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Greenpeace Magazin Ausgabe 3.17

Eine Frage – drei Antworten / 3.17

KANN EIN BUNDESLAND DAS KLIMA PER GESETZ SCHÜTZEN?

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat 2013 als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die CDU plädiert im Wahlkampf dafür, das Gesetz im Mai wieder abzuschaffen. Es gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes

1_Johannes Remmel, 54, (Bündnis 90/Grüne), Umweltminister von Nordrhein-Westfalen
Ja, denn Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur spürbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, es ist auch in besonderem Maße dafür verantwortlich. Ein Drittel aller deutschen Treibhausgase werden hier ausgestoßen. Daher stellen wir uns seit dem Jahr 2010 mit einer neuen Klimaschutzpolitik dieser Verantwortung. Durch vielfältige Maßnahmen sollen die Treibhausgase in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahre 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Diese Ziele sind im NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 festgelegt und im Klimaschutzplan von 2015 in Maßnahmen übersetzt worden, bei denen auch die Wirtschaft mitmacht. Die hat nämlich längst erkannt, dass Klimaschutz ein Innovationstreiber und gut für den Umsatz ist. Klar ist aber auch, dass erst mit vielen weiteren wirksamen Klimaschutzgesetzen in anderen Ländern, im Bund und auf internationaler Ebene eine Chance besteht, die Erderwärmung einzudämmen.

2_Rainer Deppe (CDU), 60, Vorsitzender des Unterausschusses Klimaschutzplan im Düsseldorfer Landtag
Nein, ein isoliertes Landesklimaschutzgesetz verunsichert nur die Wirtschaft. Für das Weltklima macht es keinen Unterschied, ob Emissionen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Spanien stammen. Deshalb gibt es aus gutem Grund den europäischen Emissionshandel, auch wenn ein weltweites System natürlich noch besser wäre. Eine isolierte Reduktion von Klimagasen in einem Bundesland bewirkt außer der Schwächung der dortigen Industrie nichts. Zumal jede Tonne Stahl, die in Duisburg und nicht in China produziert wird, ein Beitrag zum Schutz des Weltklimas ist. Außerdem wollen wir mit innovativen Produkten und Herstellungsverfahren aus Nordrhein-Westfalen einen messbaren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Denn ressourceneffiziente Produkte aus NRW sparen über ihren gesamten Lebenszyklus deutlich mehr Treibhausgase ein, als eine Verlagerung ihrer Herstellung verursachen würde.

3_Johann Wackerbauer, 59, Umweltökonom am Ifo Institut für Wirtschaftsforschung
Regionen oder Bundesländer können allenfalls positive Impulse geben. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen – und der Einfluss eines einzelnen Bundeslandes auf die internationale Klimaschutzpolitik nur gering. Regionen oder Bundesländer können allenfalls positive Impulse geben und Beispiele dafür liefern, wie Klimaschutz konkret umgesetzt werden kann. Diese Vorreiterrolle beanspruchen allerdings auch schon Deutschland und die Europäische Union. Die Wirkung auf die Wirtschaft eines einzelnen Bundeslandes hängt davon ab, wie diese strukturiert ist. Gibt es viele Anbieter von Umwelttechnologien, könnten regionale Klimaschutzprogramme positive ökonomische Auswirkungen haben. Unternehmen mit hohem Energieeinsatz sind dagegen benachteiligt, wenn die Auflagen strenger sind als in anderen Regionen. Der Nettoeffekt ist zunächst also unsicher. Für den Schutz des Klimas wäre in erster Linie ein weltweit einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen wichtig.