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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.09

Ein Weltgericht ohne Polizei

Text: Philipp Oehmke

Der Internationale Strafgerichtshof steht vor einer historischen Entscheidung: Soll er einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef al-Baschir ausstellen? Chefankläger Ocampo kämpft gegen große politische Widerstände.

Beweise. Und noch mehr Beweise. Einen Monat hatten die Richter der Vorverfahrenskammer dem Chefankläger Zeit gegeben, nachzulegen. Seit dem 17. November prüfen sie jetzt wieder. Es geht um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur. Reichen die Aktenstapel aus, die Luis Moreno-Ocampo vorgelegt hat? Reichen sie aus, um nachzuweisen, dass Omar al-Baschir, amtierender Präsident des Sudan, diese Verbrechen angeordnet hat?

Es ist Ocampos sicher schwierigstes und wichtigstes Verfahren. Ein Verfahren, das eines der größten aktuell andauernden Menschenrechtsverbrechen ahnden soll. Ein Verfahren, von dem die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit dieses einzigartigen Weltgerichts abhängt, das er als Chefankläger vertritt. Ocampos Beweise müssen nicht nur die Richter der Vorverfahrenskammer überzeugen. Wie kein anderer Staatsanwalt muss sich der 56-jährige Argentinier auch auf internationalem diplomatischen Parkett bewegen.

Zum Beispiel in New York. Am Rande der UN-Vollversammlung wirbt er Ende September für seine Entscheidung, Haftbefehl gegen al-Baschir zu beantragen. Einige Vertreter der Afrika-nischen Union sind ebenfalls nach New York gekommen. Sie wollen den Sicherheitsrat dazu bringen, Ocampos Haftbefehlsantrag zu annullieren. Denn der Sicherheitsrat kann, laut Artikel 16 des Statuts von Rom, die Strafverfolgungen ohne weitere Begründung aussetzen. Das ist eine empfindliche Schwächung des Den Haager Gerichts, zumal drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats – Russland, China und die USA – zu den wenigen Staaten gehören, die es nicht anerkennen. Luis Moreno-Ocampo hat mächtige Gegenspieler.

Vor zwei Jahren, nachdem Ocampo begonnen hatte, im Fall Darfur zu ermitteln, warf man ihm vor, zu zögerlich vorzugehen. Wo bleiben die Haftbefehle, hieß es damals. Der Chefankläger des jungen Gerichts lasse sich vorführen von der Regierung des Sudan, die jede Kooperation mit Ocampos Ermittlern verweigert. Jeder wisse doch, dass die Regierung in Khartum das Morden der Reitermilizen befehle! Wenn man damals Ocampo auf die Vorwürfe ansprach, sagte er, er sei Strafverfolger, kein Politiker. Ihn interessierten Unterstellungen nicht. Er brauche rechtliche Beweise.

Mitte 2008 glaubt er, sie zu haben. Am 15. Juli kommt der Chefankläger aus seinem Büro im 14. Stock des futuristischen Gebäudes in Den Haag und betritt das Medienzentrum. Ein Dutzend Fernsehteams haben ihre Kameras aufgebaut, der Saal platzt aus allen Nähten. Moreno-Ocampo sieht aus wie an jedem gewöhnlichen Arbeitstag, die Haare etwas wirr, die Krawatte locker über dem geöffneten obersten Hemdknopf, seine Gesichtszüge entspannt, manchmal lächelnd, dann fast spöttisch. Was soll die Aufregung, sollte das signalisieren, ich mache nur meinen Job.

Ohne Umschweife sagt er, dass er einen Haftbefehl gegen Omar Hassan Ahmed al-Baschir, den Staatschef des Sudan, beantragt hat. Er klage ihn an wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords. Der letzte Anklagepunkt überrascht einige. Seine Beweise, sagt Moreno-Ocampo, belegten, dass Baschir persönlich für einen Masterplan verantwortlich ist, dessen Ziel es war, die Stämme der Fur, der Masalit und der Zaghawa auszurotten.

