Jetzt abonnieren Magazinarchiv durchsuchen

Greenpeace Magazin Ausgabe 5.18

„Bauern brauchen Anreize, um Vielfalt zu schaffen“

Text: Katja Morgenthaler und Bastian Henrichs Foto: Thorsten Futh

Peter Feindt, Vorsitzender des Rates für Biodiversität des Agrarministeriums, ist ein Mittler zwischen Wissenschaft und Politik. Im Interview erklärt er seinen Plan, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten – und wie mühsam es ist, die Agrarministerin davon zu überzeugen

Herr Feindt, Sie haben gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern einen Vorschlag für eine neue Agrarpolitik erarbeitet. Sie sagen: Der Status quo ist keine Option. Was ist das Problem?
Wenn wir weitermachen wie bisher, können wir die ökologischen Grundlagen, auf denen landwirtschaftliche Produktion basiert, nicht erhalten. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft vieler ökologischer Systeme – und zugleich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion. Ich frage: Durchbrechen wir nicht gerade einige der Leitplanken, die wir brauchen, damit unsere Zivilisation nicht gefährdet wird? Ich mache mir Sorgen, weil wir die Probleme eigentlich kennen – die werden ja als solche auch nicht mehr bestritten. Aber wir müssen härter an kreativen Lösungen arbeiten.

Ihr Modell sieht weiterhin die viel kritisierten Flächenprämien vor, also Fördergelder, die an die Größe der Betriebe gekoppelt sind. Wer mehr besitzt, bekommt auch mehr?
Nein. Die Idee ist zwar, flächenbezogene Direktzahlungen beizubehalten. Sie sollen aber nicht mehr nur an die Größe der Fläche geknüpft werden, sondern an Umweltschutzmaßnahmen und an die Vielfalt der Landschaftsstrukturen auf den Betrieben.

Wie soll das funktionieren?
Wir nennen das die Landschaftsvielfaltsprämie. Auf Basis von Fernerkundungsdaten und eines mathematischen Algorithmus berechnen wir den Vielfaltswert für jede landwirtschaftliche Fläche. Wir können also sehen, wie viele Hecken dort stehen, ob es Teiche oder andere Kleinbiotope gibt. Je höher der ökologische Wert, desto mehr flächenbezogene Direktzahlungen gibt es dann. So schaffen wir unabhängig von der Größe des Betriebs einen Anreiz, für eine vielfältige Landschaft zu sorgen, in der Artenreichtum entstehen oder sich erhalten kann.

Wie sind die Reaktionen darauf?
Der Grundgedanke, Landschaftsvielfalt zu entlohnen, um die Voraussetzungen für biologische Vielfalt zu verbessern, kommt bei den Betrieben in der Landwirtschaft im Allgemeinen gut an. Fragen gibt es vornehmlich von Landwirten, die meinen, für ihr Überleben auf rein flächenbezogene Direktzahlungen angewiesen zu sein. Da müssen wir vorsichtig sein. Wir dürfen keine Vorschläge machen, die Tausende Menschen in den Ruin treiben, wenn sie umgesetzt würden. Im Moment haben wir in Europa aber das Gegenteil: ein System, das Steuergeld an Menschen verteilt, bei denen zum Teil fraglich ist, ob sie das wirklich brauchen.

Selbst Großkonzerne, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, erhalten Direktzahlungen.
Es gibt ja Versuche, die Zahlungen auf aktive Landwirte zu beschränken. In England gehören etwa das britische Königshaus und saudische Prinzen zu den größten Empfängern. Das sind alles nicht unbedingt Leute, von denen ich denke, dass sie eine steuerfinanzierte Einkommenszuwendung brauchen. Das ist auch die Hauptkritik: Flächenbezogene Direktzahlungen sind einfach nicht zielgenau. Auch beim Greening, also der staatlichen Förderung einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft, haben wir im Moment oft das Problem, dass wir viel zu viel Geld bezahlen für das, was wir an Gemeinwohlleistungen herausbekommen. Der Staat kauft die ökologischen Leistungen von den Landwirten viel zu teuer ein.

