitik entwickelt, plötzlich wollte man sechs Prozent Rendite machen und eigentlich ein großes Unternehmen werden, wirtschaftlich arbeiten und nicht mehr nur der Autoclub sein. Es wurde intern Druck aufgebaut, damit der Verein mehr Umsatz macht. Das hat letztlich dazu beigetragen, dass der Nährboden für krumme Geschäfte entstand.

Der ADAC soll über Jahre ein Vermögen von rund 3,5 Milliarden Euro angehäuft haben. Der Club ist ein sogenannter Idealverein. Er darf eigentlich nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet sein. Das Problem ist, dass diese Konstrukte rechtlich nur sehr schwammig geregelt sind. Hier heißt es nur, dass wirtschaftliche Tätigkeit, die unmittelbar dem Vereinsziel dient, erlaubt ist. 

Das kann man weit auslegen. Richtig. Die spannende Frage ist nun, ob die mittlerweile um die 30 Unternehmen, die in einer Holding des ADAC zusammengefasst sind, überhaupt noch der Bestimmung eines Vereins entsprechen. Parallel beobachte ich eine Reihe von Interessenkonflikten.

Würden Sie das Geschäftsgebaren des ADAC schon als korrupt bezeichnen? Die 18 Regionalbüros des Clubs werden hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen, nicht selten sind das Juristen. Es passiert oft, dass diese lokalen Präsidenten gleichzeitig Vertragsanwälte für den ADAC sind, sich also selbst die Aufträge zuschanzen. Bei diesen Konstruktionen kommt man leicht in den Bereich der Korruption. Das gleiche gilt für die berühmte Pannenhilfe. Wir müssen jetzt genau untersuchen, wie die Ausschreibungen für diese lukrativen Aufträge ablaufen und ob nicht hier und da mal der Schwiegersohn des örtlichen Präsidenten den Zuschlag bekommt.

Haben Sie denn das Gefühl, dass die Geschäftsführung wirklich aufräumen will? Sie muss. Wenn die Strukturen nicht transparenter werden und der Club nicht einige umstrittene Aufgaben abgibt, droht ihm der Verlust des Vereinsstatus. Das Amtsgericht München prüft das gerade sehr genau, das baut Druck auf. Noch zentraler ist aber die Glaubwürdigkeit. Nach dem Skandal sind etwa 400.000 Mitglieder ausgetreten, das ist für einen Verein, der in dieser Autonation seit Jahrzehnten nur Wachstum erlebt hat, ein schwerer Schlag. 

Was wird sich konkret verändern? Der ADAC wird einen Teil seines umfangreichen Angebots, das vom Verkauf von Kindersitzen bis hin zu Versicherungen reicht, abgeben. Nur Geschäftsbereiche, von denen man wirklich sagen kann, dass sie dem Vereinsziel und nicht bloß dem Umsatz dienen, bleiben erhalten. Der Umbau wird tief gehen.

Hans Joachim Selenz von der Preussag Stahl AG sagt von sich, er sei der erste Vorstand eines DAX-Konzerns, der sich geweigert hat, gegen Schmiergeld einen geschönten Jahresabschluss zu unterzeichnen. Damals vor 16 Jahren ging er an die Öffentlichkeit. Wie hat sich die Korruptionskultur in Unternehmen seitdem verändert? Heute erinnert sich kaum jemand daran, dass deutsche Firmen, die im Exportgeschäft tätig sind, bis 1998 Schmiergeldzahlungen ganz offiziell als „nützliche Aufwendungen“ von der Steuer absetzen konnten. Das ist nun anders. Spätestens seit dem Korruptionsskandal bei Siemens hat sich auch bei deutschen Großunternehmen eine Menge getan. Es gibt nun fast überall sogenannte Compliance-Abteilungen, die sehr genau darauf schauen, dass schwarze Kassen oder geschönte Bilanzen nicht vorkommen.

Geht die Politik zu nachlässig mit dem Problem um? Wir fordern seit geraumer Zeit ein Korruptionsregister für Unternehmen. So wollen wir erreichen, dass zwielichtige Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Außerdem brauchen wir dringend ein Unternehmensstrafrecht, denn bislang können sich juristisch nur Einzelpersonen der Korruption schuldig machen. Hätten wir ein Unternehmensstrafrecht, wäre bei geschmierten Geschäften sofort der gesamte Aufsichtsrat in der Haftung.

