Tierwürde03.Jul 2018

Luxemburg folgt der Schweiz und verankert Tierwürde im Gesetz

Luxemburg verabschiedete im Juni als zweites Land nach der Schweiz ein Gesetz, das Tieren eine Würde zugesteht, die es zu achten gilt. Tierschützer sind skeptisch, ob das auch die konkreten Lebensbedingungen von Tieren verbessert.

Im deutschen Grundgesetz ist die Würde des Menschen als unantastbar verankert. Von einer Würde für Tiere ist in hiesigen Rechtsnormen keine Rede. In Luxemburg ist das nun anders. Das Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz einstimmig angenommen, das auch Tieren eine Würde zugesteht. Das Großherzogtum ist damit nach der Schweiz der zweite Staat, der diesen Schritt geht. „Früher wurden Tiere als Arbeitsgerät oder Transportmittel eingesetzt”, sagte Luxemburgs Landwirtschaftsminister Fernand Etgen bei der Abstimmung im Parlament. Inzwischen würden Besitzer ihre Tiere nicht mehr als Sache, sondern als Lebewesen ansehen.

Nach dem neuen luxemburgischen Tierschutzgesetz ist das Töten von Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen künftig verboten. Sie dürfen fortan auch nicht mehr ausschließlich zum Zwecke der Gewinnung ihrer Haut oder ihres Pelzes gezüchtet werden. Zudem muss vor einer Schlachtung in Zukunft stets eine Betäubung vorgenommen werden.

Inwiefern die Gesetzesnovelle auch in der Realität ihre Wirkung entfaltet, muss sich erst noch zeigen. Der Tierrechtsanwalt Andreas Ackenheil aus Mainz bezweifelt, dass das neue Gesetz die Haltungsbedingungen in Luxemburger Ställen gravierend verbessert. Als Beispiel führt er Deutschland an, wo der gesetzlich verankerte Tierschutz nur unzureichend umgesetzt würde: „Ich erlebe sehr häufig in Verhandlungen, dass die Richter gerne mehr tun würden, sich aber zum Teil einfach nicht trauen“, so Ackenheil. Ein Grund für diese Zaghaftigkeit sei die intensive Lobbyarbeit der Fleischproduzenten und der Agrarindustrie, so der Tierrechtsanwalt.

Fokus des Bauernverbands liegt auf den Interessen von „Menschen des ländlichen Raumes"

Im Leitbild des Deutschen Bauernverbandes, dem mehr als 90 Prozent der Agrarbetriebe in Deutschland angehören, heißt es zwar: „Zum Dasein eines Bauern gehört es auch, Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Natur auszuüben“. Doch jenseits dieses Satzes finden in diesem zwölfseitigen Dokument Tiere nur ein weiteres Mal Erwähnung – wenn ihr Schutz als automatische Folge nachhaltiger Landwirtschaft beschrieben wird. Die Priorität der Verbandsarbeit liegt auf der „Vertretung von Interessen der Menschen des ländlichen Raumes.“ Zu unserer Interviewanfrage wollte sich der Bauernverband nicht äußern.

In Deutschland wurde der Tierschutz 2002 als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen und erlangte somit Verfassungsrang. Allerdings sorgen teils vage Formulierungen dafür, dass der konkrete Fall oft Auslegungssache ist. So lautet ein Passus im deutschen Tierschutzgesetz: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“. Ob der Verzehr, die Pelzproduktion oder Tierversuche „vernünftige Gründe“ sind, bleibt offen.

Beim Tierschutz ist die Schweiz Vorreiterin

Pionierarbeit in Sachen Tierwürde leistete die Schweiz schon 2008. Vor zehn Jahren fand die Würde für Tiere Eingang in das Tierschutzgesetz des Landes. Und auch sonst sind die Regelungen diesbezüglich in der Schweiz sehr weit fortgeschritten. Ein Beispiel: Kühe dürfen in der Schweiz nicht länger als zwei Wochen am Stück im Stall verbringen und haben ein Anrecht auf mindestens neunzig Tage Weidegang pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland grast nur jede dritte Kuh überhaupt zeitweise auf der Weide. Alle anderen bleiben im Stall.

Doch auch zehn Jahre nachdem das Schweizer Gesetz Tieren eine Würde zusprach, ist Massentierhaltung noch ein Thema. „Wenn man den Begriff der Tierwürde ernst nimmt, dürfte die Massentierhaltung eigentlich nicht mehr existieren“, sagt Edmund Haferbeck von der deutschen Tierschutzorganisation PETA. „Aber überall, wo es wirtschaftlich wird, werden sofort Ausnahmeregelungen geschaffen – wie beispielsweise auch bei Tierversuchen.“ In der Schweiz schränke man Tierversuche mit einem Passus im Gesetzestext ein, um diese Schranken über Ausnahmeregelungen faktisch wieder zu umgehen, so Haferbeck. Zwar sank die Anzahl von Tierversuchen in den Jahren nach der Gesetzesänderung von 2008 bis 2017 um 100.000 Versuchstiere, dass aber im Jahr 2017 immerhin noch an 614.581 Tieren Versuche durchgeführt wurden, zeigt die friedliche Koexistenz von gesetzlich verankerter Tierwürde und gelebter Praxis.

Der Tierrechtsanwalt Andreas Ackenheil sieht daher auch die Konsumenten in der Pflicht. „Wenn es der Gesetzgeber nicht macht, muss eben der Verbraucher ran“, so Ackenheil. Und öffentlicher Druck kann einiges bewirken. Das hatte zum Beispiel der in Deutschland öffentlich geführte Streit um das Kükenschreddern gezeigt. Anfang dieses Jahres hatte die neue Regierung das Thema in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis „Mitte der Legislaturperiode“ soll Schluss sein mit der Praxis, männliche Küken sofort nach dem Schlüpfen zu töten. Geplant ist eine Technologie mittels derer Eier durchleuchtet werden, um ihr Geschlecht zu bestimmen. Hintergrund dieser Praxis ist, dass männliche Küken keine Eier legen und somit ihre Aufzucht ökonomisch nicht effizient ist.

Ob man im deutschen Tierschutzrecht auch einen Passus zur Tierwürde braucht, ist umstritten. Einig sind sich Tierschützer jedoch in der Forderung, wenigstens die bestehenden Regelungen zum Tierschutz in der Fleischindustrie anzuwenden. Auch der Anwalt Ackenheil sieht das so: „Wir haben in unserem Grundgesetz und in den Bestimmungen zum Tierschutz Regelungen aufgestellt, die sinnvoll sind. Die müsste man erst einmal konsequent umsetzen. Und schon daran hapert es.“

Text: Simon Neumann, Redaktion: Nora Kusche

Aufmacherbild: picture alliance

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Und in der Ausgabe 3.17 „Haltung zeigen!" haben wir zufriedenen Hühnern, Schweinen und Rindern die Titelgeschichte „Wie viel ist uns Tierglück wert?“ gewidmet und nachgeforscht, wie konventionelle Vorreiter-Landwirte mit ihren Tieren umgehen.

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Verkehrswende28.Jun 2018

Verkehrsexperte Strößenreuther: „Ohne Autofahrern weh zu tun, geht es nicht“

Der Anfang vom Ende des Verbrennungsmotors? Der Berliner Senat hat ein neues Mobilitätsgesetz beschlossen und damit bundesweit ein Signal für eine fahrrad- und klimafreundliche Verkehrswende gesetzt. Andere Städte folgen dem Beispiel der Hauptstadt.

Am Donnerstag hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das bundesweit erste Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz beschlossen. Die Richtung ist deutlich: Bessere Bedingungen für Radfahrer, mehr Elektrobusse, weniger CO2. In zehn Jahren soll der letzte Dieselbus der Berliner Verkehrsbetriebe fahren. Die Auslaufmodelle sollen nach und nach durch Busse ersetzt werden, die mit Strom aus Wind und Sonne betrieben werden. Und auch für den Radverkehr müssen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren künftig Platz machen. Mit dem neuen Gesetz ist Berlin Vorreiter beim klimafreundlichen Umbau der Innenstädte in Deutschland. Wir haben mit Heinrich Strößenreuther darüber gesprochen, was dieses Gesetz für die Verkehrswende bedeutet. Der Verkehrsexperte und Sprecher der Initiative „Clevere Städte“ hatte 2015 den Volksentscheid „Fahrrad in Berlin“ mit angestoßen, der schließlich zum neuen Mobilitätsgesetz geführt hat.

Herr Strößenreuther, was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste am neuen Berliner Mobilitätsgesetz?

Wir müssen die internationale Klimaschutzverpflichtung einhalten. Und deshalb zeigt sich das 1,5-Grad-Ziel in allen Aspekten des neuen Verkehrskonzepts. So sollen attraktive Radwege die Berliner auf das Rad locken. Geplant sind zwei Meter breite, sichere Radwege an allen Straßen Berlins. Sicher bedeutet, dass es genügend Platz zum Überholen gibt, ohne dass Fahrradfahrer auf die Fahrbahn wechseln müssen. Außerdem sollen Maßnahmen verhindern, dass die Wege mit Autos zugeparkt werden – beispielsweise durch Längspoller oder indem die Radwege geschützt zwischen Fußweg und Parkstreifen gebaut werden. Ansonsten sind noch Parkmöglichkeiten für Räder an U- und S-Bahn-Stationen geplant, sowie eine Fahrradstaffel der Polizei in allen Bezirken und grüne Wellen für Fahrradfahrer. Mit dem Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz wird Berlin in zehn Jahren eine Fahrradstruktur à la Kopenhagen oder Amsterdam haben.

Neben dem Radfahren ging es bei den Verhandlungen aber auch um den Pkw-Verkehr. Hier hatten einige Vorschläge der SPD zu Streit zwischen den Koalitionsparteien geführt und den Beschluss verzögert. Inwieweit muss man Autos bei neuen Verkehrskonzepten mitdenken?

Die Grenzen des Pkw-Wachstums sind seit langem überschritten. Intelligente Verkehrskonzepte für den Pkw-Verkehr erfordern Parkraumverknappung, höhere Bußgelder oder eine City-Tax – also Maßnahmen, die seit dreißig Jahren diskutiert werden. Das ist allerdings nicht das, was die SPD im Fokus hat. Die kümmert sich da eher um die Interessen der Autofahrer in ihrer Wählerschaft. Aber ohne, dass es den Autofahrern auch ein kleines Stückchen weh tut, wird es nicht gehen. Tatsächlich ist das Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz Deutschlands bestes Anti-Stau-Programm: Mit sicheren Radwegen motiviert es Autofahrerinnen, die sich bislang nicht trauen, auf das Rad umzusteigen.

Die Verkehrs- und Umweltsenatorin für die Grünen, Regine Günther, hatte im Vorfeld gesagt, sie wolle keinen „Kulturkampf gegen das Auto anzetteln“. Wollen Sie das denn?

Wir zetteln einen Kulturkampf für die gute, lebenswerte Stadt an, für eine gerechte Verteilung des Stadtraumes. Jeder muss das Recht haben, entspannt von A nach B zu kommen. Fahrradfahrer können das bisher nicht. Den Autofahrern nun drei Prozent der Verkehrsfläche wegzunehmen, ist kein Kulturkampf, sondern eine Anpassung an neue Verhältnisse und klimapolitische Erfordernisse. Ein Kulturkampf wäre es, die Autos komplett aus der Stadt rauszuschmeißen, aber das war nie unsere Forderung.

Nun gibt es sie ja: die Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken und das Berliner Mobilitätsgesetz ist beschlossen. Was wird jetzt besser?

Wir freuen uns alle darauf, sicher und entspannter fahrradzufahren: Der Berliner Senat wird dafür jetzt sorgen. De facto ist dieses Radverkehrsgesetz eine der wichtigsten klimapolitischen Maßnahmen im Verkehrsbereich, denn der Radverkehr ist systemrelevant. Ohne den massiven Ausbau sicherer Radwege werden wir Autofahrer nicht aufs Rad locken, nicht den Pkw-Verkehr reduzieren können und nicht den Platz in den Innenstädten schaffen, um den öffentlichen Nahverkehr massiv und attraktiv auszuweiten.

Wenn das alles klappt, welche langfristige Wirkung versprechen Sie sich vom neuen Gesetz?

Genau die Klimaschutzwirkung, die wir dringend brauchen. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren Bedingungen wie in Kopenhagen erreichen, ist eine Reduktion der CO2-Emissionen im städtischen Raum um zwanzig bis dreißig Prozent drin. 

Aber das kann Berlin nicht allein. Wird es denn Vorbild für andere Städte?

Das ist es schon längst. Inzwischen sind in zehn anderen deutschen Städten Bürgerentscheide für den Ausbau des Radverkehrs angestoßen und in zwei Bundesländern, Bayern und Nordrhein-Westfalen, gibt es Landesinitiativen für neue Verkehrsgesetze. Da hat Berlin eine richtige Lawine ausgelöst mit seinem bundesweit ersten Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz und dessen ambitionierten Vorgaben. Wie zum Beispiel dem vollständigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beim öffentlichen Nahverkehr: So soll an Silvester 2029 der letzte Dieselbus in Berlin fahren. Das ist ein Meilenstein für Deutschland und der Einstieg in die Verkehrswende.

Interview: Nora Kusche

Aufmacherbild: Bildmontage für „Clevere Städte“ von Norbert Michalke/Volksentscheid Fahrrad

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Klimaschutz25.Jun 2018

Was tun gegen die verpassten Klimaziele?

Je näher 2020 rückt, desto klarer wird: Deutschland ist kein Vorreiter beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen sind nicht stark genug gesunken, die Ambitionen der Bundesregierung nicht konsequent umgesetzt. Experten fordern rasches Umlenken – Aktivisten rufen zu Demonstrationen auf.

„Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbst gesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden", sagte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche vor Gästen aus China, Frankreich, Russland, den USA und rund dreißig anderen Ländern, die zu den Petersberger Klimadialogen angereist waren. Bei der jährlichen internationalen Konferenz auf Ministerebene, die Impulse für die UN-Klimakonferenz im Dezember geben soll, hat das wohl kaum jemanden überrascht. Denn dass es der deutschen Bundesregierung nicht gelingen wird, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um vierzig Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, war schon lange bekannt. Laut dem neuen, dritten Klimaschutzbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat, verfehlt der ehemalige Klimavorreiter die Emissionssenkung um acht Prozent.

Zwei Hindernisse scheinen sich zwischen Deutschland und sein bislang grünes Image geschoben zu haben: Das Festhalten an der Kohleenergie und die Liebe zu Brennstoff-Autos. Zwar werden heute schon 36 Prozent Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne gewonnen, bis 2030 sollen es 65 Prozent werden. Doch um die Abkehr von der Kohleenergie habe man sich „nicht im gleichen Maße“ gekümmert, sagte Umweltministerin Svenja Schulze. „Weil es eben häufig schwieriger ist, sich vom Alten zu trennen als Neues aufzubauen“, so die Ministerin.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Verkehr: Sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 sollte im Bereich Mobilität bis 2020 eingespart werden, unter anderem mit der Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und durch mehr Elektroautos. Doch der Klimaschutzbericht spricht auch hier eine deutliche Sprache: Die Emissionen im Bereich Verkehr sind im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gestiegen. Seit dem Jahr 2010 nähmen laut dem Bericht die Emissionen wieder kontinuierlich zu und hätten im Jahr 2016 mit 166 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente das Niveau des Jahres 1990 wieder leicht überschritten.

CO2-Emissionen im Verkehr steigen wieder

Experten sind von diesen Zahlen nicht überrascht: „Im Aktionsplan wurden optimistische Annahmen getroffen", sagt der Verkehrsexperte Andreas Knie vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel in Berlin. „Aber man hat es versäumt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Umweltverbände sind sich indes sicher, dass die Ziele zur Emissionssenkung nicht um acht, sondern sogar um zehn Prozent verfehlt werden. „Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht basieren auf veralteten Zahlen und sind deshalb keine ehrliche Bestandsaufnahme", sagt etwa Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

An diesem Montag berät der EU-Umweltrat in Luxemburg über die CO2-Grenzen für Autoflotten. Und das ist dringend notwendig, denn nicht nur Deutschland, die ganze EU hinkt beim Klimaschutz hinterher: Laut einer aktuellen Analyse der Nichtergierungsorganisation Climat Action Network (CAN) könnte ein Großteil der EU-Länder ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen. Anhand der Entwicklung der Pro-Kopf-Emissionen in den Ländern, dem Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren und dem politischen Einsatz für mehr Klimaschutz hat die NGO untersucht, welche Länder auf einem gutem Weg sind, um die Erderwärmung einzudämmen.

Die Ergebnisse waren ernüchternd: Schweden führte die Liste an, das skandinavische Land hätte noch gute Chancen, seine nationalen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen. Auf Schweden folgt in der Rangliste Portugal, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark. Dann erst kommt Deutschland auf Rang sieben (Rang eins wurde von der NGO nicht vergeben). Statt etwas dagegen zu unternehmen, dass die 2020 Klimaziele verfehlt werden, würde Deutschland drängende Veränderungen im Energie- und Verkehrssektor vertagen und striktere Zielsetzungen auf EU-Ebene verzögern, so die Organisation CAN.

Kohlekommission tritt am Dienstag erstmals zusammen

Ein positiver Schritt in diese Richtung war sicherlich die Einsetzung der sogenannten Kohlekommission Anfang Juni mit dem klingenden Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, welche diesen Dienstag das erste Mal in ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten wird: 31 Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Bis Dezember 2018 sollen sie ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen und klären, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und was für einen gelungenen Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren notwendig ist. Eine umfangreiche Aufgabe mit großer Strahlkraft.

Ganz einig ist man sich über die Ziele der Kommission intern allerdings nicht. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IGBCE und Kommissionmitglied, sagt dazu: „Wer die Aufgaben auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz.“ Die Gegenseite, vertreten durch Abgesandte von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und der Klima-Allianz Deutschland, sieht das anders. „Die Kommission wäre dann erfolgreich, wenn sie einen klaren Endpunkt für die Kohleverbrennung benennt“, so Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland.

Allerdings bewegt sich in der Politik derzeit nicht genug in Richtung Klimaschutz. Und der Mulitlateralismus, der für eine internationale Klimaschutzpolitik nötig wäre, bröckelt. Ein Lichtblick ist die strategische Klimakooperation von Deutschland und Frankreich, zu der sich Angela Merkel und Emmanuel Macron Anfang vergangener Woche in Meseberg bekannt hatten. Die drei wichtigsten Eckpunkte: Das Bekenntnis zur EU-Treibhausgasneutralität bis 2050, die Einsetzung eines deutsch-französischen Ministerrates und die Anhebung der EU-Klimaziele bis 2030.

Proteste können helfen

Damit Klimaschutz nicht nur auf Gipfeltreffen und Konferenzen verhandelt wird, fordern auch Experten mehr Druck aus der Zivilgesellschaft. Manuela Mattheß, Referentin für internationale Energie- und Klimapolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, bringt das auf den Punkt: „Zivilgesellschaftliche Akteure sind extrem wichtig. Sie weisen auf Missstände hin, unterbreiten konkrete Verbesserungsvorschläge und erzeugen so politischen Handlungsdruck.“

Getreu dieser Aussage lautet das Motto der europäischen Kimaschutzaktivisten: „Klimaschutz ist Handarbeit“. Gemeint sind damit Aktionen, die Öffentlichkeit schaffen – für die Probleme des Kimawandels und der Nutzung fossiler Energien: Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Podiumsdiskussionen sowie Blockaden von klimaschädlicher Infrastruktur wie Kohletagebauten. Trotz oder gerade wegen der Rückschläge für den Klimaschutz auf institutioneller Ebene stehen in den kommenden Wochen und Monaten viele Proteste an, die sich für den Aussteig aus fossilen Energien und eine umfassende Umgestaltung der europäischen Klimaschutzpolitik stark machen.

Julia Lauter

Aufmacherbild: picture alliance/Photoshot

 

Ein kurzer Überblick, welche Proteste im Sommer geplant sind:

27. Juni bi 1. Juli: Tschechien
„Limity jsme my“ – „Die Grenzen sind wir“, unter diesem Motto protestieren in Tschechien Ende Juni Klimaschützer gegen den Kohleabbau und die damit verbundenen Umweltschäden. Inspiriert von direkten Aktionen der Klimagerechtigkeitbewegung wie etwa dem Aktionsbündnis „Ende Gelände" wollen Aktivisten den Betrieb im Kohletagebau Bílina in der Mostregion blockieren. Das Klimacamp, von dem die Aktionen ausgehen, soll in der Nähe einer der vielen Tagebaue oder Kraftwerke stattfinden. Dort finden auch Podiumsdiskussionen, Workshops und Kulturveranstaltungen statt. Mehr Informationen finden Sie hier.

28. Juli bis 5. August: Leipziger Land / Deutschland
Seit 2011 gibt es das Klimacamp in der Lausitz, 2016 sorgten in Porschim 4.000 Klimaaktivisten mit ihren Protesten dafür, dass das Kraftwerk Schwarze Pumpe gedrosselt werden musste. In diesem Sommer findet das erste Klimacamp im Mitteldeutschen Braunkohle Revier bei Leipzig statt. Ende Juli bis Anfang August treffen sich Engagierte aus ganz Deutschland und Europa in Pödelwitz, einem Dorf, das für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain abgebaggert werden soll. Neben Aktionen findet hier auch die Degrowth Sommerschule statt, bei der sich in Kursen und Podien mit Visionen und Utopien für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft auseinandergesetzt wird. Mehr Informationen finden Sie hier und hier.

24. bis 31. August: Niederlande
„Code Rood“ ist eine Initiative von niederländischen Aktivisten die erstmals im Jahr 2017 in Erscheinung traten, als sie den Hafen von Amsterdam mit etwa 300 Teilnehmern kurzzeitig blockierten, um so gegen Kohleimporte zu demonstrieren. Ihre nächste Aktion findet im August in der Provinz Groningen statt: Hier liegt das größte Gasfeld Europas. „Code Rood“ will gegen die Gas-Förderung und die Nutzung von fossilen Energien allgemein demonstrieren und hat dafür ebenfalls ein Klimacamp ausgerufen, das Ende August stattfinden wird. Mehr Informationen finden Sie hier.

5. bis 9. September : München / Deutschland
Das Klimacamp München liegt nicht in der Nähe eines Tagebaus oder eines Gasfeldes – statt Aktionen des zivilen Ungehorsams geht es hier eher um Vernetzung und um die Mobilisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung in der Region. Die Veranstalter wollen zunächst Alternativen des solidarischen Zusammenlebens und der Selbstorganisation erproben und darauf aufbauend direkte Aktionen und Proteste gestalten. Mehr Informationen finden Sie hier.

25. bis 29. Oktober: Rheinland / Deutschland
Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ ruft im Oktober dazu auf, den Hambacher Forst vor dem Kohleabbau zu bewahren. Der Wald, der nach erfolgreichen Rodungs-Verhinderung 2017 für viele Menschen zum Symbol des Widerstandes gegen den Kohleabbau in Deutschland geworden ist, soll mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams vor der weiteren Abholzung bewahrt werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

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Satire14.Jun 2018

Sparkassen-Werbung: Wo bleibt meine Kohle?

Die Sparkassen haben ein gutes Image. Sie unterstützen die regionale Wirtschaft und haben nette Berater. Doch wer sein Geld dorthin trägt, muss das Kleingedruckte genau lesen – sonst werden mit den Ersparnissen Kriegsgeräte und Kohlekraftwerke finanziert. Das Greenpeace Magazin hat deshalb eine aktuelle Werbeanzeige mit einem neuen Text versehen: „Pass auf, dass dein Geld sauber bleibt!“

„Die Menschen in diesem Land können viel mehr, als wir manchmal glauben“, heißt es in einer Annonce der Sparkassen, die seit Monaten in zahlreichen Zeitschriften erscheint. Den holprigen Text („Kein Schritt ist zu groß, wenn ihn alle gemeinsam gehen“) wird allerdings kaum einer lesen, denn er dient in erster Linie als grafisches Element und bildet den Umriss von Deutschland. Für alle Fälle sind ein paar Schlüsselwörter („gemeinsam“, „Mittelständler“, „Zukunft“, „Vereine“) in großer Schrift hervorgehoben. Die Botschaft: Die sympathischen Sparkassen sind regional verwurzelt, das Geld der Kunden ist dort immer gut aufgehoben – wodurch sich die kommunalen Finanzinstitute von den Großbanken unterscheiden.

Umbau bei General Electric: Trennung von Medizinsparte und Gastochter

„Keine Anzeige“ von den Sparkassen aus dem Greenpeace Magazin 4.18

Dennoch sind Sparer, denen Frieden, Umwelt und Klimaschutz am Herzen liegen, nicht immer gut beraten, ihr Geld bei den Sparkassen zu lassen. Ansonsten könnten damit nämlich zum Beispiel Waffenschmieden oder Braunkohlekonzerne finanziert werden – bei der Stadtsparkasse Düsseldorf ist sogar beides der Fall. „Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Einzeln überprüfen“, warnen deshalb die Organisationen Facing Finance und Urgewald in ihrem Report „Die Waffen meiner Bank“. Besondere Vorsicht ist bei Geldanlagen geboten: Die Fondsprodukte der Deka, der Investitionsbank der Sparkassen, enthalten mehrere Rüstungsunternehmen und finanzieren überdies noch Kohle-, Öl- und Gasprodukte. Dabei ist klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur gewonnen werden kann, wenn Investitionen schnell aus den fossilen Industrien abgezogen werden.

Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich von der Werbung der Sparkassen nicht einlullen lassen und wirklich genau darauf achten, wem Sie Ihr Geld anvertrauen, haben wir eine aktuelle Annonce stark überarbeitet – und empfehlen, den Text in unserer „Fake-Anzeige“ wirklich komplett zu lesen. Es gibt nämlich Alternativen. Und wenn Sie bei Ihrer regionalen Sparkasse bleiben wollen – dann pochen sie auf wirklich ökologische und soziale Geldanlageprodukte.

„Uns allen wird alles glücken, wenn jeder mitmacht“, heißt es in der Original-Anzeige. „Warum nicht auch Sie?“

Ja, warum nicht auch Sie?

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe 4.18 „Ich ess' Blumen“ erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 19. Juni am Kiosk oder ab 32,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch in unserer digitalen Version lesen: mit allen Inhalten der Print-Ausgabe, optimiert für Tablet und Smartphone. Viel Inspiration beim Schmökern, Schauen und Ausprobieren!

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In eigener Sache14.Jun 2018

Michael Pauli: Brief an die Leser

Michael Pauli stellt sich als vorläufiger Chefredakteur und Geschäftsführer des Greenpeace Magazins vor. Er versichert, dass die journalistische und thematische Unabhängigkeit des Magazins erhalten bleibe.

Lieber Leser des Greenpeace Magazins, liebe Besucher der Website,

an dieser Stelle möchte ich Sie über zwei Personalien informieren.

Seit dieser Woche bin ich Interims-Chefredakteur des Greenpeace Magazins. Zudem, ebenfalls vorläufig, habe ich die Position des Geschäftsführers der Greenpeace Media GmbH übernommen, die das Magazin herausgibt. Kerstin Leesch, seit 2015 Geschäftsführerin und Chefredakteurin der Media GmbH, verlässt ihren Posten im Juni 2018. Der Chefredakteur Kurt Stukenberg ist bereits letzte Woche auf eigenen Wunsch, in Absprache mit Frau Leesch, ausgeschieden. Ich danke Kerstin Leesch und Kurt Stukenberg dafür, das Greenpeace Magazin mit erstklassigem Journalismus zu einem unabhängigen Navigator in einer zunehmend unübersichtlichen Welt gemacht zu haben. Nun gab es Pressemeldungen, nach denen die Freiheit und Unabhängigkeit des Magazins gefährdet sei. Dazu kann ich Ihnen folgendes versichern: Zwar teilt die Greenpeace Media GmbH die Werte und Grundpositionen des Greenpeace e.V., der für Klimagerechtigkeit und Umweltschutz eintritt. Allerdings finanziert sich das Greenpeace Magazin ohne Anzeigen oder Fördermittel allein über den Magazinverkauf. Die journalistische und thematische Unabhängigkeit des Magazins war nie in Frage gestellt. Das soll auch so bleiben.