Das sieht Julia Klöckner, die Bundesagrarministerin, anders.
Ja. Frau Klöckners Aufgabe ist es aber auch, die verschiedenen Interessen in diesem Feld irgendwie unter einen Hut zu bringen. Mich hat es gefreut, dass sie in ihren ersten Reden deutlich gemacht hat, dass ihr Themen wie die Biodiversität am Herzen liegen. Wir werden sehen, wie sie es hinbekommt, diese Agenda mit den Einkommensinteressen der landwirtschaftlichen Vertreter zu vereinbaren. Sie ist erheblichem politischen Druck ausgesetzt, da es um sehr viel Geld geht.

Sie sind Mittler zwischen Wissenschaft und Politik. Verursacht es manchmal Kummer, gegenüber dem Agrarministerium für mehr Biodiversität einzutreten?
Nein, keinesfalls. Erstens finde ich es wichtig, dass das Ministerium so einen Beirat hat. Zusätzlich gibt es ja noch ein ganzes Referat, das sich mit biologischer Vielfalt auseinandersetzt. Das Thema ist also institutionell verankert und wird insofern ernst genommen. Natürlich wünsche ich mir manchmal, dass die Politik unsere Vorschläge einfach eins zu eins übernimmt, aber das ist nicht realistisch. Wir sind nur eine von vielen Stimmen in dem Konzert.

Die Ministerin hat auf aktuelle Stellungnahmen der Beiräte kaum reagiert.
Wir hatten ein ausführliches Gespräch mit Frau Klöckner. Von daher weiß ich, dass sie sich mit unseren Ideen auseinandersetzt. Wie sie das am Ende in ihr Politikkonzept einbaut und ob sie eine strategische Umsteuerung vornehmen möchte, bleibt abzuwarten. Sie ist erst wenige Monate im Amt und direkt in der Situation, in Brüssel diese riesige EU-Agrarrefom mit zu verhandeln.

Da Sie es ansprechen: Wie bewerten Sie den neuen Vorschlag des europäischen Landwirtschaftskommissars Phil Hogan für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa?
Mir gefällt, dass wir wegkommen von dem Prinzip, die gemeinsame Agrarpolitik einfach nur als eine Einkommensstütze für die Landwirtschaft anzusehen. Stattdessen wird anhand von drei wirtschaftlichen, drei sozialen und drei ökologischen Zielvorgaben aufgezeigt, wie diese Politik zu Gemeinwohlzielen beitragen kann. Aber der Teufel liegt natürlich im Detail: Jeder Mitgliedsstaat muss einen Strategieplan entwickeln, wie er die Ziele erreichen und wie anspruchsvoll er sie überhaupt definieren will.

Drohen nun gerade die Umweltziele unter die Räder zu kommen?
Es wird sicher das Argument aufkommen, dass durch hohe Umweltziele auch hohe Kosten entstehen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt beeinträchtigt ist. Das könnte zu einem „Race to the bottom“ führen, zu einem Rennen hin zu den geringsten Mindeststandards.

Reichen solche Reformvorschläge, um die Agrarwende einzuläuten?
Die Kritik, dass die Umsteuerungen nicht schnell und nicht zielführend genug sind, wird bleiben. Es gibt weiterhin eine Verschlechterung vieler Umweltindikatoren. Das ist überraschend, weil es ja eigentlich seit gut dreißig Jahren eine Agrarumweltpolitik gibt. Dennoch geht das Artensterben weiter, die Landschaftsvielfalt verringert sich, die Trinkwasserqualität ist seit dreißig Jahren stabil auf einem kritischen Niveau, wird aber nicht besser. Und die Landwirtschaft verursacht nach wie vor hohe Emissionen von Klimagasen. Wir können die Lösung dieser Probleme nicht auf morgen verschieben. Wir müssen aber schauen, wie wir die landwirtschaftlichen Betriebe mitnehmen, denn die müssen die Lösungsvorschläge ja letztlich umsetzen.

Seit fünf Jahren gibt es in Europa das sogenannte Greening. Dieses Instrument sollte eigentlich zu mehr pflanzlicher Vielfalt auf den Feldern führen. Warum funktioniert es nicht?
Beim Greening wurden die Anforderungen anspruchslos formuliert, das ist das Problem. Nach einem Gutachten des Europäischen Rechnungshofes mussten die Empfänger europaweit auf nur fünf Prozent ihrer landwirtschaftlichen Fläche Änderungen durchführen, um weiterhin Zahlungen zu bekommen. Das bedeutet, dass das Greening auf 95 Prozent der Flächen gar keinen Effekt hat. Dafür geben wir mehr als acht Prozent des EU-Haushaltes aus. Da stellt sich erneut die Frage: Bekommt die Gesellschaft genug ökologische Gegenleistung für die öffentlichen Gelder?

