1) Mehr Schutz für Mensch und Tier
Am ersten Januar trat eine lang erwartete Veränderungen in der Fleischwirtschaft in Kraft: Die Ferkelkastration ohne Betäubung ist endlich verboten. Festgeschrieben wurde das bereits 2013, aber die Schweinelobby hatte sich großzügige Übergangsfristen erkämpft. Seit letzter Woche dürfen den Ferkeln nun sowohl in der Bio- als auch in der konventionellen Schweinehaltung die Hoden nur noch unter Vollnarkose entfernt werden. Andere Methoden wie die Ebermast (also die Aufzucht der nicht kastrierten männlichen Ferkel) und die Impfung der Schweine, um den unangenehmen Ebergeruch bei der späteren Zubereitung des Fleisches zu verhindern, gelten als besonders tiergerechte Alternativen – die allerdings nicht von der Fleischbranche favorisiert wird: diese Schweine erzielen auf dem Markt derzeit einen niedrigeren Preis.

Ein weiterer wichtiger Schritt zum Umbau der deutschen Fleischindustrie: Die oft kritisierten Werkverträge mit Subunternehmern sind ab 2021 in Schlachtbetrieben verboten. Die Missstände in der Fleischindustrie sind seit langem bekannt, im Sommer 2020 wurden sie durch den Ausbruch von Covid-19-Fällen in Schlachtbetrieben nochmals in die Öffentlichkeit gebracht: Die überwiegend osteuropäischen ArbeiterInnen leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, müssen überteuerte Sammelunterkünfte bezahlen und sind im Krankheitsfall nicht ausreichend versorgt. Der letzte Skandal hat weitreichende Folgen: Ab Januar 2021 dürfen Betriebe nur noch eigene Angestellte beschäftigen, künftig soll das mit mehr und effektiveren Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden sichergestellt werden. Ob das gelingt, muss sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Die umfassenden Probleme der Branche sind mit diesen beiden Gesetzesänderungen allerdings nicht auszuräumen. „Die industrielle Erzeugung von Billigfleisch ist ein krankes System, das Tiere quält, unsere Gesundheit gefährdet, der Umwelt schadet und die Klimakrise anheizt“, schrieb der geschäftsführende Greenpeace-Vorstand, Martin Kaiser, im Sommer in einem Brief an Agrarministerin Julia Klöckner. Man brauche einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung und Fleischproduktion in Deutschland. „Bis 2050 müssen wir die Produktion und den Verbrauch von Fleisch um mindestens die Hälfte senken.“ Im November veröffentliche Greenpeace eine Studie, die die Umwelt- und Klimaschäden der Tierhaltung in Deutschland berechnete. Das Ergebnis: Würden sich die wahren Kosten der Fleischerzeugung in den Preisen niederschlagen, müsste der Erzeugerpreis für Schweinefleisch aus konventioneller Haltung das Doppelte betragen, bei konventionell produziertem Rindfleisch müsste man 52 Prozent draufschlagen. Das zeigt, dass die „Fleischwende“ ein ambitioniertes Ziel für die Fleischesser-Nation Deutschland ist.

Ein Schritt in diese Richtung: die nach dem ehemaligen Landwirtschaftsminister und Vorsitzenden Jochen Borchert benannte Borchert-Kommission, die die Bundesregierung derzeit im Bezug auf den umfassenden Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland berät, hatte bereits im letzten Jahr eine „Tierwohl-Abgabe“ ins Spiel gebracht: 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frisch-milchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver. Der Erlös soll einen Teil der Kosten des Umbaus der Nutztierhaltung finanzieren. Ob dieser Vorschlag eine Chance hat, wird sich wohl im Frühjahr 2021 zeigen, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorstellt.

