Guten Abend,

kaum hatte die Bundesregierung stolz ihr „Klimapaket“ präsentiert, hagelte es Kritik von allen Seiten. Umwelt- und Klimaschutzgruppen sowie Wissenschaftler bemängelten, das sei doch wohl eher ein kleines Päckchen, ausgepolstert mit reichlich Füllmaterial. Ersparen wir uns die bereits in großer Breite diskutierten Details und beschränken uns auf die Feststellung, dass mit den Regierungsplänen das Budget an Treibhausgasen, die Deutschland laut Pariser Vertrag noch ausstoßen darf, immer noch um gut 70 Prozent überschritten würde – das hat der Physiker Wolfgang Lucht errechnet, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen und Berater der Bundesregierung.  

Aber natürlich wurden auch sehr schnell Warnungen laut, man möge es doch mit dem Klimaschutz nicht übertreiben und bitte auch an unseren Wohlstand denken, und sogar  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mussten als Gegenargumente herhalten. So verstieg sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu einem gefährlich schiefen Vergleich der Klimapolitik mit dem „Morgenthau-Plan“ und malte ein Deutschland aus veganen Radfahrern an die Wand, für ihn offenbar eine Horrorvision. Im Spiegel-Leitartikel wurde gar ein „Widerspruch zwischen Freiheit und der Wirksamkeit von Klimapolitik“ konstruiert.

Was ist gemeint? Sind Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, die Freiheit, sich mit anderen zusammenzutun und für gemeinsame Ziele zu demonstrieren, bedroht, Berufsfreiheit oder Freizügigkeit? Wohl eher nicht.

Vorsichtshalber habe ich noch mal im Grundgesetz nachgesehen. Artikel 1 verspricht zwar: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“, schickt aber auch sogleich die Einschränkung hinterher: „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und Artikel 2 garantiert jedem „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

Das allerdings wird von Fall zu Fall schmerzhaft mit der Freiheit kollidieren, ungehemmt einer Wirtschafts- und Lebensweise nachzugehen, die mit „nach uns die Sintflut“ treffend beschrieben ist. Wie sagte doch einst ein gewisser Klaus Töpfer (CDU), Umweltminister von 1987 bis 1994: „Umweltschutz ist Artenschutz für den Menschen.“

Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft, kann uns der oben erwähnte Sachverständigenrat für Umweltfragen weiterhelfen, der am Donnerstag seine aktuelle Studie „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ vorlegte. Darin stehen, in nüchterne Sätze gefasst, allerlei hübsche Dinge. „Der Staat ist schon heute zum Schutz der Umwelt nicht nur legitimiert, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet“, sagte bei der Vorstellung Mitverfasser Christian Callies von der Freien Universität Berlin. Meine Favoriten: die Forderungen nach einem Gesetzesinitiativrecht für das Umweltministerium und der Einrichtung eines Rates für Generationengerechtigkeit – und dieser Satz: „Die Lebensqualität der Menschen muss in ihrer ganzen Breite erfasst und darf nicht auf ökonomische Messgrößen wie das Bruttoinlandsprodukt reduziert werden.“  

Apropos BIP, auch dem geht es nicht hundsmiserabel, wenn etwa eine CO2-Steuer eingeführt wird, wie es Schweden bereits 1991 getan hat. Aktuell beträgt sie umgerechnet etwa 115 Euro pro Tonne. Dafür wurden eine Reihe anderer Steuern abgeschafft. Weder ist das Land ökonomisch verelendet noch zur Klimadiktatur mutiert. Die CO2-Emissionen sind um gut ein Viertel gesunken, die Wirtschaft verzeichnet trotzdem ein Wachstum und kann mit der Steuer mittlerweile gut leben. „Politik ist das, was möglich ist“ – nur zu, da geht noch was.

Klimaschutz und Recht und Freiheit

Kerstin Eitner
Redakteurin

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