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Deutschland vor der Wahl

Greenpeace Magazin Ausgabe 5.05

Deutschland vor der Wahl

Text: Alexandra Rigos

Welche Umweltpolitik ist zu erwarten, wenn es zum Regierungswechsel kommt?

Zugegeben, Barbastella barbastellus ist nicht wirklich eine Schönheit mit ihrer platten Nase und den überdimensionierten Ohren. Aber musste sie deshalb zum Symbol einer angeblich verfehlten grünen Politik werden? Seit der Ankündigung vorzeitiger Neuwahlen Ende Mai macht das hässliche Wort vom „Mopsfledermaus-Wahlkampf“ die Runde, und die Lust, mit der die Medien diese Albernheit immer und immer wieder aufgreifen, macht deutlich: Sieben Jahre rot-grüner Regierungspolitik haben ökologisches Denken in Deutschland mitnichten zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Im Gegenteil: Es ist wieder salonfähig geworden, Umwelt- und Naturschutz zu diffamieren.

Wer sich um ein seltenes Nachttier von der Größe eines Sperlings sorgt, der ist danach nicht bloß ein Spinner, sondern ein verantwortungsloser Jobkiller. Wie gut sich mit derlei Polemik punkten lässt, hat der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gezeigt, in dem das bürgerliche Lager die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn systematisch als Hamsterschützerin lächerlich machte. Gebetsmühlenartig wiederholten Politiker des bürgerlichen Lagers – allen voran FDP-Chef Guido Westerwelle – die Behauptung, der Feldhamsterschutz blockiere den Bau eines Großkraftwerks. Dass ausgerechnet die konservative FAZ die Hamster-Farce als Lügenmärchen enttarnte, kann da nicht wirklich trösten.

Wohlgemerkt: Der Seitenhieb mit der Mopsfledermaus stammt von einem SPD-Politiker, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Und er ist ein Indiz dafür, dass Umweltpolitik für die nächste Regierung keine große Rolle mehr spielen wird, selbst wenn im September eine große Koalition in Berlin das Steuer ergreifen sollte. In ihrem Desinteresse gegenüber dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geben sich die beiden Volksparteien wenig. Die umweltpolitischen Erfolge der vergangenen sieben Jahre sind so gut wie ausschließlich den Grünen zu verdanken.

Was also wäre von einer wie auch immer gearteten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel zu erwarten? Immerhin war die Ostdeutsche von 1994 bis 1998 selbst Umweltministerin im Kabinett Kohl; 1997 setzte sie sich im japanischen Kyoto mit dafür, dass erstmals Pflichten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festgeschrieben wurden.

Doch schon seit langem registrieren politische Beobachter, wie Merkel sich von den Teilen ihrer Vergangenheit absetzt, die ihr heute für ihre Karriere in der CDU als nicht mehr nützlich erscheinen. Ihre Herkunft aus dem Osten: kein Thema. Ihre Zeit als Familienministerin: vergessen. Engagement für die Umwelt: längst nicht mehr so wichtig. Geschickt meidet sie diese vermeintlichen Nischenthemen und versucht lieber, sich im politischen Mainstream zu profilieren.

Andererseits hat die Union im Bundestagswahlkampf 2002 die Erfahrung gemacht, dass sich allzu offensichtliche Ignoranz gegenüber Umweltthemen bitter rächen kann. Damals hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nicht einmal einen Anwärter für das Umweltministerium in seinem Schattenkabinett parat. Als dann wenige Wochen vor der Wahl die Elbe-Flut kam, stand er mit leeren Händen da. Solch ein Fehler wird der Union nicht ein zweites Mal unterlaufen – zumindest nicht im Wahlkampf.

Zugleich glaubt die CDU jedoch nicht daran, mit ökologischem Ehrgeiz Wählerstimmen gewinnen zu können. Klar ist: Die neue Regierung wird mit einem einzigen Auftrag gewählt. Sie soll Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Klar ist auch: Die Handlungsmöglichkeiten sind durch das Defizit von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2006 extrem eingeschränkt. Viele Geschenke kann Merkel nicht machen.