© Bernd Lauter / GreenpeaceIm „Jahr der Schiene" steigt der Druck auf die Politik, die Verkehrswende endlich umzusetzen

Im „Jahr der Schiene" steigt der Druck auf die Politik, die Verkehrswende endlich umzusetzen

3) Kritik am Autoverkehr
Schon 2020 gab es in Deutschland Ärger um Autobahnen, im Dannenröder Forst in Mittelhessen wurde bis in den Winter hinein ein Waldstück besetzt gehalten, dass dem Bau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel weichen soll. Mittlerweile ist, trotz anhaltender Neubesetzungen, die Autobahntrasse im Wald geräumt – aber die Frage, wie viel Autobahn-Neubauten angesichts der Klimakrise noch vertretbar sind, ist geblieben. Passend dazu zeichnete der Naturschutzbund (NABU) bereits Ende Dezember die geplante A26 Ost mit dem Negativ-Preis „Dinosaurier des Jahres“ als Umweltsünde des Jahres aus. Die geplante A26 Ost, die die Autobahnen A1 und A7 im Süden von Hamburg verbinden soll, sei extrem klimaschädlich, unglaublich teuer und naturzerstörend: laufe dem Ziel der Verkehrswende entgegen, zerstöre Moor-Ökosysteme und koste dabei rund 1,5 Milliarden (laut NABU zehn- bis 15-mal mehr als üblich). Ein absurdes Detail: die Autobahn ist mit einer 50 Meter hohen Brücke über die Süderelbe geplant, damit Kohleschiffe das Kraftwerk Moorburg erreichen können – das noch in diesem Jahr und vor Fertigstellung der Strecke abgeschaltet werden wird.

Neben der A26 Ost im Norden und der A49 in der Mitte Deutschlands gibt es unzählige Autobahnprojekte, die von Umwelt- und KlimaschützerInnen kritisiert werden: etwa die „Nordseeautobahn“ A20, die einmalige Küstengebiete durchschneidet oder die A39 in Niedersachsen die mit einem Ausbau der bestehenden Bundesstraßen einfach ersetzt werden könnte. Dass laut des aktuellen Bundesverkehsmittelplans rund die Hälfte der Investitionsmittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fließen (132,8 Milliarden Euro), könnte auch im Wahljahr 2021 zu einem wichtige Thema werden. Zumal 2021 von der EU zum „Jahr der Schiene“ erklärt wurde. Der Minister Pedro Nuno Santos ließ angesichts der beginnenden  portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft verlauten: „Angesichts unserer Bestrebungen, den Klimawandel zu bekämpfen und Menschen über alle geografischen Grenzen Europas hinweg zusammenzubringen, bin ich fest davon überzeugt, dass der Schienenverkehr das Herzstück unserer zukünftigen Verkehrsnetze sein wird.“

Damit das „Herzstück“ nicht zu lange auf sich warten lässt, will 2021 auch die Zivilgesellschaft die Verkehrswende vorantreiben: die Anti-Auto-Bewegung nimmt in Deutschland Fahrt auf – viele AktivistInnen, die sich im „Danni“ eingesetzt haben, wollen sich auch weiterhin für eine Verkehrswende und gegen mehr Auto-Infrastruktur einsetzen. Ein wichtiges Ereignis wird die Internationale Automobilausstellung zwischen dem 7. bis 12. September 2021 in München werden. Die AktivistInnen vom Aktionsbündnis „Sand im Getriebe" haben bereits angekündigt, dort aktiv werden zu wollen. „Die Selbstdarstellung von Autokonzernen und ihren schweren Straßenpanzern hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr, weder in München noch sonstwo! Angesichts der Umwelt- und Klimakrise hat das Auto als Massenverkehrsmittel ausgedient“, schreiben die AktivistInnen auf ihrer Website.

© GreenpeaceMasse statt Klasse – über die Zukunft der Landwirtschaft und der Subventionen in der EU wird auch 2021 heftig gestritten

Masse statt Klasse – über die Zukunft der Landwirtschaft und der Subventionen in der EU wird auch 2021 heftig gestritten

2) Ärger um Äcker
Nicht nur in den Ställen, auch auf dem Acker sind dringende Veränderung nötig. Im Oktober 2020 hat das EU-Parlament die neue Agrarreform beschlossen, bei der die Vergabe der europäischen Agrarfördergelder von 2021 bis 2027 festgelegt wurde. In Deutschland kommen von diesen Subventionen jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an, insgesamt werden rund 40 Milliarden Euro vergeben. Vereinfacht gesagt bekommen derzeit die landwirtschaftlichen Betriebe mit der größten Fläche das meiste Geld. Die Förderung ist nicht an strenge Auflagen gebunden – obwohl Umweltschutzverbände schon lange fordern, die Subventionen mit Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Artenvielfalt und des Tierwohls zu verknüpfen. Greenpeace sprach nach der Entscheidung des Europaparlaments von „Greenwashing übelster Sorte“, eine internationale Studie, die schon 2019 im Magazin „Science“ erschien und die geplante Agrarpolitik analysierte, kam zum Ergebnis, dass Deutschland und die EU mit dieser Reform Gefahr laufen, ihre Ziele beim Arten- und Klimaschutz zu verfehlen.

