Do, 2015-03-05 04:31
Singapur (dpa)

Urteile in Singapur - drakonische Strafen auch für Ausländer

Singapur (dpa) - Vergehen, die in Westeuropa vergleichsweise milde abgeurteilt werden, können in Singapur mit einem Todesurteil enden; vor allem, wenn es um Drogen geht.

Juni 2010: Ein Schweizer wird zu drei Stockhieben und sieben Monaten Haft verurteilt. Der 32-Jährige war in ein U-Bahn-Depot eingedrungen und hatte zwei Waggons mit Graffiti besprüht.

Dezember 2005: Wegen Rauschgiftschmuggels wird ein 25 Jahre alter Australier hingerichtet. Selbst die Gnadenappelle von Papst Benedikt XVI. und dessen Vorgänger Johannes Paul II. waren vergeblich.

Juni 2002: Wegen Drogenmissbrauchs wird eine 23 Jahre alte Deutsche zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zunächst drohte ihr die Todesstrafe. Nach knapp drei Jahren kommt sie wegen guter Führung vorzeitig frei.

September 1996: Weil er Designer-Drogen nach Singapur geschmuggelt hatte, wird ein 48 Jahre alter Niederländer zu sechs Jahren Haft und zehn Stockhieben verurteilt.

Oktober 1994: Wegen Scheckbetrugs und illegalen Aufenthalts muss ein französischer Geschäftsmann (45) 14 Monate in Haft. Zur Strafe gehören außerdem fünf Stockhiebe.

September 1994: Als erster westlicher Ausländer wird ein 59-jähriger Niederländer trotz internationaler Gnadenappelle wegen Drogenbesitzes hingerichtet. Er hatte 4,3 Kilogramm Heroin im Koffer.

Do, 2015-03-05 04:30
Singapur (dpa)

Singapur: drastische Strafen - niedrige Kriminalität

Singapur (dpa) - Der kleine, reiche asiatische Stadtstaat Singapur rühmt sich mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten der Welt. Dies führt die Regierung unter anderem auf ihre drakonischen Strafen - von Geldbußen über lange Haftstrafen sowie Stockschläge und Hinrichtung - zurück. Sowohl Verbrechen als auch Vergehen, die anderswo mit Geldbußen geahndet würden, werden rigoros verfolgt.

Besonders streng ist die Justiz bei Rauschgiftdelikten. Auf Drogenhandel oder -schmuggel steht schon bei kleinen Mengen zwingend die Todesstrafe, bei Kokain etwa ab 30 Gramm.

Kaugummi verkaufen, Pornografie, nackt in der eigenen Wohnung herumlaufen - all das ist verboten und wird geahndet. In öffentlichen Toiletten nicht abzuziehen, zog auch lange eine Geldstrafe nach sich. Inzwischen haben alle Toiletten automatische Wasserspülungen.

Die autokratische Regierung hält in der Metropole mit 5,4 Millionen Einwohnern Disziplin und Sauberkeit besonders hoch. Graffiti sind nur an einer eigens dafür aufgestellten Wand erlaubt.

Die Prügelstrafe soll als Abschreckung dienen. Sie wird neben langen Haftstrafen verhängt für Verbrechen wie Mord, Überfälle und Drogendelikte, aber auch bei Vandalismus, illegalem Geldverleih und Visa-Vergehen. Mehr als 2200 Menschen erhielten nach dem US-Menschenrechtsbericht 2012 in einem Jahr Stockschläge.

Do, 2015-03-05 04:29
Singapur (dpa)

Deutsche Graffiti-Sprüher müssen mit Stockhieben rechnen vom 4.3.

Die Richter im strengen Stadtstaat Singapur sind bei der Ahndung von Gesetzesübertretungen nicht zimperlich. Auch Ausländer haben das immer wieder zu spüren bekommen. Nun stehen dort zwei junge Leipziger vor Gericht.

Singapur (dpa) - Zwei jungen Graffiti-Sprayern aus Leipzig drohen in Singapur Stockschläge. Die beiden 21 und 22 Jahre alten Männer müssen sich an diesem Donnerstag in dem wohlhabenden asiatischen Stadtstaat wegen Vandalismus vor Gericht verantworten. Sie hatten im November U-Bahn-Waggons mit Graffiti besprüht. Seit ihrer Festnahme im benachbarten Malaysia sitzen sie in Singapur in Untersuchungshaft.

