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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.04

„Wir sollten nicht ein Schwert Amerikas sein“

Der Friedensforscher und Ost-West-Vermittler Egon Bahr über Europas neue Rolle in der Welt.

GPM: Herr Bahr, wozu braucht Deutschland noch Soldaten?
EGON BAHR
: Ich bin in dem Augenblick Pazifist, in dem der Rest der Welt auch pazifistisch ist. Ich muss jedoch akzeptieren, dass ich innerhalb eines Staates eine Polizei brauche, weil ich nicht ausschließen kann, dass manche Leute sich nicht an die Gesetze halten. Und für die Staatenwelt gilt das erst recht: Wenn ich das Recht – meine Rechte – schützen will, muss ich in der Lage sein, notfalls Gewalt anwenden zu können. Ich will nicht, dass Deutschland oder Europa darum betteln muss: Bitte, seid so nett und verzichtet doch auf Gewalt. Ein Gegner würde da nur lachen. Unsere Position wäre einfach nicht glaubwürdig.

Wieso, wer bedroht uns denn?
In der Tat sind wir jetzt von Freunden umzingelt und nicht mehr von Feinden bedroht. Aber ich betrachte es ohnehin nicht als die Aufgabe der Bundeswehr oder einer europäischen Armee, so etwas wie den Irakkrieg führen zu können. Unsere militärische Zielsetzung muss sein, den Frieden zu sichern – ihn zu überwachen oder auch notfalls herbeizuführen, wenn alles andere nicht funktioniert. Auf dem Balkan, im Kosovo reichen Polizeikräfte allein nicht. Ohne die Anwesenheit einer militärisch glaubwürdigen Macht würden sich die Konfliktparteien dort sofort wieder an die Kehle gehen.

Dafür ist die Bundeswehr aber offensichtlich nur bedingt geeignet. Von 300.000 Soldaten in der Truppe dienen gerade mal 8000 in Auslandseinsätzen. Und schon heißt es, sie sei bis an die Grenze belastet.
Die notwendige Reform der Bundeswehr ist fast schon gleichbedeutend mit ihrer Neuaufstellung. Während des Ost-West-Konflikts hat sie ihren Zweck erfüllt, damals waren die Deutschen unentbehrlich zur glaubwürdigen Abschreckung. Gegen die Massen von Panzern stellten wir Massen von Panzern. Jetzt ist diese Bedrohung weg und die Bundeswehr in ihrer alten Struktur nicht mehr erforderlich. Wir haben aber zu lange Zeit gebraucht, um uns das klar zu machen. Dadurch verloren wir für den Umbau der Bundeswehr überschlagsweise zehn Jahre. Auch die Nato ist natürlich kein reines Verteidigungsbündnis mehr, ausgerichtet auf einen Angriff aus dem Osten. Nun will sich die Nato außerhalb des Bündnisgebietes engagieren – dort, wo die potenziellen Bedrohungen liegen, „outside area“. Aber dafür, Truppen schnell und über große Distanzen verlegen zu können, ist die Bundeswehr überhaupt nicht ausgerichtet. Wir brauchen kleinere, effektivere Streitkräfte – eine Berufsarmee, in der Wehrpflichtige nicht mehr nötig sind. Ich bin schon seit fünf oder sechs Jahren der Meinung, dass wir in Deutschland die Wehrpflicht aufgeben oder zumindest aussetzen sollten. Kurz: Wir müssen die Bundeswehr völlig umrüsten, und das in einer Zeit knapper Kassen.

Und ausgerechnet jetzt gibt die Bundesregierung 23 Milliarden Euro aus für 180 Eurofighter, die keiner braucht.
Da ist leider was dran. Man muss allerdings wissen, dass die Entscheidung für die Entwicklung dieses Jagdflugzeuges noch zu einer anderen Zeit getroffen worden war. So sehr die Ausgabe heute aus rein verteidigungspolitischer Sicht auch schmerzt, kann ich doch verstehen, dass die Bundesregierung daran festhält. Man muss geschlossene Verträge nun einmal einhalten, zumal unter Bündnispartnern. Und außerdem hätten wir, wenn Deutschland aus dem Projekt plötzlich ausstiege, noch wesentlich mehr Arbeitslose zu verkraften.

