BGH verdonnert VW zu Ent­schä­di­gun­gen, Bayer einigt sich mit vielen Glyphosat-Klägern und Pro­blem­fall Bioplastik

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In sei­nem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Ober­landesgerichts Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zin­sen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. Laut BGH müssen bei künftigen Entschädigungen die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. Die Meldung hat die Tagesschau.

Der Chemiekonzern Bayer hat sich im Rechtsstreit um durch das Pestizid Glyphosat verur­sach­te Krebserkrankungen nach Bloomberg-Informationen mit vielen Klägern geeinigt. Das Le­ver­kusener Unternehmen habe Vereinbarungen mit 50.000 bis 85.000 der schätzungs­weise 125.000 Kläger in den USA getroffen, hieß es unter Berufung auf Verhand­lungs­kreise. Die Ver­einbarungen müssten noch unterzeichnet werden. Die Entschädigungen reichen von einigen Tausend Dollar bis zu einigen Millionen Dollar pro Fall. Laut Bloomberg wird Bayer der Vergleich etwa zehn Milliarden Dollar kosten. Eine Zusammenfassung bietet die taz.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer positioniert sich klar in der Diskussion um Motoren­lärm: Er möchte kein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen – Spiegel Online berichtet. Mitte Mai hatte der Bundesrat neue Regeln gefordert, damit Anwohner an beson­ders belasteten Strecken besser vor Lärm geschützt sind. Als weitere Maßnahme fordert die Länderkammer, die maximale Lautstärke der Maschinen auf 80 Dezibel (db/A) festzulegen – was in etwa einem vorbeifahrenden LKW entspricht.

Laut einem Urteil des Landgerichts Trier darf ein E-Zigarettenhandel nicht mit der Aussage „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ werben. Der Slogan enthalte täuschende und irre­füh­rende Angaben, so das Gericht. Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders stren­gen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit. Der Verein „Zentrale zur Be­kämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hatte seine Klage damit begründet, dass die Wer­bung den Eindruck erwecke, dass ein Umstieg auf E-Zigaretten das Leben von Rauchern retten würde. So könnten auch Nichtraucher glauben, dass E-Zigaretten gesundheitlich un­be­­denk­lich seien – das sei jedoch nicht der Fall. Das verklagte Unternehmen hatte behaup­tet, nur Personen anzusprechen, die bereits Raucherinnen und Raucher seien. Mehr bei Zeit Online.

Für den Bundesverband Bioenergie ist „Bio­ener­gie der gebore­ne Partner im europäischen ‚Green Deal‘“. Eine Untersu­chung der Re­cher­cheorganisation Cor­porate Europe Observatory kommt zu einem anderen Ergeb­nis: Die Produktion von Kunst­stoffen und Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen läuft dem­nach den EU-Klima- und Artenschutzzielen entgegen. Dennoch wird sie mit Hun­der­ten Mil­lio­­nen Euro subventio­niert. „Fossile Treibstoffe durch Pflanzen in Indus­trie­prozessen zu ersetzen ist noch schlech­ter für das Klima und die Biodi­ver­sität als unsere momentane Si­tu­ation“, heißt es in der Stu­die. Am Modell der industriel­len Bio-Industrie sei „nichts nach­hal­tiger als an der momenta­nen Landwirtschaft, Waldpoli­tik, Fischerei und Ab­fall­wirtschaft“. Experten aus Umweltver­bän­den, Wissenschaft und Be­hörden teilen die Kritik. Hintergründe bei der taz.