Das Mitte Juli vorgestellte Regierungsprogramm der Union lässt mit Formulierungen wie „Vorfahrt für Arbeit“ und „Umweltschutz muss bezahlbar sein“ denn auch keinen Zweifel daran, dass sich umweltpolitische Interessen denen der Wirtschaft unterzuordnen haben. An etlichen Stellen schimmert durch, dass insbesondere der klassische Naturschutz samt Feldhamster und Mopsfledermaus künftig bei Investitionsvorhaben aller Art unter die Räder kommen wird. So will die CDU das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren wieder abschaffen, das Umweltminister Jürgen Trittin erst vor kurzem in seinem Bundesnaturschutzgesetz eingeführt hatte.

Eigentlich ist die Feindseligkeit der Christdemokraten gegenüber dem Naturschutz widersinnig. Immerhin ist die Erhaltung von Artenvielfalt und natürlichen Lebensgrundlagen auch eine Frage der Ethik, von Werten also, deren Verteidigung die Konservativen sonst ständig für sich reklamieren. Und dass die Union nicht prinzipiell abgeneigt ist, ethische Bedenken über Wirtschaftsinteressen und damit über die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stellen, zeigt das Beispiel des Embryonenschutzes: Obwohl neueste Erfolgsmeldungen etwa aus Korea auf ein beträchtliches medizinisches und damit auch wirtschaftliches Potenzial von Stammzellen hindeuten, bleibt ihre Erforschung für die Christdemokraten ein Tabu. Das hindert die Union freilich nicht daran, Verfechter von ökologischem Gedankengut bei jeder Gelegenheit als verbohrte Ideologen zu verunglimpfen.

Ohnehin reichen die bioethischen Skrupel der CDU nicht weit. Die Naturwissenschaftlerin Merkel sieht keinen Grund, zurückhaltend mit der Gentechnik umzugehen. Im Gegenteil: In manchen Wahlkampfreden erweckt sie den Eindruck, als würde allein die uneingeschränkte Zulassung der grünen Gentechnik das Problem der Massenarbeitslosigkeit von heute auf morgen beseitigen. Folgerichtig verspricht ihr Wahlprogramm, der Bio- und Gentechnologie „beste Entwicklungschancen“ zu eröffnen. In der Praxis dürfte dies unter anderem bedeuten, dass die Haftungspflicht für ausschwärmende Gen-Pollen aus dem Gentechnikgesetz gestrichen wird und der Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen, wie von den Konzernen gewünscht, wieder heimlich stattfinden kann.

Eine Demontage des rot-grünen Erbes dürfte im Falle eines Regierungswechsels auch in der Atompolitik bevorstehen. „Da droht ein ganz klarer Rollback“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. „Wir brauchen die Kernkraft“ konstatiert das CDU-Programm, und schon im Juni kündigte die Kanzlerkandidatin an, nach einem Wahlsieg die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 32 auf 40 Jahre Regellaufzeit. Angela Merkel ist im Osten aufgewachsen und hat nicht miterlebt, wie mobilisierend die Kritik an der Atomenergie für ganze Generationen in der Bundesrepublik war. Nach einer Emnid-Umfrage, die Greenpeace in Auftrag gab, sprechen sich 70 Prozent der Deutschen für den Ausstieg aus der Atomkraft aus.

Nicht einmal den Neubau von Atomkraftwerken schließt Merkel aus; mit der Phrase „diese Frage stellt sich nicht“ drückt sie sich vor einer eindeutigen Stellungnahme. Restrisiken und das mögliche Eintreten des Unvorhersehbaren spielen in ihrer Gedankenwelt offenbar keine Rolle – obwohl gerade sie als Physikerin es besser wissen müsste. Und auch die Bedenken von Andreas Troge, CDU-Mitglied und Leiter des Dessauer Umweltbundesamts, den sie einst selbst auf diesen Posten berufen hat, scheinen sie nicht weiter zu irritieren.

