Freitag, 22. September 2017

Daily Navigator: Die Parteien und ihre Um­welt­po­li­tik



übermorgen sind rund 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. In einer Sonderausgabe heute schauen wir uns deshalb ausführlich die Wahlprogramme der sechs Parteien an, die voraussichtlich im neuen Parlament sitzen werden, und ergänzen einige Links zu Wahlprogrammen von kleineren Parteien. Welche Ideen haben sie zum Klimawandel? Wie wollen sie die Energiewende voranbringen? Möglicherweise kann dies ja eine letzte kleine Entscheidungshilfe bieten – wenn wir am Montag zurück sind, werden wir alle bereits mehr wissen. 

Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

PS: Zu jeder Partei haben wir die kompletten Wahlprogramme verlinkt; in der heutigen Ausgabe verzichten wir auf die Nennung von Lesezeiten.

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CDU/CSU: Stromverbrauch senken, kein Kohleausstieg

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Entgegen dem Klischee sind im Wahlprogramm von CDU/CSU einige eher grüne Forderungen enthalten: Die Energiewende soll vorangetrieben, erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Die Stromnetze sollen erweitert werden, gleichzeitig rufen die beiden Schwesterparteien das Ziel aus, bis 2020 den Stromverbrauch um zehn Prozent und den Energieverbrauch um zwanzig Prozent zu senken. Auch Flächen und Rohstoffverbrauch sollen zurückgefahren werden, bei gleichzeitig hoher Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt. Vom Kohleausstieg ist aber genauso wenig die Rede wie von einem verbindlichen Datum für das Aus von Benzin- und Dieselmotoren. Die Zahl der Ladesäulen für E-Autos soll aber um 50.000 erhöht werden.

SPD: "Energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt"

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Die Sozialdemokraten setzen sich für ein eigenes Energieministerium ein, das dann die Energiewende steuern soll. Umweltbildung in den Schulen soll verbessert werden, Wohlstand soll nicht mehr mit immer größerem Wachstum gleichgesetzt werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, mit Schwerpunkt auf Windkraft und Solar, sodass Deutschland die „energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt“ wird. In der Landwirtschaft will die SPD unter anderem mit einem Programm zur Regionalvermarktung die Rolle der Bauern stärken, heißt es im Wahlprogramm.

Linke: Weniger Macht für Energiekonzerne

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Die Linke betont in ihrem Wahlprogramm, die Macht der vier großen Energiekonzerne einschränken zu wollen, indem beispielsweise die Energieversorgung regional in Bürgergenossenschaften und Energiedörfern organisiert wird. Bis 2040 soll in Deutschland der Anteil von Ökostrom auf einhundert Prozent steigen, Wärme- und Stromnetze sollen von der öffentlichen Hand betrieben werden – die Energiewende soll fortgeführt werden. Ein neues Gesetz soll den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Geht es nach den Linken, wird 2035 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Im Verkehr soll mehr Geld in ÖPNV, Fuß- und Radwege fließen. Regionaler Landbau und Ökolandbau sollen gefördert werden.

Grüne: Ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge bis 2030

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Die Grünen setzen in ihrem Programm naturgemäß stark auf ihr Kernthema, allen voran die Forderung danach, dass von 2030 an nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Bis dahin soll auch der Kohleausstieg umgesetzt werden, die 20 emissionsstärksten Kohlekraftwerke sollen bereits in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden. Für CO2-Emissionen soll ein bisher nicht näher definierter Mindestpreis festgelegt werden. Autos mit höheren Abgasen sollen höhere Steuern zahlen, ebenso Dienstwagen. Ein gemeinsames System soll ÖPNV, Car- und Bikesharing zusammenführen. In der Landwirtschaft wollen die Grünen eine Agrarwende: Weniger Pestizide, ein Ende der industriellen Massentierhaltung und ein Verbot von Glyphosat sind Kernpunkte.

FDP: "Blaues Wachstum" soll Wohlstand und Umweltschutz garantieren

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Wie auch die Union fordert die FDP ein eigenes Energieministerium zur Steuerung der Energiewende. Darüber hinaus werden aber Innovation und neue Technologien als Treiber für eine lebenswertere Umwelt angesehen, „Blaues Wachstum“ nennen die Liberalen das. Alle Energieträger sind aus Sicht der Partei gleichermaßen geeignet, solange sie marktwirtschaftlich sinnvoll betrieben werden und eine sichere Energieversorgung gewährleisten können. Die Klimaziele sollen an die europaweiten Werte angepasst, die ehrgeizigeren deutschen Ziele also zurückgefahren werden.

AfD: Rückzug aus Paris, Aus für Energiewende, Rückkehr des Atoms

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Die Alternative für Deutschland verfolgt auch in der Umweltpolitik rückwärtsgerichtete Ziele: Die Energiewende soll gestoppt, die Nutzung von Atomenergie wieder aufgenommen werden. Deutschland soll sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und aus allen Klimaschutzorganisationen austreten. Den Weltklimarat hält die Partei für unwissenschaftlich, Kohlendioxid sei wichtig für jedes Leben. Der Staat soll keine Energieformen bevorzugen, stattdessen solle der Markt entscheiden, heißt es im Parteiprogramm sinngemäß.

Umwelt: Nicht nur bei den großen ein Thema

Auch einige Splitterparteien widmen sich bevorzugt Umweltthemen. Nicht alle davon sind bundesweit wählbar. Hier sind vier davon.

Bei der letzten Wahl lag die Tierschutzpartei mit 0,5 Prozent knapp über der Wahlkampfkostenerstattungsschwelle von einem halben Prozent. Ihr aktuelles Programm steht hier. Knapp dahinter landete die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit 0,3 Prozent. Ihre Seiten für dieses Jahr stehen hier. Zwei kleinere Exoten sind die Wasserpartei und die Magdeburger Gartenpartei - und auch die V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer legt Schwerpunkte auf Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz.

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