Ohne Wehmut, aber mit einem kleinen Schmunzeln. So reagierte Wolfgang Schäuble, seit Dienstag Bundestagspräsident und ehemaliger Finanzminister, auf die beginnenden Gespräche der Jamaika-Koalition. Der FAS sagte er: „Ach, wissen Sie, wenn ich mir die gerade begonnenen Sondierungen anschaue, habe ich wenig Entzugserscheinungen.“

Vor der Union, der FDP und den Grünen liegt eine Mammutaufgabe: Sie sollen eine Regierung bilden und dazu tragfähige Kompromisse und Mittelwege finden. Am Freitag trafen sich die Politiker zu ersten gemeinsamen Gesprächen – fünf Stunden lang. Vertreter aller Parteien trugen in 48 Kurzreferaten ihre Positionen vor. Jeweils fünf Minuten zum Beispiel zur Linie der Integrationspolitik, Klimafragen oder zu Europa. Bislang sind viele dieser Themen strittig.

Diese Woche diskutierten die Vertreter der vier Parteien über die Europa- und Finanzpolitik einer möglichen neuen Regierung. In der Runde haben sie sich auf sieben Steuererleichterungen geeinigt, die eine Jamaika-Koalitition anpeilt. Insbesondere soll die energetische Gebäudesanierung gefördert werden und eine steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt werden. Investitionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

Nun stehen Klima-, Energie- und Umweltfragen auf dem Programm. An ihnen scheiterten bereits die letzten Verhandlungen zwischen Grünen und der Union im Jahr 2013. Die Grünen sehen auch heute diese Themen als das schwierigste Feld. Zwar beteuern alle Parteien, die Klimaziele von Paris ernstzunehmen. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt haben die anderen Parteien aber noch nicht konkretisiert, wie sie diese erreichen wollen. „Da liegen noch ganz schön viele Felsbrocken im Weg und nicht nur Steine“, sagte sie.

"Eine Arbeitsgrundlage wurde geschaffen." @cem_oezdemir über die Sondierungen zu #Finanzen und #Europa. pic.twitter.com/fDE303fkXq

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 25. Oktober 2017

Denn wenn es konkret wird, sind die Divergenzen unübersehbar – etwa beim Thema Braunkohleausstieg oder der Zukunft des Autos. Die Grünen fordern, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke direkt abzuschalten und bis 2030 alle Blöcke vom Netz zu nehmen. Die Union und die FDP wollen langfristig den Ausstieg, jedoch ohne sich auf ein Datum festzulegen. Ganz ähnlich ist die Lage beim Verbrennungsmotor: Ginge es nach den Grünen, würden Diesel und Benziner ab 2030 nicht mehr neu zugelassen. Union und FDP dagegen lehnen ein konkretes Enddatum der Technologie bislang ab.

Noch kein Ergebnis. Aber: darüber soll konkret geredet werden #Kinder #kleineundmittlereEinkommen #KlimaschädlicheSubventionen #Mieten pic.twitter.com/wZYQjoHRb3

— K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 24. Oktober 2017

In den kommenden Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen muss jetzt versucht werden, mit diesen unterschiedlichen Ausgangslagen einen Kompromiss zu finden. Um Mittelwege zwischen den einzelnen Positionen auch symbolisch zu unterstützen, treffen sich die Politiker auf „neutralem Boden“ in Berlin – im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, dem ehemaligen Reichspräsidentenpalais neben dem Reichstag. Dafür schickt die Union 28 Vertreter, die Grünen 14 und die FDP acht Politiker in die Verhandlungen. Dort sitzen Parteichefs, Fraktionschefs und Generalsekretäre neben Spitzenkandidaten aus den Wahlkämpfen, Ministern sowie Fachpolitikern in einer Runde. Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen erarbeiten Vorschläge zu ihren Gebieten, die dann in der Hauptgruppe final besprochen werden. Wolfgang Kubicki, Parteivize der FDP, bemängelte, dass bei einer Gruppe von fünfzig Politikern nicht mehr vertraulich geredet werden könne. Doch nicht nur die Anzahl der Teilnehmer ist eine Herausforderung. Politiker, die einander im Wahlkampf gerade erst verbal attackiert haben, müssen jetzt eine Basis finden, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

sondierung

Die Politiker von Union, FDP und Grünen diskutieren bis spät in die Nacht über strittige Themen. Foto: dpa