Auf ihre Tat steht im Gesetzbuch neben einer Haft- auch die Prügelstrafe, ausgeführt mit einem Stock aus Peddigrohr. Die beiden wollten sich nach Angaben ihres Anwalts Christopher Bridges für schuldig erklären. «Beide Seiten - Anklage und Verteidigung - werden Eingaben zum Strafmaß machen», kündigte Bridges an. Ein Schweizer war 2010 für das gleiche Vergehen mit mehreren Monaten Haft und drei Stockschlägen bestraft worden.

Deutlich schärfer werden in Singapur regelmäßig Menschen verurteilt, denen Drogendelikte nachgewiesen werden. Auch Ausländern droht dann unter Umständen sogar die Todesstrafe, die in einzelnen Fällen auch schon vollstreckt wurde.

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Do, 2015-03-05 04:25
Berlin (dpa)

Mehrere Länder wollen Mietpreisbremse schnell anwenden (Foto - Illustration

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. «Die Vorlage liegt schon in der Schublade», sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Andere Länder müssen erst noch festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Der Bundestag will die Mietpreisbremse am Donnerstag verabschieden. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür sind bestimmte Gebiete als «angespannte Wohnungsmärkte» zu definieren. Bei Mieterwechsel darf die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Hohe Mietsprünge von 20 Prozent und mehr gibt es in begehrten Vierteln vieler Großstädte, aber auch in einigen Uni-Städten.

Bayern will sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. «Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist.»

Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben. Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium.

Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss können konkrete Städte benannt werden. Hamburg will die Bremse umsetzen, sobald das Verfahren auf Bundesebene fertig ist.

Do, 2015-03-05 04:24
Gaza-Grenze (dpa)

Neue Gaza-Tunnel? Lage im Grenzgebiet besorgt Israels Wähler Von Ofira Koopmans, dpa

In Israel wächst die Sorge vor Angriffen aus dem Gazastreifen. Nach der Offensive im Sommer sollen militante Palästinenser die Angriffstunnel im Grenzraum wieder aufbauen. Die Sicherheit des Landes wird zum zentralen Thema der Wahlen.

Gaza-Grenze (dpa) - Ein Kornfeld säumt im Süden des Gazastreifens den Stadtrand von Chan Junis. Auf der anderen Seite des Ackers liegt der israelische Kibbuz Ein Haschloscha. Nur fünf Kilometer trennen die beiden Ortschaften - und ein hochgesicherter Grenzzaun.

In dem Feld, keine zwei Kilometer vom Kibbuz entfernt, stießen israelische Soldaten auf einen Tunnel, der von palästinensischen Kämpfern aus dem Gazastreifen gebaut wurde. Der rund drei Kilometer lange unterirdische Gang hat Betonwände und ist mit Strom- und Kommunikationskabeln ausgestattet. Mit einem elektrisch betriebenen Karren sei die Erde auf Schienen zum Tunneleingang gefahren worden, erklärt der Oberstabsfeldwebel Mohamad Abu Solb der Deutschen Presse-Agentur. Seit Jahren leitet er im Gaza-Gebiet die Fährtenleser-Einheit des israelischen Militärs. Diese durchkämmt den Grenzraum nach Eindringlingen und Bomben.

Die Mehrheit der Fährtenleser sind Beduinen, sie gehören der in Israel lebenden arabischen Minderheit an. Sie sind Muslime, genau wie ihre Gegner, die bewaffneten Palästinensergruppen in Gaza. Abu Solb, der fließend Hebräisch kann, spricht mit seinen Untergebenen auf Arabisch. Im Aufspüren von Fährten gelten sie als Experten.

Unter der Erde begutachtet Abu Solb die Arbeit der palästinensischen Tunnelgräber. «Meter für Meter rücken sie vor», sagt er. «Sie stützen Wände und Decken mit Betonplatten, damit diese nicht einfallen und so geht es immer weiter», sagt er. «Es ist eine akribische Arbeit.» Statt Holz würden sie nun Beton benutzen. «Sie werden immer ausgeklügelter», sagt Abu Solb.

