Fr, 2015-03-06 05:40
Berlin (dpa)

Appelle an Gabriel: Bei Saudis Menschenrechte ansprechen

Saudi-Arabien missachtet Menschenrechte, vollstreckt viele Todesurteile - und Wirtschaftsminister Gabriel fährt jetzt hin. Amnesty International fordert ihn auf, sich in Riad gerade im Fall Badawi nicht wegzuducken.

Berlin (dpa) - Die Bundestagsopposition und Amnesty International verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien Klartext zum Thema Menschenrechte. Er müsse «unmissverständlich die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen», forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi: «Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat.»

Gabriel besucht von Samstag an zunächst Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar.

Der Blogger Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Badawis Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Dort drohe ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben - darauf stehe in dem islamisch-konservativen Königreich die Todesstrafe, sagte Caliskan. «Zuständig ist der gleiche Richter, der ihn schon zweimal wegen dieses Delikts anklagen wollte. Das ist eine Katastrophe.» Auch Badawis Ehefrau Ensaf, die in Kanada lebt, hat Gabriel um Hilfe gebeten.

Hofreiter sagte: «Wirtschaftsinteressen dürfen auf keinen Fall vor Menschenrechte gestellt werden. Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker, sondern eine hochproblematischer Akteur in der Region.» Er forderte die Regierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endgültig einzustellen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen.» Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalten, «wenn sich die Dinge nicht ändern».

Der SPD-Chef hatte in dieser Woche in Berlin das saudische Königshaus in Anwesenheit des Ölministers Ali al-Naimi an die Einhaltung von Menschenrechten erinnert - ohne den Fall Badawi direkt zu erwähnen.

Bei Todesstrafen und vollstreckten Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien nach Amnesty-Angaben hinter China, Iran und Irak weltweit auf Platz vier. 2014 seien mindestens 76 Menschen hingerichtet worden, im laufenden Jahr bereits 38 - teilweise durch öffentliche Enthauptungen. Bisher habe der neue König Salman keine Milde erkennen lassen: «Wir hätten eine Amnestie für alle, nicht nur für normale Kriminelle, sondern auch für Regimekritiker erwartet. Das ist nicht passiert.»

Caliskan kritisierte die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Westens, die Saudi-Arabien, Katar und andere für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet haben und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Riad pflegen. «Ich finde es unverantwortlich, Menschenrechtsverletzer zu unterstützen, weil dadurch wieder neue Gewaltakteure geboren werden», sagte sie.

Sie forderte die über 80 Unternehmer, die Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleiten, auf, nicht wegzuschauen und bei Verträgen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards für Arbeiter zu pochen. Viele Konzerne sollten um ihr Image besorgt sein: «Unternehmen müssen sich kritisch hinterfragen, ob ihr Engagement am Golf bedeuten kann, dass sie sich selber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.»

Fr, 2015-03-06 05:36
Bern (dpa)

Demokratische Routine: Volksabstimmungen in der Schweiz

Bern (dpa) - Für die Schweizer sind Volksabstimmungen demokratische Routine. «In kaum einem souveränen Staat gibt es derart ausgebaute Mitbestimmungsrechte des Volkes wie in der Schweiz», heißt es dazu mit erkennbarem stolz bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Einmal pro Quartal werden die Eidgenossen an die Urnen gerufen, um Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben.

Grundsätzlich hat das Volk bei besonders wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu allen anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50 000 Stimmberechtigte oder 8 der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum).

Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen selbst Gesetze und Verfassungsänderungen erzwingen. Für die Ansetzung entsprechender Referenden sind mindestens 100 000 Unterschriften erforderlich. Nach Schätzungen finden mehr als 50 Prozent aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt.

Fr, 2015-03-06 05:35
Bern (dpa)

Energie- statt Mehrwertsteuer? Schweizer entscheiden an der Wahlurne

Bern (dpa) - Der Vorschlag ist ebenso kühn wie er als aussichtslos gilt: Anstelle der altbekannten Mehrwertsteuer sollen die Schweizer künftig Steuern auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zahlen. Über eine entsprechende Volksinitiative, die von der Grünliberalen Partei (GLP) als «Königsweg zur Energiewende» eingebracht wurde, stimmen die Eidgenossen am Sonntag (8. März) ab.

