Fr, 2015-02-27 13:58
Duschanbe (dpa)

Krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan wählt Parlament

Das islamisch geprägte Hochgebirgsland Tadschikistan an der Grenze zu Afghanistan ist von großer Armut gezeichnet. Nun wird dort ein neues Parlament gewählt. Anders als bei der Präsidentenwahl im November 2013 ist auch eine Oppositionspartei zur Abstimmung zugelassen.

Duschanbe (dpa) - Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan wählt an diesem Sonntag (1. März) vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise ein neues Parlament. In dem zentralasiatischen Nachbarland von Afghanistan hofft vor allem die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt auf mehr als die bisherigen zwei Mandate. Beobachter rechneten der Bewegung am Freitag jedoch kaum Erfolg aus angesichts des Drucks von Regierungsbehörden. Die Partei wirft dem Machtapparat vor, Wähler einzuschüchtern.

Die Wahlkommission hat acht Parteien zur Abstimmung zugelassen. Bisher hat die Volksdemokratische Partei des mit harter Hand regierenden Präsidenten Emomali Rachmon 55 der 63 Sitze inne. Rund vier Millionen Berechtigte sind zu dem Urnengang aufgerufen.

Das Land mit 8,3 Millionen Einwohnern ist von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Viele Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den Lebensunterhalt für ihre Familien. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise im postsowjetischen Raum waren sie zuletzt zu Hunderttausenden in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Regierung unter Rachmon hatte im Wahlkampf 200 000 neue Arbeitsstellen angekündigt.

Tadschikistan steht international wegen Drucks auf Andersdenkende, wegen Justizwillkür und schwerster Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Verbreitet sind zudem Hunger und Engpässe bei der Energieversorgung. Immer wieder kommt es auch in der Hauptstadt Duschanbe zu Stromausfällen.

Die Wahlen in dem Hochgebirgsland fallen bei westlichen Beobachtern traditionell als undemokratisch durch. Im November 2013 hatte sich der seit mehr als 20 Jahren regierende Rachmon von der Wahlleitung für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.

Das bis heute unter den Folgen eines Bürgerkrieges leidende Tadschikistan gilt als Transitland für geschmuggelte Drogen aus Afghanistan in den Westen. Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7000 Soldaten in dem Land. Auch die Regionalmächte China und Iran engagieren sich dort verstärkt.

Fr, 2015-02-27 13:48
Bad Hersfeld (dpa)

Eltern der todkranken Aliana appellieren: Impfungen ernst nehmen )

Bad Hersfeld (dpa) - Nach dem Tod eines Kleinkinds in Berlin und einer grassierenden Masern-Welle appellieren die Eltern der todkranken Aliana (5) aus Hessen eindringlich, den Impfschutz nicht zu vernachlässigen. Frauen sollten unbedingt prüfen, ob sie ausreichend gegen Masern geimpft sind, bevor sie schwanger werden.

Darauf weist auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hin. Besonders bei in den 1970er und 1980er Jahren geborenen Frauen sei zum Teil nur unzureichend geimpft worden.

Nur durch eine Mutter mit Impfschutz ist auch ein Neugeborenes in den ersten Monaten gegen die hochansteckende Infektionskrankheit geschützt. Die Folgen einer fehlenden Impfung haben Aliana aus Bad Hersfeld getroffen. Sie leidet an der chronischen Gehirnentzündung SSPE. Die Krankheit verläuft immer tödlich.

«Als wir von dem Berliner Todesfall gehört haben, waren wir sehr traurig. Es ist unverständlich, warum die Leute nicht wach werden und sich nicht konsequenter impfen lassen. Jeder sollte die Möglichkeit nutzen und Vorsorge betreiben», sagte Alianas Vater Suvarez der Deutschen Presse-Agentur.

