Mi, 2015-03-04 12:55
Sofia (dpa)

Bulgariens Innenminister zurückgetreten

Sofia (dpa) - Der bulgarische Innenminister Wesselin Wutschkow ist überraschend zurückgetreten. Hintergrund ist ein Streit mit Regierungschef Boiko Borissow über Personalentscheidungen für Spitzenposten im Innenministerium und beim Geheimdienst DANS. Borrissow nahm den Rücktritt am Mittwoch an. Seit Ende 2014 regiert in Sofia ein Mitte-Rechts-Kabinett. Erst im Februar war Bulgarien von einer Abhöraffäre im Innenministerium während der alten, sozialistisch dominierten Regierung erschüttert worden. 

Mi, 2015-03-04 12:54
041254 Mrz 15)

Weiterer Hilfskonvoi aus Russland auf dem Weg in die Ostukraine

Donezk (dpa) - Russland hat einen weiteren Hilfskonvoi in das Krisengebiet in der Ostukraine geschickt. Mehr als 160 Lastwagen würden über 1800 Tonnen Güter in die Regionen um Donezk und Lugansk bringen, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwochmorgen unter Berufung auf den Zivilschutz. Der weitaus größte Teil davon seien Lebensmittel. Es ist demnach der 17. Konvoi in die Region.

Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei.

Mi, 2015-03-04 12:39
Singapur (dpa)

Graffiti-Prozess gegen Leipziger in Singapur: Stockschläge möglich

Singapur (dpa) - Zwei jungen Leipzigern drohen in Singapur Stockschläge. Die beiden 21 und 22 Jahre alten Männer müssen sich an diesem Donnerstag in dem wohlhabenden asiatischen Stadtstaat wegen Vandalismus vor Gericht verantworten. Sie hatten im November U-Bahn-Waggons mit Graffiti besprüht. Seit ihrer Festnahme im benachbarten Malaysia sitzen sie in Singapur in Untersuchungshaft.

Auf ihre Tat steht im Gesetzbuch neben einer Haft- auch die Prügelstrafe, ausgeführt mit einem Stock aus Peddigrohr. Die beiden wollten sich nach Angaben ihres Anwalts Christopher Bridges für schuldig erklären. «Beide Seiten - Anklage und Verteidigung - werden Eingaben zum Strafmaß machen», kündigte er an. Ein Schweizer war 2010 für das gleiche vergehen mit fünf Monaten Haft und drei Stockschlägen bestraft worden.

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Mi, 2015-03-04 12:00
Hamburg (Robin Wood)

Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Das Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd kam zustande, nachdem Aktive von ROBIN WOOD und Anti-Atom-Initiativen am 7. Februar 2015 in zehn Städten gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd demonstriert hatten. An dem Gespräch nahm eine fünfköpfige Riege von Hapag-Lloyd-ManagerInnen teil: Sustainability Manager, Senior Director Dangerous Goods, Manager Sensitive Cargo, Senior Director und Director Corporate Communications. Das Ergebnis: Hapag-Lloyd hält zum jetzigen Zeitpunkt an Atomtransporten fest. Allerdings sieht die Reederei das Gespräch als „einen Anfang“. „Hapag-Lloyd nimmt die Kritik ernst und setzt auf weitere Gespräche“, heißt es in einer gemeinsamen Gesprächsnotiz.

Der Vorstands-Vorsitzende Rolf Habben Jansen wird über das Gespräch informiert. Er schickte ROBIN WOOD zudem eine schriftliche Stellungnahme, die in Kopie auch an die beiden wichtigen Anteilseigner - den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz für die Stadt Hamburg und Horst Baier für die TUI AG - ging.

In dem Schreiben betont Habben Jansen, der Transport radioaktiver Stoffe werde von Hapag-Lloyd immer unter Geltung internationaler und deutscher Regelwerke, Zulassungen und Genehmigungen „sicher und zuverlässig“ abgewickelt. „Seit der Einführung der einschlägigen internationalen Regelwerke hat es bei Hapag-Lloyd keinen einzigen Transportunfall mit relevanter Freisetzung von Radioaktivität gegeben. Das gilt (…) auch für den Transport von Natururan und von unbestrahlten und bestrahlten Kernbrennstoffen“, schreibt Habben Jansen.

ROBIN WOOD hält dagegen, dass der Transport radioaktiver Gefahrgüter immer Risiken für Umwelt und Bevölkerung birgt, während den Nutzen der Transporte die Atomindustrie hat. Aus Sicht der Umweltorganisation ist es unverantwortlich, durch den Transport von Brennstoff für Atomkraftwerke deren Weiterbetrieb zu ermöglichen. Der Atomausstieg ist gesellschaftlicher Konsens und muss auch den Stopp von Atomtransporten umfassen. Hier steht eine Reederei, die zu rund 23 Prozent in öffentlicher Hand ist, besonders in der Pflicht.

