Greenpeace Magazin Ausgabe 1.96

GREENPEACE - zur Sache: das nahe Ende einer beinahe unendlichen Geschichte

1998 soll Schluß sein mit Giftmüllexporten von reichen Staaten in arme Länder – ein Greenpeace-Erfolg in vielen Schritten. Doch auch die letzten Meter zum Ziel sind mit Hürden vollgestellt.

Vielleicht kommt Ihnen diese Geschichte bekannt vor. Wundern Sie sich nicht darüber, denn das Tauziehen um die Basel-Konvention ist eine Fortsetzungsgeschichte – und zugleich ein Lehrstück darüber, wie jeder Erfolg für die Umwelt buchstäblich bis zur letzten Sekunde gegen Industrie-Lobbyisten und willfährige Regierungen verteidigt werden muß.

Was bisher geschah: Am 25. März 1994 beschlossen die Vertragsstaaten der Basel-Konvention gegen den heftigen Widerstand von Industrienationen wie Deutschland, daß ab dem 1. Januar 1998 Giftmüll aus den 24 reichen OECD-Ländern auch nicht mehr zu „Recyclingzwecken“ in den Rest der Welt exportiert werden darf (siehe GPM 2/94).

Dieser Beschluß mußte aber noch im September 1995 durch die „3. Vertragsstaaten-Konferenz“ in Genf endgültig bestätigt werden. Und das war alles andere als sicher: Die Deutschen etwa erklärten den Beschluß von 1994 zu einer unverbindlichen Resolution. Australien und die USA schickten sofort ihre Emissäre in die asiatischen „Tiger-Staaten“, nach Indonesien, auf die Philippinen, nach Südafrika und in die lateinamerikanischen Metropolen. Mit Metallhändler-Lobbyisten und der Internationalen Handelskammer schwenkten sie dort Zuckerbrot und Peitsche, damit die Staaten bei der entscheidenden Sitzung für Giftmüllimporte zu Recyclingzwecken stimmen.

Genf stand uns prompt eine völlig neue Konstellation gegenüber. Regionale Wirtschaftsriesen waren innerhalb eines Jahres von Verbündeten zu Gegnern geworden: Südkorea, Indien und Brasilien wollten giftigen Importmüll recyceln. Estland und Ungarn stellten sich nicht mehr gegen den Risikotransfer aus dem reichen Westen.

Mit wieviel Spannung die giftmüllexportierende Wirtschaft die Entscheidung erwartete, war nicht zu übersehen: Die Lobby-Ränge waren mit gut 80 Vertretern überfüllt. So war die Duisburger Zinkhandelsfirma „Grillo“, die wir noch vor der Konferenz Anfang September wegen ihrer Indienexporte angegriffen hatten, sogar durch die Firmeneignerin höchstselbst vertreten – die durch eine Olympia-Goldmedaille geadelte Dressurreiterin Gabriela Grillo. Sie erschien als Gesandte des „Verbandes Deutscher Metallhändler“.

Wir zeigten den Delegierten in Genf per Video, wie die giftigen Grillo-Aschen in Bhopal von barfüßigen Arbeitern ohne jeden Gesundheitsschutz recycelt werden. Frau Grillo verstummte.

Ein Verbot ist nicht nötig“, behauptete die österreichische Delegation. Wir legten eine 40seitige Dokumentation über die Wiener Firma „FMW“ vor, die in Nordkorea, Kasachstan, auf den Komoren und in Sri Lanka für die Annahme deutschen Giftmülls wirbt.

Die brasilianische Delegation plädierte aus „entwicklungspolitischen“ Gründen für Giftmüllimporte in ihr Land. Wir deckten ihre persönliche Verflechtung mit der Industrie auf. Auf der Konferenz kursierten daraufhin Zeitungsartikel aus Rio: „Unsere Delegation in Genf ist von der Wirtschaft beherrscht.“

Daß die Gift-Krämer am Ende nicht mit Champagner anstoßen konnten, verdanken wir aber auch den Nordlichtern der Europäischen Union: Die EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard, die Umweltministerinnen Dänemarks und Schwedens sowie deren finnischer Kollege hielten flammende Reden gegen den Giftmüll-Kolonialismus der Reichen. Unterstützung aus Norwegen und der Schweiz festigte eine europäische Position, der sich auch Bonn und London schließlich nicht mehr entziehen konnten.