Fr, 2015-02-27 13:40
Berlin (dpa)

Kirchen beharren auf Unabhängigkeit bei Kirchenasyl

Berlin (dpa) - Die deutschen Kirchen behalten sich trotz Kritik der Behörden vor, über Kirchenasylfälle alleine zu befinden. «Gemeinden entscheiden selbstständig über die Gewährung von Kirchenasyl, wenn sie befürchten, dass einem Menschen bei seiner Abschiebung Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbare Härten drohen», sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Martin Dutzmann, am Freitag in Berlin.

Er betonte, dies gelte auch für sogenannte Dublin-Fälle. Nach dem Dublin-Verfahren muss ein Asylbewerber seinen Antrag im ersten Land seiner Ankunft in der EU stellen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hatte diese Woche erklärt, das Kirchenasyl werde häufig als «Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung» genutzt. «Kirchenasyl ist für uns immer ultima ratio», betonte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten.

Erleichtert zeigten sich die Kirchenvertreter darüber, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Kritik am Kirchenasyl inzwischen abgemildert hat. Derzeit gewähren die evangelischen und katholischen Gemeinden in Deutschland 226 Menschen Kirchenasyl.

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Fr, 2015-02-27 13:34
Moskau (dpa)

Russland stellt Ukraine im Gaskonflikt Ultimatum bis Montag vom 25.02.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland steht vor einer neuen Eskalation. Russland schätzt, die Ukraine brauche bis Ende März zwei Milliarden Kubikmeter Gas. Doch zunächst muss Kiew in Vorkasse gehen.

Moskau (dpa) - Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um ungezahlte Rechnungen ein Ultimatum bis Montag gestellt. Sollte Kiew bis dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde am Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten «Winterpakets» zu sprechen. Beide Seiten sagten ihre Teilnahme zu.

Nowak warnte, das zuletzt bezahlte Gas reiche nur noch bis Anfang der kommenden Woche. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Monopolisten Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar (rund 13 Mio. Euro). Dieser Betrag decke allerdings lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.

Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Westen. Bei früheren Lieferstopps hatte Moskau Kiew vorgeworfen, für Westeuropa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen.

Bei den Gesprächen in Brüssel solle es auch um die Probleme bei der Gasversorgung der von prorussischen Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete gehen, sagte Nowak. Derzeit streiten Russland und die Ukraine darum, wer die Kosten für die Belieferung des Donbass trägt. Moskau wirft der Führung in Kiew vor, die Region absichtlich zu blockieren und die humanitäre Lage im Krisengebiet zu verschärfen. Die Ukraine räumte Probleme wegen Kriegsschäden an Leitungen ein.

Fr, 2015-02-27 13:26
Mainz (dpa)

Experte nennt Zerstörung von Kulturgütern durch IS einen «Supergau» Von Jens Albes, dpa

Experten zeigen sich vom Kulturvandalismus der IS-Terrormiliz entsetzt. Die Zerstörung antiker Figuren sei eine Vernichtung unseres Erbes, sagt der Mainzer Kriminalarchäologe Müller-Karpe. Schuldig machten sich aber auch viele deutsche Käufer von Antiken.

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein kultureller Supergau. «Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der IS verkaufe viele Antiken illegal an den Westen, um Waffen zu finanzieren. «Was aber zu berühmt zum Verkauf oder zu groß ist, zerstört er medienwirksam.»

Ein Internetvideo der Extremisten zeigt die Vernichtung antiker Bildwerke im Museum der Stadt Mossul und an der Grabungsstätte Ninive im Nordirak. Müller-Karpe erklärte, die Sunnitenmiliz habe etwa mehrere große Torwächterfiguren des Volkes der Assyrer aus dem 8. Jahrhundert vor Christi mit Presslufthämmern zerstört. «Ihr Wert ist unermesslich. Es ist unmöglich, ihn mit Geld zu beziffern», sagte der 60-jährige Experte des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz.

Das IS-Video sei eine doppelte Machtdemonstration: «Es soll der eigenen Klientel imponieren und den Westen demütigen.» Mit dem Verkauf von Antiken dagegen kann sich der IS nach Müller-Karpes Worten nur so lange finanzieren, wie sich dafür Käufer im Westen finden - auch in Deutschland. «Im Grunde finanzieren sie das Messer, mit dem die IS-Terroristen die Köpfe ihrer Geiseln abschneiden.»

