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Greenpeace Magazin Ausgabe 2.06

„Die Regierung hat Angst“

Der China-Experte Ian Johnson über den wachsenden Widerstand der Chinesen gegen korrupte Kader und brutale Umweltzerstörung

Mehr als 87.000 Protestaktionen wütender Bürger pro Jahr, auch wegen der wachsenden Zahl von Umweltskandalen, setzen die chinesische Regierung unter Druck. Demonstranten müssen mit Haftstrafen rechnen – eine klare Linie hat Peking jedoch nicht, wie Ian Johnson sieben Jahre lang als Korrespondent des „Wall Street Journal“ beobachten konnte. Der 43-jährige Pulitzer-Preisträger, der inzwischen das Berlin-Büro seiner Zeitung leitet, erklärt im GPM-Interview, wie im Reich der Mitte allmählich eine Graswurzel-Bewegung keimt:

In letzter Zeit häufen sich Nachrichten über Proteste der chinesischen Landbevölkerung, etwa wegen Enteignung ihrer Felder oder Umweltskandalen. Ist das ein neues Phänomen?
Solche Proteste gab es in China immer. Wir hören heute öfter davon, weil mehr Journalisten und Touristen das Land bereisen und darüber berichten. Zugleich hat aber die Zahl der Proteste tatsächlich zugenommen, weil das Verhältnis zwischen Regierung und Regierten immer angespannter wird.

Was sind die Gründe?
Das ist ein typisches Modernisierungsphänomen: Die Ansprüche der Menschen nehmen mit steigender Bildung und Wirtschaftswachstum zu, sie wollen selbst über ihr Leben bestimmen. Die Regierung ist zwar nicht völlig versteinert, kann aber bei diesen rasend schnellen Entwicklungen nicht mithalten.

Wogegen protestieren die Menschen?
Anlass der allermeisten Demonstrationen sind persönliche, materielle Sorgen. Typisch sind etwa Proteste wegen nicht ausgezahlter Renten, weil die Staatsbetriebe pleite sind. Oder es geht um Umsiedlungsprojekte und Landenteignung durch korrupte Behörden.

Sind auch Umweltprobleme Auslöser?
Immer häufiger, ja. Auch da geschehen die Proteste in der Regel aus einem Eigeninteresse heraus. Die Bauern wollen sauberes Trinkwasser. Oder sie klagen gegen Firmen, die Abwässer in Bewässerungsanlagen oder Fischteiche leiten und so ihre Ernten ruinieren.

Es scheint, dass die Proteste immer gewalttätiger werden.
Nicht unbedingt. Es gibt zwar blutige Vorfälle wie vor kurzem in der Provinz Guangdong, wo bis zu 20 Menschen von der Polizei erschossen wurden, weil sie gegen Landenteignung für ein Windkraftwerk protestierten. Die meisten Demonstrationen verlaufen aber unspektakulär und ruhig.

Wie müssen wir uns eine chinesische Protestkundgebung vorstellen?
Sie sind oft sehr spontan. Die Leute setzen sich einfach auf die Straße, bis sie ihr Ziel erreicht haben und ihnen etwa die Rente ausgezahlt wird. Problematisch wird es, wenn Demonstranten sich organisieren und mit Sympathisanten in anderen Städten Kontakt aufnehmen. Dann werden sie verhaftet. Für so etwas hat die Regierung überhaupt kein Verständnis. Ein Netzwerk aufzubauen, ist absolut tabu.

Warum ist das so heikel?
Die Regierung hat Angst. Sie befürchtet, es könnte sich ein Gegengewicht zur Partei bilden. Man will so etwas wie Solidarnosc seinerzeit in Polen verhindern.

Mit welchen Folgen müssen Demonstranten rechnen?
Das kann eine einfache Verwarnung sein, aber auch Arbeitslager. Manche haben einfach Pech und landen im Gefängnis, weil die Regierung gerade eine Anti-Kriminalitätskampagne ausgerufen hat und besonders hart gegen Aufständische vorgeht. Bis zu drei Jahren darf die Regierung Menschen ohne Prozess im Gefängnis festhalten.

Wie reagieren die Behörden, wenn gegen Umweltschäden protestiert wird?
Solche Umweltskandale sind schwer wieder gut zu machen. Manchmal sind die Proteste erfolgreich, und es kommt zur Anklage gegen eine Firma oder Behörde vor einem Verwaltungsgericht, weil zum Beispiel Trinkwasserbestimmungen nicht eingehalten wurden. Aber es geht immer nur um die nicht eingehaltene Verordnung. Nie um Grundrechte.

Hatte das Chemieunglück in Harbin im November letzten Jahres juristische Folgen?
Ja, lokale Geschäftsleute haben die staatliche Chemiefirma verklagt. Es ist aber noch unklar, ob das Gericht die Klage annehmen wird.

Was motiviert Anwälte, die solche Fälle vertreten und sich damit mitunter selbst gefährden?
Diese Menschen glauben einfach an das Recht und denken: Wenn ich nur alles richtig mache und mich innerhalb des Rechtssystems bewege, passiert mir nichts. In China gibt es eine Redensart, die solche heiklen Situationen mit dem Pingpong-Spiel vergleicht: Man versucht, den Ball genau in die äußerste Ecke zu schlagen. Das kann sehr risikoreich sein, aber wenn es gelingt, hat der Gegner keine Chance.

Grenzt dieses Engagement nicht an heroische Naivität?
Manchmal ja. Aber manche Aktivisten denken, dass es nur so Fortschritt geben kann. Dafür nehmen sie sogar das Risiko in Kauf, von Polizisten zusammengeschlagen zu werden. Im Übrigen geht ihr Einsatz ja in der Regel gut. Die meisten engagierten Leute landen eben nicht im Gefängnis. Hier im Westen hören wir jedoch nur vom Schicksal der Unglücklichen, die verhaftet und schikaniert
werden.

