Mi, 2015-03-04 08:40
Berlin (dpa)

Union rutscht in Umfrage unter das Ergebnis der Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien CDU/CSU sind in einer Forsa-Umfrage erstmals in diesem Jahr unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 gesunken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend für das Magazin «Stern» und den Sender RTL verliert die Union einen Prozentpunkt und kommt auf 41 Prozent.

Die rechtskonservative AfD verbessert sich dagegen um einen Punkt auf 7 Prozent. Es ist ihr bislang bestes Umfrageergebnis bei Forsa in diesem Jahr. Die Werte für die anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die SPD liegt nach wie vor bei 24 Prozent, Linke und Grüne bei jeweils 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent.

Mi, 2015-03-04 08:34
040834 Mrz 15)

Zitat: Nancy Pelosi zur Netanjahu-Rede vor dem US-Kongress

«Als jemand, der die Beziehungen zwischen den USA und Israel schätzt und Israel liebt, war ich während der gesamten Rede des Premierministers den Tränen nahe - betrübt über die Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten als Teil der «P5+1»-Nationen und betrübt über die herablassende Haltung gegenüber unserem Wissen zur Bedrohung durch den Iran sowie unserer Verpflichtung, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.»

(Die demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus des US-Kongresses, Nancy Pelosi, zur Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.)

Mi, 2015-03-04 06:56
040656 Mrz 15)

Weiterer Hilfskonvoi aus Russland auf dem Weg in die Ostukraine

Donezk (dpa) - Russland hat einen weiteren Hilfskonvoi in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Mehr als 160 Lastwagen würden über 1,8 Tonnen Güter in die Regionen um Donezk und Lugansk bringen, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwochmorgen unter Berufung auf den Zivilschutz. Der weitaus größte Teil davon seien Lebensmittel. Es ist demnach der 17. Konvoi in die Region.

Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei.

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Mi, 2015-03-04 05:50
Peking/Frankfurt (dpa)

Der Drache lahmt: Wirtschaft hofft auf Impulse von Chinas Regierung Von Frederik Richter, dpa-AFX (Foto - Handout

Zweistellig - das war einmal. Die Zeiten des Turbo-Wachstums in China sind vorbei, die Wirtschaft kann nicht mehr so stark aufdrehen wie in früheren Jahren. Zugleich drohen einige Bereiche zu überhitzen. Auch Firmen aus dem Ausland wünschen sich neue Ideen der Pekinger Führung.

Peking/Frankfurt (dpa) - Chinas Wirtschaft läuft nicht mehr unter dem Volldampf voriger Jahre - heimische Firmen und Investoren aus aller Welt setzen daher auf neue Rezepte und klare Ansagen der Politik. In der Hoffnung auf frischen Schwung blicken Beobachter gespannt auf den am Donnerstag beginnenden Volkskongress der Kommunistischen Partei. Wie geht es weiter mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt?

Der einst ungetrübte Boom hat sich zu einer durchwachseneren Lage gewandelt. Erst am Wochenende drehte die Notenbank zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit einer Zinssenkung die Geldhähne auf.

Das Kalkül: Geschäftsbanken sollen billiges Geld an die Unternehmen weitergeben, so dass diese leichter Kredite für neue Investitionen aufnehmen können. In China hängt die weitere Konjunkturentwicklung aber auch stark von den Maßnahmen ab, mit denen die Regierung den weiteren Umbau ihrer Wirtschaftsstrategie vorantreiben und eine harte Landung nach den Rekordzuwächsen der Vergangenheit verhindern will.

Auch deutsche Unternehmen erhoffen sich vom Volkskongress Hinweise darauf, wie der Ausbau von Infrastruktur, erneuerbaren Energien und Elektromobilität vorankommt. Chinas Wirtschaft - unverzichtbarer Absatzmarkt für viele deutsche Firmen - kühlt sich im Vergleich zu den zweistelligen Wachstumsraten der Vergangenheit stark ab. 2014 wuchs sie mit 7,4 Prozent so wenig wie seit 24 Jahren nicht mehr.

