Freihandel21.Sep 2017

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wird von Donnerstag (21. September) an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um Ceta aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Ceta war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne – auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.

Das Hickhack wird Konsequenzen für künftige Abkommen haben

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen – und teils regionalen – Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht. In den Niederlanden steht noch ein Referendum an und Beglien hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

„Es ist inakzeptabel, dass Ceta in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt – Europas nationalen Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu Gast im Europäischen Parlament. Foto: picture alliance/CITYPRESS 24

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu – und plant einen Kniff.

Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen – etwa zum Schutz ausländischer Investoren – könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.

Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Ceta hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen.“

Alkimos Sartoros, dpa

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Verkehrswende20.Sep 2017

Fragen zur Bundestagswahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.

Die Bundesregierung hat sich ein „ehrgeiziges“ Ziel gesetzt: Bis 2020 will sie den Anteil der Fahrräder am Straßenverkehr von derzeit zwölf auf gerade mal 15 Prozent steigern. Um dies zu erreichen, gilt seit Januar 2013 der „Nationale Radverkehrsplan 2020“, der mit Bundesmitteln in Höhe von 3,2 Millionen Euro den Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ankurbeln soll. Zusätzlich sollen dieses Jahr 25 Millionen Euro in Fahrradschnellwege neben Bundesstraßen fließen. Insgesamt setzt der Bund aber auf die Verantwortung der Länder und Kommunen, die für die „Radwegeinfrastruktur und die Radverkehrsförderung vor Ort“ zuständig sind. Burkhard Stork, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) kritisiert die Strategie der Bundesregierung: „Für schadstoffbelastete und dichtgedrängte Städte ist mehr Radverkehr ein Muss. Doch die Fahrradinfrastruktur krankt an einem Investitionsstau.“ Was die Parteien zur Fahrradpolitik in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, finden Sie weiter unten.

Unter den Bundesländern fährt Berlin, das bisher nicht als besonders fahrradfreundlich bekannt ist, vorneweg: Als erstes Bundesland plant es ein eigenes Gesetz zur Förderung des Radverkehrs. Zuvor hatte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ Druck auf den Senat aufgebaut, indem sie mehr als 100.000 Unterschriften für ein solches Gesetz sammelte. Wir haben Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, gefragt, wie sie die Verkehrswende in der Hauptstadt anschiebt, wofür Sie die aktuelle Regierung kritisiert und was sie von der neuen erwartet.

Günther

Seit Dezember 2016 ist die parteilose Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat. Zuvor leitete sie 16 Jahre lang des Klima- und Energiereferat der Nichtregierungsorganisation WWF. Foto: Die Hoffotografen

Frau Günther, fahren Sie mit dem Rad zur Arbeit?

Mein Weg zur Arbeit ist zu weit für das Rad und ich habe in der Regel mehrere schwere Aktenkoffer im Gepäck. Aber privat und in der Freizeit fahre ich sehr gerne mit dem Fahrrad. Denn es hält erstens fit und zweitens geht es mit dem Rad gerade auf kürzeren Strecken meist am bequemsten und oft auch am schnellsten voran. 

Sie planen derzeit für Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Fahrradgesetz. Warum? 

Das Radgesetz ist Teil eines übergreifenden Mobilitätsgesetzes. Das Ziel ist eine sichere, gesunde und umweltfreundliche Mobilität, die für alle zugänglich ist. Das Gesetz bekräftigt das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht, sichere Fahrradwege, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 werden 200 Millionen Euro in den Radverkehr investiert. Im Doppelhaushalt 2018/19, der gerade im Parlament verhandelt wird, sind rund 100 Millionen Euro vorgesehen.

Im ADFC-Fahrradklima-Test 2014 ist Berlin mit einer Gesamtnote von 5,3 ganz klar durchgefallen. Dieses Jahr wurden vor allem die Breite und Oberflächen der Radwege kritisiert. Haben die Politiker hier versagt? 

Die Qualität der Berliner Radwege ist in der Tat nicht sehr gut. Aber auch Brücken und Straßen sind sanierungsbedürftig. Deshalb widmen wir uns diesen Themen intensiv. Berlin ist eine wachsende Stadt, die sich verändert und dynamisch entwickelt. Dieses Wachstum ist eine Herausforderung für das Mobilitätssystem. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht im Stau stehen, sondern bequem und zuverlässig von A nach B kommen. Hinzu kommt, dass der Verkehr endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Unsere moderne Mobilitätspolitik stärkt deshalb den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr und setzt auf die Elektromobilität. Breitere Radwege gehören zum Beispiel unbedingt dazu. 

Was erwarten Sie von der Bundesregierung um die Verkehrswende in die Wege zu leiten? 

Wir brauchen eine Modernisierung der Straßenverkehrsordnung. Die aus Zeiten der autogerechten Stadt stammende StVO müsste an die Verkehrswende angepasst werden. Die Mobilität ändert sich, doch die einschlägigen Vorschriften schränken die Erprobung neuer Lösungen zu sehr ein, etwa bei der Anlage von sicheren Radverkehrsanlagen oder bei der Neuaufteilung des Straßenraums. Außerdem sollte der Bund die Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur auch finanziell unterstützen, zum Beispiel beim Bau von Radschnellverbindungen.

Denken Sie, das Fahrrad gewinnt irgendwann gegen das Auto?

Es geht nicht um gewinnen und verlieren. Es geht darum, in jeder Situation und für jede Strecke das beste Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben. Das kann mal das eigene Fahrrad oder ein Leihrad sein, mal ist es ein Carsharing-Auto, mal bieten Bus und Bahn die beste Alternative. Auch das eigene Auto wird eine Rolle spielen, gerade für Familien oder wenn es etwas zu transportieren gibt. Deswegen drängen wir so auf die Förderung der Elektromobilität.

Seit April 2012 ist Berlin-Brandenburg eines von vier „Schaufensterprojekten“ für Elektromobilität, der Bund fördert das Programm in Höhe von 180 Millionen Euro. Sehen Sie in dieser Technologie die Zukunft? 

Die Elektromobilität ist die Zukunft, die Zeit des Verbrennungsmotors läuft ab. Im Interesse des Klimaschutzes und der Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie müssen wir diesen Prozess aktiv fördern und gestalten. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, auf Landesebene können wir keine Kaufprämien oder Ähnliches auf den Weg bringen. Wir in Berlin bauen die Ladeinfrastruktur aus und ersetzen gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben perspektivisch die Dieselbusse durch Elektrobusse. Der öffentliche Fuhrpark soll ebenfalls auf emissionsfreie Autos umgestellt werden.

Ihr neues Radfahrgesetz hat nicht nur Fans. Besonders bei Autofahrern stieß es auf Kritik. Von „grüner Erziehungsdiktatur“ und „Autofeindlichkeit“ ist die Rede. Was antworten Sie Kritikern?

Die vielen Menschen, die in Berlin mit dem Rad unterwegs sind, tun dies vollkommen freiwillig, weil sie das Rad als das für sie beste Verkehrsmittel entdeckt haben. Laut einer Umfrage vom Frühjahr dieses Jahres wünschen sich siebzig Prozent der Berlinerinnen und Berliner mehr und bessere Radwege. Wir machen keine Politik gegen Autos, sondern eine Politik für einen nachhaltigen, klimafreundlichen und sicheren Verkehr. 

Interview: Hanna Gieffers

Service: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen

„Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrradmobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist“, schreibt die CDU auch in ihrem Programm. Gerade junge Menschen seien häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. „Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.“

Die SPD will ebenfalls die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Sie bleibt in ihrem Wahlprogramm jedoch auch recht vage: „Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.“

Die Grünen kritisieren in ihrem Programm die bisherige Politik: „Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren.“ Konkret bedeute das für die Grünen, dass der Bund zusammen mit Kommunen und Ländern sichere und schnelle Wege für Radfahrer schaffen soll und ebenfalls die Infrastruktur für Fahrräder verbessern muss. Außerdem versprechen sie: „Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potenzial. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie zum Beispiel den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.“ Das Berliner Fahrradgesetz ist für sie ein gutes Beispiel für eine Verkehrswende von morgen.     

Die Initiative „Critical Mass" lädt jeden dritten Freitag im Monat in verschiedenen deutschen Großstädten zu einer Fahrraddemo ein – wie hier in Berlin. Foto: picture alliance / NurPhoto

Nimmt das Fahrrad im Wahlprogramm der Grünen einen großen Platz ein, so kommt das Wort Programm der FDP gar nicht vor. In einem Gastbeitrag in der Welt verteidigte FDP-Chef Christian Lindner in einem „Plädoyer gegen die politische Korrektheit auf der Straße“ Autos mit Verbrennungsmotoren. Nach der Energiewende wolle er bloß keine Verkehrswende. Das Fahrrad spielt in seiner Vision für den Verkehr von Morgen nur eine minimale Rolle.  

Das Wahlprogramm der AfD handelt das Thema Verkehr auf einer Seite ab. Um das Fahrrad geht es auch hier in keinem einzigen Satz. Die Partei stellt sich lediglich gegen eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die Dieselfahrzeuge „diskriminiere“.  

Die Linke kritisiert die bisherigen Verkehrsverhältnisse in ihrem Wahlprogramm: „Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.“ Statt neue Autobahnen zu bauen, will sie, wie die SPD, CDU und Grüne auch, den Ausbau des öffentlichen Radverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen stärker finanzieren. Ihre Position: „Fuß und Fahrrad vor!“ Radfahren wollen sie sicherer machen, indem sie ihm mehr Platz auf den Straßen einräumen, die Radwege verbessern und in Städten Radschnellwege bauen. Vage versprechen sie, dass sie die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten wollen.    

Lesen Sie auch weitere Fragen zur bevorstehenden Bundestagswahl:

„Warum schafft es der Kohleausstieg nicht auf die politische Agenda?“ 

„Wann ist Schluss mit deutschen Waffenexporten?“

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Zum Tod von Albert Speer jr.18.Sep 2017

Ein Streiter für den ökologischen Umbau von Städten

Albert Speer junior war mehr als nur ein Architekt. Der Sohn von Hitlers Hofarchitekt ist mit seiner Vision von nachhaltiger Stadtplanung aus dem Schatten seines Vaters hervorgetreten. Nun ist er gestorben.