Weltweit setze die Antikenmafia jährlich Milliarden um. Auch in Deutschland ließen sich problemlos antike Kulturgüter ohne Herkunftsangabe kaufen und verkaufen. «Sie können aber im Grunde nur illegaler Herkunft sein. Archäologische Funde aus legalen Grabungen kommen ins Museum», erläuterte Müller-Karpe, der auch den Kulturausschuss des Bundestages berät. Er warf Polizei und Staatsanwaltschaft vor, die Bedeutung illegalen Antikenhandels oft zu verkennen. Dabei würden damit wichtige Informationen der Menschheitsgeschichte zerstört.

Bereits am Donnerstag hatte der irakische Antikenminister Adil Fahd Scharschab die Zerstörung der einzigartigen altorientalischen Statuen im Nordirak eines der größten Verbrechen der Gegenwart genannt. Die Tat des Islamischen Staates (IS) bedeute nicht nur für den Irak einen riesigen Verlust, sondern für die gesamte Menschheit, sagte er irakischen Medien zufolge.

Fr, 2015-02-27 13:24
Mainz (dpa)

Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS ist «Supergau»

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein «kultureller Supergau». «Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der IS verkaufe viele Antiken illegal an den Westen, um Waffen zu finanzieren. «Was aber zu berühmt zum Verkauf oder zu groß ist, zerstört er medienwirksam.»

Ein Internetvideo der Extremisten zeigt die Vernichtung antiker Bildwerke im Museum der Stadt Mossul und an der Grabungsstätte Ninive im Nordirak. Müller-Karpe erklärte, die Sunnitenmiliz habe etwa mehrere große Torwächterfiguren des Volkes der Assyrer aus dem 8. Jahrhundert vor Christi mit Presslufthämmern zerstört. «Ihr Wert ist unermesslich. Es ist unmöglich, ihn mit Geld zu beziffern», sagte der 60-jährige Experte des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz.

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

Außerdem Interessant

Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Fr, 2015-02-27 13:15
Mainz (dpa)

Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS ist «Supergau»

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein «kultureller Supergau». «Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der IS verkaufe viele Antiken illegal an den Westen, um Waffen zu finanzieren. «Was aber zu berühmt zum Verkauf oder zu groß ist, zerstört er medienwirksam.»

Ein Internetvideo der Extremisten zeigt die Vernichtung antiker Bildwerke im Museum der Stadt Mossul und an der Grabungsstätte Ninive im Nordirak. Müller-Karpe erklärte, die Sunnitenmiliz habe etwa mehrere große Torwächterfiguren des Volkes der Assyrer aus dem 8. Jahrhundert vor Christi mit Presslufthämmern zerstört. «Ihr Wert ist unermesslich. Es ist unmöglich, ihn mit Geld zu beziffern», sagte der 60-jährige Experte des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz.

Fr, 2015-02-27 13:12
Den Haag (dpa)

Weltstrafgericht bestätigt Freispruch für Ex-Rebellenführer des Kongo

Die Miliz kam im Morgengrauen. Sie metzelte 2003 mehr als 200 Menschen im Dorf Bogoro im Kongo nieder. Darum stand Mathieu Ngudjolo sieben Jahre vor dem Weltstrafgericht. Jetzt ist er ein freier Mann.

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an einem Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro 2003 sei nicht zweifelsfrei erwiesen, urteilte das Berufungsgericht am Freitag in Den Haag. Mit einer knappen Mehrheit bestätigten die Richter das Urteil aus erster Instanz vom Dezember 2012 und wiesen die Einwände der Anklage als unbegründet zurück.

Es war der erste Freispruch des Weltstrafgerichtes. Die Anklage hatte Ngudjolo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Mittelpunkt des sieben Jahre dauernden Verfahrens stand das grausame Massaker in Bogoro 2003.