Während des Gaza-Krieges im Juli und August vergangenen Jahres fand Israel 32 solcher Angriffstunnel. Palästinensische Kämpfer nutzen die Gänge, um ins Land einzudringen und Soldaten oder Zivilisten zu entführen. Mehrere israelische Soldaten wurden so getötet. «Ehrlich gesagt, waren wir alle sehr überrascht. So viele Tunnel hatten wir nicht erwartet», sagt Abu Solb. Ihre Zerstörung war eines der Hauptziele von Israels Offensive. Nun baue die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas das unterirdische Gänge-System wieder auf, sagt Israel. Zudem habe die Organisation in den vergangenen Wochen Testraketen ins Mittelmeer gefeuert.

Vor dem Gaza-Krieg fand Abu Solbs Einheit fast jede Woche Bomben am Grenzzaun. Früher seien es improvisierte Sprengsätze gewesen. «Heute haben sie fortschrittliche und starke Sprengsätze mit großen Mengen an Sprengstoff», sagt er. «Damit könnte man ein gepanzertes Fahrzeug in die Luft jagen und großen Schaden anrichten». Seit den Kämpfen 2014 habe es noch zwei Funde am Grenzzaun gegeben.

Trotz der 50-tägigen Offensive, bei der 2100 Palästinenser und 72 Israelis starben, hat sich die Lage nicht geändert. Bei den Kämpfen wurde Gaza massiv zerstört, Hunderte palästinensischer Raketen sind über Israels Städten abgefangen worden. Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe wurden abgebrochen.

Angesichts der ergebnislosen Offensive ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Parlamentswahlen am 17. März scharf kritisiert worden. Die Bevölkerung fühlt sich von den bewaffneten Gruppen an ihrer Grenze bedroht. Netanjahu spielt mit dieser Angst der Wähler. «Nur die Likud», lautet sein Wahlkampfslogan. Nur seine Partei könne die Sicherheit Israels gewährleisten, impliziert der Spruch.

Zwei israelische Offensiven 2009 und 2012 konnten die palästinensischen Raketenangriffe auf den Süden des Landes nicht stoppen. Auch nach dem dritten Angriff im vergangenen Jahr ist laut Israels Außenminister Avigdor Liebermann nichts entschieden. Eine vierte Runde der Gewalt gegen die Hamas sei nur eine Frage der Zeit, sagt der Politiker der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). «Die Hauptfrage ist, wie sichergestellt werden kann, dass die vierte Offensive auch die Letzte sein wird», sagt Liebermann.

Do, 2015-03-05 04:17
Berlin (dpa)

Außenminister Steinmeier gegen dauerhafte Abschottung Russlands

Europa soll Russland im Ukraine-Konflikt nicht von sich fortstoßen, Außenminister Steinmeier setzt weiter auf Verhandlungen mit Putin. Einer von dessen Gegnern hält dies für vertane Zeit - und geht den Kremlchef hart an.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt im Ukraine-Konflikt eine Isolierung Russlands ab. «Ich setze nicht auf eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt» (Donnerstag). «Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern kann, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Konflikt zu lösen.»

Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine in ihrem Kampf gegen Regierungstruppen zu unterstützen. Wegen seiner Ukraine-Politik wurden Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Wirtschaftssanktionen hält Steinmeier als Druckmittel zwar für nötig, verspricht sich aber nicht allzu viel davon. «Waffenstillstand - erst recht Frieden - lässt sich nicht einfach so herbeiwünschen oder herbeisanktionieren», sagte er der Zeitung.

Der russische Oppositionelle Garri Kasparow hingegen hält eine Verhandlungslösung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für aussichtslos. Der Westen solle aufhören zu glauben, mit Putin könne man in guter Absicht verhandeln, sagte der Ex-Schachweltmeister vor einem Unterausschuss des US-Senats in Washington. «Man kann mit einem Krebsgeschwür nicht verhandeln. Nur wenn Putin weg ist, kann Russland ein freies, starkes und unabhängiges Land sein, von dem Boris Nemzow immer träumte.»  

