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Greenpeace Magazin Ausgabe 1.09

Festung Europa

Mit allen Mitteln  schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab – und macht sich mitschuldig an einer humanitären Katastrophe.

„IRAK-FLÜCHTLINGE SOFORT AUFNEHMEN!“
Bundesregierung blockiert Ansiedlungsplan

Zahllose Iraker mussten seit Kriegsbeginn vor Gewalt und Morddrohungen fliehen. Nur die wenigsten fanden in Europa Zuflucht, etwa zwei Millionen leben dagegen unter teils katastrophalen Bedingungen in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien. Amnesty International, der UN-Flüchtlingskommissar und die Kirchen fordern deshalb, dass Deutschland schutzbedürftige Irak-Flüchtlinge aufnimmt – etwa Angehörige religiöser Minderheiten, alleinstehende Frauen, Minderjährige, ältere oder kranke Flüchtlinge. Berlin lehnt diesen Plan zwar nicht offen ab, verzögert ihn aber nach Kräften. Innenminis­ter Schäuble (CDU) will nur Christen ins Land lassen, was jedoch diskriminierend wäre. Die Bundesländer machen die Aufnahme von einem gesamteuropäischen Vorgehen abhängig – dabei nehmen bereits sieben EU-Staaten Irak-Flüchtlinge auf. Und Kanzlerin Merkel (CDU) stoppte konkrete Vorbereitungen für eine Aufnahme, weil Iraks Ministerpräsident al-Maliki ihr versicherte, die Flüchtlinge könnten in sein Land zurück – doch dies wäre angesichts der instabilen Lage für die meisten viel zu gefährlich. „Die Verzögerungen müssen endlich aufhören“, sagt Amnesty-Expertin Ruth Jüttner. „Angesichts des drastischen Rückgangs der Asylbewerber seit Mitte der 90er-Jahre verfügt Deutschland über genügend Kapazitäten für die Aufnahme bedrohter Flüchtlinge.“

Abschiebung nach 27 Jahren
Die Berliner Ausländerbehörde ließ im Frühjahr eine Frau abschieben, die seit 27 Jahren in Deutschland lebte. Die staatenlose Kurdin aus dem Libanon wurde in die Türkei ausgewiesen, wo sie angeblich im Geburtsregister eingetragen sei. Ihren Mann und ihre sieben Kinder musste sie zurücklassen. Jetzt lebt Kadhra O., die kein Wort türkisch spricht, im Libanon.

Kinder in Haft
Die neue EU-Richtlinie zur Abschiebung erlaubt die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen – bislang war dies in Deutschland nicht möglich. Zudem dürfen Asylbewerber jetzt 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Erfolgreicher Protest
Die im Februar 2007 in die Türkei abgeschobene Familie Kazan darf nach heftigen Protesten nach Deutschland zurück­kehren. Das hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) entschieden. Die sechsköpfige kurdische Familie musste Gründau verlassen, weil der Vater straffällig geworden war. Doch die Kinder sind sehr gut integriert und sprechen kein türkisch. Bouffier betont dennoch, die Wiedereinreise sei nur befristet. Er will nun klären, ob Familien mit gut integrierten Kindern trotzdem komplett abge­schoben werden können.
 
DER FRONTEX-SKANDAL
Die EU-Grenzschutzagentur verweigert Flüchtlingen Hilfe und missachtet Menschenrechte.

Am 19. September 2008 ereignete sich vor der Mittelmeerinsel Malta eine der zahllosen Flüchtlingstragödien, die den meisten Medien kaum mehr eine Meldung wert sind. Mindestens 35 Menschen ertranken in der rauen See. Ein deutscher „Frontex“-Hubschrauber hatte ihr voll besetztes Boot zuvor gesichtet, verlor es dann aber angeblich aus den Augen. Die maltesische Küstenwache blies eine Rettungsaktion wegen „schlechten Wetters“ ab.

Die Flüchtlingsinitiative „Borderline Europe“ bezweifelt diese Version. Rettungshubschrauber könnten bis Windstärke 10 im Einsatz sein, zur Unglückszeit habe in dem Seegebiet aber nur etwa Windstärke 4 geherrscht. Borderline vermutet, dass die Verweigerung von Hilfseinsätzen auf Malta Methode hat.

„Frontex“, hinter diesem Kürzel verbirgt sich die 2004 gegründete europäische Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau. Ihre Mission ist es, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuwehren, um die „Freiheit und Sicherheit der EU-Bürger“ zu stärken. Für Pro Asyl heißt das im Klartext: „Frontex steht für eine aggressive europäische Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge und Migranten.“

Die Flüchtlingsorganisation berichtete im Sommer von Aktionen der griechischen Küstenwache und eines italienischen Frontex-Schiffs in der Ägäis. Viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia versuchen von der Türkei aus auf die nahe gelegenen griechischen Inseln zu gelangen. Mehrere Betroffene berichteten, dass sie kurz vor dem Ufer der Insel Lesbos an Bord genommen und dann vor der türkischen Küste auf Schlauchbooten wieder ausgesetzt wurden, teilweise ohne Paddel.

Solche Aktionen – zu denen die EU ihre Mittelmeer-Mitgliedsländer drängt – gefährden Menschenleben und verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Gutachten für Amnesty, Pro Asyl und das Forum Menschenrechte bestätigte, dass es europäischen Grenzbeamten verboten ist, Flüchtlinge auf See an der Weiterfahrt zu hindern oder in Nicht-EU-Staaten zurückzuschleppen, ohne deren Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Aber genau dies tun Frontex-Schiffe in großem Stil. Vor den Kanarischen Inseln wurden allein 2008 Boote mit Tausenden afrikanischen Flüchtlingen an Bord abgedrängt oder in Häfen im Senegal und in Mauretanien eskortiert.