Aus Angst vor Unmut in der Bevölkerung hat sich die Kommunistische Partei auch dem Umweltschutz verschrieben. Die Regierung hat sich unter anderem ehrgeizige Ziele bei Elektrofahrzeugen gesetzt - ein großes Thema auch für die exportstarken deutschen Autobauer.

Umgekehrt soll auch Chinas Wirtschaft aus Sicht der Führung nicht länger nur an den Ausfuhren hängen, sondern vom Binnenkonsum gestützt werden. Analyst Frederik Kunze von der NordLB geht weiterhin von einer sanften Landung der Konjunktur aus. Die Regierung in Peking sei der Entwicklung bisher immer einen Schritt voraus gewesen: «Man ist nicht gewillt, das Wachstum zu sehr nach unten abdriften zu lassen.»

Der Immobilienmarkt im Reich der Mitte hat sich unterdessen gefährlich aufgeheizt. Lokale Regierungen haben sich zum Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren zudem enorm viel Geld geliehen. Skeptiker befürchten nun das Platzen einer Schuldenblase - mit einem drohenden erheblichen Dämpfer für die Weltwirtschaft.

Die Politik könne auf eine noch stärkere Abkühlung zum Beispiel mit weiteren Infrastrukturprojekten reagieren, glaubt Kunze. Sie will vor allem in den küstenfernen Provinzen im Westen Chinas die Verkehrswege ausbauen, um den Handel mit Europa unabhängiger von den Seewegen zu machen und die sozialen Ungleichgewichte innerhalb des riesigen Landes abzubauen. Während des halsbrecherischen Wachstums der Vergangenheit waren viele Arbeiter aus diesen Regionen in die Zentren des verarbeitenden Gewerbes an der Küste im Osten umgesiedelt.

Im schlimmsten Fall könnten einzelne Branchen jedoch in eine Krise abrutschen, warnt Kunze. Dazu zählt er etwa Bergbau, Immobilien und Bauwirtschaft. Andere Wirtschaftszweige wie Dienstleistungen profitierten aber von den Veränderungen in der chinesischen Wirtschaft. Insgesamt erwartet der Experte ein Wachstum von 7,3 Prozent in diesem und immerhin 6,9 Prozent im kommenden Jahr.

«China hat alle Werkzeuge, die es braucht, um gegen jedwede Abkühlung anzugehen», heißt es bei der Berenberg-Bank. Gleichzeitig bewege sich die Regierung aber auf einem schmalen Grat: Sie versuche einerseits, den Konsum der Verbraucher anzukurbeln - andererseits müsse sie darauf achtgeben, das rasante Wachstum der Kredite zu verlangsamen.

Die Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping dürfte auf der jährlichen Sitzung der rund 3000 Delegierten insofern zwar offiziell der zentrale Punkt sein. Daneben werden aber auch eine Reihe weiterer Wirtschaftsthemen wie eben die Preisentwicklung, aber auch die weitere Öffnung von Chinas Finanzmarkt auf der Tagesordnung stehen.

Mi, 2015-03-04 04:49
Peking (dpa)

China kündigt neue Gesetze für mehr Umweltschutz an )

Peking (dpa) - China will mit strengeren Gesetzen die massive Umweltverschmutzung in dem Land eindämmen. «Ein neues Gesetz ist nicht genug», sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking. Vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am Donnerstag kündigte sie neue Gesetze zum Schutz der Gewässer und des Bodens an.

Nach dreijähriger Beratung war vergangenes Jahr erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft worden. Statt einmaliger Strafen dürfen Behörden Unternehmen künftig für jeden Tag Zahlungen aufbrummen, den sie gegen die Umweltvorgaben verstoßen. Das Gesetz ist seit Januar in Kraft. «In den kommenden Tagen wird es auch darum gehen, wie wir das Gesetz effektiv umsetzen können», kündigte Fu Ying an.