Ergebnis: Das Verbot von Giftmüllexporten von Reich zu Arm aus dem März 1994 ist endlich gültig. Nun ist klar: Giftmüll ist kein Handelsgut, sondern ein Gesundheits- und Umweltrisiko. Das ist einer der größten Erfolge, die Greenpeace in beinahe 25 Jahren einfahren konnte. Die Freude ist groß.

So unglaublich es klingt: Wir sind noch immer nicht ganz am Ziel. Unser Kampf gegen den Müllexport geht weiter, bis 63 von den 84 in Genf anwesenden stimmberechtigten Staaten den Beschluß durch ihre Parlamente gebracht haben. Unsere Gegner, die Internationale Handelskammer, die Metallhändlerverbände mit ihrem Dachverband „Bureau of International Recycling“ (BIR), aber auch Staaten wie die USA, Brasilien und Indien werden alles tun, um diesen Ratifizierungsprozeß weltweit zu behindern.

Längst rüsten sich die Gegner für die nächste Schlacht: die Definition dessen, was als „gefährlicher Abfall“ dem Verbot unterliegen soll. An dieser Konkretisierung arbeitet eine „Technische Arbeitsgruppe“. Sie muß Stofflisten aufstellen, weil die Konvention selbst nur allgemeine Kriterien nennt. Die Industrie ist in der AG stark vertreten, das Gefeilsche wird gnadenlos werden.

Im britischen Unterhaus hat das BIR jüngst eine Initiative für ein nationales Gesetz gestartet: Alles, was recycelt werden kann, soll von vornherein kein Abfall im Sinne der Konvention sein. Auf dem fünften Kontinent hat ein höchstrichterliches Gremium sich auf den Standpunkt gestellt, nicht jedes internationale Abkommen, das Australien unterzeichnet hat, sei automatisch in allen Details bindend. Wenn solcherart Völkerrechtsbruch in klassischen Demokratien Schule macht, was kann man dann von China oder Nigeria erwarten? Warum sollten Menschen sich für internationale Zusammenarbeit einsetzen, wenn diese vor aller Augen derart im Kern ausgehöhlt wird?

Bundesumweltministerin Angela Merkel scheint sich darum weniger Sorgen zu machen als um die Müllexporteure. Am 6. Oktober, auf einer Sitzung der EU-Umweltminister, auf der die Umsetzung der Basel-Konvention in die „Europäische Abfallverbringungsverordnung“ beraten wurde, baute sie zwei neue Hürden auf. Sie plädierte erstens für Abwarten, bis die Technische Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat, und zweitens dafür, bilaterale Müll-Lieferungsverträge zwischen EU-Staaten und „Nicht-Basel-Staaten“ zu erlauben.

Merkels Kabinettskollegen Günther Rexrodt hätte das gut in den Kram gepaßt: Der deutsche Wirtschaftsminister hatte mit seinem Amtskollegen aus Kasachstan einen entsprechenden Staatsvertrag schon ausgehandelt: Dort wird im Auftrag der Firma „H.C. Starck“ aus Goslar Katalysatormüll aufgearbeitet – in einer Urandioxid-Schmiede in Stepnogorsk, einer unsäglichen Klappermühle aus Chruschtschows Zeiten. Schön billig natürlich.

Zum Glück putzten die EU-Kollegen den Vorschlag der obersten deutschen „Umweltschützerin“ Merkel gleich wieder vom Tisch. Daß sich das Risiko politischer Blamagen nicht mehr lohnt, hat Merkel offenbar nicht gemerkt. Gingen 1990 noch mehrere hunderttausend Tonnen Giftmüll aus Deutschland ganz legal in ärmere Länder, waren es 1994 lediglich 50.000 Tonnen, Tendenz fallend. Da schwante selbst einem hohen deutschen EU-Beamten: „Das volkswirtschaftliche Interesse hieran erscheint nicht in einem Maße politisch schützenswert, als daß die Bundesregierung sich dafür öffentlich von Greenpeace die Füße grillen lassen sollte.“

„Füße grillen“ ist nicht unser Stil. Doch öffentlich muß es schon sein. Wir werden den Finger auch weiterhin in die Wunden legen, bis die „unendliche Geschichte“ der Giftmüllexporte endlich ein Ende hat.

Von ANDREAS BERNSTORFF