„Planung kann die Welt nicht retten. Auch eine intelligente nicht“, sagte der Architekt Albert Speer gegenüber unserer Autorin Katja Morgenthaler (geb. Nündel) vor ein paar Jahren bei einem Besuch. Damals hatte der Sohn von Hitlers Hofarchitekt gerade sein „Manifest für nachhaltige Stadtplanung“ veröffentlicht. Darin stritt er nicht nur gegen den Landschaftsfraß der Städte und für mehr Bürgerbeteiligung. Speer forderte auch: „Reduziere den Energieverbrauch und den Einsatz von Technik! Halte Räume offen! Denke in Kreisläufen!“ Und: „Planung muss ökologisch, wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein.“

Doch dass eine geschickte, CO2-reduzierende Stadtplanung die Welt retten könnte, über diese Idee musste er nur lachen. Dabei war er einer der einflussreichsten Architekten weltweit. Ihm ging es nicht um Monumentalbauten für die Geschichtsbücher, sondern um den Umbau von Städten zu ökologischen Musterschülern.

Nun ist Albert Speer Junior im Alter von 83 Jahren vergangene Woche an Komplikationen in Folge eines Sturzes gestorben.

Lesen Sie weiter: „Unterwegs nach Übermorgenstadt“, ein Porträt von Albert Speer im Greenpeace Magazin 2.2010.

Foto von Albert Speer: Robert Fischer

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Erdbeben15.Sep 2017

Die starken Frauen von Juchitán trotzen dem Jahrhundertbeben in Mexiko

Nach dem Erdstoß der Stärke 8,2 liegen Teile der mexikanischen Stadt Juchitán in Schutt und Asche. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Nun sorgen die stolzen Matriarchinnen dafür, dass das Leben weitergeht.

Die Markthalle von Juchitán ist ein Reich der Frauen. Die selbstbewussten Händlerinnen verkaufen auf dem Markt «5 de Septiembre» faserigen Oaxaca-Käse, scharfe Chilischoten und frische Tortillas. Stimmgewaltig preisen sie ihre Waren an, locken Kunden mit Sonderangeboten und schäkern mit den Kolleginnen am Nachbarstand. Jetzt ist der Markt geschlossen. Nach dem schweren Erdbeben der vergangenen Woche gilt das Gebäude als einsturzgefährdet und muss wohl abgerissen werden. 

Doch die Frauen von Juchitán wollen sich nicht unterkriegen lassen. Sie verkaufen ihre Waren nun unter freiem Himmel auf dem Platz Benito Juárez oder gehen von Tür zu Tür. Rosa Méndez verkauft von ihrem dreirädrigen Lastenfahrrad aus Kartoffelpuffer, panierten Fisch und Bohnen. «Ich mache das für meine Kinder, sie müssen schließlich essen», sagt die 32-Jährige. „Die fragen nicht: Gibt es etwas? Sie sagen: Gib mir etwas, ich habe Hunger. Wir müssen Opfer für sie bringen.“ 

Juchitán im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist das kulturelle Zentrum der Zapoteken. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Sie verwalten die Haushaltskasse, treffen wichtige Entscheidungen, stehen an der Spitze der Familie. Auch nach dem Erdbeben der Stärke 8,2 mit rund 100 Toten und Tausenden zerstörten Häusern ist es an den zapotekischen Matriarchinnen, sich aufzurappeln und Juchitán wieder mit Leben zu füllen. 

Im Süden der Stadt, zwischen halbeingestürzten Häusern, bereitet Florinda Esteva schon am frühen Morgen Tamales zu – 100 mit Huhn und 100 mit Rindfleisch. Ihr Mann dämpft die in Bananenblätter gewickelten Maisküchlein auf dem offenen Feuer. „Die Tamales sind für das Mittagessen. Um zwei Uhr gehe ich los und verkaufe sie“, erzählt sie. Vor dem Erdbeben hatte sie einen Stand auf dem Markt, jetzt bietet sie ihre Tamales auf der Straße an. 

Sie bringt ihrer Tochter die indigene Sprache Zapotekisch bei und führt sie in das Geschäft mit den Tamales ein. Auch ihre Mutter brachte Esteva mit neun Jahren bei, wie die Maisküchlein zubereitet und verkauft werden. So geben die Frauen von Juchitán die Traditionen von Generation zu Generation weiter.

Die Stadt an der Landenge (Isthmus) von Tehuantepec ist auch das Zentrum der Muxes. Diese Männer schminken sich, tragen Kleider und leben als Frauen - sie gelten als das „dritte Geschlecht“. Einige sind mit Frauen verheiratet und haben Kinder, andere sind mit Männern liiert. Trotz der weit verbreiteten Macho-Kultur in Mexiko sind diese indigenen Transgender in Juchitán gesellschaftlich akzeptiert.

Sie lassen sich nicht unterkriegen: Frauen wie Peregrina Vera (sitzend) bauen ihr Dorf und ihre Existenz selbst wieder auf. Foto: picture alliance/ AP

Nahe Juchitán liegt die Herberge „Hermanos en el Camino“ (Brüder auf dem Weg). Migranten aus Mittelamerika finden dort Obdach, bevor sie ihre gefährliche Reise Richtung USA fortsetzen. Nach dem Erdbeben packen auch die Migranten mit an. „Die Leute haben uns unterstützt, jetzt wollen auch wir helfen“, sagt Wilson Alonso aus Honduras. Gemeinsam mit rund 45 anderen Migranten aus Mittelamerika hilft er bei den Aufräumarbeiten und verteilt Hilfsgüter. 

Unter dem Schutt wurde auch ein Teil der mexikanischen Geschichte begraben. Das eingestürzte Rathaus von Juchitán mit seinen Arkaden wurde einst von Rebellen errichtet. Während der französischen Intervention 1866 besetzten Truppen von Kaiser Napoleon III. den Stadtpalast. Bereits einen Tag später wurden sie von mit Steinschleudern und Stöcken bewaffneten Mexikanern wieder vertrieben. Nostalgische Erinnerungen an die glorreiche Vergangenheit mischen sich nun mit der Trauer der Gegenwart. Allein in Oaxaca kostete das Jahrhundertbeben über 70 Menschen das Leben. 

Die Regierung hat zu Spenden für die Erdbebenopfer aufgerufen und schafft tonnenweise Hilfsgüter in die Region. Doch die stolzen Frauen von Juchitán sind es gewohnt, die Verantwortung für ihre Familien zu tragen. „Obwohl mein Haus beschädigt wurde und Risse hat, warte ich nicht darauf, dass jemand kommt und mir Hilfspakete bringt“, sagt Esteva. „Ich muss arbeiten und mein Geld verdienen.“

Guadalupe Ríos und Denis Düttmann, dpa

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energiewende13.Sep 2017

Fragen zur Bundestagswahl: Warum schafft es der Kohleausstieg nicht auf die politische Agenda?

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.

Dass Deutschland seine klimapolitischen Ziele für das Jahr 2020 verfehlen wird, ist schon jetzt sicher. 40 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 – das prognostiziert selbst die Bundesregierung nicht mehr. Zuletzt lautete die offizielle Vorhersage aus dem sogenannten Projektionsbericht: 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß ist zu schaffen. Doch eine neue Studie des Think Tanks „Agora Energiewende“, die Ende vergangener Woche herauskam, bezweifelt selbst diese Zahl. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland eine Reduzierung von CO2 sogar nur um 30 Prozent erreichen wird. Dabei hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, den deutschen Klimaschutzzielen zumindest näher zu kommen – verweigert die nötigen Maßnahmen aber konsequent.

Sie könnte zum Beispiel die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke still legen und, so der Vorschlag von Patrick Graichen, dem Direktor von „Agora Energiewende“, eine Art Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge einführen. „Damit ließen sich insgesamt nochmal rund 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagt Graichen, „und beide Maßnahmen wären kurzfristig möglich.“

Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Deutschland verfehlt seine Klimaziele „krachend“, sagt Patrick Graichen, Direktor vom Think Tank „Agora Energiewende“. Foto: Agora Energiewende

Deutschland, das Land, das sich selbst stets als Vorreiter des Klimaschutzes präsentiert, scheitert an seinen eigenen Vorgaben – das müsste doch ein Thema für die Oppositionsparteien im Wahlkampf sein? Über den Dieselskandal und seine Folgen, über das Ende des Verbrennungsmotors und Fahrverbote in Innenstädten wird im Wahlkampf zumindest debattiert. Der zügige Kohleausstieg aber – die wichtigste Maßnahme in einem Land, das weltweit die meiste Braunkohle verstromt – wird weitgehend totgeschwiegen.

Einzig die Grünen und die Linke haben sich darauf festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 (Grüne), spätestens aber bis 2035 (Die Linke) das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Sie schaffen es aber nicht, das Thema zu einem wichtigen Bestandteil des Wahlkampfes zu machen. Die SPD setzt sich laut Parteiprogramm für „einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ ein, die CDU will laut Greenpeace-Wahlkompass „langfristig einen großen Teil der fossilen Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas durch klimafreundlichere Energiequellen“ ersetzen. So wird industriefreundliche Politik gemacht, Klimaziele werden auf diese Weise jedoch nicht erreicht.

Die Ziele für 2020 zu verfehlen, bedeutet für die Folgeziele – 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030 und 80 bis 95 Prozent weniger im Jahr 2050 – nichts Gutes. Es geht schließlich um kumulierte Werte. Je mehr Treibhausgase bis 2020 in die Atmosphäre gelangen, desto schneller und konsequenter müssten die Werte im Hinblick auf 2030 reduziert werden. Das rückt damit in immer weitere Ferne.

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Beim G7-Gipfel wie auch beim G20-Gipfel hat sich Deutschland als Klimaretter inszeniert und den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen lautstark verurteilt. „Wenn Deutschland nun so krachend an den eigenen Klimazielen scheitert, wird das der internationalen Glaubwürdigkeit massiv schaden“, sagt Graichen. „US-Präsident Donald Trump wird uns das bei nächster Gelegenheit genüsslich unter die Nase reiben.“

Ein deutliches Signal Deutschlands für den Klimaschutz wäre demnach entscheidend. Einen Kohleausstieg anzukündigen könnte so ein Signal sein. Auch das Argument, die Stromversorgung in Deutschland sei ohne leistungsstarke Kohlekraftwerke nicht sicher, lässt sich widerlegen. Jedes Jahr legen die Stromnetzbetreiber der Bundesnetzagentur einen Bericht über alle im Netz aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen vor. Aus dem Bericht von 2016 geht hervor, dass das Netz verlässlicher ist denn je.

