Liebe Leserinnen und Leser,

nun soll es also richtig losgehen. Eineinhalb Wochen nach der Wahl haben SPD, Grüne und FDP entschieden, miteinander in Koalitionsverhandlungen zu treten. Und wenig überraschend – trotz anderslautendem Wahlkampfgetöse – ist leider, wie wenig ausgewiesene Expertise in Sachen Klima- und Umweltschutz Sozialdemokraten und Liberale in die Sondierungen schicken: nämlich gar keine. In ihren Verhandlungsteams ist bislang niemand mit entsprechendem Profil aufgestellt. Die SPD etwa nimmt die derzeitige Umweltministerin Svenja Schulze nicht mit, die FDP lässt ihren klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler zuhause (den kennen Sie vielleicht aus unserer letzten Ausgabe „Natürlich wählen“). Stattdessen darf der Energiepolitiker Michael Theurer mitreden, der anlässlich des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Grünen vorwarf, mit ihrer Politik in Grundrechte eingreifen zu wollen, etwa durch die „enteignungsgleiche, gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken“.

Ob sich die Parteien bei der wichtigsten Herausforderung unserer Zeit, der Bewältigung der Klimakrise, schnell und vor allem auf einen tiefgreifenden Wandel einigen, ist eher nicht zu erwarten. Schon die Analyse der Wahlprogramme hatte gezeigt, dass keine Partei das 1,5-Grad-Ziel erreichen würde. Ein Bündnis aus Organisationen wie Fridays for Future, Sea Watch, Konzeptwerk Neue Ökonomie und vielen anderen hat daher vorsorglich für Ende Oktober eine Protestwoche in Berlin unter dem Titel „Gerechtigkeit jetzt!“ angekündigt. 

Während die potentiellen Koalitionäre also verhandeln, dreht sich die Welt weiter und nach meinem Gefühl immer schneller. Zuletzt überschlugen sich ja die Ereignisse: Waldbrände, Überschwemmungen, Chaosabzug aus Afghanistan – und nun, ganz aktuell, rasant steigende Energiepreise. Besonders alarmierend sind die horrenden Gaspreise. Innerhalb von zwei Jahren haben sie sich verzehnfacht und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht.

Die Preisexplosion liegt nicht nur daran, dass zuletzt wenig Wind wehte, weswegen Gaskraftwerke hochgefahren und -speicher geleert wurden und das noch vor der Heizsaison. Auch Geopolitik spielt eine Rolle. Schließlich wird ein großer Teil des in Europa verfeuerten Erdgases aus Russland importiert. Dieses hat zuletzt die Lieferungen reduziert – möglicherweise um Druck auszuüben, die fertiggebaute, aber umstrittene Pipeline Nord Stream 2 endlich in Betrieb zu nehmen.

Politisch sind die Energiepreise auch deswegen problematisch, weil Erdgas ja als „Brückentechnologie“ die Energiewende hin zu den Erneuerbaren absichern sollte, nun aber selbst zum Versorgungsproblem wird. Chemieriesen wie BASF drosselten wegen der gestiegenen Kosten bereits die Produktion. Und nach wie vor heizen viele Haushalte mit Gas, darunter auch solche, bei denen es auf jeden Euro ankommt.

Wen wundert es da, dass die hohen Preise auf dem Energiemarkt schon instrumentalisiert werden, um die Klimaschutzpolitik aufzuweichen und Eigeninteressen durchzusetzen. So rief Anfang der Woche Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach einer europäischen Förderung der Atomkraft. Mitte der Woche trafen sich dann die EU-Umweltministerinnen und -minister, um über den Green Deal zu beraten. Manch einer äußerte Bedenken, den europäischen Emissionshandel auf den Gebäude- und Verkehrsbereich auszudehnen. Denn das würde die Preise weiter erhöhen.

Thomas L. Friedman, mehrfach preisgekrönter Kolumnist bei der New York Times, fürchtet angesichts dieser Entwicklungen schon eine populistische Gegenreaktion auf die gesamte grüne Bewegung. Ausgerechnet jetzt, wo so viele wegweisende Konferenzen vor der Tür stehen – allen voran die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, die Ende Oktober beginnt. Hier soll es darum gehen, wie die bislang unzureichenden Klimaschutzpläne der Staaten verbessert werden müssten – und wie die Länder die Emissionen miteinander verrechnen könnten, sprich: wie Industriestaaten und schließlich auch die Wirtschaft ihren CO2-Ausstoß im globalen Süden kompensieren können, was Kritikerinnen und Kritiker als neokolonialen Ablasshandel bezeichnen (mehr zum Kompensationsboom finden Sie im Greenpeace Magazin 3.21 oder auf unserer Webseite).

Des Weiteren startet schon am Montag der erste, digitale Teil der UN-Artenschutzkonferenz. Angesichts des globalen Massensterbens ist das Treffen ebenso bedeutend für die Zukunft unseres Planeten wie die Klimakonferenz. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 dreißig Prozent der Erdoberfläche als Schutzgebiete auszuweisen. Das soll jedoch erst im Frühling im chinesischen Kunming bei der analogen Fortsetzung der Konferenz verabschiedet werden. Hoffen wir, dass zumindest dann eine handlungsfähige deutsche Vertretung dabei ist – und die Ampel bis dahin auf Grün steht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Unterschrift Kerstin Eigner

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