Kann die Politik der Konzernmacht überhaupt noch etwas entgegensetzen? Allein der Umsatz des Ölkonzerns Shell übersteigt den gesamten deutschen Bundeshaushalt. Im letzten Jahr haben wir in einem Bericht untersucht, wie es um die Korruptionsanfälligkeit der 105 größten multinationalen Konzerne bestellt ist. Wir haben festgestellt, dass vor allem die Steuerzahlungen völlig intransparent gestaltet sind. Hier kann die Politik eingreifen, indem sie verbindlich regelt, wo ein Konzern seine Abgaben zahlen muss und Steueroasen trocken legt. Die Bundesregierung und die EU haben sich vorgenommen, dieses Thema anzugehen. Ein zweites wichtiges Feld wäre, Transparenz in die zahlreichen Trusts zu bringen, die fernab jeder Kontrolle auf den Cayman Islands sitzen und Millionen an Korruptionsgeldern horten.

Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass "die da oben" in Politik und Wirtschaft sich vor allem selbst die Taschen füllen. Woran liegt das? Wir haben eine ziemlich ideale Vorstellung von Politik. Das führt dazu, dass wir von Regierung und Abgeordneten einerseits eine hohe Leistung fordern, andererseits aber besonders viel Integrität und Ehrlichkeit erwarten. Das geht ja sogar soweit, dass viele Menschen in Deutschland schon den politischen Streit für unanständig halten. Wir verstehen zum Teil nicht, dass es unterschiedliche politische Auffassungen gibt und dass man Kompromisse finden muss. Die Bevölkerung sieht das dann schnell als Geschacher oder Mauschelei an. So provozieren schon kleinste Fehler einen Aufschrei.

Im Fall Christian Wulff ging es ja zum Schluss vor Gericht nur noch um einige hundert Euro. Ist das ein solcher kleiner Fehler? Der Prozess um Christian Wulff war sehr wichtig. Er hat nämlich mit dem Vorurteil aufgeräumt, Mächtige und einfache Bürger würden mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe während der Debatte immer gesagt, dass es einfach ungerechtfertigt wäre, nicht gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln. Denn gleichzeitig können kleine Angestellte oder Beamte ein Disziplinarverfahren bekommen, nur weil sie Geschenke im Wert von wenigen Euro annehmen.

Bei vielen spektakulären Korruptionsfällen heißt es, ein Einzelner habe Fehler gemacht. Wie glaubwürdig ist das? In meiner Rede auf der letzten ADAC-Hauptversammlung habe ich gesagt, dass alleiniges Fehlverhalten eines Einzelnen sehr selten ist. Meistens sind eben nicht die kriminellen Energien einer einzelnen Person schuld, sondern die äußeren Umstände. Das kann mangelnde Kontrolle oder auch Überheblichkeit der Macht sein.

Wie wird ein Mensch überhaupt korrupt? Es gibt keine von vornherein korrupten oder besonders integren Persönlichkeiten. In einem Unternehmen muss es für Korruption erst einmal einen Nährboden geben. Wenn der Chef vorgibt, ein Geschäftsabschluss müsse um jeden Preis erreicht werden, wirkt auf die Mitarbeiter ein hoher Druck. So entsteht der Anreiz, sich auch mit illegalen Mitteln wie Schmiergeldern oder schwarzen Kassen den Zuschlag zu erkaufen.

Und in der Politik? Da spielt der Karrieredruck eine große Rolle. Nach einigen Jahren in der Politik haben einige Abgeordnete nicht mehr das Gefühl, noch weiter aufsteigen zu können. Tatsächlich sehnen sie sich aber insgeheim auch nach dem großen Geld in der freien Wirtschaft. Bei diesen Leuten sieht man doch schon die Dollarnoten in den Augen. Dann kommt es zu solchen Situationen wie der mit Ronald Pofalla, der als ehemaliger Kanzleramtsminister direkt aus dem Bundestag in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt.

Man spricht dabei von „Drehtüreffekt“. Ist der Wechsel Pofallas ein Fall von Korruption? Ja. Wir definieren Korruption als den Missbrauch von Macht zum persönlichen Vorteil. Dies betrifft auch das Erlangen von neuen Posten, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln. Problematisch sind aus unserer Sicht auch die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Vor allem dann, wenn die Auftraggeber eigentlich hoffen, dass sie mit ihren Honorarzahlungen erreichen, dass der Empfänger sich auch noch in seiner Rolle als Politiker für die Branche einsetzt.

Steigt die Gefahr von Korruption mit der Höhe der Position, die jemand in Politik oder Wirtschaft erreicht? Das kommt darauf an. Neben struktureller Korruption in Führungspositionen gibt es auch die vielen kleinen Schmiergelder an einen Zollbeamten, Polizisten oder Gerichtsmitarbeiter. Aber das spielt im Gegensatz zu andern Ländern in Deutschland keine Rolle. Aus unserem internationalen Korruptionsbarometer geht hervor, dass gerade die Polizei und die Gerichte hierzulande sehr großes Vertrauen genießen.