Und ein Blick nach Großbritannien, wo alle Kohlekraftwerke bis 2025 stillgelegt werden sollen, zeigt, dass es auch ohne Kohle gut funktionieren kann: Im April diesen Jahres floss dort nicht eine einzige Kilowattstunde Elektrizität aus Kohlekraftwerken ins nationale Stromnetz, wie der Übertragungsnetzbetreiber National Grid mitteilte. Insgesamt betrug der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf der Insel, wo Elektrzität 1990 noch zu zwei Dritteln aus der Kohleverbrennung gewonnen wurde, 2016 nur noch 9,2 Prozent. In Deutschland waren es mehr als 40 Prozent. Allerdings können die Briten zur Not auf Atomenergie zurückgreifen.

Warum also will sich die Bundesregierung nicht festlegen? Die Antwort ist banal: so kurz vor der Wahl sind mögliche innenpolitische Konsequenzen deutlich wichtiger. Was hätte die Bundesregierung auch davon, einen Kohleausstieg anzukündigen? Im Wahlkampf gilt derzeit: Wer am lautesten schreit, der wird gehört. Das ist der Grund, warum so viel über populistische Parteien gesprochen wird. Patrick Graichen bemängelt, dass der Aufschrei der vom Kohleausstieg Betroffenen deutlich lauter ausfalle als der Aufschrei derjenigen, die sich über zu wenig Klimaschutz aufregen. Außerdem, so Graichen, gebe es noch keine vernünftigen Konzepte für den anstehenden Strukturwandel in den Kohleabbaugebieten. „Egal, wer die Wahl letztlich gewinnt, einen guten Strukturwandelplan für die Lausitz braucht jeder“, sagt er. Agora Energiewende sieht sich da selbst in der Pflicht. „Nach der Wahl, wenn es um den Koalitionsvertrag geht, werden wir ein Konzept vorlegen“, verspricht Graichen. Nach der Wahl wird sich dann auch zeigen, wie wichtig der neuen Bundesregierung das Erreichen der Klimaziele wirklich ist. 

Bastian Henrichs

Lesen Sie auch: „Fragen zur Bundestagswahl: Wann ist Schluss mit deutschen Waffenexporten?“

Aufmacherfoto: picture alliance/chromorange

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Abrüstung08.Sep 2017

Fragen zur Bundestagswahl: Wann ist Schluss mit Waffenexporten?

Dass Deutschland in alle Welt Waffen liefert, Kriege befeuert und so Menschen zur Flucht zwingt, ist im Wahlkampf bislang kein Aufregerthema. Dennoch hält Deutschlands bekanntester Rüstungsexperte Jürgen Grässlin ein Waffenexportverbot für realistisch. Steht tatsächlich eine Trendwende bevor?

Jürgen Grässlin dürfte die Wahl am 24. September nicht schwerfallen, denn nur eine einzige Partei – die Linke – lehnt Waffenexporte konsequent ab. Seit 30 Jahren kämpft der Gründer des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine Welt ohne Waffen. Obwohl viele Länder gerade massiv aufrüsten und Deutschland noch immer zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren zählt – bei Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern liegen die Deutschen auf Platz fünf, bei Kleinwaffen sogar auf Platz drei – sieht der 59-Jährige gute Chancen für ein Waffenexportverbot. Worauf beruht seine hoffnungsvolle Zukunftssicht? 

Das wichtigste Argument ist: Grässlin weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 83 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Emnid-Umfrage vom Januar 2016 gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus.

Zweitens mache die Friedensbewegung mächtig Druck mit Ostermärschen, Aktionswochen, Protesten, Büchern, Filmen, Strafanzeigen und mit kritischen Fragen bei Hauptversammlungen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei“ sei ein sehr breites Bündnis, das von rund 140 Organisationen getragen werde und so in die Mitte der Gesellschaft hineinwirke.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen forderten Demonstranten den Stopp von Rüstungsexporten. Foto: dpa

Drittens ist Grässlin ein Coup gelungen: Zusammen mit anderen Aktivisten gelang es erstmals, an der Börse in Paris Aktien der Waffenschmiede Heckler & Koch zu erwerben, die sie zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigen. Bis dahin pflegte die Oberndorfer Firma, ihre jährlichen Treffen geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Diesmal mussten sich die Manager kritischen Fragen stellen.

Tatsächlich änderte das Unternehmen im letzten Jahr nicht nur den Umgang in Sachen Transparenz, sondern beschloss eine weitreichende Kursänderung. Pistolen und Gewehre sollen in Zukunft nicht mehr in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Außerdem prüfe das Management die Einrichtung eines Opferfonds. „Wir werden nur noch 'grüne' Länder beliefern, die demokratisch, in der Nato oder Nato-gleichgestellt und/oder als nicht korrupt eingesuft werden", sagt ein Pressesprecher von Heckler & Koch.

„So weit waren wir noch nie. Erst haben wir die Daimler AG dazu gebracht, aus der Rüstung auszusteigen, jetzt verordnet sich das tödlichste Unternehmen Deutschlands, H&K, strengere ethische Grundsätze als die Bundesregierung“, sagt Grässlin. „Das ist ein immenser Erfolg der Friedensbewegung.“

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Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin bei der Preview des Dokumentarfilms „Vom Töten leben“ im Herbst 2016 in Köln. Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Marius Bales vom Internationalen Konversationszentrum Bonn (BICC) ist weniger euphorisch. Zwar sieht auch er einige Erfolge, beispielsweise müssten Empfängerländer bei Neubestelllungen Altbestände vernichten. Außerdem seien erste Kontrollen über den Verbleib von Waffenlieferungen angelaufen. Doch viele ihrer Versprechen habe die SPD nicht durchgesetzt, weshalb das Thema auch nicht prominent im Wahlkampf aufgegriffen worden sei.

Die deutschen Exporte bewegten sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Ausfuhren von Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen stark zugenommen. Ihr Wert wird auf 31,7 Millionen Euro beziffert, fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Dieser ist optimistisch, dass es bald ein gesetzlich verankertes Kleinwaffenexportverbot geben wird – allerdings nur für Nicht-Nato-Staaten. „Das wäre ein sehr wichtiges Signal“, sagt der Parlamentarier.

Im H&K-Beschluss sieht van Aken genauso wie der Rüstungsforscher Bales keine Trendwende. Die Firma hätte keine moralischen Gründe bewogen, vielmehr sei mit wachsender Nachfrage in EU- und Nato-Staaten zu rechnen, außerdem stünden noch viele Altaufträge in Drittstaaten in ihren Auftragsbüchern, die alle noch ausgeführt würden. Und ein Schlupfloch bleibe: Werden Waffen mit einer Lizenzproduktion in anderen Ländern hergestellt, ist Deutschland nicht mehr dafür verantwortlich, wohin das Kriegsgerät geliefert wird. Mit dem Einstieg zum Ausstieg werde es wohl noch etwas dauern.

Das weiß auch Grässlin. Deshalb werde die Kampagne „Aufschrei Waffenhandel“ weiter Druck machen – mit Protestbriefen, gewaltfreien Blockaden vor den Rüstungsschmieden und mit Prozessen. Im Herbst müssen sich ehemalige H&K-Mitarbeiter für illegale Waffenlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos verantworten. Im Februar 2018 werden sich die „Kritischen Aktionäre H&K“ gründen. An Pfingsten kommenden Jahres ist ein Staffellauf von Oberndorf nach Berlin geplant. Am Ziel wollen die Friedensläufer die neue Bundesregierung dazu auffordern, künftig keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu liefern, den Export von Kleinwaffen und Munition zu verbieten. Außerdem sollen nach Meinung der Friedensaktivisten Rüstungsexporte nicht mehr mit Hermesbürgschaften, einer Art staatlichen Versicherung für risikoreiche Exportgeschäfte, abgesichert werden. Und sie fordern, keine Lizenzen mehr zum Nachbau deutscher Kriegswaffen zu vergeben.

„Die Haupttäter sitzen im Bundessicherheitsrat“, sagt JürgenGrässlin. „Das sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vorsitzende sowie sieben weitere Minister, die noch immer Waffenexporte in repressive, autokratische und kriegführende Länder genehmigen.“ Grässlins Anklage lautet deshalb: „Rüstungsexport ist oftmals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Mord.“

Andrea Hösch

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Abgasskandal07.Sep 2017

Diesel als Klimaretter? So sinnvoll sind die Nachrüstungen von Dieselautos

Wer sich gegen den Diesel stelle, sei auch gegen die deutschen Klimaschutzziele, sagt die Kanzlerin. Damit verteidigt Angela Merkel die Software-Updates, die Hersteller zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Diesel-Fahrzeugen vornehmen müssen. Bekommen die Autofahrer dadurch wirklich saubere Pkw? Und wie klimafreundlich ist der Dieselmotor wirklich?

Die Ausgangslage

Jahrelang haben Autobauer die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert und so Verbraucher betrogen. Auf dem Prüfstand haben die Wagen maximal 80 Milligramm Stickoxide je gefahrenen Kilometer an die Atmosphäre abgegeben. In der Realität, beim Gebrauch auf der Straße, lagen die Werte jedoch viel höher. Durch Messungen der amerikanischen Umweltorganisation ICCT ist das 2015 aufgeflogen.

Erst seit ein paar Tagen, seit dem 1. September, werden neu zugelassene Dieselautos nach ihrem tatsächlichem Ausstoß beurteilt. Die ICCT hat diese Woche Ergebnisse von 541 Diesel-Pkw der Norm 5 und 6 ausgewertet. Das Ergebnis: Immernoch liegen 90 Prozent der Fahrzeuge auf der Straße über den Labor-Grenzwerten. Euro-6-Diesel stoßen im Schnitt 4,5 mal mehr gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) aus als sie per Gesetz dürften. ICCT-Chef Peter Mock sagte, dass die Ergebnisse frühere Erkenntnisse bestätigten, diesmal aber durch die große Anzahl an Fahrzeugen Rückschlüsse auf das durchschnittliche Emissionsverhalten gezogen werden könnten.

