Greenpeace Magazin Ausgabe 6.98

Mehr Ökologie wagen

Die neue Bundesregierung muß endlich die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise stellen, meint Olaf Preuß

Die Deutschen haben gut gewählt. SPD und Grüne können mit einer komfortablen Bundestagsmehrheit regieren, kritisch begleitet durch eine Opposition von rechts und von links. Das wichtigste Ziel der neuen Koalition ist, möglichst vielen Menschen wieder Arbeit zu verschaffen.

Helmut Kohls Regierung hat 16 Jahre lang entscheidende Weichenstellungen zur Modernisierung des Landes unterlassen: mit einer Verkehrspolitik, bei der die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr stets das Nachsehen hatten, während hoch rationalisierte Automobilkonzerne mit immer weniger Menschen immer mehr Blech und PS auf die Straßen spuckten; einer falschen Energiepolitik, die die Entwicklung erneuerbarer Energien auf kleiner Flamme hielt, während die deutschen Stromkonzerne mit ihren Gebietsmonopolen Milliarden aus Kohle- und Atomkraft einfuhren; einer Politik, die über das Reparieren akuter Umweltschäden und das Schönreden der Lage nicht hinauskam. Betonköpfe wie BDI-Chef Hans-Olaf Henkel haben im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit daran erinnert, daß sich der exportabhängige Standort Deutschland keine Alleingänge erlauben dürfe, etwa mit Ökosteuern. Leute wie Henkel ahnen nicht, wie recht sie mit ihren Warnungen vor Alleingängen haben: Die Wirtschafts- und damit die Umweltpolitik der Zukunft wird einen sich zuspitzenden Verteilungskonflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entschärfen müssen. Eine zentrale Frage dabei ist: Wer darf künftig wieviel Umwelt verbrauchen?

Der jüngste Bericht des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP wurde während des Wahlkampfes kaum beachtet: Die Wohlstandsschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern öffnet sich weiter; und fast ein Drittel der Menschheit hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Massenflucht vor dem Elend wird in den reichen Staaten enden — es sei denn, Wirtschaftsriesen wie Deutschland nehmen ihre Vorbildfunktion ernst und beginnen, die vielzitierten Kriterien der Nachhaltigkeit in konkrete Politik umzusetzen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik heißt vor allem: eine ökologische Steuerreform, die Energie teurer und Arbeit billiger macht; das Ende der Atomkraft und ein Umlenken der Kohle-Subventionen in die Erforschung und Vermarktung erneuerbarer Energien; regionale Märkte stärken, anstatt Vorprodukte zur billigsten Verarbeitung durch Europa zu karren; das Ende der EU-Agrarüberschüsse, die Förderung des umweltschonenden, arbeitsintensiven ökologischen Landbaus; die Entwicklung umweltschonender Mobilität durch die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger anstelle immer höherer Pkw-Produktionszahlen. Eine solche Politik wird Hunderttausende zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Sie wird den Mittelstand stärken. Und sie wird den Entwicklungsländern zeigen, daß sich unsere Fehler vermeiden lassen.

Das Jahr 1998 ist das wärmste seit Beginn der globalen Temperaturaufzeichnungen. Das Ozonloch über der Antarktis hat seine bislang größte Ausdehnung erreicht. Täglich werden Tausende Hektar Urwald abgeholzt oder verbrannt. Wer heute Wirtschaftspolitik macht, kann diese Tatsachen nicht ignorieren. Ist der „Automann“ Schröder hellsichtig genug, endlich eine nachhaltige Politik zu beginnen? Die Stimmen dafür hat er. Und damit eine echte Chance für das Jahr 2000 und danach.

Von OLAF PREUSS