Trotz der gesetzwidrigen Praktiken wächst das Frontex-Budget stetig. 2008 kosteten die Einsätze bereits 70 Millionen Euro. Das Überwachungsnetz verdichtet sich und zwingt Flüchtlinge, auf immer riskantere Routen und immer kleinere Boote auszuweichen, um nicht entdeckt zu werden. 2007 wurden in europäischen Gewässern offiziell 1861 tote Flüchtlinge gezählt. Die Dunkelziffer ist hoch.

Flüchtlingsorganisationen verlangen das Ende der menschenverachtenden Einsätze und den Zugang zu einem fairen Asylverfahren für jeden Flüchtling. „Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen“, so der Pro-Asyl-Aufruf „Stoppt das Sterben“.

» Menschenrechte wurden einer in großen Teilen blutigen Geschichte abgerungen. Sie sind keine Luxusspielzeuge für Wohlstandskinder. « Juli Zeh, Schriftstellerin

„WILLKÜR IN GRIECHENLAND“
Julia Duchrow, asylpolitische Referentin von Amnesty, über die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in dem EU-Staat.

Du warst Anfang 2008 in Griechenland. Was hast du gesehen?
Wir haben in Athen die Polizeistation besucht, in der fast alle Asylanträge auf dem griechischen Festland gestellt werden müssen. Früh morgens standen rund 800 Flüchtlinge an, viele schon seit drei Uhr nachts, um einen Termin zu ergattern. Doch diese werden völlig willkürlich vergeben, viele müssen Woche um Woche wiederkommen.

Wie ergeht es denen, die schließlich einen Antrag stellen können?
Das Asylverfahren ist mangelhaft, zum Beispiel stehen fast nie Dolmetscher zur Verfügung. Die meisten Antragsteller werden abgelehnt, bei den Irakern lag die Anerkennungsquote 2007 bei null Prozent. In den Haftzentren für illegal Eingereiste herrschen katastrophale Zustände, Flüchtlinge werden misshandelt.

Wie viele Menschen sind betroffen?
Nach Griechenland kommen jährlich rund 20.000 Asylbewerber, die meisten stammen aus dem Irak, Iran und Afghanistan. Viele von ihnen leben auf der Straße, weil es viel zu wenig Aufnahmeeinrichtungen gibt.

Deutschland lässt Flüchtlinge nach Griechenland schaffen. Warum?
Laut Dublin-II-Abkommen ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen. Das ist extrem ungerecht: Während die Zahl der Asylbewerber in der EU insgesamt stark rückläufig ist, steigt sie in den Mittelmeerländern weiter an. Deutschland kann Flüchtlinge ohne effektive gerichtliche Überprüfung nach Griechenland abschieben, wenn sie dort einmal erfasst wurden.

Wie oft passiert das?
Jährlich in etwas mehr als hundert Fällen. Gegen solche Überstellungen wurde bereits mehrfach erfolgreich geklagt. Die Gerichte waren der Auffassung, dass in Griechenland kein faires Asylverfahren gewährleistet ist. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Überstellungen zu beenden.

Was fordert Amnesty?
Einen sofortigen Stopp aller Überstellungen nach Griechenland und die Abschaffung der Dublin-II-Verordnung. Solange die Asylverfahren der EU nicht harmonisiert sind und nicht überall eine menschenwürdige Behandlung und faire Verfahren garantiert sind, darf kein Flüchtling innerhalb Europas hin und her geschoben werden.   

Interview: Wolfgang Hassenstein

19.164
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt und sinkt. 2007 waren es nur noch 19.164 – 15-mal weniger als 1992. Grund: das verschärfte Asylrecht.  (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

AUFSTAND IM FLUGZEUG
Air-France Passagiere stoppen Abschiebung

Die Fluggäste einer Air-France-Maschine haben am 18. Oktober in Paris eine Abschiebung in den Senegal verhindert. Laut Augenzeugenberichten hatten Po­li­zis­­ten über eine eigens am Heck des Flugzeugs auf­ge­stellte Gangway einen gefesselten Mann an Bord gebracht. Sie drückten ihn auf die Sitze der letzten Rei­he und hielten ihm den Mund zu, dennoch waren sei­ne klagenden Laute zu hören. Darauf­­hin traten mehrere Passagiere in eine Art Stehstreik und for­­der­ten den Flugkapitän auf einzuschreiten. In ver­­schie­denen Sprachen fragten empörte  Reisende, warum die Fluggesellschaft so etwas zulasse. Plötzlich stürm­te eine martialisch ausgerüstete Spezial­einheit ins Flug­zeug und knüppelte wahllos auf Passagiere ein. Eine ältere Frau erlitt einen Schock. Doch der Protest war vorläufig  erfolgreich: Die Polizei brach die Abschiebung ab. Ein Fluggast filmte den Vorfall mit seinem Handy (http://blog.derbraunemob.info, Suchwort „Air France“). In Deutsch­land rät die Piloten­vereinigung Cockpit ihren Mit­gliedern, die Beförderung unfreiwilliger Fluggäste zu verweigern. Zunehmend werden deshalb „Sammelabschie­bungen“ in eigens gecharterten Maschinen organisiert.