Ferdinand Dudenhöffer, Gründer des CAR-Instituts (Center Automotive Research) der Universität Duisburg-Essen, kam bei einer aktuellen Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Er kritisierte, die Ingenieure hätten ihre eigene Technologie in die größte Vertrauenskrise der Geschichte der Autoindustrie geschickt.   

Möglichkeiten der Nachrüstung

Beim Diesel-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autoherstellern haben letztere zugesagt, fünf Millionen der Euro-5- und Euro-6-Dieselmodelle durch ein Software-Update des Boardcomputers nachzurüsten. Hierbei wird die elektronische Motorsteuerung verändert. Das soll zu einer effizienteren Verbrennung des Diesels führen. Ziel ist es, das sogenannte „Thermofenster“ zu vergrößern, in dem die Abgasnachbehandlung funktioniert. Denn sind die Außentemperaturen zu gering oder zu hoch, schaltet sie sich ab. Bei manchen Modellen funktioniert sie bereits unter 17 Grad schlechter, bei anderen unter zehn oder fünf Grad – in Deutschland also während der gesamten kalten Jahreszeit.

Die Technik dahinter funktioniert so: Wenn Dieselabgase durch Harnstoff (wie Adblue) von Stickoxiden befreit werden, entsteht ein Schleim aus Kohlenwasserstoff, Kondenswasser und Ruß. Um diese Ablagerungen zu vermeiden, fährt die Abgasreinigung bislang bei niedrigen Temperaturen runter – die Stickoxide bleiben in den Abgasen. Der Besuch in der Werkstadt dauert für die Autofahrer eine Stunde. Für die Konzerne ist der Eingriff mit durchschnittlich 100 Euro pro Update günstig. 

Axel Friedrich, unabhängiger Verkehrsberater und einst beim Umweltbundesamt maßgeblich an der Erarbeitung der Stickoxid-Grenzwerte beteiligt, kritisiert, dass es beim Software-Update wie bei der Betrugssoftware sei. „Die Autofahrer erhalten von den Herstellern in der Werkstatt keine Informationen darüber, was genau gemacht wird", sagt er. „Auch teilen die Zulassungsbehörden nicht mit, unterhalb welchen Temperaturen die Abgasreinigung abgeschaltet wird und was sie dagegen tun werden. Die Bürger werden für dumm verkauft.“ Das Verfahren sei äußerst intransparent.

Effektiver, aber auch teurer, wäre ein Update der Hardware, bei dem eine neue Harnstoffeinspritzanlage eingebaut werden müsste. Der Hersteller Twintec hat bereits ein solches System zur Nachrüstung entwickelt, auch andere Hersteller wie die dänische Firma Amminex arbeiten an ähnlichen Techniken. Die sogenannte SCR-Anlage funktioniert effizienter als bisherige Modelle und spritzt Harnstoff in einen separat verbauten, elektrischen Generator. Dort verdampft das Additiv und wird weiter in den Abgasstrang geleitet – statt wie bisher direkt ins Auspuffrohr. Es existiert jedoch erst ein Prototyp. Für die Konzerne ist dies die teurere Nachrüstungsvariante. Sie müssten 1500 bis 2000 Euro pro Umbau blechen. Auch fehlt der politische Druck – beispielsweise durch die Einführung der Blauen Plakette –, solche Katalysatoren einzubauen

Wie zielführend sind die Eingriffe?

Die Hardware-Lösung könnte die Stickoxide im realen Straßenbetrieb um rund 94 Prozent senken. Die Software-Lösung kann die Stickoxid-Emissionen nach einer Studie des Verkehrsministeriums um 50 bis 40 Prozent senken. In einer internen Untersuchung des Umweltministeriums, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert, heißt es sogar, dass selbst bei 70 Prozent Einsparungen die zulässigen Grenzwerte in den nächsten Jahren noch überschritten werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende August in zwei Szenarien berechnet, wie sich die Software-Updates auf zwei beispielhaft gewählte Messstellen auswirken. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger warnte: „Für fast 70 deutsche Städte reichen die Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um die Atemluft unter den Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel zu senken.“

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat diese Woche ebenfalls die Folgen der Softwareupdates beurteilt. Demnach können Nachrüstungen die Imissionen, das heißt die Verunreinigung für Menschen und Umwelt, nur „um maximal neun Prozent“ senken. Die bislang vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen und die zusätzliche Software-Nachrüstung seien deshalb unzureichend. Die Grenzwerte seien so nicht einzuhalten. Das Urteil bezieht sich auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Sie fordert in Stuttgart eine Verschärfung des städtischen Luftreinhalteplans. Das Urteil hat jedoch Bedeutung für ganz Deutschland, da die große Koalition bislang Fahrverbote vermeiden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte diese Woche auf der letzten Sitzung des Bundestags vor den Bundestagswahlen, dass sie „alle Kraft verwenden“ werde, um diese zu verhindern. 

Keine umweltfreundliche Lösung in Sicht

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat vor allem die Politik Fehler gemacht. „Dieses Drama ist zurückzuführen auf völlig löchrige Gesetze, die unsere Politiker gemacht haben“, sagte er im Deutschlandfunk. „Möglicherweise im klaren Bewusstsein dessen, dass diese Gesetze löchrig sind, um Industrien zu schützen.“

abgastest

Mit Software-Updates müssen Autohersteller die Dieselfahrzeuge nachrüsten – wie hier in einer Werkstatt in der Region Hannover vor einem Jahr. Foto: dpa

Merkel dagegen verteidigt die Softwarelösung. Sie sagte am Dienstag im Bundestag sogar: „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet auch, gegen CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren.“ Dabei müsste sie als Physikerin wissen, dass es durchaus umweltfreundlichere Alternativen mit geringeren Stickoxid-Emissionen gibt. Selbst das Umweltbundesamt korrigierte denn auch die Meinung der Bundeskanzlerin. Die Präsidentin des UBA, Maria Krautzberger, sagte, dass bei der Dieseltechnologie „von Klimaretter aktuell keine Rede“ sein könne. Der Vorteil, dass Diesel-Fahrzeuge weniger CO2 ausstießen als Benziner, bestehe derzeit „nur auf dem Papier“. SUV und hochmotorisierte Wagen würden meist mit Diesel-Motoren ausgestattet, um den Spritverbrauch in erträglichem Rahmen zu halten. Daher seien diese Fahrzeuge „mehr und mehr in den Markt gekommen“, und ihr entsprechend höherer Verbrauch zehre den CO2-Vorteil auf.

Wohin geht die Fahrt in Zukunft?

Noch im Herbst wollen die vier von der Regierung eingesetzten Expertenrunden erste Ergebnisse zur Abgasminderung liefern. Auch Gewerkschaften und Umweltverbände sollen bei den Überlegungen zur besseren Vernetzung des Straßenverkehrs und zur Umrüstung von Bus- und Taxiflotten mit einbezogen werden. Für November ist ein weiterer Diesel-Gipfel geplant.

In der Vergangenheit haben eindeutige Schadsstoffmessungen in verschiedenen Städten die Überschreitung von Grenzwerten gemessen. Wenn die Gerichte deshalb Fahrverbote aussprechen, muss die Politik schnell handeln. Bleibt die Frage, ob die Gerichte noch vor der Bundestagswahl rechtskräftige Urteile sprechen werden.

Tipp: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat aktuell eine Liste mit 34 Modellen herausgegeben, die er aus Umweltschutzgründen für empfehlenswert hält. Auf der Liste stehen vor allem Hybrid-Fahrzeuge mit kombinierten Benzin- und E-Motoren, Erdgasautos und kleine Benziner.

Hanna Gieffers

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Rätsel05.Sep 2017

Testen Sie Ihr Wissen: Sind Sie ein guter Wahlbeobachter?

Durch das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sind Sie aus Ihrer Wahlkampflethargie erwacht? Oder sind Sie stets gut informiert über die Ansichten der Parteien? Dann raten Sie mit!

 

Redaktion: Andrea Hösch

Bilder: dpa und picture alliance

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Atomkraftwerke01.Sep 2017

Kostenlos verteilte Jodtabletten sollen Aachener bei einem Störfall im belgischen AKW Tihange schützen

Man kann es pragmatisch finden oder makaber: Weil Experten die Betriebssicherheit des belgischen Atomkraftwerks Tihange bezweifeln, beginnt im Aachener Grenzland nun die kostenlose Ausgabe von Jodtabletten – sie sollen vor Schilddrüsenkrebs schützen.

Das angenommene Schreckensszenario: Im belgischen Atomkraftwerk Tihange kommt es zum Atomunfall. Radioaktive Strahlung tritt aus. Mit Westwind treibt die radioaktive Wolke auf die Region Aachen zu. Keine siebzig Kilometer liegen zwischen Aachen und dem wegen Sicherheitsbedenken umstrittenen Kernkraftwerk Tihange, das bereits 1975 in Betrieb gegangen ist und wiederholt durch Störfälle Schlagzeilen gemacht hat. In der Grenzregion gibt es deshalb große Zweifel, dass im Erstfall die Zeit reicht, die Bevölkerung mit hoch dosierten Jodtabletten zu versorgen.

Am Freitag beginnt deshalb die Versorgung der Bevölkerung mit den Tabletten, die verhindern sollen, dass die Schilddrüse radioaktives Jod aufnimmt. Eine Maßnahme, die bisher bundesweit nur in Ausnahmefällen und in sehr begrenzten Bereichen zugelassen wurde.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Ein Mitglied der Familie Vitr zeigt einen Blister mit Jodtabletten. Foto: dpa

Es gibt viele Unbekannte in den in Aachen durchgespielten Szenarien: Passiert der Unfall tagsüber, nachts, in der Ferienzeit, wie stark ist der Wind, regnet es? „Je nachdem wie das genaue Szenario aussieht, haben wir ganz große Zweifel, dass wir es schaffen, Jodtabletten rechtzeitig zu verteilen“, begründet der Aachener Verteilungskoordinator Markus Kremer die Maßnahme. Sofort müssten über die ganze Stadt verteilt und an fußläufig zu erreichenden Punkten Ausgabestellen eingerichtet werden, „und das in einer Zeit, wo nicht nur geringe Unruhe entsteht“, beschreibt er die Herausforderung.