Mi, 2015-03-04 04:31
Berlin/Washington (dpa)

Merkel steckt mit Obama Ukraine-Kurs ab

Die Lage in der Ostukraine bleibt explosiv. Mindestens drei Soldaten sterben. Der Westen warnt Moskau: ohne Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk gibt es kein Ende der Sanktionen.

Berlin/Washington (dpa) - Der Westen hält in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Zugleich warnten die Teilnehmer demnach, sie seien im Falle einer erneuten Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit. Im Konfliktgebiet hatte es erneut Tote und Verletzte gegeben.

An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten zudem, gemeinsam rasch Maßnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.

Das ukrainische Militär hatte den prorussischen Aufständischen zuvor nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die «Volkswehr» reagiere nur auf «Provokationen» der Armee, sagte ein Sprecher.

Als Teil des Minsker Abkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

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Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Mi, 2015-03-04 03:44
Washington/Teheran (dpa)

Netanjahu beschwört in Rede Feindbild eines radikalen Irans herauf

Israels Regierungschef und US-Präsident Obama sind nicht die dicksten Freunde. Netanjahus Rede vor dem US-Kongress ändert daran nichts. Eine führende Demokratin sieht in ihr gar eine «Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten».

Washington/Teheran (dpa) - Zwei Wochen vor der Wahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer umstrittenen Rede das Feindbild eines «dunklen und mörderischen» Irans heraufbeschworen. Das «radikale Regime» in Teheran bezeichnete der Regierungschef vor dem US-Kongress als unberechenbar. Er warnte die Amerikaner in deutlichen Worten vor dem geplanten Atomabkommen. Selbst im gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bleibe der Iran ein Feind, sagte der 65-Jährige am Dienstag.

Für US-Präsident Barack Obama, dessen Verhältnis zu Netanjahu seit Jahren als belastet gilt, enthielt die 40 Minuten lange Rede keine Neuigkeiten. Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums bezeichnete sie als langweilig. Israels Oppositionsführer Izchak Herzog sagte laut Nachrichtenseite «ynet», Netanjahus Auftritt erweitere den Graben zwischen Israel und den USA.

Obama sagte nach Netanjahus Rede, dieser habe «keinerlei brauchbare Alternative» zu dem Abkommen angeboten, das Teheran vom Bau nuklearer Waffen abhalten soll. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel erreichen. Tatsächlich erklärte Netanjahu in der Rede nicht, wie eine Alternativlösung aussehen könnte.

Unter den US-Senatoren und -Abgeordneten gingen die Meinungen über die Rede auseinander. Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, stand nach eigener Aussage «den Tränen nahe». Die Rede sei eine «Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten» als Teil der Atom-Verhandlungspartner. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, lobte Netanjahu dagegen. Dieser habe demonstriert, «warum es eine solch tiefsitzende - und überparteiliche - Sorge über den Deal» gebe.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte für kommende Woche eine Abstimmung an. Diese sieht vor, dass der Kongress dem geplanten Atomabkommen zunächst zustimmen müsste, was Obama unbedingt vermeiden will. Zudem drängen Kongressmitglieder beider Parteien auf schärfere Sanktionen.

Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als weiteres Beispiel für die israelische Iran-Phobie. «Netanjahu hat seine Lügen wiederholt, und es war langweilig», sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Es gehe offenbar darum, den Verhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, hätten die israelischen Pläne neutralisiert, gab die Nachrichtenagentur Fars die Sprecherin wieder.

Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzten die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Mi, 2015-03-04 03:40
Sapporo (dpa)

Rehe bremsen Flugzeuge in Japan aus

Sapporo (dpa) - Rehe haben einen Flughafen in Japan lahmgelegt. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch meldete, knabberten sich am Vorabend sieben Tiere seelenruhig auf dem Regionalflughafen Chitose durchs Gras. Als Mitarbeiter des Flughafens auf der nördlichen Hauptinsel Hokkaido die Eindringlinge nahe der Rollfelder entdeckten, wurde das Gelände sofort gesperrt.