Luis Moreno-Ocampo hat sogar viele Beweise, unfassbar viele. Mehrere Hunderttausend Dokumente hat seine Behörde in drei Jahren Ermittlungen gesammelt, bloß einen Bruchteil davon hat sie an die Vorverfahrenskammer übergeben. Schon in der ersten Runde waren es so viele, dass die Kammer schnell drei zusätzliche Kräfte einstellen musste, um Ocampos Beweisflut Herr zu werden. Sieben Juristen prüften drei Monate lang die Beweise und kamen im Oktober zu dem Ergebnis: Sie brauchen noch mehr. Seit dem 17. November prüfen sie jetzt die nachgereichten Dokumente. Und es wird wieder Monate dauern, bis sie fertig sind.

Knapp 200 Ermittler beschäftigt die Anklagebehörde. Es sind zu wenige, manches Landeskriminalamt hat mehr Mitarbeiter. Sie sind schon mit den Ermittlungen im Sudan überlastet, aber zugleich müssen sie noch Beweise in drei anderen Fällen sammeln, im Kongo, in Uganda und Zentralafrika. Viele Ermittler sind erschöpft und ausgebrannt. Doch Ocampo will beweisen, dass eine kleine, hocheffiziente Truppe mehrere Fälle gleichzeitig bewältigen kann.

Eine Ermittlungsreise dauert meist zwei Monate. Sie reisen in Nachbarländer des Sudans, vor allem in den Tschad, und vernehmen dort die Flüchtlinge aus Darfur. Sie versuchen, aus den Schilderungen der Traumatisierten die Fakten herauszufiltern und die Aussagen in Zusammenhang zu bringen. Sie treffen auf Menschen, die alles verloren und schier Unvorstellbares gesehen haben. Die Vernehmungen dauern oft acht Stunden und bringen schwer zu ertragende Geschichten von Mord und Vergewaltigung hervor.

Was genau die Ermittler dort hören, darüber dürfen sie nicht reden. Aber wer einen Eindruck von dem Grauen bekommen möchte, mit dem die Ermittler konfrontiert werden, der kann den Report lesen, den der italienische Jurist Antonio Cassese schon 2005 im Auftrag des UN-Sicherheitsrats hat erstellen lassen.

Dort berichtet eine Zeugin, wie 3000 Dschandschawid, arabische Reitermilizen, in ihr Dorf geritten kamen, auf Pferden und Kamelen, begleitet von 50 Landcruisern: „Zehn Dschandschawid kamen in unser Haus. Sie nahmen mich und meine sechs Schwestern mit, 15, 16, 17, 19, 20 und 24 Jahre alt. Die Männer sagten: ‚Wieso wohnt ihr hier? Ihr seid Sklaven‘. Während sie in unserem Haus waren, erschossen sie meine beiden Brüder (…). Sie brachten uns nach Wadi Tina, dort sah ich mindestens 95 Frauen. Alle waren nackt. Gleich nach der Ankunft zwangen uns die Männer, uns auch auszuziehen. Um acht Uhr morgens am zweiten Tag wurde ich zum ersten Mal vergewaltigt.“ Nach einer Woche und 14 weiteren Vergewaltigungen wurde die Zeugin freigelassen, ihre Schwestern hat sie nie wieder gesehen.

Solche Berichte hören die Strafgerichtshof-Ermittler fast jeden Tag. Sie führen ihre Interviews meist in Zelten oder in sogenannten Field Offices, kleine Hütten, die der Gerichtshof unterhält. Die Temperaturen steigen oft über 40 Grad, es ist seelisch und körperlich äußerst anstrengend. Die Ermittler leben immerzu mit der Gefahr eines Racheaktes jener, die sie verfolgen. Bewaffnet sind sie mit nichts als einer Videokamera und einem Laptop.