Ich war seit 2009 Bereichsleiter Kommunikation bei Greenpeace Deutschland. Und ich bin seit fast 30 Jahren ein leidenschaftlicher Journalist. Dabei war ich nicht nur für viele Reportagen weltweit unterwegs, sondern auch in leitenden Funktionen bei Verlagen und TV-Sendern tätig. Am wichtigsten war mir immer wahrhaftig und authentisch zu berichten. Dabei soll es bleiben! Mit dem Redaktionsteam und den Mitarbeitern bei Greenpeace Media treffe ich auf Kollegen, die einen sehr hohen Qualitätsanspruch haben. Ich bin froh, mit ihnen jetzt jeden Tag zusammenarbeiten zu können.

Herzliche Grüße

Michael Pauli

 

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Neue Ausgabe14.Jun 2018

Ich ess' Blumen: Eine Ausgabe über die Sehnsucht nach der richtigen Ernährung

Was auf den Tellern landet, ist politisch. Was wir essen, wirkt sich darauf aus, wie unsere Landschaften aussehen, wie es der Artenvielfalt und dem Klima ergeht – und natürlich uns selbst. Und: Es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die besten Karten im Poker um den nachhaltigsten Speiseplan haben, so heißt es, die Veganer. Höchste Zeit also, sich die reine Pflanzenküche genauer anzusehen. Ein Essen Spezial über Veganismus.

„Für mich macht niemand Tiere tot, ich leg' mir Löwenzahn aufs Brot!“ Das sangen „Die Ärzte“ Ende der Achtzigerjahre und zogen damit die beginnende Politisierung von Speiseplänen durch den Kakao. Doch das ist lange her. Heute weiß man: Sänger Farin Urlaub lebt selbst pesketarisch, isst also zwar noch Fisch, aber kein anderes Fleisch. Der Vormarsch der Küchenpolitik hat auch vor den Spöttern nicht halt gemacht. Und obwohl die reinen Zahlen keinen Anlass bieten, eine Ernährungswende zu diagnostizieren – nicht einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland bezeichnen sich selbst als vegan –, gibt es derzeit keine Diät, die so grün, so nachhaltig, so politisch korrekt daherkommt wie die rein pflanzliche. Kann man für Umwelt- und Klimaschutz und Menschenrechte einstehen, ohne die Herkunft und Auswirkungen des Schnitzels in Frage zu stellen? Wie weit her ist es noch mit dem nachhaltigen Image des Vegetarismus? Und wohin jetzt mit der Fleischeslust? In unserer aktuellen Ausgabe nehmen wir die vegane Weltrettung in den Blick.

Wir starten in die Erkundungstour mit einem Streitgespräch. Die Köchin Sarah Wiener ist überzeugt, dass auch Biofleisch einen Platz in der nachhaltigen Küche hat – Jan Bredack, der vegane Fertigprodukte verkauft, hält das für zu kurz gedacht. Der eine will den ökologischen Fußabdruck der Menschen verkleinern, die andere will Schönheit und Ursprünglichkeit erhalten. Auf Wieners Bauernhof in der Uckermark geht es darum richtig zur Sache. Wer hat die besseren Würstchen?

Unser Reporter Dirk Gieselmann ist für uns auf Spurensuche gegangen und hat eine kleine Kulturgeschichte des Veganismus aufgeschrieben. In einer rasanten Reise durch die Jahrtausende folgt er den moralphilosophischen Anfängen der rein pflanzlichen Ernährung bis zu den Lifestyle-Blüten der Jetztzeit, führt uns von Pythagoras bis zum Detox-Croissant.

Um zu sehen wie sich der vegane Wandel vollzieht, lohnt ein Blick in den Nahen Osten: Rund fünf Prozent der Israelis bezeichnete sich 2015 in Umfragen als Veganerinnen und Veganer. In den meisten Ländern – Deutschland eingeschlossen – sind es höchstens zwei. Grund genug für Katja Morgenthaler, das Land zu besuchen, und sich in ihrer kulinarischen Reportage „Salat Schalom“ die veganen Pioniere und ihre Kreationen aus der Nähe anzusehen.

Eine ungewöhnliche Geschichte hat uns Vito Avantario aus Großbritannien mitgebracht: Veganismus und Fußball – das passt doch eigentlich nicht zusammen. Aber das stimmt nicht, wie der veganste Profi-Fußballverein der Welt aus Nailsworth im Westen Englands zeigt. Er hat sich Tierwohl und Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. Der Stadionrasen wird nur noch ökologisch gedüngt, der Strom kommt von den vereinseigenen Solarpaneelen, die Toiletten werden mit Regenwasser vom Stadiondach gespeist – und Spielern und Fans wird ausschließlich veganes Essen serviert. Eine Reportage vom Wandel in der Fußballwelt.

Wie eine Welt ohne Tierhaltung aussehen könnte, darüber hat sich unser Autor Christopher Piltz Gedanken gemacht. Er hat eine Utopie im Naturschutzgebiet „Taubergießen“ in der Rheinaue besucht. Hier wird experimentiert, was mit der Natur passiert, wenn der Mensch sich nicht einfach komplett aus ihr zurückzieht, sondern seinen Nutztieren das Kommando über Weide und Wald gibt. Eine Geschichte von Rindern als Schützer der Artenvielfalt.

Welche Kleidung ist vegan? Und ist diese gleichzeitig umweltfreundlicher? Darf man als Veganer in den Zoo gehen? Und wäre Fleisch aus der Petrischale vegan? Alles, was Sie schon immer über vegane Ernährung wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten), beantwortet Ihnen Kathrin Burger. Und der Fotograf Cédric Widmer geht in seiner Fotostrecke augenzwinkernd der Frage nach, wie das Leben in einer veganen Zukunft aussehen könnte.

Auch abseits von Tisch und Teller hat Ihnen unsere aktuelle Ausgabe vieles zu bieten: In unserem „Elementarteil“, den regelmäßigen Rubriken im Greenpeace Magazin, berichtet der Binnenfischer Peter Meng über ein „biologisches Wunderwerk“ – den Aal. Außerdem erfahren Sie mehr über das Ende des Steinkohleabbaus in Deutschland, über die enorme politische Wirkung von „Klimaklagen“ gegen Regierungen und Unternehmen und darüber, warum Tigerhaie die Insel Maui so lieben. Und unser fotografisches Portfolio zeigt Ihnen, was eine australische Forscherin „aus Federn liest“.

Unsere aktuelle Ausgabe steckt voller Geschichten und Berichte darüber, wie man selbst als Einzelner die Welt ein bisschen besser machen kann. Sei es mit einer speziellen Diät, mit Leidenschaft für Tiere oder mit der Freude am Essen und Kochen. Wir zeigen: Was wir essen, macht den Unterschied – und soll Spaß machen. Wir freuen uns, wenn wir Sie in diesem Sinne inspirieren können. Vielleicht essen Sie in Zukunft ja auch öfter mal Blumen?

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Triennale der Photographie Hamburg13.Jun 2018

Kunst macht Politik, auch Umweltpolitik – so wie die Triennale-Ausstellungen Enter und Escape

Auf der „Triennale der Photographie Hamburg“ ist Ökologie eines der zentralen Themen. Wir zeigen an ausgewählten Werken der Einführungsausstellung „Enter“ und des Umweltschwerpunkts „Escape“, wie sich Fragen zu Natur und Nachhaltigkeit künstlerisch verarbeiten lassen. Die beiden Ausstellungen sind noch bis zum 17. Juni in Hamburg zu sehen.

Unter dem Motto „Breaking Point. Searching for Change“ startete vergangene Woche die Triennale in Hamburg. Als Auftakt unserer Artikelreihe zu dem Fotofestival erzählte der Kurator Krzysztof Candrowicz im Interview, warum er glaubt, dass bei der Umweltzerstörung der Breaking Point bereits erreicht ist – und wie die Kunst beim Wandel helfen kann. Da es dabei vor allem um Fotografien und weniger um Worte geht, zeigen wir ausgewählte Werke aus verschiedenen Ausstellungen. Den Anfang machen die beiden Schwerpunkte „Enter“ und „Escape“, welche nur bis zum 17. Juni in Hamburg zu sehen sind. Welchen Bezug ihre Werke zu Umweltfragen haben, erzählen die Kuratoren und Künstler selbst.

ENTER

Klimawandel, Geflüchtetenbewegungen, Cyberattacken – „Enter“ setzt den visuellen Fokus auf globale Krisen und Umbrüche. Die Kuratoren und Künstler hinterfragen mit ihren Arbeiten gesellschaftliche Strukturen und deren Machtmissbrauch. „Wir sehen das Festival insgesamt als Ort für eine breite Debatte, in der aktuelle Verhaltensweisen diskutiert und herausgefordert werden können“, sagt Emma Bowkett, Kuratorin der Enter-Ausstellung. „Lucas Foglia, als einer der in ,Enter' ausgestellten Künstler, widmet sich in seinen Arbeiten einer komplexen und häufig unerwarteten Interaktion zwischen Mensch und Natur.“

Esme Swimming – von Lucas Foglia

„Die beiden ausgewählten Fotografien zeigen die Anpassung des Menschen an den Klimawandel. Sie sind positive Beispiele, wie die Menscheit auf die Notwendigkeit des Wandels reagiert. Das erste Bild ist eine Aufnahme aus Singapore, wo der ,Singapore Green Plan' die ,wilde' Natur zurück in den urbanen Raum trägt. Hier schwimmen die Grünflächen in Balkonpools, während in den Straßen darunter der Rushhour-Verkehr vorbeifließt“, so Foglia.

Esme Swimming

Esme Swimming, Parkroyal on Pickering, Singapore. Foto: Lucas Foglia. Courtesy of Michael Hoppen Gallery

New Crop Varieties for Extreme Weather – von Lucas Foglia

„Neue Varianten von Trauben, Paprika und Brombeeren werden in der ,Agricultural Experiment Station' im Staate New York angebaut und getestet werden. Die Wissenschaftler liefern sich einen Wettlauf mit der Zeit, um gegen den Klimawandel resistente Arten zu züchten. Dafür kreuzen sie Kulturpflanzen mit ihren wilden Vorfahren und erzeugen sehr robuste Sorten, die Hitzewellen, Frost und Dürren überleben. Da sich unberechenbare Wetterphänomene häufen, brauchen Farmer Nutzpflanzen, die solche Belastungen aushalten“, sagt der Künstler.

New Crop Varieties for Extreme Weather

New Crop Varieties for Extreme Weather, Geneva Greenhouses, New York State Agricultural Experiment Station, New York. Foto: Lucas Foglia. Courtesy of Michael Hoppen Gallery

ESCAPE

Parallel zu „Enter“ läuft die Ausstellung zum Umweltschwerpunkt „Escape“ im Museum für Völkerkunde Hamburg. Der Kurator Virgílio Ferreira will zusammen mit den ausgestellten Künstlern Umweltveränderungen und ökologische Notlagen künstlerisch verarbeiten und setzt an verschiedenen gesellschaftlichen Schnittstellen an. Das Spektrum reicht von utopischen und dystopischen Narrativen, den Auswirkungen menschlichen Handelns und der Beziehung von der Menschheit zu unserem Planeten bis hin zu ökologischem Ego- und Altruismus. „Ziel der Escape-Ausstellung war es, experimentelle und gesamtheitliche Projekte anzuregen. Wir wollen Politik mit Kunst, Fühlen mit Denken und Fotografie mit unterschiedlichen Aspekten von Kunst, Sozialwissenschaften und Umweltfragen zusammenbringen“, so Ferreira.

Besos: A Noble Ecosystem – von Duae Collective

„Unser Kunstprojekt zeigt Blätter, Erde, Steine und andere Materialien, die wir im Besòs-Fluss gefunden haben. Der Flusslauf trennt Barcelona von seinen Vororten und ist ein positives Beispiel dafür, wie Menschen ihre Städte lebens- und umweltfreundlicher gestalten können. War das Gewässer einst das am meisten verschmutzte in Europa, wird es heute als ökologische Ressource im urbanen Raum genutzt“, sagt Luna Coppola vom Künstlerkollektiv Duae Collective.

Besos: A noble ecosystem

02 Collecting the Species / Besos: A Noble Ecosystem. Foto: Duae Collective (Luna Coppola and Silvia Campidelli)

Some star dust matter – von Lisa Hoffmann

„Meine Bilder sind nur auf den ersten Blick schön, denn wenn man genauer hinsieht, offenbaren sie die Absurdität und deformierte Realität, in der wir leben“, sagt die Künstlerin über ihr Werk. Wir zeigen ein Standbild von Hoffmanns Video-Installation „Some star dust matter”.

Some star dust matter

Some star dust matter. Foto: Lisa Hoffmann

Die thematischen Schwerpunkte der Triennale sind in Befehle einer Computertastatur geordnet – also in Enter, Home, Control, Space, Shift, Return, Delete und Escape. Laut Kurator Candrowicz täuschen diese klassischen Computerbefehle uns Simplizität vor, wo Komplexität herrscht. Denn genauso wenig wie die digitale, sei die analoge Welt durch klar definierte Steueroptionen beherrschbar. Im Gegenteil: Alle gesellschaftlichen Bereiche sind miteinander verwoben. So wirken sich bestimmte politische Entscheidungen direkt auf unsere Umwelt aus und hängen wiederum von Lobbyismus und teils undurchsichtigen Wirtschaftsinteressen ab. Diesem komplexen Beziehungsgeflecht will das Ausstellungskonzept der Triennale gerecht werden.