Kasparow warf Putin zugleich vor, dieser habe den Kremlkritiker Nemzow in der vergangenen Woche in Moskau ermorden lassen. «Boris Nemzow wurde umgebracht, weil er umgebracht werden konnte», sagte Kasparow. «Putin und seine Eliten glauben nach 15 Jahren an der Macht, dass es keine Linie gibt, die sie nicht überschreiten können.»

Kasparow lebt nicht in Russland. Er galt lange als treibende Kraft der liberalen Opposition, wird allerdings wegen seines Exils kaum noch wahrgenommen in Russland. 

Der Bundestag hatte am Mittwoch eine Aufklärung des Nemzow-Mordes gefordert. Redner aller Fraktionen machten Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe.

Der Kremlchef selbst nannte den Mord eine «schändliche Tragödie». «Russland muss endlich von Tragödien dieser Art befreit werden, ich meine den schändlichen Mord an Boris Nemzow mitten im Zentrum der Hauptstadt», betonte Putin. Nemzow war am Freitag unweit des Kremls von einem Unbekannten hinterrücks erschossen worden.

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

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Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Do, 2015-03-05 03:46
Singapur (dpa)

Graffiti-Prozess gegen Leipziger in Singapur verzögert sich

Singapur (dpa) - Der Anwalt der in Singapur wegen Vandalismus angeklagten Leipziger hofft auf Milde der Richter. Den 21 und 22 Jahre alten Männern droht die Prügelstrafe. Vor Beginn der Verhandlung sagte Christopher Bridges am Donnerstag im Gericht, es handele sich um das erste Vergehen der beiden, und sie hätten bereits 14 Wochen in Untersuchungshaft gesessen. «Wenn man ins Ausland reist, muss man die dortigen Gesetze beachten», sagte aber der zweite Verteidiger, Rüdiger Ackermann.

Das Verfahren verzögerte sich am Morgen zunächst, weil das Gericht auf Dolmetscher wartete. Ein Ergebnis wurde nicht vor 06.00 Uhr MEZ erwartet.

Die Leipziger waren im November in ein U-Bahn-Depot eingebrochen und hatten Waggons mit Graffiti besprüht. 2010 wurde ein Schweizer wegen des gleichen Vergehens zu fünf Monaten Haft und drei Stockschlägen verurteilt.

Do, 2015-03-05 01:42
Peking (dpa)

China soll langsamer wachsen - Premier eröffnet Volkskongress )

Peking (dpa) - Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr nur noch langsamer wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses schraubte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag in Peking das Wachstumsziel auf «etwa sieben Prozent» herunter. Im Vorjahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde mit 7,4 Prozent bereits so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen.

Trotz der schwächeren Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben in diesem Jahr um 10,1 Prozent zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und deutlich höher als das wirtschaftliche Wachstum. Wegen der Territorialstreitigkeiten um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sehen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge.

Weitere Themen der elftägigen Sitzung sind die Umstrukturierung der Wirtschaft, der Umweltschutz und der Kampf gegen die Korruption.

Do, 2015-03-05 01:30
Freetown (dpa)

Kampf dem Hunger - Ebola trifft in Sierra Leone die Ärmsten Von John Akere and Kristin Palitza, dpa

Fast jeder zweite Mensch in Sierra Leone leidet an Hunger, seitdem Ebola die Wirtschaft geschwächt hat. Lebensmittellieferungen lindern die grundlegenden Probleme in dem westafrikanischen Staat nur vorübergehend.

Freetown (dpa) - Aminata Kamara ist drei Jahre alt - und steht schon ziemlich alleine da. In weniger als sechs Monaten hat das Mädchen im Zuge der Ebola-Epidemie 14 Familienangehörige verloren, darunter ihre Mutter, ihren Vater sowie zwei Brüder. Nun lebt die Kleine bei einer Cousine, die sie in ihre bescheidene Hütte in einem Vorort der Hauptstadt Freetown aufgenommen hat. Ihr Besitz besteht gerade mal aus einem Spiegel und einem alten Sofa, das sich beide als Schlafplatz teilen.