Gegen die EU-Agrarreform gibt es europaweit Widerstand, in Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine Agrarpolitik-kritische Bewegung formiert. Die „Wir haben es satt!“-Demonstration bringt jedes Jahr im Januar Menschen aus der Landwirtschaft, aus Klima- und Umweltschutzorganisationen gemeinsam auf die Straße. So auch im Jahr 2021, am 16. Januar startet der Protest: „Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Doch im Superwahljahr 2021 entscheiden wir alle über die Zukunft von Landwirtschaft und Essen. Laut und entschlossen fordern wir im Januar einen echten Politikwechsel“, heißt es auf der Seite des Bündnisses. In den letzten Jahren waren regelmäßig zehntausende DemonstrantInnen nach Berlin gekommen, wegen der Covid-19-Pandemie verzichten die VeranstalterInnen dieses Mal auf eine Großdemo und rufen ihre MitstreiterInnen außerhalb von Berlin und Brandenburg dazu auf, stattdessen Fuß- und Schuhabdrücke zu schicken – die sollen stellvertretend für die Protestierenden vor dem KanzlerInnenamt ausgelegt werden. Angesichts der dynamischen Infektionslage veröffentlichen die Organisatoren am 11. Januar auf ihrer Seite, wie die Aktion am 16. Januar genau ablaufen wird.

4) Plastikverbot, Plastiksteuer und die Macht der EU
Mitte des Jahres wird ein Verbot wirksam, auf das UmweltschützerInnen ebenfalls schon lange gewartet haben: Ab dem 3. Juli 2021 sind in der ganze EU eine ganze Reihe Plastikteil verboten, dazu gehören Einwegplastikbesteck und -teller, Plastikstrohhalme, Wattestäbchen aus Kunststoff, Plastik-Haltestäbe für Luftballons, Kunststoffe, die in kleine Mikroplastikfragmente zerfallen (sogenannte oxo-abbaubaren Kunststoffe) und Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus dem styroporähnlichem Polystyrol. Das Verbot hatte die EU bereits 2018 verabschiedet, nun kommt es zur Anwendung.

Schon vorher, ab dem ersten Januar, soll in der EU eine Art „Plastiksteuer“ erhoben werden. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 hatten die Staats- und RegierungschefInnen die Einführung eines nationalen Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen beschlossen. Die EU-Staaten müssen diesen Betrag an die EU abführen, es wird erwartet, dass sie dieses Geld von der Verpackungsindustrie einfordern – und die die Mehrkosten an die VerbraucherInnen weiterreichen. Nach Berechnungen des Portals „Politico“ könnte Deutschland einen Betrag von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr abführen müssen. Wie und wann genau die „Plastiksteuer“ aber tatsächlich eingeführt wird, ist bisher noch nicht klar.

2021 stehen darüber hinaus in der EU viele Entscheidung an, die großen Einfluss auf die Zukunft der Umwelt und des Klimas haben werden: Im Frühsommer soll die Überarbeitung des Emissionshandelssystem Fahrt aufnehmen, ebenso die der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und der Energieeffizienz-Richtlinie. Im Juni 2021 werden Vorschläge für eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erwartet. Und die EU-Kommission will Initiativen veröffentlichen, die ihre Ziele für nachhaltigere Produktions- und Konsummuster in Europa konkretisieren. Außerdem laufen aktuell vierzehn EU-Verfahren im Bereich der Umweltpolitik, weil Richtlinien in Deutschland nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden – der Druck auf die Bundesregierung, mehr für den Schutz des Bodens, der Gewässer, der Luft und der Biodiversität zu tun, steigt.

Während bei vielen dieser Prozesse zunächst abgewartet werden muss, welchen Weg die Politik einschlägt, zeigen zivilgesellschaftliche Akteure, wo der und die Einzelne schon heute selbst aktiv werden kann. Zum Beispiel beim Plastik: Einmal im Jahr, parallel zur christlichen Fastenzeit, ruft etwa der BUND dazu auf, auf Plastik zu verzichten und den Kunststofffreien Alltag zu entdecken. Der Aufruf verbindet Hintergrundinformationen mit Tipps für das eigene Plastikfasten und Erfahrungsberichten. Damit kann jeder Mensch selbst seinen Plastikkonsum hinterfragen – und aus eigenem Antrieb die Politik-Verbote vorwegnehmen.