Mit Hilfe einer solchen «ökologischen Steuerreform» könne der Energieverbrauch insgesamt vermindert und die Energieproduktion aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Ressourcen stärker als bisher gefördert werden, erklärten die Initiatoren. Dass der von Naturfreunden und Umweltschutzaktivisten unterstützte Vorschlag beim Schweizer Wahlvolk eine Mehrheit erreicht, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Selbst die Grünliberalen hoffen nach eigenen Angaben lediglich auf einem «Achtungserfolg» von etwa 30 Prozent Ja-Stimmen, wie Parteipräsident Martin Bäumle erklärte. Nur 20 Prozent würde man als Enttäuschung empfinden.

Gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wandten sich fast alle anderen Parteien sowie die Regierung und die Wirtschaftsverbände. Sie warnen vor einem Dilemma: Um das Loch in der Staatskasse aufzufüllen, das ein Wegfall der Mehrwertsteuer reißen würde, müsse Energie erheblich teurer werden - der Liter Benzin würde dann bald drei Franken (2,80 Euro) und damit mehr als doppelt so viel wie derzeit kosten, rechneten sie vor. Das Abstimmungsplakat der Gegner zeigt ein grünes, geldverschlingendes Monster.

Eine Ablehnung zeichnete sich auch für die zweite landesweite Volksinitiative ab, über die am 8. März abgestimmt wird: Auf Vorschlag der Christdemokraten (CVP) sollen Familien staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei erhalten. Bislang müssen sie versteuert werden. Dies widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, argumentieren die Initiatoren. Regierung und Parlament lehnten das Begehren ab. Profitieren würden in erster Linie Wohlhabende, da der Steuerabzug bei geringeren Einkommen kaum ins Gewicht falle, erklärten sie. Zudem wäre die Steuerbefreiung zu teuer.

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Fr, 2015-03-06 05:30
Bonn (dpa)

Mobilfunker rüsten sich für milliardenschwere Frequenzauktion Von Peter Lessmann, dpa

Auf die Mobilfunkbetreiber in Deutschland rollt in wenigen Monaten eine große Frequenz-Auktion zu. Es geht um bestehende Schürfrechte, die verlängert werden und um neue Frequenzen für das schnelle Internet. Neulinge haben aber kaum eine Chance - und klagen.

Bonn (dpa) - Für die Mobilfunkkonzerne um die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica O2 ist das Ereignis Pflichtprogramm. Gegen Ende des zweiten Quartals 2015 kommt nach 2010 eines der größten Frequenzpakete, die die Bundesnetzagentur in eine Auktion brachte, unter den Hammer. Ein Volumen von insgesamt 270 Megahertz hat die Behörde ausgeschrieben und möchte sie in Mainz höchstbietend versteigern.

Darunter befinden sich einmal jene Nutzungsrechte, mit welchen der digitale Mobilfunk Anfang der 1990er an den Start ging. Diese sogenannten GSM-Frequenzen waren damals in einer Art Schönheitswettbewerb vergeben worden und kommen nun erstmals in eine Auktion. Darüber hinaus stehen Frequenzpakete aus dem Bereich 700 Megahertz (digitale Dividende II) zur Vergabe an, die derzeit noch vom Rundfunk belegt sind, aber sukzessive frei geräumt werden. Sie eignen sich vor allem für den Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen.

An diesem Freitag um 15.00 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Zulassung zum Versteigerungsverfahren. Sicher ist, dass die drei Branchenriesen dabei sind: «Gehen Sie mal davon aus, dass wir mitbieten», heißt es unisono aus den Unternehmen. Offizielle Stellungnahmen dazu gibt es nicht. Tatsächlich aber hat bislang keiner der Anbieter auch nur eine Auktion ausgelassen. Schließlich sind die Frequenzen der Rohstoff für jedes Mobilfunkgeschäft.

So sieht derzeit alles danach aus, dass die Platzhirsche im deutschen Mobilfunk das Rennen unter sich ausmachen. Alle drei Anbieter sind in etwa gleich stark am Markt und verfügen über die finanziellen Ressourcen. Werden die vorgegebenen Mindestgebote für alle Frequenzblöcke aufaddiert, errechnet sich eine Summe von knapp 1,5 Milliarden Euro. Experten rechnen mit einem Mehrfachen dieser Summe.

