Greenpeace Magazin Ausgabe 5.14

Zu Unrecht im Knast

Kein Mensch ist illegal, und doch werden Migranten in Deutschland regelmäßig so behandelt. Das passiert vor allem dann, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. Oft wird den Betroffenen dann Fluchtgefahr unterstellt, und sie kommen in Haft. Da nur 9 der 16 Bundesländer über eigene Abschiebehaftanstalten verfügen, landen abgelehnte Asylbewerber insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt regelmäßig im Strafvollzug, in Zellen neben denen von Gewalttätern und Betrügern. Das verstößt gegen die „Menschenwürde von Migranten“, entschied der Europäische Gerichtshof nun, die Inhaftierten seien umgehend freizulassen.

Dieser Forderung kam aber zunächst lediglich Sachsen-Anhalt nach. Die anderen Bundesländer wollen das Urteil zunächst einmal „auswerten“. „Warum werden Flüchtlinge überhaupt eingesperrt?“ fragt der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt. „Flucht ist kein Verbrechen“, sagt er und bekommt Unterstützung vom Bundesgerichtshof: Die Karlsruher Richter urteilten Ende Juli, Fluchtgefahr sei kein ausreichender Haftgrund.