Menschen bis zu 45 Jahren, Schwangere und Stillende haben ein Anrecht auf die kostenlosen Tabletten, die Schilddrüsenkrebs verhindern sollen. Menschen über 45 Jahren sollten nach der Empfehlung der Strahlenschutzkommission keine Jodtabletten nehmen. Das Risiko von Nebenwirkungen sei dann höher als das Risiko, später einmal an Schilddrüsenkrebs zu erkranken.

Wer unter 45 ist, kann in der Aachener Region bis Ende November über einen Link im Internet Bezugsscheine beantragen und sie später in beteiligten Apotheken einlösen. Die Behörden rechnen damit, dass mehr als jeder Dritte das Angebot wahrnimmt. Es gebe eine hohe Sensibilität.

Auch bei der Aachener Familie Vitr. Die ist längst in die Apotheke gegangen und hat sich die Tabletten selbst gekauft. Das Ehepaar Mirco und Anika haben die Tabletten jetzt immer im Portemonnaie bei sich – auch für ihre fünf und zwei Jahre alten Kinder.

Die Gesundheit ist nicht die einzige Sorge. Was wäre denn mit ihrem schmucken Einfamilienhaus im Ernstfall, fragen sich die Vitrs: „Man hat eine Immobilie, zahlt ab. Was ist, wenn man alles verlassen muss?“, fragt Mirco Vitr. Im Bekanntenkreis sei das durchaus ein Thema. Der 38-Jährige erinnert sich an seine Kindheit, als er nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht mehr im Sandkasten seines Onkels spielen durfte.

Im Zusammenhang mit Tihange haben bisher die Behörden agiert. Durch die Verteilung der Tabletten verändert sich nach Meinung des Heidelberger Psychologen Professor Joachim Funke auch das Risikoempfinden der Menschen in der Region: „Mit der Verteilung von Jod-Tabletten erhöht sich die Risiko-Wahrnehmung, weil die Behörden ja offensichtlich den Eindruck haben, dass sie ihre Strategie ändern müssen.“

Je nach Typ reagierten Menschen ganz unterschiedlich auf die Situation: Die einen würden mehr grübeln, die anderen meinten, sie hätten mit den Jodtabletten alles unter Kontrolle. „Aber das ist nur eine Scheinkontrolle. Denn mit den Jodtabletten habe ich ja nicht wirklich Kontrolle über das Geschehene“, sagt Funke.

Und dann gibt es vielleicht noch die Sorglosen, die die Sorgen anderer nicht ernst nehmen – und nichts tun. Für die würden im Ernstfall noch Jodtabletten ausgegeben, sagt der Aachener Ausgabekoordinator Kremer. Aber das wäre in keinem Fall so entspannt wie jetzt: „Wir appellieren, die Chance einfach jetzt zu nutzen und sich den Druck zu nehmen.“

Elke Silberer, dpa

Wie Aachen die Stilllegung des Risikoreaktors Tihange 2 mit einer Klage durchsetzen will, lesen Sie im Greenpeace Magazin 3.16, „Eine Stadt stellt sich quer“.

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Hurrikan30.Aug 2017

Hurrikan Harvey und der Klimawandel: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Wasserstände rund um die texanische Millionenstadt Houston sind weiter historisch hoch. Langsam beginnt in den USA eine Debatte über die Ursachen der verheerenden Naturkatastrophe. Trägt der Klimawandel eine Mitschuld an Wirbelsturm Harvey? Und was kann Europa aus dem Wetterphänomen lernen?

Wie wurde Harvey so zerstörerisch?

In Houston kamen mehrere Faktoren zusammen. Die Stadt liegt praktisch auf Meeresspiegelniveau. Starke Wirbelstürme drücken enorme Wassermassen an Land. Harvey brachte zudem sehr große Regenmengen mit, die sich hauptsächlich über der Region um Houston ergossen und weiterhin ergießen, weil der Sturm nicht weitergezogen ist. Sturmflut und Starkregen haben in Houston dafür gesorgt, dass das Wasser nicht abfließen konnte und so die Überschwemmung verstärkt.

„Zu den verheerenden Folgen für die Menschen hat aber wohl auch die Stadtplanung geführt“, sagt Christian Franzke, Wissenschaftler am Meteorologischen Institut der Universität Hamburg. „Es existieren dort kaum Vorschriften, die den Bau in Überschwemmungsgebieten regulieren.“ Die Folge: Mehr Menschen sind von den Fluten betroffen, und wegen der dichten Besiedlung und großflächig versiegelter Böden kann das Wasser noch schlechter abfließen.

Auch haben offenbar Statements öffentlicher Stellen zur Intensität von Harvey Verwirrung gestiftet. J. Marshall Shephard, Direktor für Atmosphärenforschung an der University of Georgia, sagte gegenüber der New York Times, dass sich Behörden erleichtert gezeigt hätten, als Harvey von einem Hurrikan zu einem Tropensturm herabgestuft worden sei. Diese Änderung der Terminologie habe die eigentliche Gefahr, den mehrtägigen Starkregen, aus dem Fokus der Behörden rücken lassen.

Welche Rolle spielt der Klimawandel bei der Entstehung von Harvey?

Wissenschaftler sind sich einig, dass Hurrikan Harvey nicht durch den Klimawandel verursacht wurde. „Die Auswirkungen aber – also Sturmflut und Starkregen – wurden sehr wahrscheinlich durch den menschengemachten Klimawandel verschlimmert“, sagt Stefan Rahmstorf, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Es sei eine logische Konsequenz der Erderwärmung, dass extreme Regenfälle zunähmen. „Wärmere Luft kann mehr Wasser aufnehmen“, sagt auch Franzke von der Universität Hamburg. „Jedes Grad an Erderwärmung erhöht die Feuchtigkeit in der Atmosphäre um sieben Prozent. Dadurch erhöht sich natürlich die Wahrscheinlichkeit für starke Regenfälle.“

Der Weltklimarat IPCC schreibt in seinem letzten Sachstandsbericht, die Zahl tropischer Wirbelstürme werde zwar voraussichtlich gleichbleiben oder sogar sinken werde. Gleichzeitig nehme jedoch wahrscheinlich die Intensität der Wirbelstürme zu – also Windgeschwindkeit, Regenfälle und Sturmfluten. „Unsere Modelle sagen voraus, dass die stärksten Tropenstürme noch stärker werden könnten, weil die Temperaturen der Meeresoberflächen steigen. Daraus holt sich der Sturm seine Energie“, sagt auch Rahmstorf. „Tropenstürme entstehen erst bei einer Oberwassertemperatur von 26 Grad.“ Der Golf von Mexiko, Harveys Geburtsort, war zuletzt ein halbes bis ein Grad wärmer als im langjährigen Mittel.

„Im Fall Houston kommt aufgrund der Küstennähe noch hinzu, dass die Stadt vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen ist – der unbestritten auf den Klimawandel zurückzuführen ist“, sagt Franzke.

Welche Konsequenzen müssen Regierungen für den Küstenschutz ziehen?

„Extreme Wetterphänomene haben eine solch verheerende Wirkung, weil immer mehr Menschen in Küstenregionen ziehen“, sagt Franzke. „Weil die Küste Vorteile für den Handel hat, siedeln sich dort immer mehr Firmen an, insbesondere in Südostasien. Dadurch werden die Schäden durch Sturmfluten auch immer größer.“ Erst in den vergangen Tagen sind in Nepal, Bangladesch und Teilen Indiens bei Überschwemmungen durch den Monsun mehr als 1200 Menschen gestorben – es sind Katastrophen, die viel weniger Beachtung finden als die in Texas.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Immer mehr Menschen sind von Überschwemmungen betroffen – auch, Küstenregionen boomen, wie die texanische Großstadt Houston. Foto: picture alliance / AP Photo

Es hänge viel davon ab, wie man die Ansiedlung managt, sagt Franzke. Die Niederlande etwa investierten sehr viel Geld in Deiche. „Gleichzeitig sind die Behörden sehr streng: Wenn die Kosten in bestimmten Gebieten zu hoch werden oder aus anderen Gründen ein Deichbau nicht mehr zu verantworten ist, werden manche Gebiete gezielt überschwemmt, um andere bewohnte Regionen zu schützen“, sagt Franzke. In den USA herrsche hingegen ein anderes politisches Klima. Obwohl absehbar sei, dass beispielsweise Teile Floridas bis zum Ende des Jahrhunderts überflutet seien, werden keine großen Schutzmaßnahmen unternommen.

Können ähnliche Wetterphänomene auch Europa treffen?

Allein aufgrund der Tatsache, dass wärmere Luft mehr Wasser aufnehmen kann, werden wahrscheinlich auch in Europa Starkregenereignisse zunehmen, auch wenn sich ein solcher Trend bisher noch nicht in den Statistiken zeigt. Auch in Europa wird der Anstieg der Meerestemperaturen Konsequenzen haben. So haben Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel (Geomar) gezeigt, wie die Hochwasser 2002 an der Elbe, 2012 an der Oder und 2013 an der Donau mit der Erwärmung des Mittelmeeres zusammenhängen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die steigenden Meerestemperaturen die besonders heftigen Regenfälle von Tiefdruckgebieten, die dem Mittelmeer entspringen, verstärken.

„Weil sich die polare Region besonders stark erwärmt, schwächt sich überdies die Wetterzirkulation in Europa ab. Tiefdruckgebiete ziehen langsamer ab, dadurch kann es regional zu länger andauernden Regenphasen kommen“, sagt Franzke.

Frauke Ladleif

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Klimaproteste im Rheinland28.Aug 2017

Interessen verbinden: So will die Klimabewegung weiter wachsen

Im Rheinland haben an diesem Wochenende Tausende gegen den Kohleabbau demonstriert. Aktivisten konnten eine zeitweise Drosselung der Kraftwerke erzwingen – obwohl weniger Menschen gekommen waren als erhofft. Um weiter wachsen zu können, suchen die Klimaschützer nun den Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen, Anwohnern und Gewerkschaften.