Damit sind für Neueinsteiger die Hürden hoch gelegt - vermutlich zu hoch. Ein kleiner Telekommunikationsanbieter aus Frankfurt - Liquid Broadband - hatte vor Monaten angekündigt, ein viertes Mobilfunknetz in Deutschland aufbauen zu wollen, und zwar über kleine Stationen (Router) in Haushalten, bei Unternehmen und Behörden. So sollte mit Hilfe von Frequenzen aus der digitalen Dividende eine Art «Bürgernetz» entstehen. Doch Liquid Broadband kündigte nun an, nicht an der Auktion teilzunehmen. Das Unternehmen hält diese für rechtswidrig, reichte Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein und beantragte ein Eilverfahren in der Sache.

Auch Telefónica beschreitet den Rechtsweg, zielt aber in eine andere Stoßrichtung. Es gehe nur um «die Wahrung der Rechtsposition im Hinblick auf die angekündigte Verwendung der Auktionserlöse für die Breitbandförderung», meinte ein Firmensprecher. Dadurch könne es zu einer Beeinflussung des Bieterverhaltens kommen. Da die Erlöse zu einem großen Teil in die Festnetzsparte eines Mobilfunkanbieters zurückfließen sollen, sieht sich Telefónica ohne eigenes starkes Festnetz im Vergleich zu Telekom und Vodafone benachteiligt.

Die Bundesnetzagentur, die bereits im Vorfeld eine stärkere Bevorzugung von Neueinsteigern als «sachlich nicht geboten und der Förderung des Wettbewerbs nicht dienlich» bezeichnet hatte, sieht den Klagen gelassen entgegen. Der Zeitplan der Auktion steht und Ende 2016 müsse sicher gestellt sein, dass die Mobilfunkkunden zum Jahreswechsel weiterhin telefonieren und surfen können.

Wie tief die Bieter am Ende der Auktion in die Tasche greifen müssen, ins unklar. Dabei lehrt die Erfahrung: Auktionen sind unkalkulierbar. Im Prinzip aber gilt: Je weniger Anbieter teilnehmen, umso größer die Aussichten, dass sich die Kosten im Rahmen halten. Bei der letzten Versteigerung 2010 stand am Ende eine Summe von 4,4 Milliarden Euro. Unvergessen bleibt die spektakuläre UMTS-Auktion, die vor 15 Jahren schier unglaubliche Erlöse von rund 50 Milliarden Euro einspielte.

Dass auch heute noch solche Beträge möglich sind, zeigt ein Blick über den Teich. Ende Januar endete in den USA eine Versteigerung, die 45 Milliarden US-Dollar einbrachte. Das sind Horrorszenarien für Unternehmen, die in den kommenden Jahren viel Geld in den Netzausbau investieren wollen und schon an der Entwicklung der kommenden Mobilfunkgeneration tüfteln. Dem schnellen Breitbandausbau werde viel Geld entzogen, lautet eine gängige Kritik.

Fr, 2015-03-06 04:30
Berlin (dpa)

Schwere Grippewelle: Experten rechnen mit mehr Toten )

Berlin (dpa) - Bei der laufenden Grippewelle rechnen Experten mit mehr Toten in Deutschland als sonst in einem Winterhalbjahr üblich. Grund sei die hohe Zahl der Erkrankungen, sagte Silke Buda, Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Berliner Robert Koch-Institut. Auch biete die Grippeimpfung keinen hundertprozentigen Schutz, da sich ein Virus verändert habe. Fast 40 000 Menschen sind in dieser Saison bisher nachweislich an Grippe erkrankt. «Damit gehört die aktuelle Influenza-Saison sicher zu einer der schwereren Welle der vergangenen Jahre», sagte Buda. Bei ähnlichen Wellen gab es bisher geschätzt bis zu 20 000 Grippetote. Für eine Prognose für dieses Jahr ist es laut Buda aber noch zu früh.

Fr, 2015-03-06 03:50
Berlin (dpa)

Amnesty: Blogger Badawi in Todesgefahr - Gabriel soll helfen Von Tim Braune, dpa

Saudi-Arabien missachtet Menschenrechte, vollstreckt viele Todesurteile - und Wirtschaftsminister Gabriel fährt jetzt hin. Amnesty International fordert ihn auf, sich in Riad gerade im Fall Badawi nicht wegzuducken.