Die Vernehmungen müssen immer zwei Ermittler gemeinsam führen. Der eine fragt, der andere gibt die Aussagen in ein eigens entwickeltes Computerprogramm ein. Es ist darauf ausgerichtet, Verbindungen zwischen zusammenhängenden Ereignissen aufzuspüren und somit die Verifikation zu erleichtern. Zurück in Den Haag gelangen die Vernehmungsprotokolle und Videoaufnahmen in die Evidence Unit. Dort werden die Beweise – inzwischen sind es mehr als 200.000 allein zu Darfur – in Datenbanken kategorisiert und verlinkt. Die Originale versiegeln die Evidence Manager und sperren sie in einen begehbaren Tresor, dessen Temperatur per Computer überwacht und der mit verschiedenen Sicherheitssystemen geschützt wird. Ein klimatisiertes Archiv des Schreckens.

Nun liegt eine Essenz dieser Beweise in der Vorverfahrenskammer eins. Aber die Richter waren im ersten Schritt nicht überzeugt. War Ocampo zu voreilig? Kritisiert wird sein forsches Vorgehen auch von vielen, die seine Beweise gar nicht kennen. Ihre Vorwürfe sind politisch. Selbst der UN-Generalsekretär hat gewarnt, eine Anklage gegen Baschir hätte „sehr ernsthafte negative Auswirkungen auf den Einsatz zur Erhaltung des Friedens.“ Die UN will mit einer Friedenstruppe die Massaker und Vertreibungen in Darfur stoppen, dazu ist sie auf Baschirs Zustimmung angewiesen.

Doch Ocampo nimmt keine Rücksicht auf solche politischen Sichtweisen. Diese Kompromisslosigkeit führt unweigerlich auch zu Attacken und Intrigen gegen seine Person – angeblich führen manche Mitgliedsstaaten des Internationalen Gerichtshofs inzwischen unter der Hand Gespräche darüber, wie er abzulösen sei. Wenn man den Chefankläger auf seine Kompromisslosigkeit anspricht, beginnt er von Argentinien zu erzählen. Als junger Staatsanwalt hat er dort mitgeholfen, neun Mitglieder der Militärjunta vor Gericht zu bringen. Es war das erste Mal seit den Nürnberger Prozessen, dass Regierungsmitglieder und Militärchefs für Massenmorde zur Rechenschaft gezogen wurden.

Wer so viel wagt wie Ocampo, darf keine Fehler machen. Aber mindestens ein folgenschwerer Fehler ist ihm schon unterlaufen. Im Sommer setzte das Gericht den Prozess gegen den wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten angeklagten kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga aus. Es war der erste Prozess, den das junge Gericht eröffnet hatte. Und nun droht er zu scheitern.

Die Anklagebehörde hatte sich auf vertrauliche Dokumente der UN und von Menschenrechtsorganisationen gestützt und wollte diese Papiere vor Gericht nicht offenlegen. Da sich in diesen Materialien aber möglicherweise auch entlastende Beweise befinden, sahen die Richter einen fairen Prozess nicht mehr gewährleistet.

Lubanga ist einer von vier mutmaßlichen Menschenrechtsverbrechern, die Ocampo bisher in seine Zellen im Küstenort Scheveningen einsperren konnte, gegen zwölf hat er Haftbefehle ausstellen lassen. Aber da am Internationalen Strafgerichtshof wohl die einzige Strafverfolgungsbehörde der Welt sitzt, der keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen, ist sie auf den guten Willen der Regierungen angewiesen.

Das ist die Achillesferse des Gerichts, im Fall al-Baschir wird sie besonders deutlich: Wie soll ein Haftbefehl gegen ihn je vollstreckt werden? Im Sudan schützt den Präsidenten eine schlagkräftige Armee. Doch Ocampo ist sich sicher: Schon die Anklage wäre ein Erfolg. „Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, vor diesem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt zu sein.“ Baschir wäre international geächtet. Und sobald er ins Ausland reist, müsste er mit seiner Verhaftung rechnen.
 