In Ihrem Buch* ist von einem Anwalt die Rede, der Bauern von überhöhten Steuern befreien will. Er landet im Gefängnis, während andere Bauern vor einem anderen Gericht erfolgreich dagegen klagen. Es scheint, als gleiche die chinesische Justiz einem Lotteriespiel.
In China gibt es kein Präzedenzfallsystem. Ein Gericht kann beim gleichen Sachverhalt für den einen Kläger positiv entscheiden und für einen anderen negativ.

Man kann also nicht darauf vertrauen, zu seinem Recht zu kommen?
Genau. Der Grund dafür ist, dass es auf jeder Verwaltungsebene, ob lokal oder in den Provinzen, eine Parallelstruktur gibt: die Partei. Sie hat eine eigene juristische Kommission, die alle umstrittenen Urteile noch einmal untersucht.

Das muss die Menschen frustrieren.
Natürlich – deswegen die Proteste. Die Regierung will aber auch, dass das Volk durch solche Klagemöglichkeiten Dampf ablassen kann. Die Partei weiß, dass sie Probleme hat, will aber zugleich ihren Herrschaftsanspruch behaupten und kann deshalb keine wirklich unabhängige Justiz erlauben. Die befände sich außerhalb ihrer Kontrolle.

Was passiert, wenn Klagen oder Proteste mit wirtschaftlichen Interessen kollidieren?
Das ist ein wirkliches Problem. In der Regel bekommt die Wirtschaft Rückendeckung von der Regierung. Oder hat diese sogar gekauft. Das ist zum Beispiel der Fall bei einem umstrittenen Staudammprojekt in der Provinz Yunnan. Die Lokalregierung will es durchziehen, auch wenn die anderen Instanzen – wie etwa die Provinz – aus Umweltschutzgründen dagegen sind.

Und die Zentralregierung in Peking kann die Lokalbehörde nicht auf Linie bringen?
China ist zwar ein autoritäres Land, aber die Macht ist dezentralisierter als man denkt. Peking hat viele Prioritäten und kann sich nicht um alles gleichzeitig kümmern. Außerdem gehören gerade die Umweltbehörden zu den schwächsten Institutionen überhaupt.

Der Staat scheint überall seine Finger im Spiel zu haben. Was heißt das für die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen, also NGOs?
De facto gibt es in China nur von der Regierung organisierte NGOs. Vereine müssen sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen, die deren Arbeit dann kontrolliert. Der Staat schränkt zudem ihren Handlungsspielraum stark ein. NGOs dürfen keine Zweigstellen eröffnen. Man darf aber auch keine zweite NGO unter anderem Namen gründen. Der Staat will auf jeden Fall verhindern, dass sich Leute an der Basis organisieren und sich so ein Netzwerk bildet.

Gibt es Möglichkeiten, diese Regeln zu umgehen?
Natürlich. Freunde können eine NGO mit ähnlichen Zielen gründen. Ohnehin ist ja zum Beispiel der Umweltschutz ein Verfassungsziel. So lässt sich immer argumentieren, dass man die Ziele der Regierung unterstützt, wenn man für eine Umweltorganisation wie etwa „Friends of Nature“ arbeitet.

Wie arbeiten chinesische NGOs?
Viele von ihnen sind eher harmlos, eröffnen Kinderheime oder versuchen, Artikel in Zeitungen zu platzieren, etwa über aussterbende Tierarten. Es gibt viele Möglichkeiten, Fortschritt zu erzielen.

Es entsteht also so etwas wie eine Zivilgesellschaft?
Genau das ist noch unklar. Es gibt eben noch keine wirklich unabhängigen Institutionen neben Peking. Vieles hängt noch immer von Einzelpersonen oder von Beziehungen ab. Man kann sich zwar engagieren, aber es gibt eine Linie, die man nicht überqueren darf. Leider weiß man nie genau, wo diese Linie verläuft und ob man gerade gegen Parteiinteressen verstößt.

Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?
Sie sind zwar nicht unabhängig, stoßen aber viele Sachen an, indem sie etwa über Umweltskandale oder Korruption berichten. Es gibt sogar investigative Journalisten, zum Beispiel bei „Caijing“ in Peking. Die Zeitschrift berichtet vor allem über Korruption. Diese ist immer mit der Partei und deren Alleinherrschaft verbunden.

Was kann der Westen tun, um diese zarten Ansätze zu unterstützen? Generell hilft viel Kontakt mit dem Ausland. Es gibt diverse Programme, etwa um chinesische Richter besser auszubilden. Sie sind zwar für den Westen, der lukrative Geschäfte in China macht, sicherlich eine Art Gewissenserleichterung. Doch sie schaden auch nicht. Vor allem aber müssen die westlichen Regierungen standhaft bleiben und das Waffenembargo weiter aufrechterhalten. Es ist unser letztes Druckmittel. China muss spüren, dass es die Menschenrechte achten muss, wenn es ein Vollmitglied der internationalen Staatengemeinschaft sein will. Das jetzige System ist so nicht akzeptabel.

Ian Johnson leitet das Berliner Büro des Wall Street Journal
*Ian Johnson: „Wild Grass: Chinas Revolution from Below“. Penguin Books, London 2005, 324 Seiten, 8,99 Pfund. Das Buch erzählt die Geschichten dreier chinesischer Aktivisten. Zur Zeit ist es nur auf Englisch erhältlich.

Interview: Alexandra Rigos und Marlies Uken