Es war ein turbulentes Wochenendes im rheinischen Braunkohlerevier: Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ erzwangen mit Gleisbesetzungen zeitweise die Drosselung des RWE-Kraftwerks Neurath. Teilnehmer der Aktion „Kohle Ersetzen“ blockierten Straßen rund um den Tagebau. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen wie BUND und Greenpeace zog entlang der Grube durch eine Menschenkette mit rund 3000 Teilnehmern eine symbolische Rote Linie.

Im Vorfeld hatte die Polizei vor Ausschreitungen gewarnt, die Proteste verliefen aber bis auf wenige Ausnahmen friedlich. Journalisten der „taz“ berichten von unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Und Unbekannte hatten in der Nacht auf Sonntag am Tagebau in Hambach einen Mannschaftswagen der Polizei mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen – verletzt wurde aber niemand. Obwohl die Veranstalter des Klimacamps mit mehr Teilnehmern gerechnet hatten – sie hatten 6000 Menschen erwartet, rund 2500 Menschen kamen – werteten die Aktionen als Erfolg.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Gleisbesetzung mit Konfetti: Die Demonstranten blockierten mehrere Zufahrten zu den Kraftwerken nahe des Tagebaus Garzweiler II. Foto: Jens Volle

Rheinland ist das neue Wendland – dieser Vergleich wird angesichts der wachsenden Anti-Kohle-Proteste immer wieder bemüht. Und tatsächlich gibt es Anlass, das Rheinische Braunkohlerevier als ein neues Zentrum linken Protests zu sehen: Seit Jahren kommen hier Menschen zusammen, um gegen eine umweltschädliche Energieerzeugung und für eine soziale und nachhaltige Gesellschaft einzutreten.

Für Außenstehende mag das nicht mehr sein als eine kleine Zeltstadt, eine Menge Barfußläufer und ein paar Tage medienwirksame Proteste – doch auf dem Klimacamp geht es nicht nur um klassischen Umweltschutz, hier werden in vielerlei Hinsicht die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit zusammengeführt: „Der Klimawandel verschärft bestehende Gerechtigkeitsprobleme: Nord-Süd-Ungleichheit, Ausbeutung, Nationalismus“, sagt Johanna Winter, Sprecherin des Klimacamps. „Darum ist es nur einleuchtend, dass wir uns mit der ganzen Palette beschäftigen.“ Die 24-jährige Gärtnerin ist diese Jahr zum fünften Mal auf dem Klimacamp. Klima- und Umweltschutz dürfe nicht gegen Arbeiterrechte und soziale Fragen ausgespielt werden, das müsse die Bewegung noch klarer kommunizieren. „Wenn wir über die Rettung des Klimas reden, dann meinen wir die Rettung von Menschen“, sagt Winter.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Johanna Winter hat die Annäherung zwischen Anwohnern und Aktivisten begleitet. Foto: Julia Lauter

Um abseits der lauten Aktionen auch leise Strategiesitzungen möglich zu machen, fand in diesem Jahr erstmals zeitgleich zum Klimacamp ein „Connecting Movements Camp“ statt: Ein großes Zirkuszelt und mehrere kleine Zelte, in denen Aktivisten aus den Bewegungen von Antirassismus über Feminismus bis zu nachhaltiger Landwirtschaft bei Workshops, Gesprächsrunden und Konzerte miteinander ins Gespräch kommen konnten. „Wir wollen über mehr als nur Kohle reden“, sagt Mitorganisatorin Mai-Britt Ruff. „Wenn wir Rote Linien gegen Ausbeutung ziehen, dann brauchen wir dafür auch das Wissen von Feminist*innen, von Menschen, die vor Krieg oder ökonomischer Unsicherheit geflohen sind, von Leuten, die hier vor Ort leben und von denen, die im globalen Süden schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind.“

Das „Connecting Movements Camp“ ist gewissermaßen die Wachstumszone auf dem wachstumskritischen Klimacamp. Die Städterin Mai-Britt Ruff, die sich bisher vor allem in queer-feministischen Bewegungen engagiert hatte, kam auf dem Camp mit Landwirtinnen ins Gespräch und lernte mehr über Nahrungsmittelsouveränität und die Probleme in der Landwirtschaft. Im Rheinland, wo die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spiele, sei das auch ein guter Anknüpfungspunkt für das Gespräch mit der Bevölkerung gewesen, sagt Ruff.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Mai-Britt Ruff will die Aktivisten besser miteinander vernetzten und so für ein „qualitatives Wachstum“ der Bewegung sorgen. Foto: Julia Lauter

Denn die Gruppe, in der es das größte Potenzial für neue Mitstreiter gibt, ist wohl die bürgerliche Mitte. Zu allen Veranstaltungen wurden, wie in den letzten Jahren auch, die Anwohner aus der Region eingeladen. In diesem Jahr fiel dieses Angebot auf besonders fruchtbaren Boden. Bei „Klimacamp-Touren“ wurden an zwei Tagen Anwohner über das Camp geführt werden und hatten Gelegenheit, bei Crepes und Kaffee mit den Aktivisten ins Gespräch zu kommen. „Letzten Mittwoch kamen dreißig kritische Neugierige“, sagt Ruth Krohn, Sprecherin für die Degrowth Sommerschule. „Wir zeigen den Leuten dann den bunten, schönen Charakter des Camps – das nimmt ihnen die Sorge, die die Vorberichterstattung zeitweise geschürt hat“, sagt sie.

Im Vorfeld des Klimacamps wurden immer wieder die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg als Schreckensszenario für die anstehenden Kohleproteste bemüht. Ruth Krohn ist sich sicher, dass sie diese Bilder zerstreuen konnten: „Bei vielen unserer Begegnungen wurde uns von Seiten der Anwohner klar signalisiert: Wir haben keine Angst vor den Aktivisten.“ Im Gegenteil: Bei der letzten Führung waren einige so angetan von der Organisation des Camps, dass sie anboten, im nächsten Jahr mitzumachen.

Dass der Brückenschlag zu den Anwohnern auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt auch der Zustrom zu Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion zwischen Klimaaktivisten, Gewerkschaftern und Anwohnern. Rund 300 Menschen kamen am 18. August in die Stadthalle in Erkelenz: Der erste öffentliche Austausch zwischen Vertretern des Klimacamps und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. „Es war für beide Seiten eine Herausforderung“, sagt Johanna Winter. „Die trauen sich, mit uns auf einem Podium aufzutauchen – und wir stellen uns der Arbeitsplatzfrage.“ Das Ergebnis: Es wurde leidenschaftlich diskutiert – ein erster Schritt, um neue Allianzen zu schmieden.

Und auch, wenn der Vergleich mit dem Wendland in vielerlei Hinsicht hinkt – das Rheinland ist im Gegensatz zum Wendland stark urbanisiert, die wenigsten Aktivisten wohnen vor Ort. Ganz von der Hand weisen wollen ihn die Organisatoren trotzdem nicht. „Das Label 'Wendland' steht nicht zuletzt dafür, dass es hier Hoffnung auf Veränderung gibt“, sagt Johanna Winter. „Wenn viele Menschen das mit dem Klimacamp verknüpfen, dann wäre das toll.“ Das Klimacamp als Kristallisationspunkt der europäischen Klimabewegung wird sich dieses Jahr noch ein weiteres Mal beweisen müssen: Im November findet die internationale Klimakonferenz in Bonn statt. Nach dem Willen der Aktivisten heißt es dann im Rheinischen Revier wieder: „Ende Gelände“!

Julia Lauter

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Klimaprotest25.Aug 2017

Clara und der Klimawandel: Warum junge Menschen gegen die Kohlekraft im Rheinland demonstrieren

Tausende Menschen wollen an diesem Wochenende dem Klimakiller Kohle den Kampf ansagen. Darunter sind auch viele junge Menschen wie die 21-jährige Clara Tempel. Sie macht sich Sorgen um die Zukunft – und will dem Klimawandel nicht mehr tatenlos zusehen.

„Guten Morgen alle zusammen“, ruft ein junger Mann durch ein Megafon über den Acker, der seit ein paar Tagen das Zentrum der europäischen Klimabewegung ist. Es ist acht Uhr morgens. „Das wird ein wunderschöner Tag und heute werden wir die Dreckschleudern endlich lahmlegen!“ Die Menge johlt. Viele Aktivisten sehen noch verschlafen aus, sie frühstücken hastig, putzen ihre Zähne, bereiten ihr Proviant vor – es wird ein langer Tag. Über ihren Köpfen kreisen bereits die Helikopter der Polizei. Die Samba-Band begleitet rhythmisch die letzten Vorbereitungen der Kohlegegner. Dann setzen sich zwei Gruppen in Bewegung in Richtung des Tagebaus Garzweiler II und der Kraftwerke Neurath und Frimmersdorf, deren Qualm am Horizont aufsteigt.

Bis Montag wollen die Aktivisten die Kohle-Infrastruktur im Rheinischen Revier einschränken oder gar zum Stillstand bringen. 2500 Menschen sind dafür bisher angereist, aus Deutschland und ganz Europa. Zahlreiche dezentrale Aktionen sind geplant: Eine Menschenkette, Schienenblockaden, eine Fahrraddemo – und die Sitzblockade „Kohle ersetzen“, die unter anderem das Jugendnetzwerk für politische Aktionen, kurz JunepA, initiiert hat.