Wer löst die Versprechen Ein?
Praktisch hatte sich wenig geändert, als vor 60 Jahren die Vereinten Nationen feierlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Zum ersten Mal waren in einem Dokument Rechte aufgeführt, die für alle gelten sollen. Doch wo konnten die Menschen sie einfordern? Mittlerweile gibt es eine Reihe internationaler Institutionen, die helfen sollen, die Versprechen der Erklärung einzulösen. Die wichtigsten stellen wir Ihnen hier vor:

Der Menschenrechtsrat der UN
Der Rat ist das oberste Menschenrechtsgremium der UN. 2006 ersetzte er die 1947 gegründete Menschenrechtskommission, die die Allgemeine Erklärung formuliert hat. 47 Staaten sind vertreten. Sie werden für drei Jahre nach regionalem Proporz von der UN-Vollversammlung gewählt. Die Diplomaten des Rats überprüfen regel­­mäßig die Menschenrechtssituation in allen UN-Staaten und können Resolutionen verabschieden. Oft sind die Debatten im Menschenrechtsrat von politischen Interessen bestimmt. Länder wie Saudi-Arabien, China, Kuba und Russland – alle momentan Mitglieder des Rats – schützen sich gegenseitig vor allzu deutlicher Kritik. Trotzdem erhoffen sich Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International Fortschritte von dem Gremium. In mühsamer Kleinarbeit versuchen sie die Delegierten zu überzeugen und politischen Druck aufzubauen. Manchmal mit Erfolg: So beschloss der Rat eine Konvention gegen das sogenannte „Verschwindenlassen“.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte
Seit September 2008 ist Navanethem Pillay „Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte“. Pillay, Menschenrechtsanwältin aus Südafrika und zuletzt Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, unterstehen 850 Mitarbeiter in Genf, New York und 18 Außenstellen rund um den Globus. Die Hochkommissarin soll sich für alle in internationalen Verträgen verankerten Menschenrechte einsetzen. Nur mit einer Mischung aus stiller Diplomatie und öffentlicher Kritik kann sie sich Respekt bei den Staaten verschaffen. Ob ihr das gelingen wird, hängt sehr von ihrem persönlichen Einsatz ab. Louise Arbour, bis Juni 2008 Hochkommissarin, war bei vielen Regierungen gefürchtet, weil sie immer wieder öffentlich Menschenrechtsverletzungen anprangerte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
1953 nahm der Gerichtshof seine Arbeit auf. Er war das erste internationale Gericht, vor dem Einzelpersonen ihre Menschenrechte einklagen konnten. Zuständig ist er allerdings nur für Klagen aus den 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gericht in Straßburg dient als Vorbild für andere regionale Menschenrechtsgerichte wie den interamerikanischen und den afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof. Gingen 1981 gerade mal 400 Beschwerden ein, so waren es 2007 schon 40.000. Eine Reform, die das Gericht schneller und effektiver machen soll, wird derzeit von Russland blockiert. Gegen kein anderes Land laufen mehr Verfahren in Straßburg als gegen Russland.

Weitere Informationen zu Menschenrechtsinstitutionen im Online-Handbuch Menschenrechte unter:
www.forum-menschenrechte.de

Richter aus 18 Staaten
Die 18 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag werden von den Vertragsstaaten für jeweils neun Jahre gewählt. René Blattmann aus Bolivien, Philippe Kirsch aus Kanada und Akua Kuenyehia aus Ghana (von links nach rechts) leiten die drei Kammern des Gerichts.

Der internationale Strafgerichtshof
Im März 2003 nahm das erste ständige internationale Strafgericht seine Arbeit auf. Es soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen, wenn den Tätern nicht vor nationalen Gerichten der Prozess gemacht wird.

Vertragsparteien
106 Staaten erkennen das Gericht an. Russland, China und die USA sind nicht darunter.

Verfahren
Bisher hat das Gericht zwölf Haftbefehle erlassen. Vier Angeklagte sitzen in Untersuchungshaft. Im Juli 2008 beantragte der Chefankläger erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den sudanesischen Staatschef Omar Hasan Ahmad al-Baschir, einen Haftbefehl.