Kein Zweifel besteht zudem daran, dass die Union den Bau eines Endlagers in Gorleben vorantreiben würde. „Bei diesem Symbolthema würde eine CDU-Regierung binnen Wochen aktiv werden und das Moratorium aufheben“, prophezeit Gerd Rosenkranz, Energieexperte und politischer Leiter der „Deutschen Umwelthilfe“.

„Eine Kampfansage an die Energiepolitik der letzten Jahre“, sieht Rosenkranz in dem CDU-Programm. Zumindest was die regenerativen Energien betrifft, dürfte sich jedoch manches im Regierungsalltag als nicht ganz so dramatisch herausstellen wie befürchtet. Ohnehin hat sich der Ton, in dem Angela Merkel über Strom aus Wind und Sonne spricht, in den letzten Wochen spürbar gemäßigt. Dass die Branche Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen hat, ist auch der Union nicht entgangen – ebenso wenig, dass deutsche Energietechnik, etwa Biogasanlagen, zum Exportschlager geworden ist.

Zwar kündigt die CDU an, die „zum Teil exorbitante Subventionierung“ der erneuerbaren Energien abzubauen, womit in erster Linie die Windkraft gemeint ist. Doch in Wahrheit ist die Partei in dieser Frage gespalten: Die Bauern, wichtige Klientel der Konservativen, stellen ganz gern Windräder auf ihren Äckern auf, und die Küstenstaaten Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihren Windparks werden von CDU-Ministerpräsidenten regiert. So werden sich also die Windräder weiter drehen, und kein Solardach muss abgedeckt werden – einerseits. Andererseits steht von der CDU auch keine Anstrengung zu erwarten, den Ausbau der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Sie machen schließlich den etablierten Energieversorgern Konkurrenz. „Die CDU vertritt eins zu eins die Linie der Konzerne“, klagt Rosenkranz.

Die Lobbyisten der Industrie haben schon deshalb leichtes Spiel bei den Unionsparteien, weil denen eigene umweltpolitische Konzepte und Vorstellungen abgehen. Vor allem fehlt CDU und auch CSU ein Leitbild, welche Rolle Umweltpolitik In einem modernen Deutschland spielen soll. Wichtige Fragen hat die Union gedanklich kaum bis gar nicht durchdrungen: Brauchen wir andere, umweltverträgliche Autos? Wie weit müssen die Treibhausgas-Emissionen sinken? Wie soll die Förderung erneuerbarer Energien denn nun aussehen? Wie kann man die ständig zunehmende Lärmbelastung der Deutschen in den Griff bekommen?

Das CDU-Programm lässt erkennen, auf welch blamable Weise die Partei die umweltpolitische Verantwortung von sich schieben will: Da ist immer wieder von „kooperativen“ Ansätzen die Rede, da tauchen nebulöse Projekte wie ein „Umweltpakt Deutschland“ oder eine „Klima-Allianz“ auf, und fast rührend klingt die Beteuerung: „Wir stärken die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz.“ Im Klartext bedeutet das: Die Union setzt auf zahnlose Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie anstelle von Gesetzen und Verordnungen.

Andere Probleme schicken Merkel und Co. ungeniert auf die lange Bank – wenn etwa der auch von Trittin nur zögerlich angegangene Lärmschutz mit einem „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“ offensiv der nächsten Generation überlassen wird. Statt sich derart drängenden Fragen zu widmen, kündigt man den Bau einer Transrapid-Strecke an, deren einzig erkennbarer Sinn darin besteht, Subventionen nach Bayern umzuleiten und damit Angela Merkels Erzrivalen Edmund Stoiber ruhig zu stellen.

Der gegenwärtige Mangel an umweltpolitischer Substanz in jener Partei, die im Jahr 1986 selbst das Umweltministerium eingerichtet und mit Klaus Töpfer einen international angesehenen Umweltpolitiker hervorgebracht hat, verwundert nicht, betrachtet man das einschlägige Personal der Christdemokraten: Ihr umweltpolitischer Sprecher Peter Paziorek, Bundestagsabgeordneter aus Münster, steht mit diesem Thema ziemlich allein da. Berliner Öko-Lobbyisten bescheinigen ihm zwar, sich ehrlich zu bemühen, doch fehlt ihm nach Einschätzung von Insidern das Format für ein Ministeramt.

