Guten Abend,

Politspektakel à la Thüringen, wie sie wohl keinem Drehbuchautor und keiner Dramatikerin eingefallen wären, werden zu Skandalen, weil sie im grellen Licht der Öffentlichkeit stattfinden. Doch auch in schattigeren Zonen des Politbetriebs geschehen Dinge, die es eigentlich nicht geben dürfte.  

Wie kommt das? Kabinettsmitglieder, Beamte und Abgeordnete in Bund, Land oder Kommunen bekommen viel Post, E-Mails, Anrufe und häufig auch Besuch von Abgesandten der verschiedensten Interessengruppen. Firmen, Verbände, Vereine und Organisationen haben mehr oder weniger berechtigte politische Anliegen. Wer gehört werden will, muss sich eben bemerkbar machen. Man nennt das Lobbyarbeit.

An den Volksvertreterinnen und Volksvertretern ist es dann, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen und im Austausch mit Ausschüssen und Parlament Gesetzesvorschläge zu formulieren, wobei in diese durchaus auch Anregungen der oben erwähnten Gruppierungen einfließen können. Es ist weder verwerflich noch illegal, sondern durchaus sinnvoll, wenn die Politik sich Argumente von allen Seiten anhört.

So weit die Theorie. In der Praxis sitzen aber Unternehmen, Banken, Versicherungen oder große Kanzleien an einem deutlich längeren Hebel als etwa gemeinnützige und spendenfinanzierte Organisationen, weil Erstere sich ganze Schwärme gut bezahlter Lobbyisten leisten und mehr oder weniger subtile Druckmittel wie Arbeitsplätze, Investitionen oder Parteispenden einsetzen können.

Das Portal abgeordnetenwatch.de und die Organisation Lobbycontrol beobachten das Geschehen in Bund und Ländern und fördern immer wieder Erstaunliches zutage. Da schreiben sich Banken Gesetze selber; Resultat: der Cum/Ex-Skandal, derzeit vor Gericht. Oder Vorschläge einer Pharmafirma aus dem saarländischen Merzig, dem Wahlkreis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), landen ganz zufällig in einem Gesetzentwurf. Eine Beratungsgesellschaft spannt den Wirtschaftsstaatssekretär als Lieferanten schriftlicher Infos ein (versuchen Sie das mal als Privatperson, man wird Ihnen was husten). Besonders hervorgetan hat sich bei der Lobbyarbeit der berüchtigte Agrarchemie- und Saatgutkonzern Monsanto (heute Bayer) in Sachen Glyphosat, einschließlich verdeckter Finanzierung einer Studie zur Unbedenklichkeit des Unkrautvernichters.

Mitunter sind es alte Bekannte, die da in Abgeordnetenbüros, Ministerien oder Kanzleramt ein- und ausspazieren. Zum Beispiel Eckart von Klaeden (CDU), früher mal Kanzleramtsminister, heute Daimler-Lobbyist, der mit seiner Ex-Chefin und dem Wirtschaftsminister plauderte. Oder Daniel Bahr (FDP), einst Gesundheitsminister, jetzt Allianz-Vorstand, der sich mit seinem Nach-Nachfolger Jens Spahn traf. Auch den gewesenen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), mittlerweile in Diensten der Rüstungsfirma Rheinmetall, zog es des Öfteren ins Regierungsviertel. Man kennt sich, man trifft sich. Das muss, wie gesagt, gar kein Problem sein, wenn auch die andere Seite Gehör findet.

Wenn. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beispielsweise ist auf dem Ohr taub. Umweltorganisationen meidet er wie ein Vampir den Knoblauch. Anzahl der Treffen mit BUND, WWF oder Greenpeace in den Jahren 2018 und 2019: null. Mit Autokonzernen: 2019 elf, im Vorjahr 15 Termine. Ob wohl auch der ADAC bei ihm bald in Ungnade fällt, nachdem der Automobilclub sich kürzlich, sehr zu des Ministers Missfallen, in Sachen Tempolimit „neutral“ zu verhalten versprach?

Die bis 2015 gängige Praxis der großzügigen Ausstellung von „Hausausweisen“ für Lobbyakteure durch die Bundestagsfraktionen wurde zwar eingeschränkt, aber das führte dazu, dass die Treffen jetzt in Cafés und Restaurants stattfinden und noch intransparenter ablaufen. Abhilfe schaffen könnte ein Lobbyregister, wie es in anderen Ländern bereits üblich ist. In der Vergangenheit haben sich besonders CDU und CSU dagegen gesträubt, in letzter Zeit scheint es da ein gewisses Umdenken zu geben. Gut so. Die konkrete Ausgestaltung des Registers sollte auf jeden Fall unter ausreichender Beleuchtung stattfinden.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Kerstin Eitner
Redakteurin

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