Mehr als 200 Bewohner, darunter viele Kinder, wurden niedergemetzelt, bei lebendigem Leibe verbrannt, Hunderte Frauen vergewaltigt und Kinder zum Töten gezwungen. Wegen dieser Verbrechen hatte das Weltstrafgericht im Mai 2014 den ehemaligen Kriegsherren Germain Katanga zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil der Berufungskammer im Fall Chui war denkbar knapp. Zwei der fünf Richter hielten die Einwände der Anklage für berechtigt, wonach in der ersten Instanz schwere Fehler gemacht worden seiern. Hätte sich die Mehrheit der Richter dieser Ansicht angeschlossen, hätte der Prozess wiederholt werden müssen.

Ngudjolo saß deutlich angespannt auf der Anklagebank, im Revers seines dunklen Anzugs steckte ein großes christliches Kreuz. Seit seiner Festnahme 2008 hatte er seine Unschuld beteuert. Er sei kein Chef einer Miliz gewesen, sondern Krankenpfleger. Der Kongolese hat in den Niederlanden politisches Asyl beantragt.

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigt der Freispruch den «schwachen Fall» der Ankläger. «Die Anklage muss in allen anhängigen Verfahren ihre Ermittlungen verbessern», forderte die Direktorin bei der Organisation, Geraldine Mattioli-Zeltner.

Fr, 2015-02-27 12:58
271258 Feb 15)

Bericht: Butter wird teurer

Frankfurt/Main (dpa) - Die Verbraucher müssen sich nach Informationen der «Lebensmittel Zeitung» auf steigende Preise für Butter und andere Molkereiprodukte einstellen. Das Fachmagazin berichtete am Freitag, die Einkaufspreise für Butter hätten deutlich angezogen. Der Handel werde deshalb wohl im März den Preis für die 250-Gramm-Packung um 10 Cent erhöhen. Langfristig sei auch mit steigenden Preisen beim Käsesortiment zu rechnen.

Auch der Milchindustrie-Verband rechnet angesichts der Preisentwicklung an den europäischen Milchmärkten mit «Korrekturen» bei den Verbraucherpreisen für Milch und Milcherzeugnisse. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Eckhard Heuser, betonte, alle europäischen Leitnotierungen zeigten nach oben. Zunächst hätten die Preise für Milchpulver und Butter angezogen, nun folgten auch andere Produkte.

Dazu trugen auch die Exporterfolge der deutschen Milchwirtschaft bei. Trotz Russlandboykott und Kaufzurückhaltung in China sei es der deutschen Milchindustrie gelungen, ihr Exportniveau zu halten, berichtete Heuser. Geholfen habe dabei der niedrige Eurokurs, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Milchprodukte gesteigert und die Erschließung neuer Märkte ermöglicht habe.

Noch im vergangenen September waren die Butterpreise auf breiter Front ins Rutschen geraten. Der Preis für das 250-Gramm-Paket Butter rutschte damals im Preiseinstiegs-Segment um 14 Cent auf 0,85 Euro.

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Die Lage ist ernst!
Kinderarbeit bei der Kakao- und Haselnussernte, Palmöl-Monokulturen im Urwald!
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Wasser, sechs Würfelzucker, kaum Saft – schmeckt supersüß, ist superungesund.

Trotzdem machen wir auf allen Kanälen grelle Reklame, locken mit Spielen, Stickern und Sportevents. Aber falls sich jemand daran stößt:
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„WIR DACHTEN, STROM KOMMT AUS DER STECKDOSE!“

Doch mit dreckigem RWE-Strom fahren Autos noch klimaschädlicher als mit Benzin. Da helfen auch ein paar Windräder nichts.

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www.rwe-autostrom.de
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Erschienen in Ausgabe 5.14

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Das schaffen nur die Skrupellosesten.


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Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

Meine schlechte BILDung!

Mehr zum Thema:

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Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

Keine Anzeige!

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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

keine Anzeige des türkischen Tourismus-Ministers

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