Weitere Ausstellungen der 7. „Triennale der Photographie Hamburg“, die noch bis in den Spätsommer oder Herbst dieses Jahres laufen werden, stellen wir in den folgenden Wochen in unseren Nachrichten auf greenpeace-magazin.de vor.

Nora Kusche

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Triennale der Photographie Hamburg06.Jun 2018

Triennale-Kurator: „Wenn es um die Umwelt geht, brauchen wir ein radikales Umdenken“

Am Donnerstagabend öffnet das Kunstfestival „Triennale der Photographie Hamburg“ seine Tore. Damit starten vier Monate an Fotografie-Ausstellungen, Künstlergesprächen und mehr – alles unter dem Motto „Breaking Point. Searching for Change.“ Der Kurator Krzysztof Candrowicz erzählt im Interview, warum er glaubt, dass bei der Umweltzerstörung der Breaking Point erreicht ist – und wie Kunst beim Wandel helfen kann.

Seit 1999 zeigen internationale Künstler und Fotografen alle drei Jahre ihre Werke an Orten überall in Hamburg. Neben zahlreichen Ausstellungen ergänzen Künstlergespräche, Vorträge und weitere Events traditionell das Programm der „Triennale der Photographie Hamburg". Im Interview erzählt der Kurator Krzysztof Candrowicz, wie er mit dem diesjährigen Ausstellungsmotto explizit auf Umweltzerstörung und ihre Folgen hinweisen will – und warum Kunst per se politisch ist.

Herr Candrowicz, wofür steht „Breaking Point“ im Motto der 7. Triennale der Photographie Hamburg?

Wenn es um die Umwelt geht, brauchen wir ein radikales Umdenken – wir sind also an einem Breaking Point. Die Menschen müssen ihr Verhalten ändern, die Politik ihre Strukturen und die Wirtschaft muss auf das Teilen ausgerichtet werden, statt immer weiter auf individuellen Konsum zu setzen. Außerdem müssen wir die Umweltkosten bei allem mitdenken. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es die Menschheit nicht mehr lange geben. Wir haben die Belastungsgrenze erreicht und deshalb müssen wir das Steuer herumreißen – sofort und in jeder gesellschaftlichen Dimension.

Triennale-Kurator Krzysztof Candrowicz

Krzysztof Candrowicz hat das diesjährige Kunstfestival „Triennale der Photographie Hamburg“ kuratiert. Umweltschutz ist ihm nicht nur persönlich wichtig, sondern auch in seiner künstlerischen Arbeit immer wieder zentrales Thema. Foto: Triennale der Photographie Hamburg

Ist eine Kunst-Ausstellung der richtige Ort für dieses politische Anliegen?

Ja, das politische Statement ist inzwischen zentraler Bestandteil der künstlerischen Arbeit. Es ist jetzt an der Zeit, verstärkt Inhalte zu diskutieren – auch als Künstler. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für die Probleme unserer Welt.

Also ist Kunst politisch?

Auf jeden Fall, denn im Prinzip ist jede Entscheidung, die wir treffen, politisch. Also die Art, wie wir leben, wo wir arbeiten, was wir essen. Unser Lifestyle ist ein politisches Statement – und in diesem Sinne auch unsere künstlerische Arbeit. Es ist also gar nicht möglich, dass Kunst nicht politisch ist.

Das komplette Motto der Phototriennale lautet: „Breaking Point. Searching for Change“. Nach einem gesellschaftlichen Wandel suchen – wie kann Fotografie so etwas leisten?

Indem sie Probleme verarbeitet, thematisiert und zu neuen Gedanken und Ideen anregt. Gerade Fotografie und Film haben einen starken emotionalen Effekt auf Menschen. Wenn wir Fakten über das Abschmelzen der Pole hören, sind das eben nur Fakten. Aber wenn wir anhand von Bildern oder Videos auch sehen können, was da passiert, hat es einen emotionalen Effekt: Dann fühlen wir mit beim Schwinden des ewigen Eises, dem Abholzen der Wälder, der Verdreckung der Meere, dem Aussterben von Tierarten. Natürlich glaube ich nicht, dass wir durch unsere Ausstellungsreihe einen direkten Einfluss auf die konkrete Politik nehmen können. Es werden weder Donald Trump noch Angela Merkel oder Wladimir Putin zu uns kommen, um sich die Ausstellungen anzusehen. Aber dennoch ist Kunst mächtig, wir erreichen die Eliten.

Es geht Ihnen um die Avantgarde?

Es geht auch um deren Einfluss. Im Prinzip geht es uns aber um alle und jeden. Unser räumliches Konzept hat einen besonderen Fokus auf die Menschen, die sonst nicht in Ausstellungen kommen. In der Kunstszene ist das Bewusstsein für Umweltthemen und bestimmte politische und gesellschaftliche Fragen sowieso schon da. Die besondere Herausforderung ist es, Menschen zu erreichen, für die das neu ist. Und das versuchen wir, indem wir die Hemmschwelle zur Hochkultur senken. Wir stellen überall in der Stadt aus – nicht nur in Museen, sondern an allen möglichen Orten im urbanen Raum. Wir haben beispielsweise Container, die auf einer Wiese stehen und so jedem zugänglich sind, da kann man einfach hereinspazieren. Außerdem haben wir extra auch ganz ungewöhnliche Orte gewählt, wie zum Beispiel ein Boot, in dem das Aussterben von Schildkröten im Mittelmeer gezeigt wird. Also, die Menschen müssen nicht in einen klassischen Kulturtempel gehen, um unsere Fotografien zu sehen.

Fotoarbeit: Soup, Birds Nest, von Mandy Barker

Die Fotoarbeit „SOUP: Bird's Nest“ von Mandy Barker zeigt weggeworfene Angelleinen, die nestartige Bälle geformt haben und spielt mit Bildern von Natur, Universum und Umweltverschmutzung. Barkers Arbeiten sind Teil der Einführungsausstellung „Enter“ der 7. Triennale Photographie Hamburg. Foto: Mandy Barker, Courtesy of East Wing Gallery, Dubai

Wie behält man da die Übersicht?

Wir haben die Schwerpunkte der Triennale in Tastaturbefehle geordnet, wie Enter, Home, Control, Delete oder Space. Diese klassischen Computerbefehle täuschen uns Simplizität aber nur vor, wo doch eigentlich Komplexität herrscht. Denn genauso wenig wie die digitale, ist die analoge Welt durch simple, effiziente Steueroptionen beherrschbar. Im Gegenteil: Die Politik hat gravierende Folgen für die Umwelt und diesbezügliche Entscheidungen hängen wieder von den Finanzen und der Wirtschaft ab. Das heißt, ohne politischen Willen und ökonomischen Support wird es keinen ökologischen Wandel geben. Und diese Komplexität – der verschiedenen Dimensionen und ihr Beziehungsgeflecht zueinander – wollen wir mit unserem Ausstellungskonzept gerecht werden. Einen ersten Eindruck geben wir mit der Einführungsausstellung „Enter“, die vom 7. bis zum 17. Juni als Teil des Festivalzentrums den Deichtorhallen-Vorplatz bespielt und von Klimawandel über Flüchtlingskrise bis zu Cyberattacken globale Veränderungen thematisiert.

Sind Umwelt und Umweltschutz überall gleich präsent?

Die Umwelt spielt überall eine Rolle. Aber es gibt auch einen Schwerpunkt zu Umweltthemen im engsten Sinn: „Escape“ ist eine Ausstellung, die sich explizit mit ökologischen Veränderungen und Notlagen beschäftigt. Diese Arbeiten finden sich vom 8. bis 17. Juni im Museum für Völkerkunde. Bei „Home“ hingegen präsentieren wir die Arbeiten hauptsächlich im öffentlichen Raum, und zwar vom 8. Juni bis zum 26. August. Da zeigen wir die Facetten des Zuhauseseins, aber auch Verdrängung, Verdichtung, Verteidigung und Zerstörung. Hier werden auch persönliche Geschichten erzählt, wie die von drei Wohnungslosen, die fotografisch ihren Alltag dokumentierten. Der Kurator dieser Ausstellungsreihe, Nico Baumgarten, lebt selbst mitten in Berlin, aber in einem Baum, in den er sich ein Häuschen gezimmert hat. So setzt er sich nicht nur in seiner Ausstellung kritisch mit dem Ort und Gefühl des „Zuhauseseins“ und dem Zusammenspiel von Urbanität und Umwelt auseinander, sondern auch durch seinen Lebensstil. Und das zeigt wieder die Ausgangsthese der Triennale: Alles ist politisch – und insbesondere die Art, wie wir leben.  

Interview: Nora Kusche

Aufmacherbild: Martin Errichiello & Filippo Menichetti, Courtesy of the artists

In den folgenden Wochen werden wir einige ausgewählte Ausstellungen der Triennale der Photographie Hamburg in unseren Nachrichten auf greenpeace-magazin.de vorstellen.

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Nachhaltigkeit04.Jun 2018

„Wenn niemand Druck macht, dann passiert auch nichts“

Auf der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung geht es in diesem Jahr um Transformation und die Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands. Spötter nannten das Event schon mal das „Klassentreffen der Weltretter mit exzellenten Häppchen“. Ratsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt im Interview, was da dran ist, wie der Rat eigentlich arbeitet und ob das Konzept Nachhaltigkeit zum Kapitalismus passt.

Thesen, Taten, Transformation – das ist das Motto der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die an diesem Montag in Berlin stattfindet. Doch wer tagt da eigentlich genau? Der Rat wurde 2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um auf nationaler Ebene voranzutreiben, worauf sich 178 Staaten auf internationaler Ebene geeinigt hatten: Die Agenda 21, ein 359 Seiten starkes Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung. Es ging dabei darum, alle Politikbereiche auf den Prüfstand zu stellen: Wird hier so gearbeitet, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können?

Seit 2016 wird die Nachfolgeagenda vorangetrieben. Die sogenannte Agenda 2030 kämpft gegen Armut und für die Senkung der Luftbelastung, sie soll für Geschlechtergerechtigkeit sorgen, den Klimaschutz vorantreiben, dem Verschwinden der Artenvielfalt Einhalt gebieten, neue Mobilitätsstrategien entwickeln und der Energiewende und einer nachhaltigen Digitalisierung den Weg bereiten. Man könnte auch sagen: Die Nachhaltigkeitsstrategie soll alles besser machen. Doch wie soll das gehen? Und warum bekommt man von der Arbeit der 15 Expertinnen und Experten (darunter der Präsident des Naturschutzbundes, der Vorsitzenden der Deutschen Telekom Stiftung, und die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik) nur so wenig mit?

Wir fragen das Ratsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul, die von 1998 an für elf Jahre das Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit leitete. Während dieser Zeit hat die Sozialdemokratin an der Erarbeitung und der Umsetzung der Millennium Development Goals mitgewirkt, und hat mit Ihrem Einsatz für Schuldenerlass für Entwicklungsländer, für friedensstiftende Investitionen in Afghanistan und ihrem Einsatz für die Gesundheit von Frauen und Mädchen starke Akzente in der deutschen Entwicklungspolitik gesetzt.

greenpeace magazin: „Nie war es so einfach, ein besserer Mensch zu sein: Wir trinken für den guten Zweck, wir essen Brot für die Dritte Welt, veranlassen die eigene Krötenwanderung zur nächstgelegenen Sozialbank. Wir sind fair, leben bio, fahren öko. Doch das neue Bewusstsein ist nur eine Fassade, hinter der die alte, schmutzige Konsumwirtschaft quicklebendig ist.“ Das sagte Sina Trinkwalder in ihrer Laudatio, als sie 2001 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung als „Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit″ ausgezeichnet wurde. Der Vorwurf: Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es mehr um Schein als Sein, Stichwort „Greenwashing“. Hat sich daran in den letzten Jahren etwas geändert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich kann die Kritik verstehen, bin aber selbst weniger pessimistisch. Es gibt viele, die sich engagieren und die versuchen, ihre Prozesse im Hinblick auf Nachhaltigkeit positiv zu beeinflussen: die ressourcenschonend produzieren, Klimaschutz mitdenken und Gleichstellung in ihren Unternehmen durchsetzen wollen. Das sind alles wichtige Schritte in die richtige Richtung. Nachhaltigkeit ist eine vielschichtige Angelegenheit und eben nicht einfach zu erreichen – es braucht eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft. Weil das so komplex ist, wirken die ersten Schritte manchmal vielleicht zu klein für den ganzen Weg. Aber irgendwo muss man ja anfangen. Wie erfolgreich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland voranschreitet, zeigt sich auch auf der anstehenden Konferenz: Eine Gruppe internationaler Expertinnen und Experten hat die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt. Ich will nicht zu viel vorab verraten, aber das Gutachten benennt meiner Meinung nach einen zentralen Kritikpunkt: Es braucht stärkere Kontrollen über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, am besten durch das Parlament. Wenn niemand Druck macht, dann passiert auch nichts.

Sie wurden 2016 von der Bundesregierung als Mitglied für den Rat für Nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen und arbeiten seitdem dort mit. Was sind die Ziele des Rates und wie setzen Sie sie um?

Ziel der Agenda 2030 ist es, einen Wandlungsprozess in Gang zu setzen. Die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von Investitionen und die Richtung technologischer Entwicklung müssen so verändert werden, dass den Bedürfnissen heutiger und zukünftiger Generationen entsprochen werden kann. Das klingt sehr komplex, aber die meisten Menschen wissen ja intuitiv, was damit gemeint ist: Man darf nicht mehr ernten, als nachwächst. Sonst bekommt man über kurz oder lang ein Problem. Wir als Rat kontrollieren und beraten die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie, wir begleiten die Umsetzung und stoßen öffentliche Debatten über nachhaltige Entwicklung an. Ganz konkret schreiben wir Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zu den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir geben Impulse in die Ministerien, versuchen ressortübergreifende Politik zu initiieren, fördern zivilgesellschaftliche Initiativen und nachhaltiges Unternehmertum. Wie gesagt: Um komplexe Veränderungen anzustoßen muss man breit aufgestellt sein. Das macht es aber auch schwieriger, unsere Arbeit einfach auf einen Punkt zu bringen. Vieles von dem, was wir tun, vollzieht sich im Hintergrund – eine Herausforderung für die Öffentlichkeitsarbeit.