© Gordon Welters / GreenpeaceWir haben es satt Demonstration in Berlin - Januar 2020.

Im Superwahljahr könnten Themen wie Klima- und Umweltschutz entscheidend werden – und außerparlamentarische Bündnisse wie „Wir haben es satt!" an Einfluß gewinnen

5) Wahlen in Deutschland
2021 werden in Deutschland fünf Landtagswahlen abgehalten: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen den Anfang am 14. März. Es folgen Sachsen-Anhalt am 6. Juni, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst. Am 26. September folgt dann noch die Bundestagswahl. Interessant ist das auch, weil für 73 Prozent der Bundesbürger die Klimapolitik eine entscheidende Rolle für ihre Wahlentscheidung spielt. Das zeigte eine Umfrage von YouGov in Zusammenarbeit mit Statista, bei der 2000 Menschen befragt wurden und die Klimapolitik für ihre Stimmabgabe sehr wichtig (41 Prozent) oder wichtig (32 Prozent) bewerteten.

Spannend wird es an der Wahlurne, weil Themen wie Klima- und Umweltschutz längst nicht nur von den Grünen oder der Linken besetzt werden. Außerparlamentarische Bündnisse machen den etablierten Parteien Konkurrenz, etwa der überparteilichen Graswurzelbewegung (nach US-amerikanischem Vorbild) Brand New Bundestag (BNB) oder die Klimalisten, die bereits in zahlreichen Bundesländern (u.a. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) aktiv sind. Ihr erklärtes Ziel ist es, durch Menschen aus der Klimaschutzbewegung wissenschaftliche Expertise und Unabhängigkeit in die Parlamente zu bringen.

Die Erwartungen der aktiven Zivilgesellschaft an des Wahljahr 2021 sind entsprechend groß, so kündigte etwa die Deutsche Umwelthilfe an, die Bundestagswahl zur Klimawahl machen zu wollen. „In den kommenden vier Jahren entscheidet es sich, ob Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad kommt oder weiterhin Klimaschutz nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner macht. Die kommende Bundesregierung muss den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen und den Bau neuer Fracking-Gas-Terminals an der norddeutschen Küste stoppen“, erklärte etwa DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. In ihren ersten 100 Tagen müsse die neue Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen.

Auch die Klimaschutzbewegung will vor den Wahlen politischen Druck aufbauen: „Was wir verhindern müssen ist, dass eine weitere Legislaturperiode darüber gestritten wird, ob Klimaschutz gefragt ist, ob Klimaschutz gewollt wird“, sagte Luisa Neubauer, eine der Stimmen der „Fridays for Future“-Bewegung in Deutschland, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht angehen, dass im Jahr 2020 über mehrere Kanzlerkandidaten gesprochen werde, „bei denen zumindest ein Großteil immer wieder unter Beweis stellt, dass sie im Kern nicht verstanden haben, worum es hier geht“, so Neubauer.

© Fred Dott / GreenpeaceKohlekraftwerk in Hamburg Moorburg

Das Steinkohlekraftwerk in Moorburg (Hamburg) geht noch in deiem Jahr vom Netz – trotzdem schreitet die Energiewende viel zu langsam voran

6) Energiezukunft und Klimakrise
Die guten Nachrichten zuerst: Deutschland hat – wohl dank des gesunkenen Stromverbrauchs während der Corona-Pandemie – das Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen im letzten Jahr eingehalten und lag 2020 um 42,3 Prozent unter dem Wert von 1990. Damit das nächste Zehnjahresziel – bis 2030 den CO-Ausstoß um 55 Prozent senken – muss aber noch einiges passieren – im Verkehrs- und Bausektor, aber auch hinsichtlich der Energiewende. Und das führt uns zur nächsten guten Nachricht: Mitte 2021 wird das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg vom Netz gehen. Ab dem 1. Januar soll von diesem Steinkohlekraftwerk kein Strom mehr am Markt angeboten und nur fortlaufende Verträge weiterhin bedient werden. Für den Klimaschutz in Deutschland ist das ein großer Schritt: nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes entsprechen die jährlichen Kraftwerk-Emissionen denen von rund 2,2 Millionen Autos mit einer durchschnittlichen Fahrleistung rund 14.000 Kilometern pro Jahr. Eigentlich sollte das Kraftwerk Moorburg, dass erst 2015 ans Netz ging, noch bis zum Ende der deutschen Kohleverstromung 2038 laufen. Dass es nun vorzeitig abgeschaltet wird, lässt der Betreiber Vattenfall sich mutmaßlich teuer bezahlen: der Bund zahlt an Firmen, die sich darum beworben hatten, einen Teil ihrer Kraftwerke frühzeitig abschalten, insgesamt 317 Millionen. Wie viel davon Vattenfall für das Abschalten der zwei Blöcke in Moorburg bekommen hat, ist bisher nicht bekannt.