Wie es bei solchen Treffen hinter den Kulissen zugeht, weiß die grüne Politikerin Sylvia Löhrmann – sie nahm 2013 an den ergebnislosen Sondierungsgesprächen mit der Union teil. In der Süddeutschen Zeitung vergleicht sie diese mit einem Fußballspiel. „Man versucht schon im Vorfeld herauszufinden, was passt und was nicht“, sagt sie. „Je besser alle wissen, wo die No-gos der anderen liegen und wo ihr Herzblut, desto besser.“ Doch nicht nur harte Fakten seien entscheidend. Ebenso wichtig sei es, Vertrauen aufzubauen und eine menschliche Basis zu finden. „Die Chemie muss stimmen“, sagt sie.

Fruchtspieße in grün-gelb. Aber Hauptsache starker schwarzer Kaffee! #jamaika #JamaikaKoalition #cdu pic.twitter.com/CdCvPgCzOz

— Peter Tauber (@petertauber) 20. Oktober 2017

Besonders viel Erfahrung darin, mit ehemaligen Gegnern an einem Tisch zu sitzen und Kompromisse oder dritte Wege zu finden, haben die Politiker in der Schweiz. Seit der Staatsgründung 1848 ist im Nachbarland der Grundsatz der Konsensdemokratie ein wichtiger Pfeiler des politischen Lebens. Kooperationen machen nicht an Parteigrenzen halt, Politiker beziehen soziale Akteure in den Entscheidungsprozess früh mit ein. Die Wissenschaftler Manuel Fischer und Pascal Sciarini von der Universität Bern haben analysiert, welches Verhalten einen erfolgreichen Kompromiss begünstigt, und dabei herausgefunden: Auch in der Schweiz arbeiten die Akteure nicht grundsätzlich eng zusammen, die Kooperation wird von besonderen Faktoren begünstigt. Expertengremien und Arbeitsgruppen, in denen gemeinsame Entscheidungen gefällt werden, erleichtern laut der Studie die Zusammenarbeit. Außerdem sei es von Vorteil, wenn sich die Akteure bereits kennen und gute Erfahrungen miteinander gemacht haben. Der Erfolg der konsensorientierten Politik zeige sich laut Fischer vor allem im sozialen Frieden in der Schweiz: „Es gibt kaum Streiks oder Demonstrationen, da die wichtigsten aber auch weniger wichtige Akteure breite Zugangsmöglichkeiten haben.“ Spätere Blockaden bei der Umsetzung von Gesetzen seien deshalb sehr selten.

Mit der Länge der Sitzung steigt die Nachfrage nach Handy-Ladekabeln bei der #Sondierung pic.twitter.com/k960cJdZUp

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 20. Oktober 2017

Bislang müssen sich politische Beobachter der Sondierungsverhandlungen in Deutschland mit der Deutung noch so kleiner Signale begnügen – mit Twitterfotos vom Verhandlungstisch zum Beispiel. Die glattgebügelten offiziellen Statements nach den ersten Gesprächen zeichnen ein harmonisches Bild. „Aus unserer Sicht war das Gespräch geprägt von Konzentration und gegenseitigem Respekt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem ersten gemeinsamen Treffen aller Parteien. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „sehr respektvollen“ und „sehr aufgeräumten“ Atmosphäre. Ob die Verhandler diese Stimmung auch bei den Gesprächen über Umweltschutz, Klima- und Energiepolitik beibehalten können, bleibt fraglich.

Hanna Gieffers

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