«Es ist ein Wunder, dass sie noch unter uns ist», sagt Paulyanna Kanu, Kinderbeauftragte bei Family Homes Movement (FHM). Die Wohltätigkeitsorganisation unterstützt Aminata mit Lebensmitteln wie Reis, Öl und Sardinen.

Sierra Leone ist neben Guinea und Liberia das am schwersten von Ebola betroffene Land. Fast 11 000 Menschen sind dort mit dem Virus infiziert, mehr als 3300 Erkrankte starben bereits in der westafrikanischen Nation.

Meldet ein Haushalt einen Ebola-Fall, werden die Bewohner für mindestens 21 Tage - die offizielle Inkubationszeit - unter Quarantäne gestellt. Viele Häuser traf dieses Schicksal schon mehrfach. Mitunter sind die betroffenen Menschen dann über Wochen oder gar Monate von der Außenwelt abgeschnitten. Denn wer unter Quarantäne steht, kann weder zur Arbeit noch Einkaufen gehen.

Erst kürzlich stellte das gerade mal sechs Millionen Einwohner zählende Sierra Leone noch 700 Haushalte in der Hauptstadt unter Quarantäne. Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Zunahme der Infektionen in der früheren britischen Kolonie berichtet.

«Es bricht einem das Herz, Kinder, die ihre Eltern verloren haben, in Quarantäne zu sehen», sagt Patrick Mahoi, der für die Hilfsorganisation Plan International in Sierra Leone arbeitet. Allein das Äußere der Kinder verrate, wie schwach und bedürftig diese seien, hat er festgestellt.

Ein Grund für die Ausbreitung der Seuche ist der Hunger der Menschen, die immer wieder auf eigene Faust versuchen müssen, Nahrung zu beschaffen. «Ich bin mehrere Male aus der Quarantäne geflohen, weil ich etwas zu Essen brauchte», berichtete ein junger Mann den Helfern von Plan International. «Ich wusste, dass das riskant ist. Aber seit es diese Lebensmittellieferungen gibt, kann ich endlich zu Hause bleiben.»

Obwohl Sierra Leone eigentlich reich gesegnet ist mit Rohstoffen, hat ein jahrelanger Bürgerkrieg Wirtschaft und Infrastruktur schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen rangiert die kleine Nation gerade mal an 183. Stelle - von 195 Ländern. In kaum einem Land auf der Welt herrscht eine solch ausgeprägte Unterernährung, hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ermittelt. Ebola hat das ohnehin schon arme Land nach Feststellung der Weltbank noch ärmer gemacht.

Besonders betroffen ist dabei die Landwirtschaft. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) warnte bereits, die Produktion von Hauptnahrungsmitteln wie Reis könne in diesem Jahr um bis zu acht Prozent abnehmen. «Der Ausbruch hat die Anfälligkeit der gegenwärtigen Nahrungsmittelproduktion deutlich gemacht», sagte der für Afrika zuständige FAO-Repräsentant Bukar Tijani.

Seit Mai vergangenen Jahres hat das Welternährungsprogramm mehr als 1,4 Millionen Sierraleoner mit Lebensmitteln versorgt, darunter in Behandlung befindliche Patienten oder auch ganze in Quarantäne sitzende Familien sowie entlassene Ebola-Patienten. Viele Organisationen haben sich an der Verteilung von Nahrung beteiligt.

Die Regierung ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass dies nur eine vorübergehende Lösung darstellt, denn Lebensmittellieferungen verringern die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme nicht.

«Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zu ermöglichen», kündigte Präsident Ernest Bai Koroma Ende Januar im Staatsfernsehen an. Der erste Schritt sei daher eine Reduzierung der Ebola-Fälle bis Mitte April auf Null, sagte Koroma. Doch welche Maßnahmen er zur Wiederankurbelung der Wirtschaft plant, das ließ der Präsident offen.

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Erschienen in Ausgabe 5.14

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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

Meine schlechte BILDung!

Mehr zum Thema:

www.bild.de/BILD/news/fakten/uebersicht-werbung/werbung.html www.bildblog.de www.greenpeace-magazin.de/luegendetektor
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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

VeRWEgen werben


 

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

keine Anzeige von Grünländer

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

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2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

keine Anzeige des türkischen Tourismus-Ministers

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