Berlin (dpa) - Klare Kante gegen Menschenrechtsverstöße, voller Einsatz für den verurteilten Blogger Raif Badawi: Amnesty International gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen dicken Forderungskatalog mit auf seine Reise nach Saudi-Arabien an diesem Wochenende. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat.»

Der Blogger war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Badawis Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Dort drohe ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben - darauf stehe in dem islamisch-konservativen Königreich die Todesstrafe, sagte Caliskan. «Zuständig ist der gleiche Richter, der ihn schon zweimal wegen dieses Delikts anklagen wollte. Das ist eine Katastrophe für Herrn Badawi. Wir hoffen, dass er nicht die Todesstrafe bekommt.» Auch Badawis Ehefrau Ensaf, die in Kanada lebt, hat Gabriel um Hilfe gebeten.

Er fliegt am Samstag nach Riad. Der SPD-Chef hatte in dieser Woche in Berlin das saudische Königshaus in Anwesenheit des Ölministers Ali al-Naimi an die Einhaltung von Menschenrechten erinnert - ohne aber den Fall Badawi direkt zu erwähnen.

Bei Todesstrafen und vollstreckten Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien nach Amnesty-Angaben hinter China, Iran und Irak weltweit auf Platz vier. 2014 seien mindestens 76 Menschen hingerichtet worden, im laufenden Jahr bereits 38 - teilweise durch öffentliche Enthauptungen. Bisher habe der neue König Salman keine Milde erkennen lassen: «Wir hätten eine Amnestie für alle, nicht nur für normale Kriminelle, sondern auch für Regimekritiker erwartet. Das ist nicht passiert.»

Caliskan kritisierte die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Westens, die Saudi-Arabien, Katar und andere für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet haben und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Riad pflegen. «Ich finde es unverantwortlich, Menschenrechtsverletzer zu unterstützen, weil dadurch wieder neue Gewaltakteure geboren werden», sagte sie.

Sie forderte die über 80 Unternehmer, die Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleiten, auf, nicht wegzuschauen und bei Verträgen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards für Arbeiter zu pochen. Viele Konzerne sollten um ihr Image besorgt sein: «Unternehmen müssen sich kritisch hinterfragen, ob ihr Engagement am Golf bedeuten kann, dass sie sich selber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.»

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

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Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Fr, 2015-03-06 03:06
Berlin (dpa)

De Maizière: Inzwischen 650 Ausreisen Richtung Syrien und Irak

Berlin (dpa) - Die Zahl der Dschihadisten, die bislang aus Deutschland in Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausgereist sind, liegt inzwischen bei 650. Dies sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Deutschland verzeichne damit einen ähnlichen Trend wie etwa Frankreich und Belgien. Lediglich in Großbritannien gehe die Zahl derer, die sich dem Dschihad anschließen, etwas zurück, sagte der Minister.

Insgesamt wüssten die Sicherheitsbehörden «eine ganze Menge» über die islamistische Szene in Deutschland. So seien die 650 «Ausreiser» von den Behörden «ganz klar identifiziert». Auch die mehr als 1 000 sogenannten Gefährder «kennen wir ziemlich genau», sagte der CDU-Politiker. Die Zahl der Ausreisen in die Kampfgebiete geht seit vielen Monaten nach oben. Mitte Januar hatte de Maizière im Bundestag von rund 600 «Ausreisern» gesprochen.

Fr, 2015-03-06 02:40
Berlin (dpa)

Grüne: «Höchste Zeit für Agrarwende» - Sofortprogramm im Bundestag

Berlin (dpa) - Nach der Energiewende wollen die Grünen mit einer radikalen Agrarwende den Umbau der Landwirtschaft vorantreiben. In einem Sofortprogramm fordern sie ein Ende der Massentierhaltung sowie des ausufernden Einsatzes von Antibiotika. Über einen entsprechenden Antrag unter dem Titel «Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen» soll der Bundestag an diesem Freitag beraten.