Bei dem Gespräch mit Hapag-Lloyd erfuhr ROBIN WOOD, dass es bei der weltweit viertgrößten Linien-Reederei eine nicht-öffentliche „blacklist“ von Gütern gibt, die aus ethischen Gründen nicht transportiert werden. Radioaktive Stoffe wie Uranhexafluorid (UF6) stehen bislang nicht auf der Liste.

Hapag-Lloyd-Schiffe bringen UF6 im Linienbetrieb von Kanada nach Deutschland. Es wird für die Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke verwendet. Gerät UF6 in Verbindung mit Luftfeuchtigkeit, entsteht giftige und ätzende Flusssäure - mit tödlichen Folgen für die Menschen in der Umgebung.

Andere Reedereien haben auf öffentlichen Druck bereits reagiert: Zu Jahresbeginn stoppte Stena Line den Transport von Uranhexafluorid auf den Passagierfähren zwischen Rostock und Trelleborg.

ROBIN WOOD unterstützt zusammen mit Anti-Atom-Initiativen die Kampagne „Atomtransporte durch Hamburg stoppen!“. Ziel der Kampagne ist eine Sperrung des Hamburger Hafens für alle Atomtransporte und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
 

Mi, 2015-03-04 11:59
Daressalam (dpa)

Fast 40 Tote bei schwerem Hagelsturm in Tansania

Daressalam (dpa) - Schwere Unwetter mit Regenfällen, Sturm und Hagel haben im Nordwesten Tansanias Dutzende Menschen getötet und Verwüstungen angerichtet. Mindestens 38 Menschen seien im Bezirk Kahama ums Leben gekommen und 60 verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Justus Kamugisha. Die Zahl der Opfer könne aber weiter steigen, da Hilfskräfte noch auf der Suche nach Vermissten seien. Bezirksverwalter Benson Mpesya erläuterte, die Behörden würden am Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Mi, 2015-03-04 12:00
Essen (dpa)

RWE verlängert Vertrag von Vorstandschef Terium

Essen (dpa) - Der kriselnde Energieriese RWE verlängert den Vertrag seines Vorstandschefs Peter Terium bis März 2021. Das habe der Aufsichtsrat am Mittwoch beschlossen, teilte RWE mit. «Peter Terium hat langfristige Projekte angestoßen, die von erheblicher Bedeutung für die Optimierung des Konzerns in den nächsten Jahren sind. Erste Erfolge sind bereits sichtbar», erklärte Aufsichtsratschef Manfred Schneider. Verlängert wurde außerdem der Vertrag des Arbeitsdirektors Uwe Tigges. Sein Vertrag läuft nun bis Ende 2020.
 

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

Außerdem Interessant

Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Mi, 2015-03-04 11:45
Washington/Teheran (dpa)

Netanjahu und Obama im Atomstreit mit dem Iran völlig über Kreuz

Böses Blut gab es bereits vor der Rede von Israels Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress. Das Echo zeigt, wie tief die Gräben im Atomstreit mit dem Iran wirklich sind.

Washington/Teheran (dpa) - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verschärfen die oppositionellen Republikaner im US-Kongress den Druck auf Präsident Barack Obama. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will schon nächste Woche mit einer Abstimmung durchsetzen, dass der von den Republikanern beherrschte Kongress einem möglichen Atomabkommen mit dem Iran zustimmen muss. Obama bat die Kongressmitglieder abzuwarten, bis ein Abkommen vorliegt. Die 40-minütige Rede Netanjahus stieß am Mittwoch in den USA wie in Israel erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo.

Netanjahu hatte vor den Senatoren und Abgeordneten des Kongresses eindringlich vor dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. «Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne besser dran», sagte Netanjahu zu dem Deal. «Er blockiert nicht den iranischen Weg zu Bombe, er ebnet den iranischen Weg zur Bombe.»

Obama, dessen Verhältnis zum israelischen Regierungschef seit Jahren als belastet gilt, warf Netanjahu vor, er habe nichts Neues gesagt und «keinerlei brauchbare Alternative» aufgezeigt. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen, sagte Obama. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Beilegung des zwölfjährigen Atomstreits mit dem Iran wäre der bislang größte außenpolitische Erfolg Obamas.

Netanjahu machte während seiner Rede tatsächlich keine Lösungsvorschläge. Allerdings fordert er seit langem, der Iran müsse im Zuge eines Atomabkommens alle Zentrifugen und anderen Komponenten für die Urananreicherung aufgeben. Die US-Regierung hält dieses Ziel für ebenso unrealistisch wie nicht durchsetzbar.