Die Probleme der industriellen Landwirtschaft sind in der Öffentlichkeit ein Aufreger-Thema. Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt für grundlegende Veränderungen?
Ja, absolut. Ich glaube, das Gefühl, in einer Umbruchzeit zu leben, ist weit verbreitet. Man darf aber nicht vergessen: Agrarpolitik ist europäische Politik. Problemlagen und Sichtweisen sind in anderen EU-Staaten zum Teil ganz anders.

Zum Beispiel?
Wir hatten kürzlich eine Begegnung mit Kollegen aus Polen. Dort gibt es weite ländliche Räume, wo die Leute arm sind. Für diese Menschen sind Direktzahlungen, auch wenn es nur um kleine Flächen geht, wichtige Einkommensergänzungen. Wir dürfen also nicht annehmen, dass die Diskussion, wie sie in Deutschland stattfindet, überall in Europa genauso geführt wird.

Ist die ökologische Sichtweise ein typisch deutsches Phänomen?
Nein, aber die Gewichtung der Probleme ist unterschiedlich. Deswegen sehe ich die Agrarreform, vor der wir jetzt stehen, eher als Übergangsreform. Natürlich sollten die nötigen Veränderungen so schnell wie möglich eingeleitet werden, für die jetzige Reform ist ein radikales Umsteuern politisch aber kaum durchsetzbar. Doch es müssen die Weichen gestellt werden für eine Agrarpolitik nach 2027, die der Dringlichkeit der ökologischen Probleme gerecht wird. Und zwar überall. Voraussetzung wäre eine Politik, die nicht nur Mindeststandards absichert, sondern aktiv diejenigen ermutigt und unterstützt, die aus ökologischer Sicht viel mehr leisten als andere.

Sie schlagen einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft vor.
Dieser Vertrag soll klären, was die Gesellschaft von der Landwirtschaft erwartet und welche Unterstützung sie dann braucht, um diese Erwartungen zu erfüllen. Wir wollen gesunde, vielfältige Lebensmittel, aber eben auch Umweltleistungen, eine vielfältige Landschaft, Tierwohl. Also müssen wir schauen, unter welchen Voraussetzungen die Landwirtschaft das leisten kann und welche kreativen Lösungen sich entwickeln lassen.

Was erhoffen Sie sich davon?
Wir wollen einen Leitgedanken vorgeben, hinter dem erst mal alle zusammenkommen können. Als wir diese Idee vorgestellt haben, gab es große Zustimmung, auch von Vertretern der Agrarwirtschaft. Interessant war vor allem, dass es in den Diskussionen viel stärkere Bemühungen gab, Brücken zu bauen und die eigenen Interessen und Anliegen einzubetten in das größere Bezugsfeld des Gesellschaftsvertrages. Die Frage ist, ob sich diese Annäherung auch auf politische Prozesse übertragen lässt, wo es letztlich natürlich knallhart darum geht, wer wie viel bekommt.

Zwischen den Welten
Peter Feindt ist ursprünglich Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt politische Kommunikation. Er bekam nach der Promotion eine Stelle an der Universität Hamburg, wo er beruflich erstmals mit dem Thema Landwirtschaft in Berührung kam. Über Unis in Cardiff und Wageningen zog es ihn an die HU Berlin, wo er seit letztem Jahr Professor für Agrar- und Ernährungspolitik ist. Im Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen sitzt er seit 2005, den Vorsitz übernahm er 2014.

Die entscheidende Ministerin
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird attestiert, dass sie oft die richtigen Themen anspricht. In ihrer Antrittsrede bezeichnete sie die Biene immerhin als „systemrelevant“. Kritiker werfen der ehemaligen Weinkönigin aber vor, ihre Politik ziele vor allem darauf ab, die Interessen der Landwirte zu wahren. Und es stehen wichtige Entscheidungen an: In Brüssel wird die EU-Agrarreform verhandelt (siehe Interview), Deutschland muss sein Gülleproblem lösen, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken, und die Frage, was die Landwirtschaft gegen das Insektensterben tun kann, ist auch nicht geklärt. Genug Themen, um zu beweisen, dass sie die Verantwortung der Landwirtschaft für ökologische Probleme ernst nimmt.