Was glauben Sie: Wie viele Menschen in Deutschland kennen die Nachhaltigkeitsstrategie und die Arbeit des Rates?

Ich denke, der Rat hat in den letzten 15 Jahren enorm viel zur Debatte über Energie- und Klimapolitik beigetragen. Die Notwendigkeit des Ressourcenschutzes, der Klimagerechtigkeit, der enkeltauglichen Zukunft – all diese Debatten hat der Rat für Nachhaltigkeit befeuert. Es geht im Kern ja darum zu verhindern, dass dies ein Jahrhundert wird, in dem wir die Erde derart zerstört haben, dass niemand mehr hier leben kann. Andererseits sind nicht mal Berufspolitiker wie Christian Lindner von der FDP über die Nachhaltigkeitsziele im Bilde. Lindner hatte im Wahlkampf eine Agenda 2030 gefordert – offensichtlich in Unkenntnis darüber, dass es die schon gibt. Da muss man sich schon fragen: Treten wir entschlossen genug auf? Und wissen Menschen in der Politik genug über die Agenda 2030?
Manche Rats-Kolleginnen und -Kollegen widmen sich der Forschung, andere dem Verbraucherschutz – für mich ist es das wichtigste Ziel, die Notwendigkeit für den sozial-ökologische Wandel in die Öffentlichkeit zu tragen. Für meinen Geschmack dürfte es dabei auch gerne mehr Konflikte geben. Zum Beispiel sind im aktuellen Haushalt der Bundesregierung für einige Nachhaltigkeitsziele etwa im Bereich internationaler Gesundheit viel zu wenig Mittel angesetzt. Da bin ich auch nicht Sprecherin meiner Partei, sondern Nachhaltigkeits-Verfechterin: Es muss einfach mehr von der Bundesregierung kommen.

In der Ankündigung der 18. Jahreskonferenz steht: „Viele und wesentliche Entwicklungen in Bezug auf Nachhaltigkeit laufen global und in unserem Land in die falsche Richtung.“ Was ist damit konkret gemeint?

Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, das ist klar. Allerdings findet zeitgleich etwas statt, das ich „Gegentransformation“ nenne: Nationalistische Politik hat starken Zulauf, die internationale Solidarität wird geschwächt, die internationale Zusammenarbeit untergraben. Es gibt weltweit eine Tendenz, die Schotten dicht zu machen. Die Zeit drängt, um mit den Nachhaltigkeitszielen voranzukommen, aber gleichzeitig müssen wir auch das verteidigen, was die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten aufgebaut hat: eine internationale Politik der Zusammenarbeit und der Verständigung.
Ich bin mir sicher, dass es in der Umsetzung unserer Ziele nicht immer nur schiedlich-friedlich zugehen kann. Wir müssen für die Agenda einstehen und auch mal auf den Tisch hauen, wenn es nötig ist, um mit den weltweiten Entwicklungen – Klimawandel, Konflikte, Ressourcenknappheit – schritthalten zu können.

Wie kann man Nachhaltigkeit messen?

Nachhaltigkeit ist natürlich nur schwer in Zahlen zu fassen – das Problem kenne ich schon aus meiner Zeit im Entwicklungsministerium. Aber es werden keine Ziele entwickelt, für die nicht auch gleichzeitig Indikatoren festgesetzt werden – anhand dieser Indikatoren kann der Fortschritt bemessen werden. Ein Beispiel: Das Nachhaltigkeitsziel 5 der Agenda 2030 postuliert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen. Die Indikatoren, die für Deutschland festgelegt wurden sind: Den Gender-Pay-Gap reduzieren, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen steigern, die Zahl der Frauen in Entwicklungsländern, die von beruflicher Qualifizierung profitieren, um ein Drittel erhöhen. Wichtig ist bei der Festlegung von Indikatoren, dass man die Verschränkung der nationalen und der globalen Entwicklung im Blick hat. Das Prinzip der Nachhaltigkeit funktioniert nur grenzüberschreitend – das liegt doch auf der Hand. Deshalb sind internationale Institutionen auch so wichtig für die Nachhaltigkeitspolitik. Das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ (High-level Political Forum on Sustainable Development) der Vereinten Nationen ist das entscheidende Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik. Das weiß aber fast keiner. Ich finde es jedenfalls sehr bedauerlich, dass sich etwa bei G20 die Journalisten in Hamburg stapeln, bei einem konstruktiven Gremium wie diesem aber kaum Berichterstattung stattfindet.

Sie sprechen von tiefgreifenden Veränderungen, die notwendig sind um eine nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen. Teile der Zivilgesellschaft ziehen in Zweifel, dass das Konzept Nachhaltigkeit überhaupt mit dem Wachstums-Diktat des Kapitalismus vereinbar ist. Wie sehen Sie das?

Ich bin keine Anhängerin dieser Degrowth- oder Postwachstums-Idee. Meiner Meinung nach ist die entscheidende Frage im 21. Jahrhundert nicht: ‚Kapitalismus: Ja oder nein?‘ sondern ‚Wie kann in der Globalisierung der Kapitalismus ökologisch und sozial gebändigt werden?‘. Das Wirtschaftssystem muss unzweifelhaft nachhaltig gestaltet werden – darauf zielt die Arbeit des Rates ab.

Wer sind die wichtigsten Verbündeten des Rates: Die Wirtschaft, die Politik oder die Zivilgesellschaft?

Es braucht mutige politische Entscheidungen, eine Zivilgesellschaft, die von unten Druck macht und Unternehmen, die ihre Verantwortung für die Gesellschaft ernst nehmen. Meiner Meinung nach ist das die Stärke des Rates für Nachhaltige Entwicklung: dass wir diese Player immer wieder an einen Tisch bringen und vernetzen und so die Türen für die Agenda 2030 aufstoßen. Wir haben noch zwölf Jährchen und es gibt noch sehr viel zu tun.

Interview: Julia Lauter

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Klimaschutz01.Jun 2018

Wie hundert Berliner Haushalte das Klima schützen

Berlin hat beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung testet in der Hauptstadt, was die Bürger dazu beitragen können. Nach 150 Tagen zeigt sich: es ist gar nicht so schwer, seine CO2-Bilanz zu verbessern – wenn man Flugreisen meidet.​

Alexander Obst, 52 Jahre alt, Projektmanager in einer Unternehmensberatung, verheiratet, ein Sohn, wohnhaft in einem 103 Quadratmeter großen Reihenhaus in Berlin, ist ganz zufrieden mit der Bilanz seiner Familie. Angefangen mit einem Haushaltsaufkommen von 27 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr hat die Familie nach den ersten 150 Tagen bereits mehr als ein Drittel der Emissionen eingespart. „Wir sind im Durchschnitt ganz gut“, sagt Obst, „wir sehen aber auch, wo unsere Achillesferse liegt.“ Hochgerechnet auf das ganze Jahr liege der Verbrauch momentan bei 16,7 Tonnen – wenn es nicht diesen einen ungeplanten Ausrutscher gegeben hätte, der die gesamte Bilanz verhagelt hat.

Im Energiewendegesetz von 2016 hat der Berliner Senat festgelegt, dass das Land Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen sollen bis dahin um mindestens 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Wie kann das erreicht werden? Und wie kann die Bevölkerung ihren Beitrag leisten?

Letzteres herauszufinden ist das Anliegen einer Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Wissenschaftler wollen zeigen, dass es unter heutigen Lebens- und Marktbedingungen möglich ist, deutlich klimafreundlicher zu leben als bisher. Die durchschnittliche Last eines jeden Deutschen liegt derzeit bei rund elf Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Ziel des Experimentes ist es, die CO2-Emissionen von hundert teilnehmenden Haushalten innerhalb eines Jahres um vierzig Prozent zu senken.

Im Elektrobereich spart die Familie etwa eine Tonne CO2 ein 

Obst, seine Frau und sein siebzehnjähriger Sohn sind Probanden in diesem Experiment. Ein Jahr lang geben sie jede Woche Daten in eine Online-Maske ein: Welche Fahrten haben sie mit welchem Fortbewegungsmittel unternommen? Welche Lebensmittel haben sie gekauft – bio, regional oder konventionell erzeugte? Wieviel Fleisch haben sie gegessen, wieviel Strom von welchem Anbieter verbraucht? Und so weiter. Eine Stunde dauert das jedes Mal. Dann werden alle Daten in CO2-Emissionen umgerechnet.

Während des ganzen Jahres werden die Probanden, die sich alle freiwillig gemeldet haben, von Wissenschaftlern des PIK begleitet, bekommen kostenlose Beratungen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die Bilanz verbessern ließe. Zu Beginn kam ein Energieeinsparberater des BUND zu den Obsts nach Hause. Sie besorgten daraufhin neue Leuchtmittel, stellten die Heizung besser ein und kauften sogar einen neuen Kühlschrank. Im Elektrobereich sparte die Familie durch all die Maßnahmen 25 Prozent oder etwa eine Tonne CO2 ein. Alexander isst seit Beginn des Jahres weniger Fleisch, seine Frau ist schon Vegetarierin, nur der Sohn will nicht auf Fleisch verzichten. Auch das Auto bleibt öfter stehen. „Durch die ständige Selbstüberprüfung wird einem schnell bewusst, was eigentlich den größten Einfluss hat“, sagt Obst – und ist wieder bei der Achillesferse der Familie: den Reisen.

Obsts Sohn hat an einem Schüleraustausch teilgenommen. Ziel: Neuseeland. „Da können wir machen, was wir wollen, die vierzig Prozent Reduktion sind damit nicht mehr möglich“, sagt Obst. Mit 11,6 Tonnen tauchen Hin- und Rückflug in der Bilanz auf, etwa so viel also wie der Durchschnittsdeutsche im Jahr an Treibhausgasen verursacht. Auch im Sommer will die Familie in den Urlaub fliegen. Obst lässt sich dennoch nicht entmutigen. Er nimmt viel mit aus dem Experiment, und so viel fliegt die Familie ja nicht in jedem Jahr. „Wir haben uns für den Rest des Jahres vorgenommen, möglichst wenig Sünden zu begehen“, sagt er. Im Frühjahr reiste die Familie deshalb mit dem Zug in Schweiz statt zu fliegen, obwohl es teurer war und länger dauerte.

Das Ziel, im Schnitt vierzig Prozent Emissionen einzusparen, wird wahrscheinlich verfehlt

„Die meisten der Probanden gehören schon zu den engagierteren Menschen, die sich bereits mit dem Klimawandel auseinandergesetzt haben“, sagt Fritz Reusswig, Projektkoordinator beim PIK. Deshalb lag der Emissionsdurchschnitt bei den Probanden schon zu Beginn deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Je niedriger die Pro-Kopf-Emissionen sind, desto schwieriger wird es, nochmal vierzig Prozent einzusparen“, sagt Reusswig. Das Ziel werde wahrscheinlich verfehlt. Das sei aber kein Problem, schließlich sei das Projekt in Berlin nur der Auftakt. Es soll auf andere Städte und auch auf ländliche Regionen ausgeweitet und übertragen werden. Das wäre wichtig, um repräsentativere Ergebnisse zu bekommen und um mehr darüber zu erfahren, wie die Bürger mithelfen können die Klimaziele einzuhalten – und was sie bereit sind zu tun. „Es zeichnet sich ab, dass die Probanden durchaus ihre Gewohnheiten ändern“, sagt Reusswig. „Basierend auf unseren Erkenntnissen wollen wir schließlich Politikempfehlungen ableiten, wie unser aller Leben klimafreundlicher werden kann“, sagt Reusswig.

Die Obsts wären gerne weiter dabei, sollte das Projekt in Berlin verlängert werden. Im nächsten Jahr, das überlegen sie gerade, schaffen sie vielleicht ihr Auto ab. „Jeder Einzelne hat Verantwortung“, sagt Alexander Obst, „jeder kann in vielen Bereichen etwas tun. Aber allein die Maßnahmen von Einzelnen reichen nicht aus.“

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: picture alliance/chromorange

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naturschutz29.Mai 2018

Der Bau von Staudämmen gefährdet die letzten ursprünglichen Flüsse Europas

Auf dem Balkan gibt es noch viele natürliche Flussläufe. In den nächsten Jahren sollen allerdings 3000 Staudämme und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung gebaut werden, die Menschen, Tiere und die Umwelt bedrohen, aber nur wenig Nutzen haben. Die Dokumentation „Blue Heart“ zeigt, wie sich Menschen dagegen wehren.     

270 Kilometer lang, ungezähmt, wild, frei und ursprünglich: Die Vjosa schlängelt sich von Griechenland aus durch Albanien bis zur Adria, fließt durch enge Schluchten und weite Täler, verzweigt sich in seinem Unterlauf auf breiten Schotterbänken in zwei oder mehrere Arme, verschiebt nach jedem Hochwasser ihr Bett, bildet Mäander und trägt die Sedimente aus den Bergen über die Jahre mit sich ins Meer. Sie ist einer der letzten lebendigen Wildflüsse Europas und bildet mit ihren zahlreichen Nebenflüssen ein selten gewordenes, intaktes Ökosystem, das Fischen Laichplätze und Zugvögeln einen naturnahen Lebensraum bietet. Davon profitieren auch die Menschen, die an seinen Ufern leben.