In all dem Trubel sitzt Clara Tempel, 21, ruhig in der Sonne und schaut über den Platz. „Ich will nicht nur an die Politik appellieren, sondern selbst etwas machen“, sagt sie. Darum sei sie heute hier und nicht im Sommerurlaub: „Ich könnte gar nicht in die Ferien fahren, wenn ich weiß, dass hier im Rheinland ein großes Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt wird.“

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Engagiert für den Klimaschutz: Clara Tempel, Mitgründerin des Jugendnetzwerks für politische Aktionen, auf dem Klimacamp im Rheinland. Foto: Julia Lauter

Der Protest ist für Clara Tempel eine Selbstverständlichkeit, die junge Frau wuchs im Wendland auf, war schon als Kind bei Demonstrationen gegen Atommülltransporte dabei. 2014, als sie die zwölfte Klasse besuchte, gründete Tempel mit einigen Mitstreitern JunepA. „Wir waren am Anfang etwa zehn Jugendliche aus ganz Deutschland, die sich engagieren wollten – unabhängig“, sagt Tempel. Zu gering sei die Entscheidungsfreiheit in den Jugendorganisationen von BUND, Greenpeace und Co. gewesen. „Wir wollten nicht herumstehen und Plakate hochhalten, sondern mit jungen Menschen schädliche Infrastrukturen blockieren“, sagt Tempel. Dazu zählen für sie etwa der Atomwaffenstützpunkt in Büchel, Fabriken des Rüstungskonzerns Rheinmetall und die Brennelementefabrik in Lingen. 2017 wurden die jungen Aktivisten für ihren Einsatz mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

An diesem Wochenende widmen sie sich der Blockade der Kohlekraftwerke rund um Garzweiler. Seit Februar plant die 21-jährige Studentin gemeinsam mit jungen Aktivisten aus ganz Deutschland die Aktion „Kohle Ersetzen“. Sie wollen mit gewaltfreien Sitzblockaden mehrere Zufahrten zu Kohlekraftwerken blockieren. „Unsere Aktion ist genau richtig für Menschen, die sich für Krasseres nicht bereit fühlen, aber auch nicht nur auf Kundgebungen herumstehen wollen“, sagt Tempel.

In einer mit Blumen bedruckten Hülle eines kleinen Regenschirms trägt Tempel ständig drei Telefone mit sich – bei ihr laufen die Informationen in der Planung zusammen. Trotz des Drucks, der auf ihr lastet, sei sie aufgeregt und freue sich, dass es nun endlich losgeht. „In unseren Gruppen achten wir sehr darauf, dass wir sorgsam miteinander umgehen und einander nicht überlasten“, erzählt die junge Frau. Das sorge dafür, dass die Stimmung auch in angespannten Situationen gut bleibe.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Die Organisatoren des Klimacamps erwarten bis zu 6000 Protestteilnehmer. Foto: Tim Wagner (CC BY-SA 2.0)

Tempel ist überzeugt, dass die Aktionen auf vielfältige Weise wirken: indem, wie etwa im letzten Jahr in der Lausitz, Kraftwerke gedrosselt werden – und indem sie etwas in ihnen selbst und in anderen anstoßen. „Ich glaube, wir senden hier ein klares Signal, dass wir junge Menschen eine andere Energiepolitik wollen“, sagt Tempel. Das sei auch im Hinblick auf die Wahlen sehr wichtig. „Wenn wir nicht mehr still bleiben, dann motiviert das vielleicht auch andere, ihren Mund aufzumachen“, sagt die Studentin.

Die Aktivisten rund um Clara Tempel sind sich einig, dass der Kohleausstieg kommen muss – jetzt. Doch unweit des Camps machen sich die Arbeiter von RWE für den Weiterbetrieb stark. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hat mehrere Mahnwachen organisiert. Ihr Motto: „Schnauze voll!“ Viele RWE-Angestellte fühlen sich von den Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in ihrer Arbeit und Lebensleistung angegriffen. „Wir können die Sorgen der RWE-Mitarbeiter total verstehen“, sagt Tempel, „und uns ist auch daran gelegen, deren Bedürfnisse ernst zu nehmen.“ Die Kritik an deren Arbeit sei keine Kritik an deren Person. Es ginge darum, gemeinsam weiterzudenken, sagt sie. „Was müssen wir denen bieten, um ihnen ihre Ängste zu nehmen und sie für Veränderungen zu begeistern?“

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Die ersten Demonstranten machen sich auf den Weg Richtung Garzweiler. Foto: Jannis Große (CC BY-NC 2.0)

Dass der Klimawandel für Clara Tempel so bedrohlich ist, obwohl er für die meisten Menschen in Deutschland noch weit weg scheint, erklärt sie sich so: „Mit den Proteste gegen die Atomenergie war es ja ähnlich, die Gefahr war nicht einfach greifbar“, sagt sie. Doch wer einen Blick für globale Zusammenhänge entwickele und etwa den Klimawandel als Ursache für die Flucht anerkenne, für den müsse die Sache klar sein, sagt die junge Frau: „Es geht um Gerechtigkeit – darum, unsere Verantwortung für das globale Phänomen Klimawandel endlich wahrzunehmen.“

Im Tagebau Imden steht mittlerweile schon der erste Kohlebagger still, eine weitere Gruppe hat Gleise besetzt, zwei Züge gestoppt udn den den dortigen Kohletransport blockiert. Die Aktionstage nehmen langsam Fahrt auf. Clara Tempel muss los, sie läuft über den Klimaacker, durch die bunte Menge – sie muss sich auf die Sitzblockade vorbereiten. Friedlich und besonnen wolle sie demonstrieren, natürlich, „aber klar ist auch: Wir stehen nicht auf, wenn die Polizei kommt.“

Julia Lauter

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Medienkritik23.Aug 2017

„Talkshows verzerren die Wirklichkeit“

Seit mehr als einem Jahr untersucht der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow politische Gesprächsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit ernüchterndem Ergebnis: Themen wie Rassismus, Umwelt und Klimawandel blendeten die Sender aus, sagt der SPD-Politiker. Er fordert: Weniger Gelaber, mehr Erkenntnisgewinn.

Marco Bülow sitzt seit 2002 für die SPD als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Dortmund im Bundestag. Die Schwerpunkte des 46-Jährigen sind Demokratie, Lobbyismus und Umwelt.

Herr Bülow, Sie haben die politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender im Visier. Warum?

Weil sie die Wirklichkeit verzerren und viele relevante Probleme unserer Gesellschaft nicht abbilden. Das ist völlig inakzeptabel.

Können Sie das belegen?

Mein Team beobachtet seit Oktober 2015 die Themenauswahl von Talkshows. Wir haben uns jetzt fast 250 Sendungen angeschaut. Das Missverhältnis bei den Themen ist krass: Im ersten Jahr unserer Untersuchungen befassten sich allein 52 Sendungen mit Flüchtlingen, 22 mit Terror und IS, 24 mit Trump und Erdogan. Armut und soziale Gerechtigkeit spielten eine winzige Nebenrolle. Wichtige Themen wie Rassismus, rechte Gewalt oder Umwelt tauchten überhaupt nicht auf. Zum Klima gab es nicht eine einzige Sendung. Weder bei Maybrit lllner noch bei Anne Will oder Sandra Maischberger.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Immer die gleichen Gesichter zu den immer gleichen Themen – SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow regt sich über die Talkshow-Politik der Fernsehsender auf. Unser Bild zeigt die Kulisse der Sendung von Anne Will. Foto: picture alliance / Eventpress

Haben Sie die Sender mit dieser einseitigen Ausrichtung konfrontiert?

Sicher. Sie haben mich mit Floskeln abgespeist. Man müsse kurzfristig entscheiden, sagen sie, die Auswahl sei der Aktualität geschuldet. Keinesfalls würde man Themen ausblenden. Warum es aber noch nicht einmal in der Zeit rund um das Pariser Klimaabkommen eine Sendung zur Erderwärmung gab, konnte mir keiner erklären. Diese Verfälschung der Wirklichkeit halte ich für sehr bedenklich.

Dabei haben öffentlich-rechtliche Sender den Auftrag, ausgewogen zu berichten.

Eben. Sie haben auf jeden Fall den Auftrag, über relevante politische und gesellschaftliche Themen zu informieren – und zwar nicht erst spätabends um 23.45 Uhr. Für viele Menschen sind Talkshows eine der Hauptinformationsquellen. Das sehe ich auch an den Zuschriften, die ich bekomme. Nach den Talkshows gibt es immer einen Peak.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Im Schnitt werden vier Männer und eine Frau in politische TV-Talkrunden eingeladen. „Dieses Verhältnis ist beschämend", sagt Marco Bülow. Foto: Susi Knoll

Welche Debatten würden Sie sich wünschen?

Ich wette, dass Themen wie Lobbyismus oder Dieselgate eine riesige Einschaltquote hätten. Außerdem fände ich es wichtig, dass wir über Frauenquote, Rente und Pflege, über den Mindestlohn, Klimaschutz, Transparenz, Demokratieverständnis und globale Gerechtigkeit reden. Und ich würde mir wünschen, dass nicht immer das gleiche Spitzenpersonal da sitzt, sondern Fachpolitiker, die Ahnung haben. Die können vielleicht nicht so schön und geschliffen reden, aber der Zuschauer hätte vielleicht mal einen Erkenntnisgewinn. Was die Sender uns zumuten, ist immer das gleiche Gelaber, viel Theater und viel Schauspiel.

Wie wollen Sie Verbesserungen des Programms erreichen?

Wir werden die Untersuchung weiterführen, an die Rundfunkbeiräte herantreten und versuchen, eine öffentliche Debatte über diesen Medienskandal anzuzetteln.

Interview: Andrea Hösch

Auf seiner Webseite fasst Marco Bülow seine Ergebnisse zu politischen Talkshows zusammen.

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Atommüll21.Aug 2017

Per Zufall zur Expertin: Wie eine Studentin Bürger bei der Endlagersuche vertritt

Tagsüber geht sie zur Uni, abends liest Jorina Suckow jetzt Studien zur Atomenergie. Die Hamburger Jurastudentin begleitet im neuen „Nationalen Begleitgremium“ die Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Der Zufall hat sie ausgewählt.

Suckow lernt fast jeden Tag im bunten Glasbau der Hamburger Jura-Bibliothek für ihr erstes Staatsexamen. Kommt sie abends nach Hause, vergräbt sie sich mindestens eine Stunde in Studien zur Endlagersuche, schreibt ihren Kollegen im Atommüll-Gremium Mails oder telefoniert. Freiwillig.

Der Zufall hat sie ausgewählt, das Gesicht der jungen Generation im „Nationalen Begleitgremium“ zu sein – einer neuartigen Kommission von sechs Experten und drei Bürgern, die die Suche nach einem Endlager für Atommüll begleiten. Unbezahlt.    

Es ist ein Montagmorgen Mitte August, die 24-Jährige sitzt zwei Häuser entfernt von der Jura-Fakultät in einem Café in der Sonne. Über ihrem weißen T-Shirt trägt sie eine rosa Strickjacke, die sie während des Interviews immer wieder aus- und anzieht. So wie sie aktuell ihre Rollen wechselt – von der Jurastudentin zur Endlagerberaterin und zurück.

