Die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln hallt noch nach. Im Dezember, wenn die 24. Klimaschutzkonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz stattfindet, geht sie zwar zu Ende, doch der Pazifik-Staat hat der internationalen Klimadiplomatie seinen ganz persönlichen Stempel aufgedrückt: die Emotionen. Die Delegierten, Abgesandte der Regierungen aus 193 Ländern, die hier in Bonn zusammenkommen, um die Umsetzung des Pariser Abkommens weiter zu verhandeln, lernen ein neues Format kennen, den Talanoa-Dialog. Es soll in diesen Runden lockerer zugehen, es wird mehr auf gegenseitigen Respekt und Verständnis gesetzt. Es werden Geschichten vom Klimawandel erzählt, von Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen, weil sie vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, von Menschen, die hungern, weil die Dürren immer unausstehlicher werden oder von Menschen, die alles Hab und Gut verloren haben, weil es von einem Unwetter vernichtet wurde. Das funktioniert, aber nur bedingt. Denn wenn es in die Verhandlungen geht, wenn Geld und wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, spielen Emotionen keine Rolle mehr.

Bei der Zwischenkonferenz zur Umsetzung des Pariser Abkommens, die am Donnerstag in Bonn nach zehn Tagen zu Ende gegangen ist, ging es zwar auch darum, sich über die Beiträge einzelner Länder zum Klimaschutz auszutauschen. Vor allem kamen die über 3000 Delegierten jedoch zusammen, um die Fertigstellung eines verbindlichen Regelbuchs voranzutreiben. Dabei stehen Fragen im Mittelpunkt, wie Klimaschutzziele berechnet und transparent dargestellt werden können, welche weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz nötig sind und wie diese umgesetzt und finanziert werden können. Nach der Konferenz ist klar: Insbesondere beim letzten Punkt gibt es weiterhin deutliche Differenzen zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten, der Prozess, verbindliche Regeln zu entwickeln, geht nicht schnell genug voran und es mangelt an Bereitschaft, finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Im September gibt es eine weitere Zwischenkonferenz in Bangkok

Anke Herold, Geschäftsführerin des Öko-Instituts, nimmt seit über zwanzig Jahren an den Klimakonferenzen teil und ist EU-Verhandlungsführerin für die Bereiche Transparenz und Anrechnungsregeln. „Vergangenes Jahr waren die Verhandlungen extrem kontrovers und aggressiv“, sagt sie, „das ist jetzt besser geworden. Es war konstruktiv, aber insgesamt haben wir zu wenig geschafft. Wir sind noch sehr weit davon entfernt, das Regelwerk soweit entwickelt zu haben, dass auf Regierungsebene darüber entschieden werden kann.“

Weil die Delegierten nur langsam vorankommen, haben sie vereinbart, sich im September in Bangkok zu einer weiteren Zwischenkonferenz zu treffen. „Es wäre absolut notwendig bis Ende des Jahre Beschlüsse hinzukriegen“, sagt Herold. Die Erstellung des verbindlichen Regelbuches ist von so großer Bedeutung, weil nach aktuellen Erkenntnissen die bisherigen Klimaschutzanstrengungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaziele der Situation anzupassen, sollen bis 2020 neue Ziele formuliert und eingereicht werden. Dafür müssen die Länder aber spätestens nächstes Jahr die Regeln kennen.

Auch die Bundesregierung muss dann zeigen, wie wichtig ihr der Klimaschutz eigentlich noch ist. Zuletzt lagen die Prioritäten der Großen Koalition eher in anderen Bereichen. Das Ziel, bis 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, ist bereits beerdigt, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht derzeit zurück und ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung ist seit Donnerstag dieser Woche noch unwahrscheinlicher geworden. Da wurde bekannt, dass die Kohlekommission, die den Ausstieg vorbereiten und bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern soll, von den ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) aus Brandenburg und Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen geleitet wird. Diese Bundesländer sind von einem Kohleausstieg strukturell besonders betroffen. Als dritte Vorsitzende hat die Bundesregierung die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU) bestimmt. Auch sie stammt aus einem Kohle-Gebiet, nämlich Nordrhein-Westfalen.

Deutschlands Ansehen als Vorreiter im Klimaschutz ist trotz eigener Versäumnisse ungebrochen

Umweltschutzverbände fordern von Deutschland deutlichere Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass endlich auch in Deutschland die Emissionen wieder sinken und Klimaziele eingehalten werden, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für internationale Klimapolitik bei der NGO Germanwatch.

Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz stehe jedoch nicht in Frage, betont Anke Herold. „Auf internationaler Ebene hat sich an der Ansicht, dass Deutschland ein Vorreiter im Klimaschutz ist, nichts geändert“, sagt sie. Es sei jedoch auch noch nicht durchgesickert, dass Deutschland seine Ziele für 2020 verfehle. Möglicherweise ändert das dann die Ansicht.

Denn die Leidtragenden sind die Entwicklungsländer, in denen der Klimawandel schon heute sichtbare Schäden anrichtet. Sie sind bei der Anpassung an den Klimawandel auf finanzielle Hilfe angewiesen. Sie fordern von den Geberländern, die den Klimawandel zu großen Teilen durch hohe CO2-Emissionen vorantreiben, verbindliche Zusagen über die Höhe der künftigen Mittel in den nächsten Jahren. Das lehnen die Industrienationen ab.

Durch den angekündigten Ausstieg der USA sorgen sich die Entwicklungsländer um eingeplante Finanzmittel

Verbindliche Zusagen sind auch deshalb schwierig, weil der Finanzhaushalt in fast allen Ländern der Parlamentshoheit unterliegt. Deutschland, das bereits zugesagt hat, das Volumen für den internationalen Klimaschutz von zwei auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, kann demnach zwar Zusagen machen, letztlich ist die Regierung aber auf die Entscheidung des Parlaments angewiesen.

Auch der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen sorgt noch immer für Unsicherheit in den Entwicklungsländern, denen bereits 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ab 2020 jedes Jahr einhundert Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft zugesagt wurden. Deutschland und die EU werden ihren Teil der Abmachung erfüllen, heißt es aus Regierungskreisen. Ob und wie der amerikanische Ausfall kompensiert werden kann, bleibt unklar. Wie so vieles andere auch.

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