Ließe sich nicht viel Geld einsparen, wenn die Bundeswehr in eine europäische Armee integriert würde?
Es ist eine der Schwächen Europas, dass wir nicht längst auf allen Gebieten der Rüstung kooperieren. Solange jeder national vor sich hin wurschtelt, wachsen uns allen die Verteidigungsausgaben über den Kopf. Teilen wir uns dagegen die gemeinsamen Verteidigungsaufgaben, erzielen wir bedeutende Synergieeffekte. Wir müssen militärisch das Gleiche schaffen, was ökonomisch mit dem Euro gelang. Die ganz fabelhafte deutsch-holländische Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Korps ist für mich das Vorbild, an dem sich eine europäische Armee orientieren sollte. Wir brauchen so etwas übrigens nicht nur aus finanziellen Gründen. Auch politisch muss eine europäische Armee unser Ziel sein. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass dieser Kontinent in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Allerdings mit Ausnahme von Atomwaffen, die brauchen wir weiß Gott nicht.

Europa ist sich doch schon in viel geringeren Fragen nicht einig.
Zugegeben, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik existiert derzeit noch nicht. Aber sie ist unsere Zielvorstellung.

Es wird den Amerikanern nicht gefallen, wenn Europa ganz selbstbewusst eigene, gemeinsame Streitkräfte aufbaut.
Europa hat seine Selbstbestimmung auch während des Ost-West-Konflikts proklamiert – gegenüber Amerika ebenso wie im Hinblick auf die Sowjetunion und den Warschauer Pakt. Heute gibt es den Ostblock nicht mehr. Aber wir müssen immer noch unsere Selbstbestimmung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erreichen. Die betrachten ja – nicht ganz zu Unrecht – Europa sicherheitspolitisch als Protektorat. Nach dem Fall der Mauer hat Amerika seine Situation sehr kühl, sehr realistisch, sehr machtbewusst analysiert: Die USA sind die einzige verbliebene Supermacht, haben eine entsprechende Verantwortung mit globalen Interessen. Also können und wollen sie sich von nichts und niemandem abhängig machen – auch nicht von der Nato. Erinnern wir uns daran, dass nach dem 11. September 2001 die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte erklärt hat, sie befinde sich im Krieg. Die Amerikaner antworteten: Danke, das ist aber nett, aber wir brauchen euch nicht. Lieber suchen wir uns für jede militärische Aufgabe, der wir uns stellen, die jeweils passende Koalition. Wir sollten gar nicht erst versuchen, der großen amerikanischen Überlegenheit noch eine kleine europäische Komponente hinzuzufügen. Die europäischen Streitkräfte sollten das Schild Europas sein. Nicht ein Schwert Amerikas.

Was wird dann aus der transatlantischen Partnerschaft?
Ich erachte es als notwendig und auf Dauer auch gesund für das Verhältnis zu Amerika, wenn jeder der Partner seine jeweiligen Stärken entwickelt. Militärisch kann Amerika ohnehin alles erreichen, was sich militärisch erreichen lässt. Europa sollte dagegen in einer Art Arbeitsteilung seine Fähigkeiten zur friedlichen Beilegung von Konflikten ausbauen. Wer weiß, vielleicht ersparen wir mit den Mitteln der Diplomatie Amerika einen Krieg.

Und wenn die USA auf das „alte Europa“ nicht hören und, wie im Falle des Irak, unbedingt Krieg führen wollen?
Solange es Staaten gibt – und das wird ja wohl noch eine Weile so bleiben –, werden sie sich a) nach ihren Interessen richten und b) nach ihren Möglichkeiten. Mit ihrer neuen Doktrin treiben das die Amerikaner auf die Spitze. Sie nehmen sich das Recht auf einen Präventivkrieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heraus, was einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Damit können sich alle anderen Staaten nicht vergleichen. Sie müssen deshalb versuchen, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen. Ich glaube, dass der von manchen prophezeite „Kampf der Kulturen“ auch deshalb nicht stattfand, weil die islamische Welt gesehen hat, dass Amerika nicht das Monopol auf westliche Werte besitzt. Europa gehört ebenfalls zum „Westen“; seine Werte decken sich in vielen Bereichen mit denen Amerikas, aber es gibt auch deutliche Unterschiede.