Im Umweltministerium selbst gehen derweil Ängste um, es könne nach der Bundestagswahl womöglich aufgelöst und einem anderen Ressort zugeschlagen werden. Dafür sieht Merkel jedoch „keinen Grund“, wie sie Anfang Juli gegenüber der „Zeit“ bekundete. Nicht ganz so klar erscheint der Fortbestand des Verbraucherministeriums nach derzeitigem Zuschnitt: Denkbar ist, dass die Union den Verbraucherschutz abspaltet und das Amt damit wieder auf ein traditionelles Landwirtschaftsministerium reduziert.

Ein solcher Schritt würde einen der großen Erfolge rot-grüner Politik verleugnen: In ihrer zupackenden Art hat Verbraucherministerin Renate Künast in den letzten Jahren für mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt gesorgt, den Öko-Landbau gefördert – und vor allem die Qualität des Essens zum Thema gemacht. Auch wenn Künasts Agrarwende zuletzt ein wenig ins Stocken geriet, hat sich die Frage, wo und wie das Menü auf ihrem Teller erzeugt wurde, tief ins Hirn der Verbraucher eingegraben.

Dass Bauernverbandspräsident und CSU-Mitglied Gerd Sonnleitner nach der Neuwahl-Ankündigung von einer „neuen Form der Bauernbefreiung“ schwadronierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Künast selbst bei den Landwirten einigen Respekt erkämpft hat. Auf dem Bauerntag Ende Juni in Rostock strich die zähe Ministerin sogar Applaus ein.

Man mag dies als erste Anzeichen eines Gesinnungswandels der deutschen Bauern ansehen. Es wäre eine vertane Chance, würde ein traditionell orientierter Agrarminister dieses allmähliche Umdenken im Keim ersticken. Insgesamt aber ist der Spielraum der Bundesregierung in der Landwirtschaft begrenzt, wird doch die Agrarpolitik größtenteils in Brüssel gemacht. Entsprechend könnte die Union die Entwicklung der letzten Jahre nicht zurückdrehen, sondern allenfalls da symbolisch Akzente setzen, wo Künast über EU-Vorgaben hinausgegangen ist – zum Beispiel bei der Haltung von Legehennen.

Mehr oder weniger gilt dies für die gesamte Umweltpolitik, die von einer unionsgeführten Bundesregierung zu erwarten ist: Von einzelnen Punkten, etwa in der Atompolitik und der grünen Gentechnik abgesehen, wird es keinen großen Kahlschlag geben. Nicht einmal die Öko-Steuer kann die Union abschaffen, obwohl sie es gern tun würde: Die Haushaltslage erlaubt es einfach nicht.

Keine totale Kehrtwende zeichnet sich also ab, aber gefährlicher Stillstand. Mangels neuer Konzepte sind von einem Kabinett Merkel beim Thema Umwelt keine wichtigen Impulse zu erwarten – auch wenn viele Fragen von Klimawandel bis Artenschutz, von Lärm bis Energiepolitik keinen Aufschub dulden.

Und doch schimmern selbst am schwarzen Horizont ein paar grüne Lichtlein auf: Eher unfreiwillig könnte eine neue Bundesregierung, vom Sparzwang getrieben, der Umwelt hier und da Entlastung verschaffen. Zum Beispiel wird die Union die Kohlesubventionen wohl beherzter abschmelzen, als es die SPD bislang zugelassen hat. Und auch das Duo infernale aus Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, das zu zersiedelter Landschaft, verstopften Straßen und zerfallenden Innenstädten im Osten geführt hat, soll endlich zurückgestutzt werden. Loben kann man die CDU für diese wirklich gute Idee gleichwohl nicht: Bisher hat sie die von Rot-Grün schon lange angepeilte Reform blockiert.