Doch schon bald könnte die Vjosa ein ganz normaler europäischer Fluss sein. An ihr selbst und an ihren Zuflüssen ist der Bau von insgesamt 38 Staudämmen zur Stromerzeugung geplant. Schon einer allein hätte gravierende Auswirkungen: Jeder Eingriff in die natürliche Flussdynamik würde den ökologischen Wert der Vjosa vernichten, das hydrologische System komplett verändern und den natürlichen Sedimenttransport unterbinden. Der Lebensraum der Flussfische wäre eingeschränkt, fürchten Ökologen, viele andere Tier- und Pflanzenarten würden verschwinden und einige Bauern aus den umliegenden Dörfern verlören ihre Lebensgrundlage, weil ihre Weiden und Felder geflutet würden.

Die Vjosa ist längst nicht der einzige Fluss auf dem Balkan, der noch weitgehend unberührt und natürlich ist. Eine Untersuchung der Stiftung Euronatur von 35.000 Flusskilometern zwischen Slowenien und Griechenland belegte, dass sich dreißig Prozent der Fließgewässer in einem unberührten Zustand und fünfzig Prozent in einem sehr guten Zustand befinden. Das sind die besten Ergebnisse in ganz Europa.

Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Albanien auf Rang 91, hinter Ländern wie Kuwait und Weißrussland

Doch die Vjosa ist auch längst nicht der einzige Fluss auf dem Balkan, dessen natürlicher Zustand durch den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken gefährdet ist. Allein die albanische Regierung will 500 Dämme und Wasserkraftanlagen bauen lassen, im gesamten Balkangebiet sind über 3000 Wasserkraftprojekte geplant oder bereits im Bau, teilweise sogar in Naturschutzgebieten. Bei den meisten ist nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, da sie weniger als zehn Megawatt Strom erzeugen werden. Doch auch diese Kleinkraftwerke haben große Auswirkungen, selbst wenn keine Dämme geplant sind. Ein Großteil des Wassers wird umgeleitet, fließt durch Rohre mit starkem Gefälle, und im eigentlichen Flussbett kommt immer weniger an. Oft ist ein schleichendes Austrocknen die Folge.

Idbar-Damm in  Bosnien und Herzegowina

Zeichen des Widerstands: Auf dem Idbar-Staudamm in Bosnien und Herzegowina haben sich Künstler verewigt. Foto: Andrew Burr

Viele Menschen, die an den Flüssen leben, wehren sich seit einiger Zeit dagegen. An der Vjosa in Albanien, aber auch an der Una in Bosnien und Herzegowina oder in Mazedonien. Für sie sind die Flüsse Kulturlandschaften. Oft hängt die Existenz der Anwohner von ihnen ab, da sie ihre Felder bewässern und Trinkwasser liefern. Über den Kampf der Menschen gibt es einen neuen Film: „Blue Heart“. Die Dokumentation, produziert von der Outdoor-Bekleidungsfirma Patagonia, erzählt drei Geschichten von Menschen, die sich erfolgreich gegen den Bau von Dämmen wehren. Mit dabei: Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer der österreichischen Naturschutzorganisation Riverwatch.

Er unterstützt die Menschen vor Ort und versucht, auf die Regierungen einzuwirken. Denn er hält den Bau der Wasserkraftwerke nicht nur für umweltschädlich, sondern auch für unsinnig. Albanien beziehe schon jetzt beinahe hundert Prozent seines Stroms aus Wasserkraftanlagen, sagt er, 98 Prozent davon würden von drei großen Anlagen geliefert. Der Beitrag der neuen Dämme und Anlagen wäre nur sehr gering. „Außerdem hat Albanien 320 Tage Sonne im Jahr, aber so gut wie gar keine Solaranlagen. Warum nicht?“, fragt Eichelmann, der seit 2012 auf dem Balkan aktiv ist, und gibt die Antwort selbst: „Das Anliegen der Befürworter der Wasserkraftwerke ist eindeutig: Geld verdienen.“ Im Bau von Dämmen stecke viel Geld und Korruptionspotenzial, da auch Straßen und Infrastruktur gebaut werden müssten. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Albanien auf Rang 91, hinter Ländern wie Kuwait, Benin oder Weißrussland.

Außerdem komme der Bau von Dämmen und die Nutzung des Wassers einer Privatisierung gleich, erklärt Eichelmann. „Vor dem Bau eines Dammes fließt das Wasser des Flusses für alle, die in seiner Nähe leben. Wenn das Wasserkraftwerk läuft, fließt das Wasser nur noch für die Investoren“, sagt er.

Ulrich Eichelmann, RiverWatch, Vjosa, Albanien

Ulrich Eichelmann von der NGO Riverwatch begutachtet den Bau eines Staudamms an der Vjosa. Das Projekt liegt derzeit auf Eis. Foto: Andrew Burr

Vordergründig handeln die Regierungen in den Balkanstaaten im Sinne des Klimaschutzes. Wasserkraft ist die älteste Art der Energieerzeugung und gilt als klimafreundlich, da keine Ressourcen verbraucht und keine klimaschädlichen Gase in die Luft geblasen werden. Doch die nötigen Eingriffe in die Umwelt sind gravierend, gerade wenn die Flüsse noch so unberührt und artenreich sind wie auf dem Balkan.

Stephan Naumann, Wasserkraftexperte beim deutschen Umweltbundesamt, ist der Meinung, dass vor allem bei kleinen Kraftwerken der geringe Beitrag zur sauberen Energieerzeugung die Nachteile für die Natur nicht ausgleicht. „Als Faustregel gilt: Je kleiner die Leistung der Anlage und je naturnäher das betroffene Gewässer ist, desto geringer sind der wirtschaftliche Nutzen und der Nutzen für den Klimaschutz, aber umso größer ist der ökologische Schaden für das Gewässer.“ Auf eine Förderung kleiner Anlagen solle deshalb besser verzichtet werden.

In Deutschland erzeugen vier Prozent der Anlagen neun Zehntel der Energie aus Wasserkraft

In Deutschland gibt es so gut wie keine natürlichen Flüsse mehr. Vielerorts gibt es kleine und große Wasserkraftanlagen, insgesamt beinahe 9000 Stück. Ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung ist mit knapp fünf Prozent eher klein. Die 400 größten Anlagen (über ein Megawatt Leistung) erzeugen neunzig Prozent der Energie aus Wasserkraft. Kleine Anlagen tragen demnach kaum etwas zur Gesamtstromerzeugung bei.

„Generell haben erneuerbare Energien natürlich Umweltvorteile, man darf aber nicht vergessen, dass es auch negative Effekte gibt“, sagt Naumann, der mit den Vorhaben auf dem Balkan vertraut ist. „Komplett neue Kleinanlagen zu bauen, das ist eigentlich nicht mehr vertretbar.“ Und wenn man große Wasserkraftprojekte vorantreibe, dann gehe das nur unter Einbeziehung der Bevölkerung. Es müsse umfassende Konzepte geben, und die sozioökonomischen Auswirkungen sollten so gering wie möglich gehalten werden.

Der Film „Blue Heart“ zeigt, wie sich die Menschen erfolgreich zur Wehr setzen. „Wir finden viel Gehör und Unterstützung in der Bevölkerung“, sagt Eichelmann, „bei den Entscheidungsträgern aber nur wenig.“ Doch er gibt sich zuversichtlich: „Wir haben schon einige Bauten gestoppt oder zumindest auf Eis gelegt. In Zukunft werden wir noch mehr Klagen anstrengen, im Land und auf EU-Ebene. Das hat sich bewährt.“

Bastian Henrichs

Das Aufmacherbild zeigt den Mratinje-Damm in Montenegro, der bereits 1975 fertig gestellt wurde und mit 220 Metern zu den höchsten Staudämmen in Europa gehört. Foto: Andrew Burr

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Klimaklagen24.Mai 2018

Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen: Zehn Familien klagen gegen die EU

Der Klimawandel wirkt sich auf das Leben von Menschen aus, nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt. Weil sie der Meinung sind, dass die EU nicht genug dagegen unternimmt und ihre Grundrechte nicht ausreichend schützt, ziehen zehn Familien aus sieben Ländern nun vor das Europäische Gericht. Auch eine Familie von einer deutschen Nordseeinsel ist dabei.

Das Datenpaket, das am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einging, dürfte die Empfänger vor eine große Herausforderung stellen. Es beinhaltet eine Klage mit mehr als 6000 Seiten Anhang, voll mit wissenschaftlichen Studien und neuesten Erkenntnissen über den Klimawandel. Die Daten und Belege über die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Planet dienen als Grundlage für eine Klage gegen die Europäische Union, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat: zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden werfen der EU vor, dass ihre Klimaziele nicht ausreichen. Derzeit lautet das Ziel: die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens vierzig Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Familien wollen erreichen, dass die EU dieses Ziel verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.

Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, hat die Klage samt Anhang eingereicht. Sie betreut auch die Klage des peruanischen Andenbauern Sául Luciano Lluyia gegen den Energiekonzern RWE. „Es handelt sich um eine menschenrechtsbasierte Klage“, sagt sie. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind, die zum Beispiel an der Küste wohnen und den Anstieg des Meeresspiegels erleben oder in der Landwirtschaft arbeiten und mit Unwettern und Dürren zu kämpfen haben. „Die Kläger sind der Meinung, dass die EU nicht genug tue, um ihre Grundrechte zu wahren und zu schützen.“

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3 – Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit: Artikel 3 verpflichtet die Staaten, die Freiheit und Sicherheit aller Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen, unabhängig davon, ob diese Beeinträchtigungen durch staatliche Organe oder durch Dritte erfolgen. Artikel 3 verpflichtet die Staaten daher auch dazu, Vorkehrungen zum Schutz seiner Bürger zu treffen und ihnen geeignete Instrumente zur Abwehr von Verletzungen zur Verfügung zu stellen.

Die Klage sei vergleichbar mit einer Klage in den USA, wo sich 21 Jugendliche zusammengetan haben, um auf ihr in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum zu klagen. Dort sehen die Jugendlichen allerdings ihr Recht nicht durch unterlassenen Klimaschutz in Gefahr, sondern durch die klimaschädlichen Maßnahmen der Regierung. 

Die Schwierigkeit einer solchen Klage, die auf EU-Ebene bislang einzigartig ist, besteht vor allem darin, eine geschlossene Beweiskette vorzulegen, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Kläger einen vom Klimawandel hervorgerufenen Schaden erlitten haben. Daher der umfangreiche wissenschaftliche Datensatz, den das klimawissenschaftliche Institut „Climate Analytics“ aus Berlin gemeinsam mit den Anwälten zusammengestellt hat. „Wir berufen uns unter anderem auf neueste Erkenntnisse aus der Attributionswissenschaft“, sagt Roda Verheyen.  

Durch den steigenden Meeresspiegel ist die einzige Trinkwasserquelle von Langeoog bedroht

Die Daten sollen belegen helfen, dass die Menschen tatsächlich vom Klimawandel betroffen sind – so wie eine Familie aus den rumänischen Karpaten, deren Lebensgrundlagen und traditionellen Berufe in der Landwirtschaft und Viehhaltung durch höhere Temperaturen und Wassermangel beeinträchtigt sind. So wie die Familien aus Südfrankreich und Portugal, die ihre Gesundheit, ihr Eigentum und ihre beruflichen Möglichkeiten durch Hitzewellen, Dürreperioden und Waldbrände verletzt sehen. Oder wie die dreiköpfige Familie Recktenwald, die seit vier Generationen auf der ostfriesischen Insel Langeoog lebt. Michael und Maike Recktenwald gehen davon aus, dass ihre Heimat durch den steigenden Meeresspiegel und Sturmfluten bedroht ist. „Der Klimawandel bringt die wahrscheinlich größten Veränderungen und Gefahren für uns“, sagt Michael Recktenwald. „Wir können das nicht ignorieren, denn wir sind schon jetzt von den ersten Auswirkungen betroffen.“

Klimawandel, Klage Germanwatch Recktenwald Langeoog

Das Ehepaar Recktenwald auf der ostfriesischen Insel Langeoog. Foto: Germanwatch

Die Recktenwalds haben die klimawandelbedingten Veränderungen seit Jahren beobachtet. Unter anderem sei die Trinkwasserversorgung der Insel bedroht, sagen sie, da Salzwasser durch den steigenden Meeresspiegel in die einzige Trinkwasserquelle der Insel eindringen könnte. Bei der Klage gehe es aber nicht nur die eigene Situation, sondern um die Zukunft aller, sagt Maike Recktenwald. „Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben.“ Insbesondere ihr Kind möchte sie schützen. „Die kommenden Generationen haben ein Recht darauf, zumindest ähnlich gute Lebensgrundlagen vorzufinden, wie wir sie hatten“, sagt sie. 

Seit eineinhalb Jahren wird die Klage von den NGOs vorbereitet

Dazu könnte die EU, die für rund zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und damit hinter den USA und China der drittgrößte Emittent, beitragen. Die 2014 beschlossenen Emissionssenkungen liegen auf einem Niveau, das nicht mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 vereinbar ist. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts zeigt: Wenn die EU einen gerechten Beitrag zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad leisten will, muss sie ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Soll der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden, ist noch eine deutlich schnellere Emissionsminderung notwendig.

Unterstützt werden die Kläger von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Climate Action Network Europe, Protect the Planet und Germanwatch, die auch die Klage des peruanischen Andenbauers Lliuya bereits in die Wege geleitet hatten. Gemeinsam mit Gerd Winter von der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen bereiten die Non-Profit-Organisationen die Klage seit etwa eineinhalb Jahren vor. Die Kläger seien über persönliche Netzwerke zusammengekommen, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Sie seien juristisch geprüft worden, da nicht jeder, der sich vom Klimawandel bedroht fühlt, automatisch in seinen Grundrechten eingeschränkt sei. Einige Familien seien dadurch wieder herausgefallen, es könnten in nächster Zeit aber noch weitere hinzukommen, sagte Bals dem Greenpeace Magazin.

