Guten Abend,

ein Gutes hat er ja, der Brexit: Je mehr man darüber hört, sieht und liest, desto mehr schließt man die Europäische Union ins Herz.

So zieht sie auch vermeintlichen Musterschülern wie der Bundesrepublik Deutschland gern mal im übertragenen Sinn die Ohren lang, wenn EU-Umweltrichtlinien nicht national umgesetzt werden. Immer wieder sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Sechzehn sind derzeit anhängig; kein Ruhmesblatt: Es geht um die Nitratbelastung des Trinkwassers, die anhaltend hohe Luftverschmutzung, die Ausweisung von Naturschutzgebieten, Lärmschutz, Chemikalien, Tierversuche und vieles mehr.

Manchmal kommt auch ein Brief aus Brüssel. Zum Beispiel die Antwort auf die Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer „Neubewertung der Grenzwerte“ für Stickoxide und Feinstaub. Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Umweltkommissar Karmenu Vella und Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska wiesen darauf hin, dass es das gemeinsame europäische Ziel sei, „die Menschen vor Luftverschmutzung“ zu schützen, und dazu gehöre eben auch die Einhaltung der von Deutschland mit beschlossenen Grenzwerte. In Bayern nennt man sowas eine Watschn.

Vielleicht hätte Scheuer nicht so vorschnell sein sollen, als er auf der Alles-gar-nicht-so-schlimm-Welle surfte, ausgelöst Ende Januar von einem Papier des Lungenfacharztes Professor Dieter Köhler, das gut hundert Kollegen unterzeichnet hatten. Leider stellte sich nämlich später heraus, dass Köhler nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen, sondern sich darüber hinaus auch schwer verrechnet hatte. Die EU-Kommissare beschieden den Verkehrsminister, man denke sehr wohl über eine Neubewertung der Grenzwerte nach, allerdings im Sinne einer Verschärfung. Der Adressat war unterdessen den Niederungen des Straßenverkehrs entfleucht: nach Ingolstadt, ein Flugtaxi vorstellen.

Man darf auf weitere Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der EU gespannt sein. Die Bundesregierung möchte festzurren, dass Dieselfahrverbote nur bei mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel verhältnismäßig sind, der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Zack, schon sind in vielen deutschen Städten Fahrverbote vom Tisch. Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, plädiert unterdes in einem Gutachten für eine sehr strenge Auslegung des EU-Rechts.

Außer mit dem Abfassen von Briefen beschäftigt sich die EU-Kommission natürlich auch mit der Überarbeitung von Richtlinien, zum Beispiel zu erneuerbaren Energien. Da hat sie nun am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie die Beimischung von Palmöl zum Diesel als Biokraftstoff nicht mehr als nachhaltig einstuft, was unbedingt begrüßenswert ist.

Letzte Woche hatte zudem das Gericht der EU (EuG) die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dazu verpflichtet, alle Studien zum Thema Glyphosat zu veröffentlichen. Auch diejenigen, die sie bislang mit Verweis auf die Geschäftsinteressen der Firmen, in deren Auftrag die Studien erstellt worden waren, unter Verschluss gehalten hatte. Das Interesse der Öffentlichkeit an deren Inhalt wiege schwerer als die Belange der Firmen, befand das Gericht. Dass wir uns überhaupt noch mit Glyphosat herumärgern müssen, verdanken wir dem gewesenen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), wissen Sie noch? Der setzte sich 2017 über das Votum von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg und sorgte mit seiner Ja-Stimme dafür, dass die Zulassung EU-weit verlängert wurde.

Diese schöne Tradition wird weiterhin gepflegt, gerade hat das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Verlängerung der Zulassung von 18 Umwelt- und Insektengiften durchgewinkt, von denen eines auch Glyphosat enthält. Darüber streiten sich jetzt das BVL und das Umweltbundesamt, was nicht sehr oft vorkommt.  

Klar, nicht immer gibt es Grund zum Jubeln über die Politik der EU. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Beispiel, über deren künftige Ausrichtung derzeit beraten wird, gilt es wachsam zu sein. Es gäbe da einiges umzugestalten: für mehr Biodiversität, höhere Umweltstandards, Fördergelder nur bei Einhaltung von Umweltauflagen, Schluss mit den Flächenprämien. Da könnte sich Deutschland mal um die Ökologie verdient machen.

Und weil es keineswegs schlechter, sondern gern noch besser werden darf, haben Sie und ich am 26. Mai was vor. Wir gehen nämlich zur Europawahl. Weil wir mitentscheiden wollen, wie die Dinge in Europa künftig laufen sollen. Das überlassen wir auf keinen Fall den Rechtspopulisten, oder?

Es lebe Europa! // Unsere Leseempfehlungen zum Wochenende

Kerstin Eitner
Redakteurin

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