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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.17

„Wir dürfen nicht länger warten“

Text: Matthias Lambrecht

Marcel Dickow ist Experte für Robotik und Cybersicherheit. Er leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Deutschland sollte beim Verbot von Killerrobotern vorangehen, fordert er.

Im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten der UN-Waffenkonvention darauf verständigt, Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffensysteme aufzunehmen. Gerade große Militärmächte hatten das bislang abgelehnt. Lässt das auf einen Sinneswandel hoffen? Die wichtigen Länder werden jetzt Farbe bekennen müssen, das wäre ein wesentlicher Schritt. Die Interessen sind aber ganz unterschiedlich. So scheint in China die Erkenntnis zu wachsen, dass es von Regeln für den Einsatz autonomer Waffen profitieren könnte, wenn damit ein Wettrüsten vermieden wird. Länder wie Großbritannien, Israel oder die USA, die bereits über erste Prototypen verfügen, spielen dagegen auf Zeit. Die wollen nur Regeln, die sie selbst bestimmen können. Aber sie konnten Deutschland und anderen Staaten nicht abschlagen, darüber zu reden. Die amerikanische Delegation sieht sehr wohl, dass sie argumentativ in der Defensive ist. Denn da wächst eine Technologie heran, welche die USA allein nicht kontrollieren können – weil früher oder später auch ihre Gegner darüber verfügen.

Ändern die USA ihre Haltung unter Präsident Donald Trump? Das ist noch unklar. Die bislang geltende Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zu autonomen Waffensystemen ließ bereits sehr viel Spielraum. Seit mehr als vierzig Jahren vertritt Washington die Position, dass man sich die Entwicklung von Waffen nicht verbieten lässt. Aber es hat immer wieder Beispiele dafür gegeben, dass diese Doktrin aufgeweicht wurde – etwa bei Weltraumwaffen, weil auch die USA erkennen mussten, dass sie angreifbar werden würden, wenn sich solche Technologien verbreiten. Das schafft Verhandlungsmöglichkeiten.

In den vergangenen beiden Jahren haben die Mitgliedsstaaten der UN-Waffenkonvention unter deutschem Vorsitz getagt. Was hat Deutschland in dieser Position erreicht? Die Vertreter der Bundesregierung haben die Gespräche in Genf sehr geschickt und mit viel Respekt für alle Beteiligten geleitet und sich damit großes Ansehen in der UN erworben. Allerdings hat Deutschland sich nicht explizit für ein Verbot stark gemacht, sondern nur für eine Regulierung. Das ist verständlich, weil man als Vorsitzender eine moderierende Rolle übernehmen muss. Wenn man aber den Maßstab des Koalitionsvertrages anlegt, in dem sich die Parteien auf ein Verbot festgelegt haben, ist die Bundesregierung hinter schon beschlossenen Positionen zurückgeblieben.

Nimmt Berlin da Rücksicht auf seine Nato-Bündnispartner? Es zeichnet sich ab, dass die militärisch starken Nato-Mitglieder wie Frankreich, Großbritannien und die USA diese Technologien einsetzen wollen. Und obwohl es auch innerhalb der Nato viele kritische Stimmen gibt, ist es für Deutschland schwierig, sich gegen den mächtigen Partner USA zu positionieren. Zumal in der Berliner Koalition trotz Vertrag keine Einigkeit herrscht. Das Auswärtige Amt verfolgt die vereinbarte Linie, das Verteidigungsministerium ist dagegen nicht an einem vollständigen Verbot interessiert.

Wie glaubwürdig ist Deutschland, wenn auch die Bundeswehr automatische Waffensysteme einsetzt – etwa bei der Raketenabwehr? Es herrscht ein stillschweigender Konsens, die bereits existierenden automatischen Defensivwaffen aus den Verhandlungen herauszunehmen. Aber je länger wir warten, desto komplexer und autonomer werden die Systeme. Und umso schwieriger wird die Definition der zu verbietenden Waffen. Deshalb ist es wichtig, die Verhandlungen jetzt zu beginnen und nicht auf die weitere technologische Entwicklung zu warten.

Wie könnte die Bundesregierung am besten auf ein Verbot von Killerrobotern hinwirken? Deutschland könnte mit gleichgesinnten Partnern nationale Moratorien beschließen und sich verpflichten, keine autonomen Waffensysteme einzusetzen. Dazu müssten Politiker und Militärs festlegen, wo die Grenze gezogen wird, und diese Position auch in der Nato vertreten. Mit seiner wertegeleiteten Außenpolitik ist Deutschland dafür prädestiniert.
Interview: Matthias Lambrecht

Zur Person
Marcel Dickow
ist Experte für Robotik und Cybersicherheit. Er leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der „Stiftung Wissenschaft und Politik“