„Wir unterstützen die Klage mit finanziellen und ideellen Mitteln, um Menschen eine Stimme zu geben, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen“, sagt Markus Gohr, Geschäftsführer von Protect the Planet. „Angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir auf eine unbeherrschbare Situation zusteuern, ist es beschämend, wie unentschlossen und langsam die Politik agiert.“ Auch bei der Klage rechnen die Beteiligten damit, dass es nur langsam vorangeht. Das Gericht wird nun die Klage auf ihre Zulässigkeit prüfen. Das könne sechs bis zwölf Monate dauern, heißt es.

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: Sturm vor Langeoog. dpa

In unserer Ausgabe 1/18 haben wir mit der deutschen Attributionswissenschaftlerin Friederike Otto vom Institute for Environmental Change in Oxford darüber gesprochen, wie sich Zusammenhänge zwischen Naturkatastrophen und dem Klimawandel nachweisen lassen. Das Interview lesen Sie hier.

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Rüstungsindustrie21.Mai 2018

Rennen gegen Rüstung

Panzer aus Deutschland rollen bei der türkischen Offensive in Nordsyrien ein, deutsche Sturmgewehre tauchen in mexikanischen Konfliktregionen auf und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich vor dem Stuttgarter Landgericht für illegale Waffen-Lieferungen rechtfertigen, der Verdacht der Bestechung steht im Raum. Rüstungsgegner begleiten diese Entwicklungen mit einer einmaligen Protestaktion.

Wo andere ein Heimatmuseum haben, hat das schwäbische Städtchen Oberndorf ein Waffenmuseum. Zwischen Schwarzwald und schwäbischer Alb am oberen Neckartal gelegen, hat der Ort 13.900 Einwohner, einen parteilosen Bürgermeister, eine lebhafte Narrenzunft  – und zwei der größten Waffenhersteller der Republik, die einen wesentlichen Anteil daran haben, dass Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt ist: Rheinmetall und Heckler & Koch.

Im Stadtteil Lindenhof befindet sich hinter einem gut zwei Meter hohen Zaun und einer sauber gemähten Rasenfläche eine Firma, die auf der ganzen Welt mit Kleinwaffen den Tod bringt. Von der Ruhe, mit der sonst bei Heckler & Koch Waffen produziert werden, ist an diesem Pfingstmontag allerdings nichts zu spüren: Rund 400 Menschen haben sich zu einer Kundgebung vor dem Firmengelände getroffen, denn von hier startet ein 13-tägiger Protest-Staffellauf quer durch die Republik.

Das Motto der groß angelegten Anti-Rüstungs-Aktion: Frieden geht. Die Veranstalter, ein Bündnis aus pazifistischen Organisationen, kirchlichen Vereinen, Sportclubs und politischen NGOs, wollen laufend und auf einer Route durch ganz Deutschland gegen Waffenexporte demonstrieren. Deutschland ist nach den neuesten Untersuchungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri der viertgrößte Rüstungs- und Waffenexporteur der Welt. Die Top drei Abnehmer sind derzeit nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Algerien, Ägypten und Litauen. Die Kritik an diesen und anderen Waffen-Exporten nahm in den letzten Jahren zu: Weil von hier verschickte Waffen immer wieder in Konflikt- und Kriegsregionen auftauchen und mit deutschen Waffen Konflikte anderswo angeheizt und nichtdemokratische Herrschaftsstrukturen verteidigt werden. Für die Lieferung von Waffen in Konfliktregionen in Mexiko stehen derzeit ehemalige Angstellte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch vor Gericht.

Rund um den Staffellauf gibt es Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen und Konzerte

Nach Informationen von „taz“ und „Report Mainz“ steht nun zusätzlich der Vorwurf im Raum, dass das Unternehmen gezielt Parteispenden an CDU und FDP getätigt hat, um damit Einfluß auf die Exportgenehmigung zu bekommen. Der Rüstungsdeal könnte sich damit zu einem politischen Skandal ausweiten. „Sollten die Berichte stimmen, wäre dies nicht nur eine Straftat sondern auch ein handfester Skandal“, sagte Marco Bülow, Lobbyismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich fordere die Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf, sich zu dieser Sache zu erklären. Sollten Bundestagsabgeordnete aus ihren Reihen tatsächlich Geld angenommen haben, um Rüstungsexporte zu beschleunigen, muss dies Konsequenzen haben.“ Auch Abgeordnete anderer Parteien äußerten sich zu den Vorwürfen. 

All das schwang mit, als gestern vor dem Start des Staffellaufs die versammelten Rüstungsgegner eine Schweigeminute abhielten: In Gedenken an die Menschen, die durch deutsche Rüstungsexporte zu Tode gekommen sind. Dann ging es los: die ersten 35 Etappenläufer starteten Richtung Südwesten, flankiert von hunderten aufsteigenden Luftballons in weiß und blau. „Wir wollen mit dieser Aktionsform Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenbringen, Rüstungskritiker aus Kirchen, Sportvereinen und der Friedensbewegung“, sagt Max Weber, Co-Koordinator der Aktion. „Aus dem so geknüpften Netzwerk soll eine neue, starke Bewegung entstehen.“

Bisher haben sich 1000 Menschen für einzelne Etappen angemeldet, pro Wegstrecke gibt es mindestens einen Abschnitt, der gehend zurückgelegt wird. So soll der Staffellauf nicht nur Langstreckenläufer anziehen, sondern auch weniger sportliche oder fitte Waffen-Gegner. Noch mehr Menschen werden zu den Veranstaltungen erwartet, die rund um den den Staffellauf stattfinden: Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Konzerte und Friedensgebete.

Vor acht Jahren stellte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin Anzeige, jetzt beginnt der Protest

Der Protest der Friedensallianz richtet sich generell gegen den Export von deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern, aber insbesondere gegen den Export in Kriegs- und Konfliktregionen. Zuletzt wurde das Problem bei der türkischen Offensive in Syrien sichtbar, als in Deutschland produzierte Panzer des Modells „Leopard 2 A4“ in Nordsyrien einrollten. Darüber hinaus fordern die Veranstalter aber auch ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition sowie einen Stopp der staatlichen Absicherung von Rüstungsexporten. Sie kritisieren das Waffengeschäft in Deutschland allgemein: „Es geht nicht, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen“, sagt Max Weber. Die Forderungen des Aktionsbündnisses sind nicht nur symbolisch, sondern auch physisch Teil des Staffellaufes: Der Stab enthält ein Papier, auf dem die Allianz ihr Anliegen niedergeschrieben hat.

Einer, der den Staffellauf mitinitiiert hat, ist der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutsche Friedensgesellschaft und Mitarbeiter des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg. Acht Jahre ist es her, dass er Strafanzeige gegen Heckler & Koch einreichte, weil das Unternehmen 2006 illegal Sturmgewehre des Typs HK G36 in die von Konflikten gezeichneten Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert haben soll. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart startete ein Ermittlungsverfahren und durchsuchte im Dezember 2010 die Geschäftsräume des Unternehmens: Verdacht auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Außenwirtschaftsgesetz. 2015 wurde die Klage erhoben, den sechs angeklagten ehemaligen Heckler & Koch-Angestellten wird vorgeworfen, von 2006 bis 2009 an 16 illegalen Lieferungen von insgesamt etwa 4700 Gewehren und Zubehörteilen beteiligt gewesen zu sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Am 15. Mai hat der Prozess begonnen, bis Ende Oktober sind 25 Verhandlungstage geplant. Für den Friedensaktivisten, der die Klage ins Rollen gebracht hat, geht der Prozess aber nicht weit genug: „Meiner Meinung nach müssten viel mehr Verantwortliche der Kontrollbehörden vor Gericht stehen“, sagte Grässlin gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Behörden hätten den illegalen Waffenhandel „geduldet, wenn nicht sogar ermöglicht.“ Er prophezeit schon jetzt Freisprüche und milde Urteile.

Die Exporte in Staaten außerhalb der EU sind seit 2015 um 47 Prozent gestiegen

Und auch die weitere Entwicklung der deutschen Waffenexporte lässt nichts gutes erahnen: Die große Koalition aus CDU und SPD hat in den vergangenen vier Jahren 21 Prozent mehr Rüstungsexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie im Januar aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervorging. Die Exporte in Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen unter der Großen Koalition ab 2015 sogar um 47 Prozent. „Nachdem die Rüstungsexporte unter der letzten Bundesregierung, entgegen ihrer Ankündigung, ein Rekordhoch erreicht haben, braucht es jetzt eine Antwort der Zivilgesellschaft“, sagt Jürgen Grässlin. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Staffellauf gegen Rüstungsexporte.

Bis zum 2. Juni wird die Anti-Waffen-Demonstration quer durch die Republik fortgesetzt. Am 22. Mai geht es von Furtwangen nach Lahr, über Karlsruhe nach Heidelberg und Mannheim. Ab dem 25. Mai zieht der Staffellauf von Mannheim nach Frankfurt, dann über Fulda nach Kassel, Eisenach, Jena, Wittenberge, Potsdam, bis die Aktion nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen in einer Abschlussdemonstration am Potsdamer Platz in Berlin mündet. „Das mit deutschen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet werden, das ist für mich und die anderen Aktivisten einfach unerträglich", sagt Koordinator Max Weber. „Das können wir nicht auf uns sitzen lassen. Deshalb setzten wir uns in Bewegung und laufen los.“

Julia Lauter

Das Aufmacherbild zeigt eine Protestaktion vor dem Landgericht in Stuttgart: Dort wurden Waffenattrappen und Fotos von 43 Studenten ausgestellt, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich ermordet wurden. Foto: picture alliance/Sina Schuldt/dpa

Bereits vor vier Jahren waren wir in der Region um den Bodensee unterwegs. Dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. Die Reportage können Sie hier lesen.

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Internationaler Weltbienentag18.Mai 2018

„Man müsste alle synthetischen Pflanzenschutzmittel ächten, so wie Landminen“

Sonntag ist der erste Weltbienentag der Vereinten Nationen – und viele Menschen sorgen sich um die fleißigen Tiere. Die Honigbiene ist zwar nicht bedroht, ihren wilden Verwandten und vielen anderen Insekten geht es aber an den Kragen. Deshalb ist es erforderlich, den Lebensraum der Bienen zu schützen, denn das hilft auch Libellen, Schmetterlingen und Heuschrecken.

Den Schluss ihrer viel beachteten knapp einstündigen Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag widmete Angela Merkel einem an dieser Stelle eher ungewöhnlichen Thema: den Bienen. „Bienen stehen Pars pro Toto für das, was wir unter Artenvielfalt verstehen“, sagte sie und hob die Bedeutung des Weltbienentags der Vereinten Nationen hervor, der am Sonntag auf Initiative von Slowenien, einem Land mit langer Imkertradition, zum ersten Mal begangen wird. Immerhin, könnte man sagen, hat die Bundeskanzlerin mal die Aufmerksamkeit auf die für das Leben so wichtigen Tiere gelenkt. Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, nutze allerdings die Gelegenheit, um auf die verfehlte Politik der letzten Jahre hinzuweisen, die wenig bis gar nichts dafür tut, dass es den Wildbienen – und mit ihnen vielen wild lebenden Insekten – wieder besser geht. „Wenn Angela Merkel den Bienenschutz glaubhaft zur Chefsache machen will, muss ihre Regierung viel mehr tun als einmal im Jahr an die Artenvielfalt denken“, sagte der Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik seiner Fraktion. „Ohne echten Kurswechsel in der Agrarpolitik werden wir den dramatischen Verlust von Vielfalt, Bienen und anderen Insekten nicht stoppen können.“

Die Biene ist zum Symbol des allgemeinen Insektensterbens geworden, nicht nur für die Bundeskanzlerin. Wie dramatisch die Situation wild lebender Insekten ist, hat die bekannte Langzeitstudie der Krefelder Entomologen aus dem vergangenen Jahr gezeigt: Seit Ende der achtziger Jahre gab in manchen Regionen Deutschlands einen Verlust von achtzig Prozent der Biomasse von Insekten. Indessen sind sich die meisten Imker und Wissenschaftler einig: Ein Aussterben der Honigbiene ist eher unwahrscheinlich, solange es Imker gibt. Lenkt sie also nur vom eigentlichen Problem ab oder hilft es vielleicht doch, die Biene als Sympathieträger zu nutzen, um auf die Bedrohung aller Insekten Aufmerksam zu machen: die intensive Landwirtschaft mit giftigen Pflanzenschutzmitteln? 

Aha-Effekt und bunte Wiesen

Selbst Discounter, deren Lebensmittel nicht gerade dafür bekannt sind, besonders umweltverträglich zu sein, schenken den Bienen Aufmerksamkeit. Letztlich handelt es sich zwar auch um PR-Aktionen, doch der Aha-Effekt für die Besucher der Penny-Filiale in Hannover-Langenhagen dürfte groß gewesen sein. Penny hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) alle Produkte aus den Regalen geräumt, die direkt oder indirekt abhängig sind von der Bestäubung durch Bienen. In der Filiale gab es also fast kein Obst mehr (Bananen und Ananas zum Beispiel werden nicht von Bienen bestäubt), keinen Kakao und kaum mehr Kosmetikprodukte. Insgesamt räumten die Mitarbeiter über die Hälfte der 2.500 Artikel des Sortiments aus.

Penny Rewe Bienen Hannover

Biene weg, Regal leer. Verschwinden alle „Bienen-Produkte" aus dem Supermarkt, bleibt nicht mehr viel übrig. Foto: Penny/REWE Group

Und Aldi Süd hat sich einem Projekt angeschlossen, dem das Greenpeace Magazin schon seit Jahren verbunden ist: dem Netzwerk Blühende Landschaft, das sich zur Aufgabe gemacht hat, Honig- und Wildbienen sowie allen anderen nektar- und pollensammelnden Insekten wieder mehr Nahrung zu verschaffen und eine Umwelt zu gestalten, in der Tiere sich wohlfühlen. Aldi Süd kündigte im April an, gemeinsam mit dem Netzwerk immerhin 500 mal 500 Meter Blühflächen anzulegen und Filialdächer zu bepflanzen.