War es nicht im Grunde peinlich für das moralische alte Europa, die Friedensfront im Irakkrieg ausgerechnet mit Russland und China zu bilden, die bei sich zu Hause die Menschenrechte mit Füßen treten?
Willy Brandt hat einmal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Das bedeutet für mich, dass die Vermeidung oder Beendigung eines Krieges wichtiger ist als die Frage, ob alle, mit denen ich zur Erreichung dieses Zieles zusammenarbeiten muss, meine ethischen Überzeugungen teilen.

Ist die Rolle, die Sie Deutschland und Europa zuordnen, nicht allzu anspruchsvoll?
Natürlich müssen wir auf dem Teppich bleiben. Europa war allein nicht in der Lage, auf dem Balkan für Frieden zu sorgen. Auch um den Nahostkonflikt einer Lösung näher zu bringen, sind wir viel zu schwach; da geht ohne die Amerikaner überhaupt nichts. Für die Zukunft macht mir insbesondere die Region rings ums Kaspische Meer in Zentralasien Sorgen, wo religiöse, ethnische, nationale und wirtschaftliche Interessen ein hochexplosives Gebräu bilden. Europas Kräfte alleine werden nicht ausreichen, dort irgendetwas zu verhindern. Die Kunst besteht darin, Aufgaben zu übernehmen, die man auch erfüllen kann.

Die USA haben sich offensichtlich mit der Befriedung des Irak überhoben. So klug es war, dass sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligte – sollten wir nun beim Wiederaufbau des Landes nicht eine größere Rolle spielen?
Also, das finde ich überhaupt nicht. Es kann doch nicht sein, dass die Amerikaner erst einen Krieg führen, der sich allein an ihren Interessen und Vorstellungen orientiert. Und anschließend sollen die Europäer dafür bezahlen. Zumal über die Verwendung die amerikanische Administration entscheidet, die das Geld dann wieder amerikanischen Firmen zuschanzt. Allerdings war es nicht bloß klug, dass Deutschland nicht im Irakkrieg nicht mitmischte. Unsere Verfassung verbietet ganz eindeutig, dass wir uns an einem Angriffskrieg beteiligen. Gleichgültig, was die Amerikaner, die Nato, die Europäer von uns wollen: Wir dürfen nicht, und wir werden nicht. Ich halte das für eine ganz große Stärke der deutschen Position: Unsere Nachbarn und auch sonst niemand muss Angst haben, dass sich Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wird. Im Übrigen ist das Beispiel des Irakkrieges auch sonst ganz lehrreich. Denn es zeigt, was man militärisch erreichen kann – und was nicht. Auch wenn es nicht immer ganz ohne militärische Macht gehen mag: Viel wichter als überlegene Streitkräfte sind für die Erhaltung des Friedens politische Stabilität und soziale Sicherheit.

Interview: Marcel Keiffenheim und Jochen Schildt  


Egon Bahr, geboren 1922, war nach dem Zweiten Weltkrieg Journalist bei verschiedenen Zeitungen und beim RIAS. Später war er als engster Berater Willy Brandts Staatsminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt. Bahr bereitete die Ostverträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin vor und gilt als Architekt der Politik des „Wandels durch Annäherung“. Von 1984 bis 1994 war er Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).

In seinem neuen Buch „Der deutsche Weg“ (Blessing, 157 Seiten, 12 Euro) stellt Bahr provokante Thesen zu dem von Bundeskanzler Schröder postulierten „deutschen Weg“ auf. Ohne Emanzipation von den USA sei Deutschland auf dem Weg zur Kolonie.