Die Passagiere von 31 Flugzeugen mussten sich bis zu drei Stunden in Geduld üben. Ein benachbarter Luftwaffenstützpunkt bot vorübergehend eine Ausweichmöglichkeit an. Einige Maschinen wurden auf andere Orte umgeleitet. Mit Schneepflügen und anderen Fahrzeugen wurden die Tiere schließlich vom Flughafengelände vertrieben.

Rehe, Hirsche wie auch Wildschweine werden in Japan zunehmend zur Plage und richten in der Land- und Forstwirtschaft Millionenschäden an. Der Staat will die Population der Tiere drastisch reduzieren.

Mi, 2015-03-04 02:24
Washington (dpa)

Pentagon kritisiert US-Militärs wegen Angaben zu Irak-Offensive

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat das Zentralkommando wegen eines ungewöhnlich detaillierten Hintergrund-Briefings zu einer Militäroffensive im Irak angegriffen. Bei diesem hatte ein Sprecher vor knapp zwei Wochen erläutert, wie der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zur Rückeroberung der Stadt Mossul ablaufen soll. Vor allem die Nennung des Zeitpunkts der Offensive, die dem Sprecher zufolge im April oder Mai stattfinden sollte, hatte die Iraker verärgert und auch in Washington für Verwunderung gesorgt.

«Das war eindeutig keine präzise Information, und wenn sie präzise gewesen wäre, hätte sie nicht ausgeplaudert werden sollen. Also war es in beiderlei Hinsicht falsch», sagte Carter am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. Das Pentagon müsse transparent sein, «aber nicht mit Geheimnissen und nicht mit Kriegsplänen». Hin und wieder schieße jemand über das Ziel hinaus. Generalstabschef Martin Dempsey erklärte, General Lloyd Austin habe beim Zentralkommando Ermittlungen eingeleitet, um den Fall zu klären.

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Die Lage ist ernst!
Kinderarbeit bei der Kakao- und Haselnussernte, Palmöl-Monokulturen im Urwald!
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Wasser, sechs Würfelzucker, kaum Saft – schmeckt supersüß, ist superungesund.

Trotzdem machen wir auf allen Kanälen grelle Reklame, locken mit Spielen, Stickern und Sportevents. Aber falls sich jemand daran stößt:
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„WIR DACHTEN, STROM KOMMT AUS DER STECKDOSE!“

Doch mit dreckigem RWE-Strom fahren Autos noch klimaschädlicher als mit Benzin. Da helfen auch ein paar Windräder nichts.

IrRWEege befahren

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www.rwe-autostrom.de
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Jedes Jahr ein Wegwerf-Smartphone
Nur bei uns: Alle 12 Monate Dein „altes“ Smartphone zum Fenster rauswerfen.* Mit Vodafone NextPhone.
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*„Kaum habe ich heute ein neues Smartphone gekauft, steht bereits die Ankündigung des nächsten Flaggschiff-Modells eines weiteren Herstellers an“: Mit diesem entsetzlichen Dilemma preist Vodafone seinen Kunden die neue Vertragsoption NextPhone an. Wer einen Aufpreis zahlt, bekommt im Tausch gegen sein „altes“ schon nach 12 Monaten ein neues subventioniertes Smartphone – das abgegebene Gerät werde dann weiterverwendet. Eine „umweltschädliche Marketingstrategie“ kritisiert Germanwatch. Der Slogan fördere die Wegwerfmentalität.

Erschienen in Ausgabe 5.14

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Das schaffen nur die Skrupellosesten.


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Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

Meine schlechte BILDung!

Mehr zum Thema:

www.bild.de/BILD/news/fakten/uebersicht-werbung/werbung.html www.bildblog.de www.greenpeace-magazin.de/luegendetektor
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Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

Keine Anzeige!

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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

keine Anzeige des türkischen Tourismus-Ministers

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