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Der Schacht Konrad in einem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter in Niedersachsen ist Endlager für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus den deutschen Kernkraftwerken. Foto: dpa

Vor ihr liegt eine Mammutaufgabe, die sie zwar nicht alleine bewältigen muss, für dessen Gelingen sie jedoch eine große Verantwortung trägt. „Die Arbeit im Gremium ist spannend, aber viel anstrengender als ich gedacht hatte“, sagt sie. 2013 hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das „Standortauswahlgesetz“ beschlossen. 40 Jahre nach dem Streit um Gorleben beginnt die Suche nach einem Endlager damit von vorn. Die frisch gegründete Behörde „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) soll einen geeigneten Standort suchen und im nächsten Schritt die unterirdische Atommüllkippe für zirka 30.000 Kubikmeter hochaktiven Materials betreiben.

Das „Nationale Begleitgremium“ unterstützt diese Suche. Suckow ist eine der drei „Zufallsbürgern“ – zusammen mit der Ingolstädter Marketingexpertin Bettina Gaebel und dem Pforzheimer Professor für Industrial Ecology Hendrik Lambrecht. Drei Jahre lang hat sie diesen Posten inne, ihr Mandat könnte mit zweifacher Verlängerung bis 2025 gehen. Bundestag und Bundesrat haben sechs weitere „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ als Mitglieder des Gremiums ausgewählt, wie den ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer oder die Klimawissenschaftlerin Miranda Schreurs. Sie alle sollen die Suche nach einem Ort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland „vermittelnd und unabhängig“ begleiten. Und dabei für Transparenz im Prozess und die nötige Akzeptanz bei den Bürgern sorgen. Einmal im Monat trifft sich das Gremium für öffentliche Sitzungen in Berlin und bald auch in anderen deutschen Städte. An den Bundestag kann das Gremium "Empfehlungen" abgeben. Konkret bedeutet das für Jorina Suckow: viel lesen, viele Fragen stellen und viel reden.  

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Jorina Suckows Aufgabe ist es zum Beispiel nachzufragen, wenn sich Experten in Abkürzungen und wissenschaftlichen Ausführungen verlieren. Foto: Inga Kjer/photothek.net

Suckow sieht ihr Engagement als ihre Bürgerpflicht. „Ich will meinen Kindern sagen können: Wir haben das Problem der Endlagersuche für euch erledigt“, meint sie. „Schließlich haben wir das Problem auch verursacht.“

Doch soweit dachte sie im letzten Herbst noch nicht, als ihr Handy auf dem Heimweg von der Uni klingelte. Aus Neugierde sei sie am Telefon geblieben, als eine Stimme fragte, ob sie sich für die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland interessiere – und ob sie bereit wäre, bei der Suche eine wichtige Rolle zu spielen. Nach einer simplen Meinungsbefragung klang das nicht. Ihr Interesse war geweckt, sie bat um mehr Informationen per Email. Vorher hatte sie sich mit dem Thema Atomenergie und Endlagersuche noch nicht viel beschäftigt. „Das Thema kam immer wieder in den Medien vor, aber ich wusste nur recht wenig darüber“, sagt sie. Mit ihren Freunden diskutierte sie nicht darüber. Umso spannender findet sie jetzt, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten.  

Fast 70.000 Telefonate hat das vom Unweltbundesamt beauftragte Befragungsinstitut geführt auf der Suche nach interessierten Freiwilligen für das Gremium. Wen die Mitarbeiter anriefen, das bestimmte der Zufall. Die nächste Auswahlstufe für Suckow war im Herbst letzten Jahres eines der bundesweiten Bürgerforen, an denen 123 Leute teilnahmen. Um als „Vertreterin der Jugend“ ins Rennen geschickt zu werden, musste Suckow mit einem fünfminütigen Vortrag für sich werben. „Ich habe argumentiert, dass ich bereits im Studium gelernt habe, mir viele Seiten eines Problems anzusehen, um dann mit bestem Gewissen zu entscheiden“, sagt sie. Das hat die Teilnehmer überzeugt – sie wurde gewählt.

Jorina Suckow will sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stimmen der jungen Leute stärker gehört werden. Und dass sie den komplizierten Prozess auch ohne viel Vorwissen besser verstehen. „Optimal wäre es, wenn wir es schaffen, dass die Endlagersuche stärker ins Bewusstsein der Menschen rückt“, sagt Suckow. In ganz Deutschland sind dafür öffentliche Anhörungen des Gremiums geplant – in Berlin kamen zum letzten Treffen 200 Leute. Bei ihrem ehrenamtlichen Job hilft ihr auch ihr juristisches Wissen. Suckow leitet mitlerweile eine Arbeitsgruppe, bei der es um den Rechtsschutz innerhalb des Verfahrens geht. Einer ihrer Schwerpunkte im Jurastudium war „Umwelt- und Planungsrecht“. Was es bedeutet, ein Endlager zu suchen und zu planen, das Menschen und Umwelt möglichst wenig Schaden zufügt, erlebt sie jetzt hautnah.

Hanna Gieffers   

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Klimacamp 201718.Aug 2017

Im Rheinland bereiten Klimaschützer Proteste vor

Ab Freitag wird es heiß im Rheinischen Braunkohlerevier: Bis zu 6000 Menschen wollen dort in den kommenden zehn Tagen gegen die Kohleverstromung und für den Klimaschutz demonstrieren.

Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, die internationale Klimakonferenz in Bonn rückt näher und in Garzweiler wird munter weiter Kohle gebaggert und verstromt: Ein Sommer wie gemacht für groß angelegte Klimaschutzaktionen. Vom 18. bis zum 29. August geht es rund im Rheinischen Braunkohlerevier: Über 6.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter zum diesjährigen Klimacamp, die Polizei und der Energiekonzern RWE gehen von einer ähnlich starken Beteiligung aus.

Auf dem jährlich stattfindenden Klimacamp finden zwischen dem 18. und dem 23. August Bildungsveranstaltungen im Rahmen der Degrowth- Sommerschule statt: Workshops, Seminare und Podiumsdiskussionen rund um den Klimaschutz und alternative Wirtschaftssysteme. Zum ersten Mal werden in diesem Jahr auch Vertreter der „Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie“ auf dem Podium vertreten sein – damit wird der Dialog zwischen Kohle-Gegnern und Kohle-Befürwortern auf eine neue Ebene gehoben. „Wir wollen stärker mit den Anwohnern und den Beschäftigten von RWE ins Gespräch kommen“, erklärten eine Mitveranstalterin des Klimacamps. „Denn sie sind es, die hier direkt von der Entwicklung der Region betroffen sind.“

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Schon im August 2015 blockierten Klima-Aktivisten zeitweise den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier. Foto: Marius Becker/dpa

Das Klimacamp wird etwas außerhalb der Stadt Erkelenz am Lahey-Park stattfinden – dort entsteht derzeit außerdem auch das „Connecting Movements Camp“, das verschiedene Bewegungen in Deutschland und Europa vernetzen möchte. Darüber hinaus veranstaltet die Jugendorganisation des Naturschutzbundes, die Bundjugend, das „Camp for future“ in Kerpen-Manheim, einem Dorf im Abbaugebiet des Tagebaus Hambach – deren Angebote richten sich vor allem an junge Menschen mit wenig Protesterfahrung, denen mit niedrigschwelligen Angeboten die Teilnahme an den Klimaprotesten ermöglicht werden soll.

Aktionsreich werden dann die Tage zwischen dem 24. bis 29. August: Das Bündnis „Ende Gelände“ plant – wie schon in den Jahren zuvor – Massenak­tionen zivilen Ungehorsams in einem Tagebau. Darüber hinaus soll unter dem Motto „Kohle erSetzen“ eine Sitzblockade vor einem Kraftwerk stattfinden. Mehrere Umweltverbände wollen am Samstag eine „Rote Linie gegen Kohle“ ziehen und kündigen eine Menschenkette an. Und unter dem Motto „Zucker im Tank“ wollen Kleingruppen mit Aktionen die Abläufe der Braunkohleverstromung stören.

Polizei und RWE zeigten schon im Vorfeld der Aktionen klare Kante: Obwohl der Energiekonzern Vattenfall im letzten Jahr in der Lausitz gute Erfahrungen damit gemacht hatte, den Klimaschutzaktivisten von „Ende Gelände“ nur an bestimmten Punkten den Zutritt zum Gelände zu verwehren, bleibt RWE auch dieses Jahr dabei, gegen jedes unbefugte Betreten seines Betriebsgeländes vorgehen zu wollen. „Zuwiderhandlungen werden konsequent straf- und zivilrechtlich verfolgt“, erklärte RWE-Sprecherin Stephanie Buchloh. Das Unternehmen habe Erdwälle errichtet, Zäune gezogen und Schilder aufgestellt, um zu gewährleisten, dass das Betreten des Tagebaus zweifelsfrei den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfülle, so Buchloh.

Polizeipräsident Dirk Weinspach wandte sich im Vorfeld in einer Videobotschaft an die Klima-Aktivisten und ließ sie wissen, dass für ihn „friedlicher Protest und militanter Widerstand nicht zusammen passen“. Er forderte eine klare Absage an Gewalt und gewaltsame Aktionen und versicherte im Gegenzug, die Polizei setze auf Kommunikation und Deeskalation „solange irgend möglich“.

Die Antwort der Sprecherinnen von „Ende Gelände“, Jana Aljets und Insa Vries, kam prompt: Sie verwiesen, ebenfalls per Videobotschaft, auf den gewaltfreien Aktionskonsens für den massenhaften zivilen Ungehorsam und erinnerten daran, dass die letzten Aktionen von „Ende Gelände“ besonders von Gewalt seitens der Polizei geprägt waren. „Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Polizei oder Angestellte von RWE“, sagte Sprecherin Janna Aljets. Mit einem Augenzwinkern fügte sie hinzu, dass die Polizistinnen und Polizisten gerne auch selbst passiven Widerstand leisten dürften – zum Beispiel, indem sie während der Aktionstage einfach zuhause blieben.

Julia Lauter

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