Darin sprechen sich die Grünen auch für eine Haltungs-Kennzeichnung für Fleisch aus - analog zur Eierkennzeichnung. Äcker und Lebensmittel in Deutschland und Europa müssten komplett gentechnikfrei sein. Alle Menschen müssten die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, ein Konzept für eine Nährwert-Ampel vorzulegen, die mit den Farben Grün, Gelb und Rot bei der Bewertung von Lebensmitteln einfache Orientierung gibt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach zehn Jahren Agrarpolitik unter CSU-Ministern stehe es schlecht um die Landwirtschaft. Die Sorge über Gentechnik und multiresistente Keime wachse, es fehle Klarheit über Herkunft und Qualität des Essens. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssten sich der Wachse-oder-Weiche-Logik beugen.

«Deshalb ist es höchste Zeit für eine Agrarwende», sagte Hofreiter. «Wir wollen kleine und mittlere Betriebe stärken, den Antibiotika-Einsatz auf das notwendige Maß begrenzen, den Tierschutz verbessern und gutes Schulessen für alle Kinder ermöglichen.»

Fr, 2015-03-06 00:30
Berlin (dpa)

Autor Kureishi besorgt über Rechtsradikalismus in Großbritannien

Berlin (dpa) - Der britische Schriftsteller und Regisseur Hanif Kureishi («Mein wunderbarer Waschsalon») hat sich besorgt über rechtsradikale Tendenzen in Großbritannien geäußert. «Es ist für uns Liberale eine deprimierende Zeit», sagte Kureishi dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Während radikalislamische Strömungen zunähmen, erstarke auf der rechten Seite der «Faschismus».

Dazu zählt der Autor die europakritische Unabhängigkeitspartei Ukip, deren Politik der Ausgrenzung Kapital aus der Unzufriedenheit der weißen Arbeiterklasse schlage. «Menschen verlieren ihre Jobs und haben das Gefühl, an den Rand gedrängt zu werden. Und Ukip macht nicht den neoliberalen Kapitalismus verantwortlich, sondern die Einwanderer», klagte Kureishi dem Blatt. Die Ukip hatte bei jüngsten Nachwahlen zwei Parlamentssitze erobert.

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Die Lage ist ernst!
Kinderarbeit bei der Kakao- und Haselnussernte, Palmöl-Monokulturen im Urwald!
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Wasser, sechs Würfelzucker, kaum Saft – schmeckt supersüß, ist superungesund.

Trotzdem machen wir auf allen Kanälen grelle Reklame, locken mit Spielen, Stickern und Sportevents. Aber falls sich jemand daran stößt:
Diese Werbung ist gar nicht an Kinder gerichtet!

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„WIR DACHTEN, STROM KOMMT AUS DER STECKDOSE!“

Doch mit dreckigem RWE-Strom fahren Autos noch klimaschädlicher als mit Benzin. Da helfen auch ein paar Windräder nichts.

IrRWEege befahren

RWE Dreck-Strom – Volltanken für Vollidioten

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*„Kaum habe ich heute ein neues Smartphone gekauft, steht bereits die Ankündigung des nächsten Flaggschiff-Modells eines weiteren Herstellers an“: Mit diesem entsetzlichen Dilemma preist Vodafone seinen Kunden die neue Vertragsoption NextPhone an. Wer einen Aufpreis zahlt, bekommt im Tausch gegen sein „altes“ schon nach 12 Monaten ein neues subventioniertes Smartphone – das abgegebene Gerät werde dann weiterverwendet. Eine „umweltschädliche Marketingstrategie“ kritisiert Germanwatch. Der Slogan fördere die Wegwerfmentalität.

Erschienen in Ausgabe 5.14

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Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

Meine schlechte BILDung!

Mehr zum Thema:

www.bild.de/BILD/news/fakten/uebersicht-werbung/werbung.html www.bildblog.de www.greenpeace-magazin.de/luegendetektor
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Bei Lesern beliebt, bei Umweltfrevlern gefüchtet: unsere Fake-Seite, auf der wir Anzeigen von Markenartikeln satirisch verfremden und so deren Werbelügen entlarven. Auch Regierung oder Wirtschaftsverbände nehmen wir schon mal aufs Korn. Dagegen sind die Mächtigen machtlos - denn die Anzeigen sind ja deutschlich als Satire gekennzeichnet. Deshalb können wir Ihnen die Weiterverwendung der Motive (ausdrucken, verschicken etc.) ausdrücklich nur gestatten, wenn sie mit dem Hinweis "keine Anzeige" versehen sind!

Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

VeRWEgen werben


 

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

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2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

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