Der Westen will mit den Atomverhandlungen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran erwartet eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaft lähmen.

Netanjahu löste wie erwartet in den USA und in Israel ein geteiltes Echo aus. Nancy Pelosi, demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, war nach eigener Aussage «den Tränen nahe». Die Rede sei eine «Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten» als Teil der Atom-Verhandlungspartner. Dagegen lobte der Vorsitzende der Kammer, John Boehner, Netanjahu via Twitter: «Das war eine Rede, die die Amerikaner hören mussten.»

Rund 50 Abgeordnete und Senatoren blieben nach Angaben des Senders CNN der Rede fern, die meisten von ihnen Mitglieder von Obamas Demokraten. Netanjahu hatte im Vorfeld für große Verstimmung gesorgt, weil sein Auftritt nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen war. Weder Obama noch andere Regierungsmitglieder trafen sich mit Netanjahu. Als Grund führten sie an, keine Wahlkampfhilfe vor der Parlamentswahl am 17. März in Israel leisten zu wollen.

Netanjahus größter Rivale bei der Wahl, Oppositionsführer Izchak Herzog, hielt dem Regierungschef am Mittwoch vor, mit seiner Rede den Einfluss des Landes auf die Atomverhandlungen zu verspielen. Außerdem habe er die Entfremdung zwischen den USA und Israel verstärkt. Dagegen sagte Innenminister Gilad Erdan: «Es ist eine Schande, dass die Linke Netanjahus nationale Mission nicht unterstützt.» Angesichts eines «schlechten Abkommens» sei es nötig, die Reihen zu schließen.

Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als weiteres Beispiel für die israelische Iran-Phobie. «Netanjahu hat seine Lügen wiederholt, und es war langweilig», sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Es gehe offenbar darum, den Verhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen.

Ungeachtet der Kritik Netanjahus setzen die Außenminister der USA und des Irans, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, in Montreux am Genfer See ihre Gespräche fort. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.
 

Mi, 2015-03-04 11:45
Berlin (Amnesty International)

Europaspiele 2015 im Klima der Unterdrückung

Aserbaidschan richtet erste „Olympische Spiele von Europa“ aus

Einschüchterung, Repressionen und Gewalt gegen Regierungskritiker sind Markenzeichen der Regierung am kaspischen Meer

100 Tage vor Eröffnung der ersten Europaspiele zieht Amnesty International eine düstere Bilanz der Lage im Gastgeberland Aserbaidschan. In dem heute veröffentlichten Bericht „Guilty of Defending Rights: Aserbaijan’s human rights defenders and activists behind bars“ schildert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle von Aktivisten, Journalistinnen und Oppositionellen, die bedroht, brutal geschlagen und aufgrund konstruierter Anschuldigungen inhaftiert wurden. Auf ein faires Verfahren können sie nicht hoffen – im Gegenteil: Die Regierung in Baku geht häufig sogar gegen Rechtsanwälte vor, die Regierungskritiker vor Gericht vertreten. Selbst in dringenden Fällen werden Inhaftierte oft nicht medizinisch versorgt.  

„Die aserbaidschanische Regierung versucht mit viel Glanz und Glamour ihr Image aufzupolieren und so ausländische Unternehmen anzulocken. Die Europaspiele sind nach dem Eurovision Song Contest 2012 der nächste Baustein dieser Strategie. Dabei gehören die Behörden Aserbaidschans zu den repressivsten in Europa. Gäbe es Medaillen für die Anzahl inhaftierter Regierungskritiker, wäre der aserbaidschanischen Regierung ein Platz auf dem Siegerpodest sicher“, erklärt Marie Lucas, Aserbaidschan-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

Mindestens 22 gewaltlose politische Gefangene befinden sich derzeit in Haft, darunter die bekannte Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus und die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova. Einige wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt, andere warten in Untersuchungshaft auf ihr Verfahren. "Die aserbaidschanischen Behörden bedienen sich dabei einer ganzen Reihe konstruierter Anschuldigungen, die von Betrug, über Unterschlagung und angeblichen Drogenbesitz bis hin zu Landesverrat reichen“, so Lucas.

Als Präsident Alijew im Juni 2014 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sprach, versicherte er, dass Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in seinem Land geachtet würden. Dass es sich hierbei um bloße Lippenbekenntnisse handelte, legten die Aussagen bekannter Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen aus Aserbaidschan nahe: Sie berichteten von mehr als 90 Fällen, in denen Menschen wegen ihrer regierungskritischen Haltung eingeschüchtert, bedroht, willkürlich inhaftiert und auf Grundlage konstruierter Vorwürfe angeklagt wurden.