Zu den guten Energie-Nachrichten gehört, dass bis Ende 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen werden: die Kernkraftwerke Grohnde (Niedersachsen), Gundremmingen C (Bayern) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Die Suche nach einem Endlagerstandort läuft derweil noch bis zum Jahr 2031 – der Müll aus den bestehenden Atomanlagen muss noch bis mindestens 2050 in den auf ganz Deutschland verteilten Zwischenlagern ausharren.

Die Energiewende schreitet also voran – doch leider viel zu langsam. Der internationalen Gemeinschaft bleiben rein rechnerisch seit Beginn des Jahres 2021 nur noch sieben Jahren, bis das CO2-Budget zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausgeschöpft ist. Und auf EU-Ebene steht schon jetzt fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten nicht wird einhalten können. Nach der EU-Effort-Sharing-Entscheidung und der EU-Climate-Action-Verordnung ist Deutschland dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – die nicht vom EU-Emissionshandel erfassten sind – bis 2020 um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Bis 2030 sogar um 38 Prozent. Doch das Emissionsbudget für 2013 bis 2020 wurde bereits verfehlt, ähnliches zeichnet sich laut der Initiative „Agora Energiewende“ auf für die kommenden Jahre 2021 bis 2030 ab. Das verschärft die Klimakrise – und kommt die Bundesrepublik teuer zu stehen. Denn sie muss, wenn sie ihre nationalen Ziele nicht erreicht, bei anderen EU-Mitgliedern überschüssige Emissionsrechte aus diesen Bereichen kaufen. Für 2021, so eine Analyse der „Agora Energiewende“, besteht darum ein Kostenrisiko von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Ob die internationale Klimapolitik an diesem Trend zur Nichteinhaltung der gesetzten Klimaziele etwas wird ändern können, zeigt sich spätestens bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2021. Vom 1. bis 12. November soll die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 26) im schottischen Glasgow stattfinden.

Druck bekommen die RegierungschefInnen in jedem Fall von der Straße: Die Klimaschutzbewegung will die Debatte auch 2021 mit Demonstrationen und Aktionen in die Öffentlichkeit tragen – auch, wenn sie durch die Pandemie stark eingeschränkt wurde. Derzeit treibt die von allen „Fridays For Future“-Bewegungen Europas gemeinsam gestartete Europäische BürgerInnen-Initiative online die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels voran: „Wir versuchen unser Anliegen zu Netto-Null 2035 und Klimagerechtigkeit direkt zur EU zu bringen und damit weitreichende Schritte zur Bekämpfung der Klimakatastrophe einzuleiten“, schreiben die AktivistInnen auf ihrer Kampagnenseite. Bis zum 23. März 2021 sind eine Million Unterschriften von EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Ländern nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der KlimaschützerInnen befassen muss.

Und da Klimagerechtigkeit nicht nur auf dem politischen Parkett verhandelt wird, werden in den kommenden Monaten auch wieder viele Aktionen und Demonstrationen stattfinden: Etwa im Rheinland, wo widerständige DorfbewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen sich gegen die Abbagerung ihrer Heimat wehren und Protest-Spaziergängen veranstalten. Die Bewegung im Dannenröder Forst in Mittelhessen hat weitere Aktionen und Bildungsveranstaltungen angekündigt. Für den Sommer werden Klimacamps im Rheinland oder bei Wien geplant und am 16. und 17. Januar vernetzen sich bereits die AktivistInnen von „Ende Gelände“ auf einem digitalen Bündnistreffen, um die nächsten großen Klimaaktionen zu planen.

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