Zurück in die Stadt

Die „ausgeräumten Landschaften“ auf dem Land gleichen grünen Wüsten, wo nach dem Raps nichts mehr blüht. Längst ist die Stadt mit ihren Parks und Kleingärten zum El Dorado der Imkerei geworden. Dabei warnen Experten bereits vor zu vielen Honigbienen in der Stadt. Denn während die Wildbienen immer weniger werden und es insgesamt viel zu wenig Imker und damit auch zu wenig Honig aus Deutschland gibt, nimmt die Anzahl der Imker in Großstädten immer weiter zu. Ob Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München, auf Dächern, Brachflächen oder im heimischen Garten – überall liegt es im Trend, Bienenvölker zu halten. In Köln und in der Hauptstadt soll die sich die Zahl der Imker in den letzten zehn Jahren jeweils verdreifacht haben. Das führt jedoch nicht dazu, dass es deutschlandweit mehr Bienenvölker gibt, teilte der Deutsche Imkerbund mit. Die neuen Imker in der Stadt halten tendenziell weniger Völker.

Blumenwiese Abo Enver Hirsch Biene

Diese Wiese haben Sie gepflanzt! Für jedes neu abgeschlossene Abo lassen wir 20 Quadratmeter Vielfalt pflanzen. Unsere Partner bei diesem Projekt sind das „Netzwerk Blühende Land­schaft“ und der Landwirt Hauke Hintz aus dem Dorf Kleve bei Itzehoe. Foto: Enver Hirsch für Greenpeace Magazin

Trotzdem kann das innerstädtische Imkern zum Problem werden. Melanie von Orlow, Wildbienenexpertin beim Nabu Berlin und Vorsitzende des Imkervereins Reinickendorf, weist darauf hin, dass zu viele Bienenvölker pro Quadratmeter nicht gesund für die Stadtnatur sind. „Die Grenzen sind überschritten“, sagte sie im Deutschlandradio. Eine hohe Bienendichte kann dazu führen, dass sich Krankheiten der Bienen auf andere Insekten ausbreiten. In Berlin leben mittlerweile über sechs Völker auf einem Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind es beispielsweise nur 0,6 Völker pro Quadratkilometer.

Was können wir also tun, was ist richtig, was vielleicht nicht so gut? Anruf bei Timm Koch. Koch ist Imker, baut sein eigenes Gemüse an, und er hat ein sehr persönliches, literarisches Buch über die Biene geschrieben („Herr Bien und seine Feinde“), das im März erschienen ist. Darin erzählt er die Geschichte der Imkerei, die Faszination des Menschen für die Biene und kommt am Ende auch auf die Feinde zu sprechen: die Pestizidhersteller.

Herr Koch, Sie sind selbst Imker. Sterben ihnen die Bienen unter den Handschuhen weg?

Nein, natürlich nicht. Ich habe vor 15 Jahren angefangen zu imkern und ich habe immer mal wieder Völker verloren. Das ist normal. Was mir aber aufgefallen ist: Ich habe zwei Standorte, einen im Rheintal, wo Landwirtschaft kaum stattfindet, und einen im Siebengebirge, wo durchaus Landwirtschaft betrieben und auch mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet wird. Wenn ich aus ungeklärten Gründen Völker verloren habe, dann dort oben. Es ist vorgekommen, dass ich noch 200 tote Bienen vorfand, es hätten aber eher 7000 sein müssen. Dieses unerklärliche Verschwinden der Bienen habe ich dort oben tatsächlich erlebt. Das ist aber nicht mehr oder weniger geworden in den letzten Jahren.

Was hat es mit diesem „unerklärlichen Verschwinden“ auf sich?

Ich hatte für die Recherchen zu meinem Buch Kontakt zu Professor Randolf Menzel, einem Neurowissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Dessen langjährige Forschung hat dazu beigetragen, dass kürzlich die drei Neonicotinoide verboten wurden. Er dressiert Bienen und setzt dann eine Vergleichsgruppe den Pflanzenschutzmitteln aus. Dabei hat er festgestellt, dass die Bienen danach wie auf Koks sind. Die schlafen nicht mehr und haben am nächsten Morgen vergessen, was sie am Abend zuvor gelernt haben. Deswegen finden sie nicht zurück in den Stock. Daran geht der Schwarm letztlich zugrunde: Die Tiere sind verwirrt und finden nicht zurück. Für mich ist diese Erklärung plausibel.

Bringt das Verbot der drei Neonicotinoide etwas?

Ich begrüße das natürlich, es ist aber kein Verbot, sondern nur eine Einschränkung, da die Mittel in Gewächshäusern weiterhin erlaubt sind. Genauso wie drei andere Neonics weiterhin erlaubt sind. Ich muss bei diesem Thema immer an den Satz eines Professors von Bayer denken, den ich in meinem Buch nicht drucken durfte. Der sagte: „Wenn die Neonics verboten werden, nehmen wir eben die synthetischen Pyrethroide.“ Fünfzig Gramm davon reichen aus, um auf einem Hektar Land alle Insekten zu töten. Und diese Mittel sind in Deutschland zugelassen. Eigentlich müsste man alle synthetischen Pflanzenschutzmittel in der Gesamtheit ächten, so wie Landminen geächtet werden.

Die Krefeld-Studie im vergangenen Jahr hat viel Aufmerksamkeit erregt. Ändert sich jetzt was?

Es würde sich nur etwas ändern, wenn man den Ökozid juristisch verfolgen und die für mich kriminellen Kartelle der Pestizidhersteller und Saatgutverwalter zerschlagen würde.
Blumenwiese Abo Enver Hirsch Schmetterling Insekten

Bienen neuen Lebensraum zu verschaffen, das hilft auch anderen Insekten. Foto: Enver Hirsch für Greenpeace Magazin

Viele Menschen sorgen sich um die Biene – und tun etwas, um sie zu schützen. Hilft das nicht?

Jeder kann es Bienen und anderen Insekten in seiner nächsten Umgebung so angenehm wie möglich machen. Urbane Zentren sind mittlerweile zu Rückzugszentren der Natur geworden. Man muss halt mal weg vom englischen Rasen und stattdessen Wiesen wachsen und blühen lassen. Man kann Wildbienenhotels aufstellen. Jeder kann seinen kleinen Beitrag leisten. Das ist wichtig, denn wir dürfen nicht auf diejenigen reinfallen, die sagen: die Honigbiene wird es immer geben, solange es Imker gibt. Da ist zwar etwas dran, es verkürzt aber das Problem. Wir können durch Imkerei die Verluste ausgleichen, aber es suggeriert den Menschen: ah, die Biene wird gerettet, dann ist ja alles gut. Dass wir aber seit Ende der achtziger Jahre fast 80 Prozent an Biomasse der Insekten verloren haben, wird dann oft unterschlagen.

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: Enver Hirsch für Greenpeace Magazin

Schon in der Ausgabe 4/11 haben wir der Biene die Titelgeschichte gewidmet. Lesen sie hier den Text über die Gefahren für die Bienen und ihre Unentbehrlichkeit. Von unseren Autorinnen Kerstin Eitner und Katja Morgenthaler ist zudem 2015 ein Buch erschienen, das Katja Morgenthaler Ihnen persönlich vorstellt: „Die Biene - eine Liebeserklärung“ ist hier erhältlich.

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Atommülllager16.Mai 2018

„Viele wissen gar nicht, dass wir ein Endlager für Atommüll suchen“

Das „Nationales Begleitgremium“ aus Experten und Bürgern soll dafür sorgen, dass die Suche nach einem Endlager für Atommüll fair und transparent abläuft. In seinem ersten Tätigkeitsbericht empfiehlt das Gremium dem Bundestag mehr Bürgerbeteiligung und mahnt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes an.

Bis 2031 soll in Deutschland ein Ort gefunden sein, ein Schacht vielmehr, tief unter der Erde und weit weg von jedweder vulkanischen Aktivität und Erdbebengefahr. Ein Ort, an dem etwa 30.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll lagern können. Trocken und sicher für die nächsten eine Million Jahre, so die Vorgabe. Diesen Ort zu finden ist keine leichte Aufgabe – und der Prozess ein konfliktreicher. 

Deshalb hat der Bundestag das „Nationale Begleitgremium“ eingesetzt, das die Bundesregierung neben der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bei der Suche unterstützt. Es setzt sich zusammen aus sechs „anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ wie dem ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Klimawissenschaftlerin Miranda Schreurs, sowie drei zufällig ausgewählten Bürgern. Seine Aufgabe besteht darin, die Nähe und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu suchen und Vertrauen aufzubauen, die Bevölkerung einzubinden und so das Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten. Einmal im Monat trifft sich das Gremium zu öffentlichen Sitzungen in Berlin, es organisiert Informationsveranstaltungen, hat an der Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes mitgearbeitet und Gutachten in Auftrag gegeben.

Am Dienstag hat das Gremium dem Bundestag seinen ersten Tätigkeitsbericht samt Empfehlungen vorgelegt. Darin mahnt es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Auswahlverfahren an – und fordert die zügige Verabschiedung des Geowissenschaftsdatengesetzes. Ein solches Gesetz sei „unerlässlich“, heißt es im Gremiumsbericht, um ein von Anfang an transparentes Standortauswahlverfahren überhaupt zu ermöglichen. Hintergrund: Die Endlagersuche findet im ersten Schritt „ergebnisoffen“ und nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“ statt. Es gibt also kein Gebiet, das nicht als Standort in Erwägung gezogen wird. Geologische Daten werden gesammelt und nach und nach Regionen ausgeschlossen. Die Rechte an den geologischen Daten liegen jedoch teilweise bei Dritten und können nicht so einfach veröffentlicht werden. Das neue Gesetz soll dem Transparenzgebot Vorrang vor dem Interesse Dritter einräumen.

Das Geowissenschaftsdatengesetz ist bereist in Planung

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien bereits die „rasche Verabschiedung“ des Geowissenschaftsdatengesetzes vereinbart. Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE begrüßte den Dringlichkeitsappell des Nationalen Begleitgremiums. „Wir benötigen das Geowissenschaftsdatengesetz dringend, um unsere Arbeit transparent und öffentlich gestalten zu können“, sagte sie.

Jorina Suckow, 25, ist eine der drei zufällig ausgewählten Bürgervertreter im Nationalen Begleitgremium und Vertreterin der jungen Generation. „Die Zusammenarbeit mit den anderen beiden beteiligten Stellen, BfE und BGE, läuft gut. Es sind immer Vertreter von ihnen auf unseren Sitzungen dabei. Allerdings ist es ein schleppender Prozess und vieles ist sehr bürokratisch“, sagt sie. Insgesamt zieht sie aber eine positive Bilanz der ersten eineinhalb Jahre ihres Ehrenamts. „Rückblickend hätte ich gedacht, dass es deutlich weniger Arbeit sein würde. Aber ich halte es für eine sehr sinnvolle Aufgabe“, sagt sie und ist sich ihrer Verantwortung bewusst, denn schließlich ist es ihre Generation, die die meisten Folgen der Atomwirtschaft zu tragen hat.

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Jorina Suckow ist das jüngste Mitglied im Gremium – und hofft in Zukunft auf weniger bürokratische Hürden. Foto: Inga Kjer/photothek.net

Suckow war zufällig ausgewählt und – nachdem sie sich bereit erklärt hatte – in einem Beteiligungsverfahren in das Gremium gewählt worden. Ganz nebenbei hat sie ihr Staatsexamen gemacht und in einer Kanzlei gearbeitet. In ihrer Freizeit las sie Studien zur Endlagerung, geologische Berichte und bereitete Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung vor. „Ich lerne ganz viel“, sagt die Juristin, „gleichzeitig will ich aber gar nicht Expertin für alles Mögliche sein. Ich versuche eher mir die Bürgersicht zu bewahren.“

Darin besteht die zentrale Aufgabe des Gremiums: Die Bürgersicht berücksichtigen und der Öffentlichkeit umfassende Einsicht in das laufende Auswahlverfahren gewähren. Daher nun auch die Empfehlungen an den Bundestag, bereits den ersten Arbeitsschritt, den Ausschluss von Gebieten, transparent zu vollziehen und schon die Zwischenergebnisse des Auswahlverfahrens zu veröffentlichen. In öffentlichen Dialogforen sollten die Ausschlusskriterien zur Diskussion gestellt werden.

Begleitgremium mahnt mehr Transparenz an, das Interesse der Bürger sei groß

Die Öffentlichkeitsarbeit könne durchaus intensiviert werden, findet Jorina Suckow: „Ich denke, dass die Bürger durchaus mehr Interesse hätten, wenn sie denn besser informiert würden.“ Zu den Veranstaltungen, die das Begleitgremium zum Beispiel im vergangenen Jahr an den Zwischenlagerstandorten organisiert hat, kamen regelmäßig um die zweihundert Leute. „Viele wissen aber auch noch gar nicht, dass wir überhaupt ein Endlager suchen“, sagt sie.

Die Zeit drängt, jetzt schon. Denn insbesondere in den Regionen, in denen sich atomare Zwischenlager befinden, ist die Sorge groß, dass diese faktisch zu Endlagern werden könnten. Auch hier mahnt das nationale Begleitgremium ein Konzept an, das die Bürger in die Entscheidung mit einbezieht und das ausreichend Zeit für die Auswahl des Endlagerstandortes einräumt. Zudem solle es „klären, welcher Weg bei einer notwendigen Verlängerung der Zwischenlagerung beschritten wird“, heißt es im Gremiumsbericht. Die Verzögerungen sind also bereits einkalkuliert, die Konflikte vorprogrammiert.

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: dpa

In unserer Ausgabe 1/18 über „Einzelkämpfer“ haben wir einen Mann portraitiert, der seit über 40 Jahren gegen das Atommüll-Zwischenlager in seiner Stadt mobil macht. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

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