Ist das gerechtfertigt? Ja, denn die meisten Menschen in Deutschland haben noch nie in ihrem Leben direkte Erfahrung mit Korruption gemacht, sie kennen in der Regel nur die spektakulären Fälle aus den Medien.

Ein solcher Fall ist die FIFA. Auch nach der letzten Fußballweltmeisterschaft verbinden viele mit dem Weltfußballverband vor allem eins: Korruption. Wäre es ein attraktiver Job für Sie, dort aufzuräumen? Tatsächlich sind Repräsentanten der FIFA auf Transparency International zugekommen. Schon vor drei Jahren gab es eine erste inoffizielle Anfrage bei meiner Kollegin Sylvia Schenk, die sich bei uns um Korruption im Sport kümmert. Es kam dann zu mehreren Gesprächen mit dem FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und Besuchen in der Zentrale in Zürich. Anschließend hat Transparency International einen Bericht veröffentlicht mit umfangreichen Reformvorschlägen für die FIFA.

Was passierte dann? Die FIFA hat die von uns für notwendig erachtete Untersuchung der Vorwürfe aus der Vergangenheit und eine unabhängige Vorgehensweise abgelehnt. Stattdessen beauftragte sie den Schweizer Strafrechtler Mark Pieth nur mit der Reform der Verbandsregelungen, wobei Herr Pieth vorher schon einmal für die FIFA tätig gewesen war und seine Vorschläge direkt dem Exekutivkomitee unterbreiten sollte. Da in diesem Gremium aber der selbst von Vorwürfen betroffene FIFA-Präsident und andere belastete Personen weiterhin das Sagen hatten, konnte so keine Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Transparency International hat der Einbindung in die Pieth-Kommission eine Absage erteilt, weil wir nicht davon ausgegangen sind, dass die Arbeit besonders wirksam sein wird.

Was halten Sie von der neuen Ethikkommission? Die entscheidende Frage ist, ob die in der Lage sein wird, sich auch um die Personalpolitik zu kümmern. Denn dort müssten dringend Konsequenzen gezogen werden. Ich befürchte, dass Präsident Blatter eine weitere Periode im Amt bleiben wird, wenn er nur dafür sorgt, dass die Repräsentanten einiger Ganovenstaaten genug Geld bekommen. Wir bei Transparency sehen die Arbeit dieser Kommission jeden falls sehr skeptisch und erwarten keine unabhängige Untersuchung.

Bei Transparency können auch Unternehmen Mitglied werden. Begeben Sie sich nicht in einen Interessenkonflikt? Wir nennen uns nicht ohne Grund die "Koalition gegen Korruption", das heißt, wir suchen immer auch Verbündete. Das gilt für Zivilgesellschaft und Politik genauso wie für Unternehmen. Übrigens: Zivilgesellschaftliche Gruppen neigen nicht weniger zu Intransparenz und Korruption als Unternehmen, auch wenn man das meist annimmt. Derzeit haben wir 42 korporative Mitglieder. Jede dieser Firmen muss eine Verpflichtungserklärung abgeben, mit klaren Kriterien, die Korruption vorbeugen sollen.

Fürchten Sie nicht die Gefahr von Whitewashing? Natürlich ist das immer ein Risiko für uns. Wenn eine dieser Firmen in einen Skandal verwickelt ist, kann das schnell auf uns zurückfallen. Das gilt aber auch umgekehrt, denn die Mitgliedsunternehmen wissen, dass wir bei ihnen besonders genau hinschauen. Wir haben uns entschieden, dass wir nicht nur Moralapostel sein, sondern zusammen mit allen Beteiligten die Korruption zurückdrängen wollen. Manche Konzerne, etwa aus dem Rüstungs- oder Pharmabereich, nehmen wir aber gar nicht erst auf, selbst wenn die das wollten.

Ist Transparenz das Allheilmittel gegen Korruption? Offenheit ist nicht das Allheilmittel, zumindest nicht das alleinige. Transparenz kann sehr nützlich sein. Aber wir erleben oft, dass Unternehmen oder Stiftungen zwar Angaben zu ihrer eigenen Arbeit im Internet veröffentlichen, diese aber fehlerhaft sind oder bewusst Informationen verfälscht wurden. Wenn das niemand nachprüft, nützt auch die größte Transparenz nichts.

ZUR PERSON:
Edda Müller, 72, ist seit 2010 ehrenamtliche Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International e.V. Die parteilose Berlinerin hat eine Honorarprofessur an der Verwaltungshochschule in Speyer inne. Zuvor war sie Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und unter anderem Ministerin für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein. Transparency wurde 1993 von dem ehemaligen Weltbankmanager Peter Eigen in Berlin gegründet und hat heute Niederlassungen in 90 Ländern.