Die Reaktion der Regierung folgte sofort: Innerhalb weniger Wochen wurden all diejenigen verhaftet, die es gewagt hatten, den Europarat auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

„Diese letzte Welle von Verhaftungen hat die aserbaidschanische Zivilgesellschaft gelähmt und der Meinungsfreiheit einen schweren Schlag versetzt. Doch trotz unzähliger Repressionen gibt es in Aserbaidschan immer noch mutige Menschen, die deutlich die Regierung kritisieren. Wir befürchten, dass auch sie bald mundtot gemacht werden und die Europaspiele in bedrückender Stille stattfinden“, sagt Lucas.

„Aus Angst, die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, hat die internationale Gemeinschaft viel zu oft geschwiegen und die aserbaidschanische Regierung gewähren lassen. Wir erwarten, dass die Staatengemeinschaft und auch die deutsche Bundesregierung energischer für die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen in Aserbaidschan eintritt“, so Lucas.

Mi, 2015-03-04 11:00
Peking (dpa)

China will Rüstungsausgaben massiv steigern

Chinas Konjunktur lahmt. Trotzdem will Peking deutlich mehr Geld für sein Militär locker machen. Mit großen Schritten sollen die Streitkräfte zu einer schlagfertigen Truppe ausgebaut werden.

Peking (dpa) - Inmitten von Spannungen in Ostasien hat China eine kräftige Aufrüstung der Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um «etwa zehn Prozent» steigen, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch am Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Kongresses an. «Wenn wir hinterherhängen, sind wir angreifbar», begründete Fu Yin die Entscheidung.

Die geplante Aufrüstung liegt in diesem Jahr zwar unter dem Niveau der beiden Jahre zuvor, allerdings deutlich über dem angestrebten Wirtschaftswachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Peking wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in diesem Jahr ein Wachstumsziel von etwa sieben Prozent ausgeben. Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen.

China müsse seinen Bürgern ein Gefühl von Sicherheit geben, sagte Fu Ying. Die Aufrüstung der Streitkräfte sei Teil der Anstrengungen, China zu modernisieren, sagte die Spitzenfunktionärin. Die geplante Aufrüstung liege auf dem Niveau der angestrebten Steigerung des gesamten Haushaltes.

Im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 115 Milliarden Euro) angewachsen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben allerdings um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung in anderen Etats auftauchen. Weltweit steht China mit seinem Verteidigungshaushalt auf Platz zwei hinter den USA, aber vor Russland.

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Militärausgaben ähnlich rasant wie die chinesische Wirtschaft gewachsen und machten meist zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist nach Sipri-Angaben mehr als in Japan, Deutschland oder Italien, aber weniger als in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich oder Indien. Zwischen 2004 und 2013 legten die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee nach Schätzungen um 170 Prozent zu, wie Sipri-Experte Sam Perlo-Freeman der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Zum Auftakt der elftägigen Jahrestagung des Volkskongresses wird am Donnerstag der Haushaltsentwurf veröffentlicht. Zum Abschluss der Tagung werden die rund 3000 Abgeordneten über den Entwurf abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Weitere Themen der elftägigen Sitzung sind Umweltschutz und Strafen für häusliche Gewalt.

Der Volkskongress wird von Anti-Korruptionsermittlungen überschattet. In diesem Jahr wurde die Rekordzahl von 39 Abgeordneten wegen Ermittlungen von ihren Ämtern enthoben. Fu Ying wertete das als Erfolg der Anstrengungen gegen Machtmissbrauch, weil auch höchste Funktionäre nicht vor Ermittlungen sicher seien.
 

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„WIR DACHTEN, STROM KOMMT AUS DER STECKDOSE!“

Doch mit dreckigem RWE-Strom fahren Autos noch klimaschädlicher als mit Benzin. Da helfen auch ein paar Windräder nichts.

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*„Kaum habe ich heute ein neues Smartphone gekauft, steht bereits die Ankündigung des nächsten Flaggschiff-Modells eines weiteren Herstellers an“: Mit diesem entsetzlichen Dilemma preist Vodafone seinen Kunden die neue Vertragsoption NextPhone an. Wer einen Aufpreis zahlt, bekommt im Tausch gegen sein „altes“ schon nach 12 Monaten ein neues subventioniertes Smartphone – das abgegebene Gerät werde dann weiterverwendet. Eine „umweltschädliche Marketingstrategie“ kritisiert Germanwatch. Der Slogan fördere die Wegwerfmentalität.

Erschienen in Ausgabe 5.14

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Das schaffen nur die Skrupellosesten.


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Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

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Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

VeRWEgen werben


 

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

keine Anzeige von Grünländer

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

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2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

keine Anzeige des türkischen Tourismus-Ministers

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