Der nächste Coup: Parität in den Parlamenten

Damit fordert Schauws, was der zweite Teil im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 ankündigt. Dort heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Bei dieser „tatsächlichen Durchsetzung“ von Gleichberechtigung hält der Staat nicht, was er verspricht. Das ist zumindest die Einschätzung von Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. „Es geht nicht nur darum, formal gleiche Rechte zu haben, sondern diese auch in der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern umzusetzen. Frauen sind im öffentlichen Leben wie Politik, Wissenschaft, Wirtschaft unterrepräsentiert, sie verdienen weniger Geld als Männer und leisten einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit“, sagt Wersig.

In Deutschland übernehmen Frauen einen Großteil der versorgenden Tätigkeiten wie Haushalt führen, Kinder betreuen und Angehörige pflegen – diese Arbeit wird in der Regel nicht vergütet. Aber auch bei der Erwerbsarbeit gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede. So verdienen Frauen in Deutschland derzeit durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer, der sogenannte Gender Pay Gap. Und auch hier klafft wieder eine Lücke zwischen Theorie und Praxis: „Gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden, das ist im deutschen und im Europa-Recht verankert. Allerdings fehlen – wie so oft – wirksame Mittel, dieses Rechtsprinzip umzusetzen“, sagt Rechtsexpertin Wersig.

Wirksame Mittel für mehr Ungleichheit seien dagegen immer noch verbreitet – wie etwa das Ehegattensplitting oder sogenannte Zuverdiener-Modelle wie steuerfreie Minijobs, die unter anderem das Problem von geringen Rentenansprüchen verschärfen. Hier tragen Frauen, gerade nach einer Trennung, das hauptsächliche Armutsrisiko. Mona Küppers fordert: „Klassische Frauenberufe müssen aufgewertet, also besser bezahlt werden. Warum ist die Arbeit von jemandem, die unsere Kinder erzieht, weniger wert als die von jemandem, der Autos zusammenschraubt?“

Nach hundert Jahren der nächste große Coup

Aber erst einmal liegt der Fokus von Küppers und dem Frauenrat auf ihrem nächsten großen Coup: Die Parität in den Parlamenten. Ihre aktuelle Kampagne dazu ist an diesem Donnerstag gestartet. „Wir kämpfen für die Parität in der Wahlrechtsreform. Das ist 2019 unsere Priorität“, sagt Küppers. Auf die Diskussion, ob ihre Forderungen verfassungskonform sind, reagiert sie genervt: „Als wäre Parität verfassungsfeindlich! Das kann ich nicht mehr hören. Es geht einfach um die Frage, was mehr Gewicht hat: Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot oder das aktuelle Wahlrecht. Aber letztlich kommt es auf den politischen Willen an. Denn wenn der da ist, gibt es auch einen juristischen Weg.“

Hier pflichtet auch Maria Wersig bei: „Möglich ist mit dem entsprechenden politischen Willen einiges. Das sehen wir in Frankreich, wo sogar die Verfassung geändert wurde, um Änderungen im Wahlrecht zu ermöglichen. Und in Brandenburg wird voraussichtlich bald das erste Paritätsgesetz verabschiedet – das wäre ein wichtiger Meilenstein und Paradigmenwechsel.“ Allerdings plädiert der Deutsche Juristinnenbund dafür, lieber indirekte Anreize für mehr Frauenförderung in den Parteien setzen, das sei rechtlich weniger umstritten: „Wir wollen im Parteiengesetz die Verpflichtung der Parteien zur Frauenförderung verankern und gleichzeitig finanzielle Anreize setzen“, sagt Wersig. Bei Änderungen direkt im Wahlrecht geht der Juristinnenbund von größerem Widerstand aus. So sei auch die Staatsrechtslehre eher männerdominiert, die Diskussion über Maßstäbe gerechter Staatlichkeit werde hier nur sehr zögerlich geführt.