Montag, 26. Juni 2017

Die SPD und die Umwelt, Anti-AKW-Proteste und Jod­ta­blet­ten für den Super-GAU



ein kämpferisches Wochenende liegt hinter uns: Die SPD hat sich Mut für den verbleibenden Wahlkampf zugesprochen, AKW-Gegner haben eine lange Menschenkette organisiert und die Grünen haben sich öffentlich über das Für und Wider von Elektro-Autos gestritten.

Zum Start in die neue Woche haben wir heute aber auch Vorsichtigeres dabei: Frankreich verordnet sich Regeln zum Fracking und Rheinland-Pfalz organisiert die medizinische Notversorgung für Strahlenunfälle ein klein wenig neu. Uns hat das vor allem wegen des Blicks hinter die Kulissen dieser Art von Katastrophenprävention interessiert.

Damit stecken wir also irgendwo zwischen kämpferisch und beruhigt – und das ist doch gar kein so schlechter Ausgangspunkt für die kommende Woche. Wir hoffen, Ihnen geht’s genauso.

Bis morgen!

Das Team vom Navigator.

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Was die SPD für die Umwelt tun will

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Die SPD hat gestern bei einem Sonderparteitag in Dortmund ohne Gegenstimmen ihr Regierungsprogramm beschlossen. Dass darin unter anderem Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert werden, war bereits klar. Wir haben uns aber angeschaut, was die Sozialdemokraten sich laut Leitantrag für die Umwelt vorgenommen haben. Auf Seite 37 steht da: „Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft“. Günstig, verlässlich und umweltfreundlich soll die Energieversorgung sein; Schritte gegen den Klimawandel sollen nicht nur beim Strom, sondern auch stärker in den anderen Energiesektoren Verkehr und Wärme umgesetzt werden. Weitere Punkte sind die Kennzeichnung diverser Produkte mit einem neuen Tierschutzlabel und eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. Generell haben die Medien die Schulz-Rede und den Parteitag an sich positiv bewertet, aber die Sozialdemokraten liegen in Umfragen weiterhin zurück und brauchen nun dringend ein deutliches Aufbruchsignal. Einen Überblick gibt's bei heute.de, und die Zusammenfassung eines Streitgesprächs von vier Parteivertretern über deren Ziele im Klimaschutz hat der Deutschlandfunk.

Zusammenfassung bei heute.de, 6 Minuten Lesezeit

50.000 Menschen demonstrieren gegen belgische AKW

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90 Kilometer lang war die Strecke, sie ging durch drei Länder und sie trug ein Motto: „Kettenreaktion“. Laut Veranstalterangaben haben rund 50.000 Teilnehmer für die sofortige Abschaltung von zwei alten AKW-Meilern in Tihange und Doel demonstriert. Ursprünglich hätte das schon 2015 passieren sollen, doch die belgische Regierung hatte die Verträge damals um zehn weitere Jahre verlängert. In beiden Kraftwerken waren an den Kühltürmen zuletzt hunderte neue Mikrorisse festgestellt worden, fasst Spiegel Online zusammen. Eine Fotogalerie mit einem Überblick über die Demonstrationen gibt es bei der Süddeutschen Zeitung.

Fotogalerie, 4 Minuten Lesezeit

Hofreiter und Kretschmann streiten um E-Mobilität

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Letzte Woche hatten wir schon über den Grünen-Parteitag berichtet, bei dem die Partei unter anderem beschlossen hatte, mit einer Forderung nach dem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Dann tauchte ein Clip auf, in dem der Realo Winfried Kretschmann sich während des Parteitags darüber beschwerte, dass diese Idee „Schwachsinn“ sei, unter anderem, weil die Fahrzeuge so lange zum Laden bräuchten. Nun hat ihm Fraktionschef Anton Hofreiter laut SWR wiederum entgegengehalten, dass es völlig in Ordnung gehe, wenn es kleinere Ladestationen an vielen Parkplätzen gebe.

Clip, 3:05 Minuten

Frankreich will Fracking verbieten

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In Deutschland hat es die SPD am Wochenende auch als Teil ihres möglichen Regierungsprogramms formuliert, in Frankreich ist die Regierung schon einen Schritt weiter: Bis zum Herbst will sie die Erkundung neuer Gas- und Ölvorkommen per Fracking verbieten. Gegner dieser Fördermethode befürchten Umweltschäden und Belastungen für das Trinkwasser, fasst der Deutschlandfunk in einer kurzen Meldung zusammen.

Kurzbericht, 1 Minute Lesezeit

Rheinland-Pfalz dezentralisiert Jodtabletten für Super-Gau

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Aus Rheinland-Pfalz erreicht uns eine dieser Geschichten, die einen seltenen Blick hinter die Kulissen unseres Landes erlaubt: Dort werden seit dem Wochenende nämlich Jodtabletten für Atomnotfälle an die Kommunen direkt verteilt. Bisher lagerten die rund acht Millionen Tabletten an vier zentralen Orten. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das eine solche dezentrale Lagerung einführt – beispielsweise um so sicherzustellen, dass in einem Radius von 25 Kilometern rund um das grenznahe französische AKW Cattenom alle Bürger so schnell wie möglich evakuiert werden können, beschreibt der SWR Rheinland-Pfalz.

Bericht, 3 Minuten Lesezeit

Menschen am Montag: Joachim Rukwied

Er ist der Chef des Bauernverbands und er fordert, nun ja, mehr Geld für Bauern: Joachim Rukwied hat der taz ein Interview gegeben, in dem er sich weitere Agrarsubventionen wünscht.

Interessant fanden wir darin unter anderem die Tatsache, dass etwa 75 Prozent der Erzeugnisse deutscher Bauern im Heimatmarkt verkauft werden, 20 Prozent gehen in andere EU-Märkte. Nur 5 Prozent werden in Länder außerhalb der EU exportiert. Doch diese seien stark für die Preisschwankungen in Deutschland verantwortlich, unter anderem, weil in China die Preise für Schweinefleisch zuletzt gesunken sind. Politische Aussagen zur Wahl will Rukwied nicht treffen, lässt aber durchblicken, dass er einige Grünen-Forderungen für „Kampfbegriffe“ hält.

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